(19)
(11) EP 0 358 053 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.03.1990  Patentblatt  1990/11

(21) Anmeldenummer: 89115604.4

(22) Anmeldetag:  24.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 77/06, B65D 25/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 08.09.1988 DE 3830487

(71) Anmelder: SOTRALENTZ S.A.
F-67320 Drulingen (FR)

(72) Erfinder:
  • Pfeiffer, Pierre
    F - 67320 Drulingen (FR)
  • Cheval, Benôit
    F - 67700 Saverne (FR)
  • Sigwalt, Paul
    F- 67320 Drulingen (FR)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälteraggregat für den Transport und für die Lagerung von flüssigem oder von pulverförmigem Füllgut


    (57) Behälteraggregat für den Transport und für die Lagerung von flüssigem oder von pulverförmigem Füllgut mit einem tragenden Außenbehälter (1) aus thermoplastischem Kunststoff und einem als Folienblase (2) ausgeführten Innenbehälter, der dem Innenraum des Außenbehälters (1) angepaßt ist. Der Außen­behälter (1) weist in seinem Behältermantel (3) im Bereich des Bodens einen Auslaufrohrstutzen (5) mit Außengewinde (6) für ei­nen Deckel (7) oder für den Anschluß von Armaturen und in seinem Behälterdeckel eine gegenüber dem Auslaufrohrstut­zen (5) großkalibrige Behälterdeckelöffnung (9) auf. Die Behäl­terdeckelöffnung (9) ist verschließbar. Die Folienblase (2) ist mit dem Füllgut befüllbar und im gefüllten Zustand an den Außenbehälter (1) abstützbar. Die Folienblase (2) besitzt ei­nen Schlauchstutzen (10), der am Außenrand des Auslaufrohrstut­zens (5) festsetzbar und durch ein auf den Auslaufrohrstutzen aufgeschraubtes Ventil verschließbar sowie zum Zwecke der Entleerung zu öffnen ist. Die mit dem Füllgut vollstän­dig oder teilweise gefüllte Folienblase (2) ist mit ihrer Oberseite frei von der Behälterdeckelöffnung (4) in dem Aus­senbehälter (1) angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Behälteraggregat für den Transport und für die Lagerung von flüssigem oder von pulverförmigem Füllgut, - mit einem tragenden Außenbehäl­ter aus thermoplastischem Kunststoff und einem als Folien­blase ausgeführten Innenbehälter, der dem Innenraum des Außenbehälters angepaßt ist, wobei der Außenbehälter in seinem Behältermantel im Bereich des Bodens einen Aus­laufrohrstutzens mit Außengewinde für einen Deckel oder für den Anschluß von Armaturen und in seinem Behälterdek­kel eine gegenüber dem Auslaufrohrstutzen großkalibrige Behälterdeckelöffnung aufweist, die verschließbar ist, und wobei die Folienblase mit dem Füllgut befüllbar und im gefüllten Zustand an den Außenbehälter abstützbar ist. - Im allgemeinen sind solche Behälteraggregate sehr groß­volumig ausgeführt, z. B. mit einem Fassungsvermögen von 1000 l und mehr (vgl. DE-GM 88 07 118). Die Folienblase erlaubt es auf einfache Weise, den Außenbehälter mehrfach einzusetzen. Sie ist außerdem aus Entsorgungsgründen an­geordnet. Der tragende Außenbehälter kann mehrfach ein­gesetzt werden, wenn nach jedem Einsatz die zu entsorgen­de Folienblase, in der sich Reste von umweltbelastenden Flüssigkeiten befinden können, entfernt und der vor­schriftsmäßigen Entsorgung zugeführt wird. Es ist in ei­nem solchen Falle nicht erforderlich, den Innenraum des Außenbehälters aufwendig zu reinigen oder zu dekontaminie­ren. Es versteht sich, daß Vorsorge getroffen werden muß, daß die Folienblase, nachdem sie das flüssige oder pulverförmige Füllgut aufgenommen hat, nicht undicht wird.

    [0002] Bei einem bekannten Behälteraggregat (DE-OS 22 55 299) ist der Außenbehälter ein Faß. Der Innenbehälter ist als Einsteckbeutel bezeichnet und ist mit dem Spund im Faß­deckel verbunden. Das führt zumindest dann zu Problemen, wenn die Wand des Einsatzbehälters nicht mit der Innen­wand des Fasses verbunden ist. Es besteht die Gefahr, daß der Einsatzbeutel von der Spundöffnung abreißt und sein Inhalt sich in den Faßinnenraum entleert. Bei einem Be­hälter anderer Art, nämlich bei einem Faltbehälter mit einer Durchtrittsöffnung für den Auslaufstutzen eines In­nenbeutels (DE-AS 12 78 335) besitzt der Innenbeutel ei­nen Auslaufstutzen, der im oberen Bereich des Faltbehäl­ters angeordnet ist und dort die Durchtrittsöffnung pas­siert. Er kann dort festgeklemmt werden und folglich auch abreißen.

    [0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Behälteraggregat des eingangs beschriebenen Aufbaus so weiter auszubilden, daß eine unkontrollierte Entlee­rung des Innenbehälters in den Außenbehälter hinein bei den üblicherweise beim Transport oder bei der Lagerung auftretenden Beanspruchungen praktisch nicht mehr mög­lich ist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß die Folienblase einen Saugstutzen aufweist, der am Außenrand des Auslaufrohrstutzens festsetzbar und durch ein auf den Auslaufrohrstutzen aufgeschraubtes Ventil verschließbar sowie zum Zwecke der Entleerung zu öffnen ist, und daß die mit dem Füllgut vollständig oder teilweise gefüllte Folienblase mit ihrer Oberseite frei von der Behälterdek­kelöffnung in dem Außenbehälter angeordnet ist. Es ver­steht sich, daß die Folienblase über die Behälterdeckel­öffnung in den Außenbehälter eingebracht wird. - Die Lehre der Erfindung läßt sich im einzelnen auf verschiedene Weise verwirklichen. Eine Ausführungsform, die sich durch Einfachheit und Funktionssicherheit auszeichnet, ist da­durch gekennzeichnet, daß die Folienblase nur eine ein­zige Öffnung in Form des dem Auslaufrohrstutzen zugeord­neten Schlauchstutzens aufweist, zum Zwecke der Befüllung im zusammengelegten, weitgehend evakuierten Zustand in dem Außenbehälter angeordnet sowie über den Auslaufstut­zen und den Schlauchstutzen befüllbar ist. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Anordnung so zu treffen, daß die Folienblase eine obere Befüllöffnung aufweist, die zum Zwecke der Befüllung an die Behälterdeckelöffnung an­schließbar und danach verschließbar und von der Behälter­deckelöffnung abnehmbar ist.

    [0005] Weitere Einzelheiten und die erreichten Vorteile werden anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellen­den Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in sche­matischer Darstellung

    Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch ein erfindungsgemäs­ses Behälteraggregat im ungefüllten Zustand,

    Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 im gefüllten Zustand,

    Fig. 3 eine Abwandlung des Gegenstandes der Fig. 2,

    Fig. 4 entsprechend der Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch eine andere Ausführungsform eines erfin­dungsgemäßen Behälteraggregates im ungefüllten Zu­stand,

    Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 im gefüllten Zustand.



    [0006] Die in den Figuren dargestellten Behälteraggregate sind für den Transport und für die Lagerung von flüssigem oder von pulverförmigem Füllgut bestimmt. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören ein tragender Außenbehälter 1 aus thermo­plastischem Kunststoff und ein als Folienblase 2 ausge­führter Innenbehälter. Der Innenbehälter ist dem Innen­raum des Außenbehälters angepaßt. Der Außenbehälter 1 be­sitzt in seinem Behältermantel 3 im Bereich des Bodens 4 einen Auslaufrohrstutzen 5 mit Außengewinde 6 für einen Deckel 7 oder für den Anschluß von Armaturen. In seinem Behälterdeckel 8 besitzt der Außenbehälter 1 eine gegen­über dem Auslaufrohrstutzen 5 des Behältermantels 3 groß­kalibrige Behälterdeckelöffnung 9, die einen Kragen auf­weist und verschließbar ist. Die Folienblase 2 ist mit dem Füllgut befüllbar und im gefüllten Zustand an dem Außenbehälter 1 abgestützt. Sie ruht daher unter dem Ein­fluß der Schwerkraft, die auf das Füllgut wirkt, auf dem Boden 4 des Außenbehälters 1 und legt sich innenseitig an den Behältermantel 3 des Außenbehälters 1 an.

    [0007] Die Folienblase 2 weist einen Schlauchstutzen 10 auf, der am Außenrand des Auslaufrohrstutzens 5 festsetzbar und durch ein auf den Auslaufrohrstutzen 5 aufgeschraubtes Ventil 11 verschließbar sowie zum Zwecke der Entleerung zu öffnen ist. Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2 und 5 entnimmt man, daß die mit dem Füllgut voll­ständig oder teilweise gefüllte Folienblase 2 mit ihrer Oberseite frei von der Behälterdeckelöffnung 9 in dem Aus­senbehälter 1 angeordnet ist.

    [0008] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2 besitzt die Folienblase 2 lediglich eine einzige Öffnung in Form des dem Auslaufrohrstutzen 5 zugeordneten Schlauchstutzens 10. Zum Zwecke der Befüllung wird diese Folienblase 2 gleichsam zusammengerollt und im zusammengelegten sowie dadurch weitgehend evakuierten Zustand in dem Außenbehäl­ter angeordnet. Sie wird zum Beispiel über die Behälter­deckelöffnung 9 eingeführt. Sie kann über dem Auslauf­rohrstutzen 5 und dem Schlauchstutzen 10 befüllt werden. In der Fig. 3 wurde angedeutet, daß die Folienblase, ob gleich sie über den Auslaufrohrstutzen 5 und den Schlauch­stutzen 10 wie beschrieben befüllbar ist, einen Stutzen 12 mit einem aufgeschraubten Deckel 13 aufweisen kann, wenn beispielsweise die Entleerung auf besondere Weise erfolgen soll.

    [0009] Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 weist die Folienblase 2 eine obere Befüllöffnung 14 auf, die zum Zwecke der Befüllung an die Behälterdeckelöffnung 9 an­schließbar und danach verschließbar und von der Behälter­deckelöffnung 9 abnehmbar ist. - Es versteht sich, daß zum Einbringen der Folienblase 2 in den Außenbehälter 1 mit geeigneten Hilfsvorrichtungen gearbeitet werden kann, die nicht dargestellt wurden.


    Ansprüche

    1. Behälteraggregat für den Transport und für die Lage­rung von flüssigem oder von pulverförmigem Füllgut, - mit
    einem tragenden Außenbehälter aus thermoplastischem Kunststoff und einem als Folienblase ausgeführten Innenbehälter, der dem Innenraum des Außenbehäl­ters angepaßt ist,
    wobei der Außenbehälter in seinem Behältermantel im Be­reich des Bodens einen Auslaufrohrstutzen mit Außengewin­de für einen Deckel oder für den Anschluß von Armaturen und in seinem Behälterdeckel eine gegenüber dem Auslauf­rohrstutzen großkalibrige Behälterdeckelöffnung aufweist, die verschließbar ist, und wobei die Folienblase mit dem Füllgut befüllbar und im gefüllten Zustand an den Außen­behälter abstützbar ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Folienblase (2) einen Schlauch­stutzen (10) aufweist, der am Außenrand des Auslaufrohr­stutzens (5) festsetzbar und durch ein auf den Auslauf­rohrstutzen (5) aufgeschraubtes Ventil (11) verschließ­bar sowie zum Zwecke der Entleerung zu öffnen ist, und daß die mit dem Füllgut vollständig oder teilweise ge­füllte Folienblase (2) mit ihrer Oberseite frei von der Behälterdeckelöffnung (9) in dem Außenbehälter (1) ange­ordnet ist.
     
    2. Behälteraggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Folienblase (2) lediglich eine einzige Öff­nung in Form des dem Auslaufrohrstutzen (5) zugeordneten Schlauchstutzens (10) aufweist, zum Zwecke der Befüllung im zusammengelegten, weitgehend evakuierten Zustand in dem Außenbehälter angeordnet sowie über den Auslaufrohr­stutzen (5) und den Schlauchstutzen (10) befüllbar ist.
     
    3. Behälteraggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Folienblase (2) eine obere Befüllöffnung (14) aufweist, die zum Zwecke der Befüllung an die Behälter­deckelöffnung (9) anschließbar und danach verschließbar sowie von der Behälterdeckelöffnung (9) abnehmbar ist.
     




    Zeichnung