[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Behälteraggregat für den Transport und für die
Lagerung von flüssigem oder von pulverförmigem Füllgut, - mit einem tragenden Außenbehälter
aus thermoplastischem Kunststoff und einem als Folienblase ausgeführten Innenbehälter,
der dem Innenraum des Außenbehälters angepaßt ist, wobei der Außenbehälter in seinem
Behältermantel im Bereich des Bodens einen Auslaufrohrstutzens mit Außengewinde für
einen Deckel oder für den Anschluß von Armaturen und in seinem Behälterdekkel eine
gegenüber dem Auslaufrohrstutzen großkalibrige Behälterdeckelöffnung aufweist, die
verschließbar ist, und wobei die Folienblase mit dem Füllgut befüllbar und im gefüllten
Zustand an den Außenbehälter abstützbar ist. - Im allgemeinen sind solche Behälteraggregate
sehr großvolumig ausgeführt, z. B. mit einem Fassungsvermögen von 1000 l und mehr
(vgl. DE-GM 88 07 118). Die Folienblase erlaubt es auf einfache Weise, den Außenbehälter
mehrfach einzusetzen. Sie ist außerdem aus Entsorgungsgründen angeordnet. Der tragende
Außenbehälter kann mehrfach eingesetzt werden, wenn nach jedem Einsatz die zu entsorgende
Folienblase, in der sich Reste von umweltbelastenden Flüssigkeiten befinden können,
entfernt und der vorschriftsmäßigen Entsorgung zugeführt wird. Es ist in einem solchen
Falle nicht erforderlich, den Innenraum des Außenbehälters aufwendig zu reinigen oder
zu dekontaminieren. Es versteht sich, daß Vorsorge getroffen werden muß, daß die
Folienblase, nachdem sie das flüssige oder pulverförmige Füllgut aufgenommen hat,
nicht undicht wird.
[0002] Bei einem bekannten Behälteraggregat (DE-OS 22 55 299) ist der Außenbehälter ein
Faß. Der Innenbehälter ist als Einsteckbeutel bezeichnet und ist mit dem Spund im
Faßdeckel verbunden. Das führt zumindest dann zu Problemen, wenn die Wand des Einsatzbehälters
nicht mit der Innenwand des Fasses verbunden ist. Es besteht die Gefahr, daß der
Einsatzbeutel von der Spundöffnung abreißt und sein Inhalt sich in den Faßinnenraum
entleert. Bei einem Behälter anderer Art, nämlich bei einem Faltbehälter mit einer
Durchtrittsöffnung für den Auslaufstutzen eines Innenbeutels (DE-AS 12 78 335) besitzt
der Innenbeutel einen Auslaufstutzen, der im oberen Bereich des Faltbehälters angeordnet
ist und dort die Durchtrittsöffnung passiert. Er kann dort festgeklemmt werden und
folglich auch abreißen.
[0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Behälteraggregat des eingangs
beschriebenen Aufbaus so weiter auszubilden, daß eine unkontrollierte Entleerung
des Innenbehälters in den Außenbehälter hinein bei den üblicherweise beim Transport
oder bei der Lagerung auftretenden Beanspruchungen praktisch nicht mehr möglich ist.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß die Folienblase einen Saugstutzen
aufweist, der am Außenrand des Auslaufrohrstutzens festsetzbar und durch ein auf den
Auslaufrohrstutzen aufgeschraubtes Ventil verschließbar sowie zum Zwecke der Entleerung
zu öffnen ist, und daß die mit dem Füllgut vollständig oder teilweise gefüllte Folienblase
mit ihrer Oberseite frei von der Behälterdekkelöffnung in dem Außenbehälter angeordnet
ist. Es versteht sich, daß die Folienblase über die Behälterdeckelöffnung in den
Außenbehälter eingebracht wird. - Die Lehre der Erfindung läßt sich im einzelnen auf
verschiedene Weise verwirklichen. Eine Ausführungsform, die sich durch Einfachheit
und Funktionssicherheit auszeichnet, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Folienblase
nur eine einzige Öffnung in Form des dem Auslaufrohrstutzen zugeordneten Schlauchstutzens
aufweist, zum Zwecke der Befüllung im zusammengelegten, weitgehend evakuierten Zustand
in dem Außenbehälter angeordnet sowie über den Auslaufstutzen und den Schlauchstutzen
befüllbar ist. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Anordnung so zu treffen,
daß die Folienblase eine obere Befüllöffnung aufweist, die zum Zwecke der Befüllung
an die Behälterdeckelöffnung anschließbar und danach verschließbar und von der Behälterdeckelöffnung
abnehmbar ist.
[0005] Weitere Einzelheiten und die erreichten Vorteile werden anhand einer lediglich ein
Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in
schematischer Darstellung
Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch ein erfindungsgemässes Behälteraggregat im ungefüllten
Zustand,
Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 im gefüllten Zustand,
Fig. 3 eine Abwandlung des Gegenstandes der Fig. 2,
Fig. 4 entsprechend der Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine andere Ausführungsform
eines erfindungsgemäßen Behälteraggregates im ungefüllten Zustand,
Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 im gefüllten Zustand.
[0006] Die in den Figuren dargestellten Behälteraggregate sind für den Transport und für
die Lagerung von flüssigem oder von pulverförmigem Füllgut bestimmt. Zum grundsätzlichen
Aufbau gehören ein tragender Außenbehälter 1 aus thermoplastischem Kunststoff und
ein als Folienblase 2 ausgeführter Innenbehälter. Der Innenbehälter ist dem Innenraum
des Außenbehälters angepaßt. Der Außenbehälter 1 besitzt in seinem Behältermantel
3 im Bereich des Bodens 4 einen Auslaufrohrstutzen 5 mit Außengewinde 6 für einen
Deckel 7 oder für den Anschluß von Armaturen. In seinem Behälterdeckel 8 besitzt der
Außenbehälter 1 eine gegenüber dem Auslaufrohrstutzen 5 des Behältermantels 3 großkalibrige
Behälterdeckelöffnung 9, die einen Kragen aufweist und verschließbar ist. Die Folienblase
2 ist mit dem Füllgut befüllbar und im gefüllten Zustand an dem Außenbehälter 1 abgestützt.
Sie ruht daher unter dem Einfluß der Schwerkraft, die auf das Füllgut wirkt, auf
dem Boden 4 des Außenbehälters 1 und legt sich innenseitig an den Behältermantel 3
des Außenbehälters 1 an.
[0007] Die Folienblase 2 weist einen Schlauchstutzen 10 auf, der am Außenrand des Auslaufrohrstutzens
5 festsetzbar und durch ein auf den Auslaufrohrstutzen 5 aufgeschraubtes Ventil 11
verschließbar sowie zum Zwecke der Entleerung zu öffnen ist. Aus einer vergleichenden
Betrachtung der Fig. 2 und 5 entnimmt man, daß die mit dem Füllgut vollständig oder
teilweise gefüllte Folienblase 2 mit ihrer Oberseite frei von der Behälterdeckelöffnung
9 in dem Aussenbehälter 1 angeordnet ist.
[0008] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 besitzt die Folienblase 2 lediglich
eine einzige Öffnung in Form des dem Auslaufrohrstutzen 5 zugeordneten Schlauchstutzens
10. Zum Zwecke der Befüllung wird diese Folienblase 2 gleichsam zusammengerollt und
im zusammengelegten sowie dadurch weitgehend evakuierten Zustand in dem Außenbehälter
angeordnet. Sie wird zum Beispiel über die Behälterdeckelöffnung 9 eingeführt. Sie
kann über dem Auslaufrohrstutzen 5 und dem Schlauchstutzen 10 befüllt werden. In
der Fig. 3 wurde angedeutet, daß die Folienblase, ob gleich sie über den Auslaufrohrstutzen
5 und den Schlauchstutzen 10 wie beschrieben befüllbar ist, einen Stutzen 12 mit
einem aufgeschraubten Deckel 13 aufweisen kann, wenn beispielsweise die Entleerung
auf besondere Weise erfolgen soll.
[0009] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 weist die Folienblase 2 eine obere
Befüllöffnung 14 auf, die zum Zwecke der Befüllung an die Behälterdeckelöffnung 9
anschließbar und danach verschließbar und von der Behälterdeckelöffnung 9 abnehmbar
ist. - Es versteht sich, daß zum Einbringen der Folienblase 2 in den Außenbehälter
1 mit geeigneten Hilfsvorrichtungen gearbeitet werden kann, die nicht dargestellt
wurden.
1. Behälteraggregat für den Transport und für die Lagerung von flüssigem oder von
pulverförmigem Füllgut, - mit
einem tragenden Außenbehälter aus thermoplastischem Kunststoff und einem als Folienblase
ausgeführten Innenbehälter, der dem Innenraum des Außenbehälters angepaßt ist,
wobei der Außenbehälter in seinem Behältermantel im Bereich des Bodens einen Auslaufrohrstutzen
mit Außengewinde für einen Deckel oder für den Anschluß von Armaturen und in seinem
Behälterdeckel eine gegenüber dem Auslaufrohrstutzen großkalibrige Behälterdeckelöffnung
aufweist, die verschließbar ist, und wobei die Folienblase mit dem Füllgut befüllbar
und im gefüllten Zustand an den Außenbehälter abstützbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienblase (2) einen Schlauchstutzen (10) aufweist, der am Außenrand des
Auslaufrohrstutzens (5) festsetzbar und durch ein auf den Auslaufrohrstutzen (5)
aufgeschraubtes Ventil (11) verschließbar sowie zum Zwecke der Entleerung zu öffnen
ist, und daß die mit dem Füllgut vollständig oder teilweise gefüllte Folienblase
(2) mit ihrer Oberseite frei von der Behälterdeckelöffnung (9) in dem Außenbehälter
(1) angeordnet ist.
2. Behälteraggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienblase
(2) lediglich eine einzige Öffnung in Form des dem Auslaufrohrstutzen (5) zugeordneten
Schlauchstutzens (10) aufweist, zum Zwecke der Befüllung im zusammengelegten, weitgehend
evakuierten Zustand in dem Außenbehälter angeordnet sowie über den Auslaufrohrstutzen
(5) und den Schlauchstutzen (10) befüllbar ist.
3. Behälteraggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienblase
(2) eine obere Befüllöffnung (14) aufweist, die zum Zwecke der Befüllung an die Behälterdeckelöffnung
(9) anschließbar und danach verschließbar sowie von der Behälterdeckelöffnung (9)
abnehmbar ist.