Verpackung für Nahrungsmittel

Abstract

 Beschrieben ist ein Verpackungsbehälter für Mamelade mit einem tubusförmigen Teil (6), der aus mit Kunststoff beschichtetem Papier besteht und an dessen einer Kante (9) ein nur aus Kunst­stoff ohne Trägermaterial bestehender Verschluß (5) angespritzt ist, der eine Ringfläche (13) und eine Öffnungseinrichtung (16-20) aufweist mit einer längs einer Schwächungslinie (17) mittels einer Greifeinrichtung (20) herausreißbaren Verschluß­wandung (16) am Ende eines Ringkragens (4).
Die Erfindung eines solchen Behälters mit Schraubverschluß, der die notwendige Dichtigkeit besitzt und ähnlich wie Milch­behälter hergestellt werden kann, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkragen (4) mit einem Außengewinde (3) versehen ist und daß ein separater Schraubdeckel mit In­nengewinde unter Abdeckung von Verschlußwandung (16) und Greifeinrichtung (20) auf dem Ringkragen (4) aufschraubbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter für Flüssig­keiten, Pasten oder dergleichen, insbesondere für Nahrungsmit­tel, mit einem tubusförmigen Teil, der aus mit Kunststoff be­schichtetem Papier oder dergleichen besteht und an dessen einer Kante ein nur aus Kunststoff ohne Trägermaterial bestehender Verschluß angespritzt ist, der eine Ringfläche und eine Öff­nungseinrichtung aufweist mit einer längs einer Schwächungs­linie mittels einer Greifeinrichtung herausreißbaren Verschluß­wandung am Ende eines Ringkragens.

[0002] Für Nahrungsmittel, z.B. Marmeladen, Gelees oder dergleichen, sind zahlreiche Behältnisse bekannt. Im allgemeinen bestehen diese aus einem Glaskörper in Gestalt eines Bechers, der im oberen Bereich einen Verschluß in Form einer Schraubkappe auf­weist.

[0003] Für Milch, Fruchtsäfte, Wein und dergleichen sind aber auch Verpackungsbehälter bekannt, die einen tubusförmigen Teil mit den vorstehend genannten Merkmalen aufweisen. Unter den zahl­reichen Verpackungen für Milch oder dergleichen gibt es auch die verschiedensten Ausführungsformen von Verschlüssen, keiner der Verschlüsse ist aber als Schraubverschluß mit einer Schraub­kappe ausgestaltet, zumal hierdurch die erforderliche Dichtig­keit der Packung nicht gewährleistet wäre.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines Verpackungsbehälters für Flüssigkeiten, insbesondere Nahrungs­mittel, der die eingangs genannten Merkmale aufweist und den­noch einen Schraubverschluß hat, der die notwendige Dichtig­keit besitzt und insbesondere nach ähnlichen Herstellungsver­fahren zusammengestellt, gefüllt und verschlossen werden kann wie die Behälter für Milch, Fruchtsäfte und dergleichen.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Ringkragen mit einem Außengewinde versehen ist und daß ein separater Schraubdeckel mit Innengewinde unter Abdek­kung von Verschlußwandung und Greifeinrichtung auf den Ring­kragen aufschraubbar ist. Ein aus Glas bestehender Marmeladen­behälter weist zwar auch in seinem oberen Bereich einen Ring­kragen mit einem Außengewinde auf, dieser besteht aber aus Glas und ist sowohl bei der Herstellung als auch beim Gebrauch offen. Beim Lagern und Transport der bekannten Marmeladenglä­ser erfolgt der erforderliche Verschluß durch den separaten Schraubdeckel mit Innengewinde, der auf den Ringkragen auf­schraubbar ist und im allgemeinen mit geeigneten Dichtmitteln versehen ist, um für die Lagerung und den Transport das Marme­laden- oder Honiglas ausreichend dicht zu machen. Solche Dicht­mittel, die insbesondere auch durch Festpressen des Schraub­deckels auf die Stirnkante des Ringkragens wirken und gegeben sind, können aber nicht bei Verpackungsbehältern erreicht wer­den, deren Verschluß aus Kunststoff ohne Trägermaterial ist und zudem an der Kante eines Papiertubus angespritzt ist. Die Kombination der ansich bekannten Merkmale miteinander führt also nicht zu einer Lösung der Aufgabe.

[0006] Gleichwohl strebt die Erfindung den ansich widersprünglichen Lösungsweg an, indem nämlich ein durch die herausreißbare Ver­schlußwandung zunächst dichter Verschluß vorgesehen wird und zusätzlich die Merkmale eines Marmeladenglases erhält; nämlich für den Zustand, wenn der Endverbraucher nach erstmaligem Öff­nen des Verpackungsbehälters die Verschlußwandung entfernt hat, so daß der neue Verpackungsbehälter von da an wie ein Marmeladenglas benutzt wird.

[0007] Der Vorteil besteht in erster Linie in der preiswerten Her­stellung des neuen Verpackungsbehälters in großer Stückzahl auf Maschinen, auf denen auch Verpackungen für Milch, Säfte und dergleichen hergestellt werden können. Die Spritztechni­ken für das Anspritzen von Verschlüssen an tubusförmige Teile aus Papier sind bekannt. Außerdem sieht der Erfinder die Mög­lichkeit, den Ringkragen mit einem Außengewinde zu versehen, welches mit den Spritzwerkzeugen herstellbar und auch leicht entformbar ist.

[0008] Der Schraubdeckel kann wie bei den herkömmlichen Marmeladen­gläsern auf separaten Maschinen hergestellt und auf Lager ge­halten werden. Diese Maschinen können sogar komplizierte For­men haben, so daß das Innengewinde des separaten Schraubdek­kels mit Sicherheit passend zu dem Außengewinde des Ringkra­gens ausgestaltet werden kann. Der mit bekannten Maschinen mit hoher Leistung herstellbare Flüssigkeitsbehälter braucht lediglich in einer separaten Bearbeitungsstation mit dem Schraubdeckel verbunden zu werden. Alle anderen Herstellungs­stufen und -verfahren sind die gleichen wie bei den Milch­packungen.

[0009] Dadurch ergibt sich eine als Massenprodukt herstellbare Pak­kung für Marmeladen und dergleichen, die sowohl bei der Her­stellung als auch bei der Lagerung, dem Transport und beim Verbraucher die erforderliche Dichtigkeit besitzt.

[0010] Vorteilhaft ist es erfindungsgemäß ferner, wenn die Verschluß­wandung in der durch die freie Kante des Ringkragens verlaufen­den Ebene liegt. Der Ringkragen bildet bei dem gefüllten Ver­packungsbehälter das oberste Teilstück, so daß die durch sei­ne freie Kante oben verlaufende Ebene die im wesentlichen oberste Ebene der gesamten Verpackung darstellt. Wenn die Ver­schlußwandung in dieser Ebene angeordnet wird, lassen sich nicht nur einfache Spritzwerkzeuge herstellen, sondern es kann auch das optimale Volumen für den neuen Verpackungsbehälter erreicht werden. Die um etwa 360° längs der freien Kante des Ringkragens verlaufende Schwächungslinie zum Herausreißen der Verschlußwandung mittels der Greifeinrichtung ist dann eben­falls sehr praktisch in einer Ebene liegend herstellbar und für den Benutzer zugänglich.

[0011] Vorteilhaft ist es für die Erfindung ferner, wenn sich die Ringfläche des Verschlusses von der Kante des tubusförmigen Teils eben oder kegelstumpfförmig bis zur inneren Ansatzkante des Ringkragens erstreckt. Die der vorstehend genannten frei­en Kante des Ringkragens, die oben angeordnet ist, gegenüber­liegende Kante am Ringkragen ist die eben erwähnte innere An­ satzkante, weil an dieser Kante der Ringkragen innen, d.h. nach unten zum Hauptbehälter hin, angesetzt ist. Von dieser inneren Ansatzkante an erstreckt sich radial nach außen die erwähnte Ringfläche des Verschlusses, die auch im Querschnitt gesehen bei der einen Ausführungsform eben und bei der anderen Ausführungsform kegelstumpfförmig bzw. schrägverlaufend sein kann. In beiden Fällen enthält die Ringfläche bezüglich des tubusförmigen Teils eine Komponente senkrecht zur Längsmittel­achse des Tubus, so daß durch eine solche Ringfläche eine sehr günstige Versteifung des Verpackungsbehälters entsteht.

[0012] Bei den bekannten Marmeladengläsern ergibt sich die für den Verbraucher und auch Hersteller sowie Händler erforderliche Steifigkeit durch das Material, da im allgemeinen dickes Glas verwendet wird. Wenn der Fachmann dieses durch mit Kunststoff beschichtetes Papier ersetzen wollte, müßte er mit Recht er­hebliche Zweifel hinsichtlich der Steifigkeit haben, insbeson­dere im oberen Bereich des Verschlusses. Durch die erwähnte Ringfläche erhält aber die obere Kante des tubusförmigen Teils die erforderliche Steifigkeit, denn die Kräfte innerhalb der Ringfläche stützen sich an der im allgemeinen kreisförmigen Kante des Tubus ab. Wenngleich von einer Ringfläche des Ver­schlusses die Rede ist, kann diese auch anders geformt sein, d.h. die obere Kante des tubusförmigen Teils kann auch viel­eckig ausgestaltet sein. Der Außenrand des Verschlusses ist dann, wenn man in Längsrichtung des Tubus auf den Verschluß blickt, im wesentlichen vieleckig. Die bevorzugte Ausführungs­form besteht aber aus einem runden Verschluß, der auf einen runden tubusförmigen Teil gespritzt wird.

[0013] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn die Ver­schlußwandung als Folie ausgebildet ist. Der Packungsherstel­ler ist stets bestrebt, Material einzusparen. Dünne Wandungen sind zwar dicht, sie sind auch materialsparend, sie sind aber im allgemeinen nicht für den Endverbrauch geeignet, denn ein Marmeladenglas ohne Schraubdeckel, dessen Verschluß nur durch eine Folie oben abgedichtet ist, wäre zu leicht zu beschädi­gen. Erfindungsgemäß ist aber durch das Außengewinde am Ring­ kragen und die Verschraubungsmöglichkeit mit dem separaten Schraubdeckel ein ausreichender Schutz der Folie gewährlei­stet. Zum Befüllen von der Bodenseite des tubusförmigen Teils mit Marmelade, Honig oder anderen Nahrungsmitteln reicht aber die Festigkeit der Verschlußwandung als Folie aus. Nach dem Verschließen ist ohnehin vorgesehen, den Schraubdeckel aufzu­schrauben, wobei die Griffeinrichtung und die Verschlußwandung, d.h. in diesem Falle die Folie, vollständig abgedeckt und da­mit auch gegen äußere Stöße oder Eindruckkräfte geschützt sind.

[0014] Es hat sich bei verschiedenen Packungen gezeigt, daß ange­spritzte Verschlüsse sich von den Ringkanten der tubusförmigen Teile ablösen oder wenigstens die stirnseitige, geschnittene und ohne Kunststoffschicht ungeschützte Kante des Tubus so frei­gelegt wird, daß Flüssigkeiten dort in die Papierfasern ein­dringen und die Verpackung zerstören können. Um diesen Proble­men aus dem Weg zu gehen, ist erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Kante des tubusförmigen Teils sowohl stirnseitig als auch innen und außen mit Kunststoff umspritzt ist. Da für den Tubus und seinen Verschluß sowohl deckelseitig als auch boden­seitig nur die Spritzmaschine zur Herstellung des in Rede ste­henden Verschlusses beachtet und geeignet ausgestaltet werden muß, können geeignete Maßnahmen zum vollständigen Umspritzen der freien Stirnkante des tubusförmigen Teils der Verpackung vorgesehen werden. Wie ein einseitig offener Ring umgreift der radial äußerste Teil des Verschlusses die stirnseitige Kante des tubusförmigen Teils und deckt dadurch nicht nur in sicherer Weise das Papier an den ungeschützten Stellen ab, sondern sorgt auch für eine besonders kräftige und sichere Verklebung durch Erwärmen von thermoplastischen Materialien, wenn solche verwendet werden. Außerdem ergibt sich durch die­ses dreiseitige Umspritzen der Kante des tubusförmigen Teils eine gute Festigkeit sowohl deckelseitig für den tubusförmigen Teil selbst als auch für den angespritzten Verschluß. Gerade bei der Handhabung eines Marmeladenglases wünscht der Verbrau­cher deckelseitig eine gute Stabilität eines solchen Verpak­kungsbehälters.

[0015] Bei vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist die Greif­einrichtung als diagonal über die Verschlußwandung verlau­fender und an beiden Enden befestigter Strang ausgebildet. Greifeinrichtungen zum Herausreißen von Folien oder Verschluß­feldern sind vielfältig bekannt. Solche Greifeinrichtungen kann man sich als Haken, Ösen, Schlaufen oder dergleichen vor­stellen. Bei gewissen Flüssigkeitspackungen ist auch schon vorgesehen, die Verschlußwandung durch einen Greifring, der an einer Stelle des Kreises angreift, herauszureißen. Erfin­dungsgemäß ist nun die diagonale Anordnung und in Draufsicht geradlinige Ausgestaltung der Greifeinrichtung in Strangform gewählt, weil dadurch nicht nur die Angriffsmöglichkeit der Greifeinrichtung an der herauszureißenden Verschlußwandung verbessert wird, sondern eine solche strangförmige Greifein­richtung kann auch besser von dem Schraubdeckel abgedeckt wer­den. Der wohl wichtigste Vorteil besteht aber ferner darin, daß die Mitte des Stranges als Zentrum für eine Materialein­fließstelle für den Kunststoff dient, aus dem der ganze Ver­schluß hergestellt ist. Die Herstellungsmaschine verwendet also die strangförmige Greifeinrichtung bzw. den hierfür vor­gesehenen Kanal zum Einfließen des noch flüssigen Kunststof­fes zur Bildung des Verschlusses bei seinem Anspritzen an der Kante des tubusförmigen Teils.

[0016] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung auch, wenn der tubusför­mige Teil an der verschlußseitigen Kante rund und am gegen­überliegenden Ende viereckig und über Faltlaschen verschlossen ist. Es ist für den Fachmann verständlich, daß runde Werkzeuge technisch besser beherrschbar als vieleckige sind, so daß schon von daher eine runde Form am verschlußseitigen Ende des tubus­förmigen Teils angestrebt wird. Außerdem soll der neue Verpak­kungsbehälter als Marmeladenbehälter verwendbar sein, und der Endverbraucher wünscht ebenfalls praktische Entleerungsöff­nungen, die in runder Gestalt in der Praxis gute Erfolge ge­zeigt haben. Da der Hauptkörper des Verpackungsbehälters aus mit Kunststoff beschichtetem Papier oder dergleichen besteht, damit das Papier oder der Karton nicht flüssigkeitsdurchlässig wird, kann der bodenseitige Verschluß des tubusförmigen Teils anders ausgestaltet werden als deckelseitig. Das Verschließen von Kartons oder Papierpackungen für Milch durch Faltungen und Laschen mit nachfolgender Wärmeversiegelung ist bekannt. Diesen Vorteil kann sich die Erfindung zueigen machen, woraus sich der weitere Vorteil bei der Herstellung ergibt, daß der beidseitig offene Tubus deckelseitig mit dem Verschluß verbun­den, dann vom Boden her gefüllt wird, wobei danach der Boden verschlossen ist, und erst danach (oder selbstverständlich auch in einem vorhergehenden Arbeitsgang) kann der separate Schraubdeckel auf den Verschluß aufgeschraubt werden. Man er­kennt, daß die folienartige Verschlußwandung hier eine beson­ders praktische Herstellung von gefüllten Marmeladenbehältern aus Papier und Kunststoff erlaubt.

[0017] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den folgenden Zeich­nungen in Verbindung mit der nachfolgenden Beschreibung bevor­zugter Ausführungsbeispiele. Es zeigen:

Figur 1 eine vertikale Querschnittsansicht durch den separaten Schraubdeckel mit Innengewinde,

Figur 2 eine abgebrochene Vertikalschnittansicht durch einen Behälter mit Verschluß ohne aufgeschraubten Schraub­deckel bei einer ersten Ausführungsform,

Figur 3 die gleiche Darstellung wie bei Figur 2, jedoch bei einer zweiten Ausführungsform mit kegelstumpfförmiger Ringfläche,

Figur 4 eine Draufsicht auf den Verschluß der Packung, nach­dem der Schraubdeckel entfernt ist und

Figur 5 eine in der Mitte abgebrochene, perspektivische Ge­samtdarstellung eines Verpackungsbehälters mit Ver­schluß nach dem Entfernen des Schraubdeckels.

[0018] Der in Figur 1 dargestellte Schraubdeckel 1 hat die Gestalt eines einseitig geschlossenen Zylinders mit Innengewinde 2. Der Schraubdeckel 1 ist also oben geschlossen und unten offen, um auf ein Außengewinde 3 eines Ringkragens 4 eines allgemein mit 5 bezeichneten Verschlusses aufgeschraubt zu werden.

[0019] In Figur 5 sieht man perspektivisch den Gesamtbehälter mit dem tubusförmigen Teil 6, der bodenseitig im Querschnitt vier­eckig ist und daher längs der vier Seitenfaltkanten und der Stirnkanten, von denen nur die Kanten 7 und 8 gezeigt sind, gefaltet und unter Bildung nicht dargestellter dreieckförmiger Lappen bodenseitig verschlossen ist. Am gegenüberliegenden deckelseitigen Ende befindet sich - besonders deutlich sicht­bar in den Figuren 2 und 3 - die obere stirnseitige freie Kan­te 9 des tubusförmigen Teils 6, die bei der hier dargestellten Ausführungsform kreisrund ist und eine erste innere Ebene 10 vorgibt.

[0020] Der in Figur 4 in Draufsicht und in den Figuren 2 und 3 im Querschnitt gezeigte Verschluß 5 ist im Bereich dieser Kante 9 des tubusförmigen Teils 6 an letzterem angespritzt, derart, daß sowohl die stirnseitige Kante 9 des tubusförmigen Teils 6 (in den Figuren 2 und 3 oben) wie auch der Ringbereich außer­halb und innerhalb derselben, die mit 11 und 12 bezeichnet sind, umspritzt sind. Dadurch ist eine feste Verankerung des Verschlusses 5 am deckelseitigen Ende des tubusförmigen Teils 6 vorgegeben. Ausgehend von dieser Verankerungsumspritzung längs der Kante 9 schließt sich eine Ringfläche 13 an, die man bei der ersten Ausführungsform nach den Figuren 2, 4 und 5 als eben, nämlich etwa in oder parallel zur Ebene 10 liegend erkennt.

[0021] Bei der anderen Ausführungsform nach Figur 3 ist diese Ring­fläche mit 13′ bezeichnet und hat Kegelstumpfform. Hierin al­lein unterscheidet sich übrigens die Ausführungsform der Figur 3 von der der Figur 2.

[0022] Die Ringfläche 13 und 13′ endet innen in einer kreisförmigen Kante 14, welche gleichzeitig die oben erwähnte innere Ansatz­kante des Ringkragens 4 ist. Vom Inneren der Verpackung her gesehen schließt nämlich im Bereich dieser Kante 14 der kreis­förmige Ringkragen 4 nach außen und oben an. Aus den Figuren erkennt man das Außengewinde 3 dieses Ringkragens 4.

[0023] Nach außen und oben hin schließt der Ringkragen 4 in einer freien Kante 15 ab, wobei diese ebenfalls kreisförmige freie Kante 15 eine parallel zur Ebene 10 verlaufende Ebene vorgibt, in welcher die Verschlußwandung 16 liegt. Sie ist über eine sich über 360° erstreckende Schwächungslinie 17 mit dem Ring­kragen 5 verbunden. Die Schwächungslinie 17 ist an den beiden Enden 18 und 19 einer strangförmigen Greifeinrichtung 20 zur Bildung von Angreifpunkten unterbrochen, d.h. das Material ist an den Stellen 18 und 19 stärker als im Bereich der Schwächungslinie 17 ausgebildet. Das Zentrum 21 des Greif­stranges 20 dient gleichzeitig als Materialeinfließstelle für den Kunststoff bei der Herstellung. Man sieht also, wie der Greifstrang 20 quer über die gesamte Verschlußwandung 16 dia­gonal verläuft.

[0024] Für die Herstellung des neuen Verpackungsbehälters wird zu­nächst der Papiertubus 6 erstellt, der zunächst an beiden Sei­ten offen ist und am bodenseitigen Ende die Falt- und Prägeli­nien hat, von denen in Figur 5 nur die Linien 7 und 8 bezeich­net sind, um den Klotzbodenverschluß herstellen zu können. Dieser beidseitig offene Tubus wird dann an der Kante 9 mit dem Verschluß 5 durch Anspritzen verschlossen, danach auf den Kopf gestellt, gefüllt und längs der erwähnten Faltlinien ver­schlossen und versiegelt. Danach wird die Schraubkappe 1 auf das Außengewinde 3 geschraubt, wobei sowohl der strangförmige Griff 20 als auch die Verschlußwandung 16 vollständig abge­deckt und damit geschützt sind.

[0025] Der auf diese Weise erstellte Verpackungsbehälter kann gela­gert und transportiert werden.

[0026] Der Endverbraucher schraubt zunächst die Schraubkappe 1 ab, ergreift die strangförmige Greifeinrichtung 20 und reißt die Verschlußwandung 16 heraus. Dadurch hat der Behälter eine Öff­nung wie ein Marmeladenglas und besitzt dennoch einen recht stei­fen Verschluß 5.

Ansprüche

1. Verpackungsbehälter für Flüssigkeiten, Pasten oder derglei­chen, insbesondere für Nahrungsmittel, mit einem tubusför­migen Teil (6), der aus mit Kunststoff beschichtetem Papier oder dergleichen besteht und an dessen einer Kante (9) ein nur aus Kunststoff ohne Trägermaterial bestehender Verschluß (5) angespritzt ist, der eine Ringfläche (13, 13′) und eine Öffnungseinrichtung (16-21) aufweist mit einer längs einer Schwächungslinie (17) mittels einer Greifeinrichtung (20) herausreißbaren Verschlußwandung (16) am Ende eines Ring­kragens (4), dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkragen (4) mit einem Außengewinde (3) versehen ist und daß ein separater Schraubdeckel (1) mit Innengewinde (2) unter Ab­deckung von Verschlußwandung (16) und Greifeinrichtung (20) auf dem Ringkragen (4) aufschraubbar ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußwandung (16) in der durch die freie Kante (15) des Ringkragens (4) verlaufenden Ebene liegt.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ringfläche (13, 13′) des Verschlusses (5) von der Kante (9) des tubusförmigen Teils (6) eben oder kegel­stumpfförmig bis zur inneren Ansatzkante (14) des Ringkra­gens (4) erstreckt.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Verschlußwandung (16) als Folie ausge­bildet ist.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Kante (9) des tubusförmigen Teils (6) sowohl stirnseitig als auch innen und außen mit Kunststoff umspritzt ist.

6. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung (20) als diagonal über die Verschlußwan­dung (16) verlaufender und an beiden Enden (18, 19) befe­stigter Strang ausgebildet ist.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß der tubusförmige Teil (6) an der verschluß­seitigen Kante (9) rund und am gegenüberliegenden Ende viereckig (7, 8) und über Faltlaschen verschlossen ist.

Zeichnung