(19)
(11) EP 0 358 176 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.03.1990  Patentblatt  1990/11

(21) Anmeldenummer: 89116415.4

(22) Anmeldetag:  06.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F25B 45/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR IT LI SE

(30) Priorität: 09.09.1988 DE 3830718

(71) Anmelder: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH
D-60596 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Niessen, Wilhelm
    D-5135 Selfkant (DE)
  • Guderley, Hartmut
    D-8500 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Breiter, Achim, Dipl.-Ing. (FH) 
Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH Theodor-Stern-Kai 1
60596 Frankfurt
60596 Frankfurt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zur Entsorgung eines Kältemittelkreislaufs


    (57) Ein zu entsorgender Kältemittelkreislauf enthält einen Verdichter (1), einen Verflüssiger (2), ein Drosselorgan (3) und einen Verdampfer (4). Um diesen Kältemittelkreislauf in einfacher Weise entsorgen zu können, ist im Bereich des Druckrohres (5) nach dem Verdichter (1) eine Entnahmestelle (6) vorgesehen, an welchen ein Auffangbehälter (8) für Kältemittel über ein Anschlußstück (7) ansetzbar ist. Bei geöffnetem Ventil (7) kann durch Einschalten des Verdichters (1) bei abgesperrtem nachflogendem Kältemittelkreislauf das darin enthaltene Kältemittel in den Auffangbehälter (8) gepumpt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff des 1. Anspruchs sowie eine Vorrichtung zu dessen Durchführung.

    [0002] Zur Entsorgung von Kältemittelkreisläufen, die insbesondere umweltschädliches Kältemittel auf der Basis von Fluorchlorkohlenwasserstoffen enthalten, ist eine eigenständige Vorrichtung mit einem Kompressor bekannt (DD-­PS 902 511), bei welcher auf der Druckseite des Kompressors Filter und ein Kondensator in eine Rohrleitung eingeschaltet sind, die in einen Auffangbehälter für das kondensierte Kältemittel mündet. Bei der Entsorgung wird hierbei so verfahren, daß der Kompressor mit seiner Saugseite an den zu entsorgenden Kältemittelkreislauf angeschlossen wird. Hierdurch wird aus diesem Kältekreislauf, der zumindest einen Kondensator, ein Drosselorgan, einen Verdampfer und einen Verdichter enthält, das Kältemittel abgesaugt. Die hierfür vorgesehene Entsorgungseinrichtung erfordert jedoch einen hohen apparativen Aufwand, der noch dazu nur mit Schwierigkeiten transportiert werden kann und daher z. B. für den Kundendiensteinsatz nur beschränkt nutzbar ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff des 1. Anspruchs und eine Vorrichtung zu dessen Durchführung anzugeben, durch die eine vereinfachte Entsorgung eines Kältemittelkreislaufs durchführbar ist.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des 1. bzw. 3. Anspruchs.

    [0005] Bei einer Verfahrensweise gemäß der Erfindung wird die Tatsache ausgenutzt, daß bei der überwiegenden Zahl von zu entsorgenden Haushalts-Kühl- und/oder Gefriergeräten, Klimageräten oder Wärmepumpen der dem Kälktemittelkreislauf zugeordnete Verdichter noch funktionsfähig ist. Es braucht dann lediglich der Auffangbehälter auf der Druckseite des Verdichters an den Kältemittelkreislauf angeschlossen und anschließend dieser Verdichter eingeschaltet zu werden. Hierdurch wird der überwiegende Teil des Kältemittels vom geräteeigenen Verdichter in den Auffangbehälter gepumpt. Für eine weitgehende Entsorgung des Gerätekältemittelkreislaufs ist es dann vorteilhaft, wenn der Kältemittelkreislauf hinter der Anschlußstelle des Auffangbehälter verschlossen wird. Dann kann Kältemittel nicht mehr in den bestehenden Kältemittelkreislauf einströmen und der Verdichter saugt das darin noch enthaltene Kältemittel ab. Dabei kann es zweckmäßig sein, zur beschleunigten oder vollständigen Entfernung von Kältemittel aus dem einendig verschlossenen Kältemittelkreislauf nach einer gewissen Betriebszeit des Verdichters im Bereich der Verschlußstelle eine stark gedrosselte Luftzuführung, beispielsweise über einen Abschnitt eines Kapilarrohrs zeitlich begrenzt vorzunehmen, um Reste des Kältemittels auszuspülen.

    [0006] Für die Durchführung des Verfahren braucht im Übrigen nur im Bereich des Druckrohrstutzens des Verdichters eine Entnahmestelle vorgesehen zu werden, an welche der Auffangbehälter mit einem Anschlußstück ansetzbar ist. Hierzu kann bereits bei der Herstellung des Gerätes ein normalerweise geschlossenes, dann aber zu öffnendes Ventil vorgesehen werden, das mit Anschlußmitteln für den Auffangbehälter versehen ist. Es kann jedoch auch im Entsorgungsfall an die Entnahmestelle ein Anstechventil angesetzt werden, das mit dem Auffangbehälter verbunden ist. Für das Verschließen des Kältemittelkreislaufs nach der Entnahmestelle kann ebenfalls bei der Herstellung des Gerätes ein Absperrorgan in Form eines Absperrventils oder einer Quetschstelle vorgesehen werden.

    [0007] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Prinzipdarstellung eines zu entsorgenden Kältemittelkreislaufs näher erläutert.

    [0008] In einem geschlossenen Kältemittelkreislauf sind in Hintereinanderschaltung ein motorbetriebener Verdichter 1, ein Verflüssiger 2, ein Empansionsventil 3 und ein zurück zum Verdichter 1 führender Verdampfer 4 geschaltet. Um das in diesem Kältemittelkreislauf enthaltene Kältemittel im Bedarfsfall entsorgen zu können, ist unmittelbar nach dem Verdichter 1 im Bereich des nachfolgenden Druckrohres 5 eine Entnahmestelle 6 für das Kältemittel vorgesehen. An dieser Entnahmestelle ist über ein im normalen Betriebsfall geschlossenens Ventil 7 ein geschlossener Aufbehälter 8 für Kältemittel anschließbar. Das Ventil 7 kann dabei bereits bei der Herstellung des Kältemittelkreislaufs mit angesetzt werden, es ist jedoch auch möglich, dafür ein nachträglich an das Druckrohr 5 ansetzbares Anstechventil zu verwenden. In diesem Falle ist das Anstechventil 7 mit dem Auffangbehälter 8 verbunden, der nicht Bestandteil des zu entsorgenden Gerätes sein muß, sondern wiederverwendbar für Kundendienst und Entsorgungsvorgänge ausgebildet ist. Zusätzlich ist in Strömungsrichtung nach der Entnahmestelle 6 in den Kältemittelkreislauf ein Absperrorgan 9 eingeschaltet, das im normalen Betriebsfall offen ist und nur im Entsorgungsfall geschlossen wird. Dieses Absperrorgan ist vorzugsweise ein manuell betätigbares Absperrventil, das bereits bei der Herstellung des Kältemittelkreislaufes mit eingebaut wird. Das Absperrorgan 9 kann jedoch auch ein im Querschnitt zusammenquetschbarer Rohrabschnitt des Kältemittelkreislaufs sein, der erst im Entsorgungsfalle soweit zusammengedrückt wird, daß der Kältemittelkreislauf unterbrochen ist.

    [0009] Bei verschlossenem Absperrorgan 9 und angeschlossenem Auffangbehälter 8 kan nach dem Öffnen des Ventils 7 der dem Kältemittelkreislauf zugeordnete Verdichter 1 in Gang gesetzt werden. Hierdurch wird das noch im Kältemittelkreislauf vorhandene Kältemittel abgesaugt und in den Auffangbehälter 8 gepumpt. Nach Abschluß des Abpumpvorganges kann das Ventil 7 oder ein dem Auffangbehälter 8 zugeordnetes Ventil geschlossen werden. Vorzugsweise wird jedoch das Ventil 7 nach dem Entsorgungsvorgang vom Kältemittelkreislauf abgetrennt und für den Verschluß des Auffangbehälters genutzt.

    [0010] Nach einer Reparatur des Kältemittelkreislaufs kann das im Auffangbehälter 8 gesammelte Kältemittel ggf. über ein einzuschaltendes Filter wieder über die Entnahmestelle 6 und das Ventil 7 oder über einen am Gehäuse des Verdichters 1 vorhandenen Füllstutzen 10 in den Kältemittelkreislauf eingeleitet werden. Anderfalls wird der Auffangbehälter 8 einer Wiederaufbereitungsstelle zugeführt.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Entsorgung eines Kältemittelkreislaufs, in dem ein Verdichter vorgesehen ist, wobei Kältemittel aus dem Kreislauf in einen Auffangbehälter gepumpt wird, insbesondere für Haushalt-Kühl- und/oder Gefriergeräte bzw. Wärmepumpen, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangbehälter auf der Druckseite des Verdichters an den Kältemittelkreislauf angeschlossen und anschließend der Verdichter eingeschaltet wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kältemittelkreislauf hinter der Anschlußstelle des Auffangbehälters verschlossen wird.
     
    3. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Druckrohres (5) nach deren Verdichter (1) eine Entnahmestelle (6) vorgesehen ist, an welche der Auffangbehälter (8) mit einem Anschlußstück aussetzbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Entnahmestelle ein öffenbares Ventil (7) vorgesehen ist, an das der Auffangbehälter (8) anzuschließen ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in Strömungsrichtung des Kältemittels nach der Entnahmestelle (6) im Kältemittelkreislauf ein Absperrorgan (9) angeordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan ein zu schließenes Ventil (9) ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan ein im Querschnitt zusammenquetschbarer Rohrabschnitt ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß an der Entnahmestelle ein Anstechventil angeordnet ist.
     




    Zeichnung