(19)
(11) EP 0 358 850 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.1990  Patentblatt  1990/12

(21) Anmeldenummer: 89108959.1

(22) Anmeldetag:  18.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 3/00, G09F 3/10, G09F 3/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.09.1988 DE 3831349

(71) Anmelder: FIRMA GERECKE + LAUER GMBH
D-48163 Münster (DE)

(72) Erfinder:
  • Kunz, Otmar-Jürgen
    D-4400 Münster (DE)
  • Lütkenhaus, Rudolf
    D-4405 Nottuln-Appelhülsen (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Postfach 34 29
D-48019 Münster
D-48019 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kennzeichnungsschild


    (57) Die bisher bekannten, einer hohen UV-Be­strahlung ausgesetzten Kennzeichnungspla­ketten mußten mit eine hohe UV-Beständigkeit aufweisenden Druckfarben bedruckt werden und eine individuelle Beschriftung mit Kugel­schreiber, Tinte oder Filzschreiber war nicht möglich.
    Um bei solchen an lichtdurchlässigen Scheiben anzubringenden Plaketten eine lange Lesbar­keit trotz hoher UV-Bestrahlung zu erreichen, wird eine in besonderer Weise ausgebildete Klappe vorgeschlagen, die aus einer Schutz­folie, der Kleberschicht und einer Zusatz­schutzfolie besteht, die es ermöglicht, die eigentliche Kennzeichnungsfolie individuell zu beschriften und dann die Kleberschicht wieder über diese beschrifteten Stellen zu legen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kennzeichnungs­plakette gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] In weiten Bereichen der Technik ist es häufig erfor­derlich oder wünschenswert, auf der Rückseite lichtdurchlässiger Scheiben Kennzeichnungsplaketten anzubringen. Als Beispiel seien Kennzeichnungspla­ketten genannt, die an der Frontscheibe von Fahrzeu­gen angebracht werden und beispielsweise signalisie­ren, daß das Fahrzeug an bestimmten Stellen parken kann oder daß das Fahrzeug in bestimmten Bereichen oder an bestimmten Tagen freie Durchfahrt hat oder die kontrollierende Person darauf aufmerksam machen, daß im Fahrzeug bestimmte Personen untergebracht sind.

    [0003] Zu diesem Zweck werden diese Plaketten an der Rück­seite der Scheibe, d.h. also an der Innenseite des Fahrzeuges, an die Scheibe geklebt, so daß die von der Plakette gegebenen Informationen von außen sichtbar sind. Die bekannten Plaketten sind dafür an der Rückseite mit einer Schutzplatte versehen, die ihre Handhabung erleichtert, tragen auf der Schutz­platte eine Folie, die die erforderliche Infor­mationen aufgedruckt enthält, wobei auf der Sicht­ seite dieser Folie eine Kleberschicht vorgesehen ist, mit der die Plakette nach Abziehen einer die Kleberschicht nach oben hin abdeckenden Schutzfolie an die Scheibe geklebt werden kann.

    [0004] Da die Sichtseite der Plakette den UV-Strahlen aus­gesetzt ist, müssen die die Informationen vermit­telnden Aufdrucke entsprechend UV-beständig ausge­bildet sein. Werden diese vorgefertigten Plaketten individuell beschriftet, beispielsweise mit Kugel­schreiber oder Filzschreiber, verblassen diese indi­viduellen Informationen schnell, so daß die Pla­ketten nur kurze Zeit haltbar sind.

    [0005] Inbesondere in der Kraftfahrzeugindustrie besteht daher der Wunsch, derartige, einer hohen UV-Bestrah­lung ausgesetzte Plaketten zu schaffen, die aber trotzdem individuell entweder von dem Fahrzeugbe­sitzer oder von dem Straßenverkehrsamt beschriftet werden können, ohne daß die Beschriftung nach kurzer Zeit durch die UV-Bestrahlung unlesbar wird.

    [0006] Aus dem DE-U-87 02 085.8 ist ein haftfähiger Blatt­halter zum Anbringen an einer Fläche, z. B. einer Windschutzscheibe, bekannt, bei welchem der folien­artige Blattbehälter mittels einer gegen ultravio­lette Strahlen beständigen Klebschicht festgelegt werden kann. Der Blatthalter kann gleichzeitig einen Anzeigeträger auf beiden Seiten tragen, der in der dem Blatthalter fertigenden Produktionsstätte aufge­bracht werden muß, also nicht individuell beschrif­tet werden kann.

    [0007] Aus dem DE-U-19 37 561 ist ein Schild zur Befesti­gung an einer Fensterfläche bekannt, bei dem Aus­ stanzungen zur individuellen Beschilderung vorge­sehen sind, wobei die individuell einzusetzenden Schilder dann direkt an der Fensterfläche ohne Zwi­schenschaltung der UV-filternden Klebschicht an­liegen.

    [0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kennzeichnungsplakette zu schaffen, die es ermög­licht, in einem gewissen Bereich individuell be­schriftet zu werden und die trotzdem über eine lange Zeit auch bei hoher UV-Bestrahlung lesbar bleibt.

    [0009] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

    [0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteran­sprüchen erläutert.

    [0011] Mit anderen Worten ausgedrückt wird gemäß der Erfin­dung vorgeschlagen, die an sich zum Stand der Technik gehörende Kennzeichnungsplakette so auszu­bilden, daß die die Information tragende Folie in einem gewissen Bereich auch von Hand beschriftet werden kann, indem die Kleberschicht die die Kenn­zeichnung tragende Folie auf der Sichtseite abdeckt, kurzfristig abgehoben wird, dann die Beschriftung beispielsweise von Hand auf die PVC-Folie aufgebracht wird, dann die Kleberschicht wieder über diese indi­viduelle Beschriftung aufgelegt wird, so daß schließlich über der gesamten Kennzeichnungsfolie eine die gesamte Kennzeichnungsfolie abdeckende Kleberschicht vorhanden ist, mit der dann nach Ab­ziehen der Schutzfolie die Kennzeichnungsplakette an der Scheibe festgelegt werden kann.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfol­gend anhand der Zeichnung gezeigt. Die Zeichnung zeigt dabei in

    Fig. 1 eine schematische Ansicht auf den Aufbau einer Kennzeichnungsplakette und in

    Fig. 2 eine Kennzeichnungsplakette mit an­gehobener Klappe.



    [0013] Es ist darauf hinzuweisen, daß in der Zeichnung aus übersichtlichkeitsgründen die die einzelnen Lagen der Plakette bildenden Schichten übertrieben stark dargestellt sind.

    [0014] In der Zeichnung ist mit 1 eine Schutzplatte be­zeichnet, die beispielsweise aus handhabungsfestem Karton bestehen kann. Auf diese Schutzplatte 1 wird eine gegossene PVC-Folie 2 aufgebracht, die an ihrer Sichtseite 7 mit Informationen bedruckt ist, dabei aber einen Bereich aufweist, der unbedruckt ist und der eine individuelle Kennzeichnung aufnehmen kann. Die Sichtseite 7 der Folie 2 wird durch eine Kleber­schicht 3 abgedeckt. Dieser Kleber ist als Transfer­kleber ausgebildet mit einer Dauertemperaturbestän­digkeit von - 40o bis + 150o. Der die Kleberschicht 3 bildende Transferkleber weist dabei eine hohe Transparenz und eine hohe UV-Lichtbeständigkeit auf. Die Oberseite der Kleberschicht 3 wird durch eine Schutzfolie 4 abgedeckt, die als Kunststoffolie ausgebildet sein kann, aber auch durch eine Papier­folie gebildet werden kann.

    [0015] Nach Abziehen der Schutzfolie 4 kann die Kleber­schicht 3 an eine Scheibe aus Glas oder Kunststoff angelegt werden und hierdurch wird die Kennzeich­nungsfolie 2 sicher und fest an der Scheibe be­festigt. Die Schutzplatte 1 kann dann ebenfalls ab­gezogen werden.

    [0016] In der Schutzfolie 4 wird durch drei Stanzschnitte 9 eine Klappe 8 gebildet, wobei die vierte Seite die­ser Klappe 8 durch eine Gelenklinie 10 gebildet ist, so daß die Klappe 8 - wie in Fig. 2 dargestellt - aufgeklappt werden kann. An der Rückseite der Klappe 8 haftet die Kleberschicht 3. Der Bereich der Kle­berschicht 3 an der Rückseite der Klappe 8 wird aber gegenüber der Folie 2 durch eine zusätzliche Schutz­folie 5 abgedeckt, so daß im Bereich der Klappe 8 die Kleberschicht 3 nicht auf der Folie 2 aufklebt.

    [0017] Wird nunmehr die Klappe 8 angehoben, nimmt die Folie 4 der Klappe 8 die Kleberschicht 3 im Bereich der Klappe 8 und die Schutzfolie 5 mit, so daß im aufge­stellten Zustand nunmehr ein so gebildetes Schrift­feld 9 individuell, beispielsweise mit einem Filz­schreiber, beschriftet werden kann. Anschließend wird die Schutzfolie 5 im Bereich der Klappe 8 abge­zogen und dann die Klappe 8 wieder geschlossen, so daß nunmehr die Kleberschicht 3 wieder eine einheit­liche Schicht über dem individuell beschrifteten Schriftfeld 9 der im übrigen Bereich vorbedruckten Folie 2 bildet.

    [0018] Wird dann die Schutzfolie 4 abgezogen, wird auch der Schutzfolienteil der Klappe 8 mit abgenommen und nunmehr kann die Folie 2 über die Kleberschicht 3 an der Scheibe festgelegt werden.

    [0019] Da die Kleberschicht 3 als Transferkleber mit hoher Transparenz und hoher UV-Lichtbeständigkeit ausge­bildet ist, wird die individuelle Beschriftung im Schriftfeld 9 geschützt und ist noch über Jahre les­bar trotz der hohen Lichteinstrahlung insbesondere an der Frontscheibe von Kraftfahrzeugen.

    [0020] In der Zeichnung ist zur Verdeutlichung des erfin­dungsgemäßen Gedankens in Fig. 2 durch Ausschnitt­darstellungen gezeigt, daß im Bereich der Klappe 8 im Normalzustand hier die Kennzeichnungsplakette aus der Schutzplatte 1, der Folie 2, der Schutzfolie 5, der Kleberschicht 3 und der Schutzfolie 4 besteht, während im übrigen Bereich der Kennzeichnungspla­kette diese aus der Schutzplatte 1, der Folie 2, der Kleberschicht 3 und der Schutzfolie 4 besteht.


    Ansprüche

    1. Kennzeichnungsplakette zur Festlegung an der Rückseite lichtdurchlässiger Scheiben aus Glas oder Kunststoff mit einer unteren ab­ziehbaren Schutzplatte (1), einer von der Schutzplatte (1) getragenen, die Kennzeich­nung tragenden Folie (2), einer auf der Sichtseite (7) der Folie (2) angeordneten Kleberschicht (3) mit UV-Lichtbeständig­keit und einer die Kleberschicht (3) nach außen abdeckenden, abzieharen Schutzfolie (4), gekennzeichnet durch eine in der Schutz­folie (4) durch Sollbruchlinien gebildete, aufklappbare Klappe (8), die an ihrer Rück­seite eine - die Kleberschicht (3) gegenüber der Folie (2) abdeckende - abziehbare Schutz­foie (5) trägt.
     
    2. Kennzeichnungsplakette nach Anspruch 1, da­durch gekennzeichnet, daß die Klappe (8) durch drei Stanzschnitte (9) und eine Gelenk­linie (10) gebildet ist.
     
    3. Kennzeichnungsplakette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (2) als gegossene PVC-Folie ausgebildet ist.
     
    4. Kennzeichnungsplakette nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kleberschicht (3) durch einen eine hohe UV-Lichtbeständig­keit aufweisenden Transferkleber gebildet ist.
     




    Zeichnung