(19)
(11) EP 0 358 083 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.10.1990  Patentblatt  1990/42

(43) Veröffentlichungstag A2:
14.03.1990  Patentblatt  1990/11

(21) Anmeldenummer: 89115876.8

(22) Anmeldetag:  29.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 51/20, B65D 3/10, B65D 3/26, B65D 5/70
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 06.09.1988 DE 3830224

(71) Anmelder: Tetra Laval Holdings & Finance SA
1009 Pully (CH)

(72) Erfinder:
  • Reil, Wilhelm
    D-6142 Bensheim 1 (DE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung für Nahrungsmittel


    (57) Beschrieben ist ein Verpackungsbehälter für Mamelade mit einem tubusförmigen Teil (6), der aus mit Kunststoff beschichtetem Papier besteht und an dessen einer Kante (9) ein nur aus Kunst­stoff ohne Trägermaterial bestehender Verschluß (5) angespritzt ist, der eine Ringfläche (13) und eine Öffnungseinrichtung (16-20) aufweist mit einer längs einer Schwächungslinie (17) mittels einer Greifeinrichtung (20) herausreißbaren Verschluß­wandung (16) am Ende eines Ringkragens (4).
    Die Erfindung eines solchen Behälters mit Schraubverschluß, der die notwendige Dichtigkeit besitzt und ähnlich wie Milch­behälter hergestellt werden kann, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkragen (4) mit einem Außengewinde (3) versehen ist und daß ein separater Schraubdeckel mit In­nengewinde unter Abdeckung von Verschlußwandung (16) und Greifeinrichtung (20) auf dem Ringkragen (4) aufschraubbar ist.







    Recherchenbericht