(19)
(11) EP 0 358 850 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.10.1994  Patentblatt  1994/42

(21) Anmeldenummer: 89108959.1

(22) Anmeldetag:  18.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 3/00, G09F 3/10, G09F 3/18

(54)

Kennzeichnungsschild

Indentification label

Etiquette d'identification


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.09.1988 DE 3831349

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.03.1990  Patentblatt  1990/12

(73) Patentinhaber: FIRMA GERECKE + LAUER GMBH
D-48163 Münster (DE)

(72) Erfinder:
  • Kunz, Otmar-Jürgen
    D-4400 Münster (DE)
  • Lütkenhaus, Rudolf
    D-4405 Nottuln-Appelhülsen (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Postfach 34 29
48019 Münster
48019 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 702 085
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kennzeichnungsplakette gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

    [0002] In weiten Bereichen der Technik ist es häufig erforderlich oder wünschenswert, auf der Rückseite lichtdurchlässiger Scheiben Kennzeichnungsplaketten anzubringen. Als Beispiel seien Kennzeichnungsplaketten genannt, die an der Frontscheibe von Fahrzeugen angebracht werden und beispielsweise signalisieren, daß das Fahrzeug an bestimmten Stellen parken kann oder daß das Fahrzeug in bestimmten Bereichen oder an bestimmten Tagen freie Durchfahrt hat oder die kontrollierende Person darauf aufmerksam machen, daß im Fahrzeug bestimmte Personen untergebracht sind.

    [0003] Zu diesem Zweck werden diese Plaketten an der Rückseite der Scheibe, d.h. also an der Innenseite des Fahrzeuges, an die Scheibe geklebt, so daß die von der Plakette gegebenen Informationen von außen sichtbar sind. Die bekannten Plaketten sind dafür an der Rückseite mit einer Schutzplatte versehen, die ihre Handhabung erleichtert, tragen auf der Schutzplatte eine Folie, die die erforderliche Informationen aufgedruckt enthält, wobei auf der Sichtseite dieser Folie eine Kleberschicht vorgesehen ist, mit der die Plakette nach Abziehen einer die Kleberschicht nach oben hin abdeckenden Schutzfolie an die Scheibe geklebt werden kann.

    [0004] Da die Sichtseite der Plakette den UV-Strahlen ausgesetzt ist, müssen die die Informationen vermittelnden Aufdrucke entsprechend UV-beständig ausgebildet sein. Werden diese vorgefertigten Plaketten individuell beschriftet, beispielsweise mit Kugelschreiber oder Filzschreiber, verblassen diese individuellen Informationen schnell, so daß die Plaketten nur kurze Zeit haltbar sind.

    [0005] Inbesondere in der Kraftfahrzeugindustrie besteht daher der Wunsch, derartige, einer hohen UV-Bestrahlung ausgesetzte Plaketten zu schaffen, die aber trotzdem individuell entweder von dem Fahrzeugbesitzer oder von dem Straßenverkehrsamt beschriftet werden können, ohne daß die Beschriftung nach kurzer Zeit durch die UV-Bestrahlung unlesbar wird.

    [0006] Aus der gattungsgemäßen DE-U-87 02 085.8 ist ein haftfähiger Blatthalter zum Anbringen an einer Fläche, z. B. einer Windschutzscheibe, bekannt, bei welchem der folienartige Blattbehälter mittels einer gegen ultraviolette Strahlen beständigen Klebschicht festgelegt werden kann. Der Blatthalter kann gleichzeitig einen Anzeigeträger auf beiden Seiten tragen, der in der dem Blatthalter fertigenden Produktionsstätte aufgebracht werden muß, also nicht individuell beschriftet werden kann.

    [0007] Aus dem DE-U-19 37 561 ist ein Schild zur Befestigung an einer Fensterfläche bekannt, bei dem Ausstanzungen zur individuellen Beschilderung vorgesehen sind, wobei die individuell einzusetzenden Schilder dann direkt an der Fensterfläche ohne Zwischenschaltung der UV-filternden Klebschicht anliegen.

    [0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kennzeichnungsplakette zu schaffen, die es ermöglicht, in einem gewissen Bereich individuell beschriftet zu werden und die trotzdem über eine lange Zeit auch bei hoher UV-Bestrahlung lesbar bleibt.

    [0009] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

    [0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen erläutert.

    [0011] Mit anderen Worten ausgedrückt wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, die an sich zum Stand der Technik gehörende Kennzeichnungsplakette so auszubilden, daß die die Information tragende Folie in einem gewissen Bereich auch von Hand beschriftet werden kann, indem die Kleberschicht die die Kennzeichnung tragende Folie auf der Sichtseite abdeckt, kurzfristig abgehoben wird, dann die Beschriftung beispielsweise von Hand auf die PVC-Folie aufgebracht wird, dann die Kleberschicht wieder über diese individuelle Beschriftung aufgelegt wird, so daß schließlich über der gesamten Kennzeichnungsfolie eine die gesamte Kennzeichnungsfolie abdeckende Kleberschicht vorhanden ist, mit der dann nach Abziehen der Schutzfolie die Kennzeichnungsplakette an der Scheibe festgelegt werden kann.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung gezeigt. Die Zeichnung zeigt dabei in
    Fig. 1
    eine schematische Ansicht auf den Aufbau einer Kennzeichnungsplakette und in
    Fig. 2
    eine Kennzeichnungsplakette mit angehobener Klappe.


    [0013] Es ist darauf hinzuweisen, daß in der Zeichnung aus Übersichtlichkeitsgründen die die einzelnen Lagen der Plakette bildenden Schichten übertrieben stark dargestellt sind.

    [0014] In der Zeichnung ist mit 1 eine Schutzplatte bezeichnet, die beispielsweise aus handhabungsfestem Karton bestehen kann. Auf diese Schutzplatte 1 wird eine gegossene PVC-Folie 2 aufgebracht, die an ihrer Sichtseite 7 mit Informationen bedruckt ist, dabei aber einen Bereich aufweist, der unbedruckt ist und der eine individuelle Kennzeichnung aufnehmen kann. Die Sichtseite 7 der Folie 2 wird durch eine Kleberschicht 3 abgedeckt. Dieser Kleber ist als Transferkleber ausgebildet mit einer Dauertemperaturbeständigkeit von - 40° bis + 150°. Der die Kleberschicht 3 bildende Transferkleber weist dabei eine hohe Transparenz und eine hohe UV-Lichtbeständigkeit auf. Die Oberseite der Kleberschicht 3 wird durch eine Schutzfolie 4 abgedeckt, die als Kunststoffolie ausgebildet sein kann, aber auch durch eine Papierfolie gebildet werden kann.

    [0015] Nach Abziehen der Schutzfolie 4 kann die Kleberschicht 3 an eine Scheibe aus Glas oder Kunststoff angelegt werden und hierdurch wird die Kennzeichnungsfolie 2 sicher und fest an der Scheibe befestigt. Die Schutzplatte 1 kann dann ebenfalls abgezogen werden.

    [0016] In der Schutzfolie 4 wird durch drei Stanzschnitte 9 eine Klappe 8 gebildet, wobei die vierte Seite dieser Klappe 8 durch eine Gelenklinie 10 gebildet ist, so daß die Klappe 8 - wie in Fig. 2 dargestellt - aufgeklappt werden kann. An der Rückseite der Klappe 8 haftet die Kleberschicht 3. Der Bereich der Kleberschicht 3 an der Rückseite der Klappe 8 wird aber gegenüber der Folie 2 durch eine zusätzliche Schutzfolie 5 abgedeckt, so daß im Bereich der Klappe 8 die Kleberschicht 3 nicht auf der Folie 2 aufklebt.

    [0017] Wird nunmehr die Klappe 8 angehoben, nimmt die Folie 4 der Klappe 8 die Kleberschicht 3 im Bereich der Klappe 8 und die Schutzfolie 5 mit, so daß im aufgestellten Zustand nunmehr ein so gebildetes Schriftfeld 9 individuell, beispielsweise mit einem Filzschreiber, beschriftet werden kann. Anschließend wird die Schutzfolie 5 im Bereich der Klappe 8 abgezogen und dann die Klappe 8 wieder geschlossen, so daß nunmehr die Kleberschicht 3 wieder eine einheitliche Schicht über dem individuell beschrifteten Schriftfeld 9 der im übrigen Bereich vorbedruckten Folie 2 bildet.

    [0018] Wird dann die Schutzfolie 4 abgezogen, wird auch der Schutzfolienteil der Klappe 8 mit abgenommen und nunmehr kann die Folie 2 über die Kleberschicht 3 an der Scheibe festgelegt werden.

    [0019] Da die Kleberschicht 3 als Transferkleber mit hoher Transparenz und hoher UV-Lichtbeständigkeit ausgebildet ist, wird die individuelle Beschriftung im Schriftfeld 9 geschützt und ist noch über Jahre lesbar trotz der hohen Lichteinstrahlung insbesondere an der Frontscheibe von Kraftfahrzeugen.

    [0020] In der Zeichnung ist zur Verdeutlichung des erfindungsgemäßen Gedankens in Fig. 2 durch Ausschnittdarstellungen gezeigt, daß im Bereich der Klappe 8 im Normalzustand hier die Kennzeichnungsplakette aus der Schutzplatte 1, der Folie 2, der Schutzfolie 5, der Kleberschicht 3 und der Schutzfolie 4 besteht, während im übrigen Bereich der Kennzeichnungsplakette diese aus der Schutzplatte 1, der Folie 2, der Kleberschicht 3 und der Schutzfolie 4 besteht.


    Ansprüche

    1. Kennzeichnungsplakette zur Festlegung an der Rückseite lichtdurchlässiger Scheiben aus Glas oder Kunststoff mit einer unteren abziehbaren Schutzplatte (1), einer von der Schutzplatte (1) getragenen, die Kennzeichnung tragenden Folie (2), einer auf der Sichtseite (7) der Folie (2) angeordneten Kleberschicht (3) mit UV-Lichtbeständigkeit und einer die Kleberschicht (3) nach außen abdeckenden, abzieharen Schutzfolie (4), gekennzeichnet durch eine in der Schutzfolie (4) durch Sollbruchlinien gebildete, aufklappbare Klappe (8), die an ihrer Rückseite eine - die Kleberschicht (3) gegenüber der Folie (2) abdeckende - abziehbare Schutzfoie (5) trägt.
     
    2. Kennzeichnungsplakette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (8) durch drei Stanzschnitte (9) und eine Gelenklinie (10) gebildet ist.
     
    3. Kennzeichnungsplakette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie (2) als gegossene PVC-Folie ausgebildet ist.
     
    4. Kennzeichnungsplakette nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kleberschicht (3) durch einen eine hohe UV-Lichtbeständigkeit aufweisenden Transferkleber gebildet ist.
     


    Claims

    1. An identification sign for fixing to the rear of transparent panes of glass or plastics material with a lower removable protective sheet (1), a film (2) carrying the identification and carried by the protective sheet (1), an adhhesive layer (3) with UV-light resistance arranged on the display side (7) of the film (2) and a removable protective film (4) externally covering the adhesive layer (3), characterized by a hinged flap (8) formed in the protective film (4) by predetermined breaking lines, which flap (8) carries on its rear side a removable protective film (5) covering the adhesive layer (3) with respect to the film (2).
     
    2. An identification sign according to claim 1, characterized in that the flap (8) is formed of three punched cuts (9) and a line of articulation (10).
     
    3. An identification sign according to claim 1 or claim 2, characterized in that the film (2) is constructed as cast PVC film.
     
    4. An identification sign according to claims 1 to 3, characterized in that the adhesive layer (3) is formed of a transfer adhesive exhibiting high UV-light resistance.
     


    Revendications

    1. Vignette destinée à être fixée à la face arrière de vitres transparentes en verre ou matière plastique comprenant une lame de protection (1) inférieure amovible, une feuille (2) portée par la lame protectrice (1), qui porte le marquage, une couche de colle (3) disposée sur la face visible (7) de la feuille (2), possédant une résistance à la lumière ultraviolette, et une feuille de protection (4), qui recouvre extérieurement la couche de colle (3) et qui peut être enlevée, caractérisée par un volet (8) relevable, formé dans la feuille de protection (4) par des lignes d'amorce de rupture, et qui porte sur sa face arrière une feuille de protection (5) amovible, qui recouvre la couche de colle (3) à l'opposé de la feuille (2).
     
    2. Vignette selon la revendication 1, caractérisée en ce que le volet (8) est formé par trois entailles (9) et une ligne d'articulation (10).
     
    3. Vignette selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la feuille (2) est constituée par une feuille de PVC coulée.
     
    4. Vignette selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la couche de colle (3) est formée d'une colle transfert qui présente une haute résistance à la lumière ultraviolette.
     




    Zeichnung