(19)
(11) EP 0 358 869 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.1990  Patentblatt  1990/12

(21) Anmeldenummer: 89112248.3

(22) Anmeldetag:  05.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B67B 7/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 09.09.1988 DE 3830684

(71) Anmelder: Jobmann, Wolfgang
W-2000 Hamburg 55 (DE)

(72) Erfinder:
  • Jobmann, Wolfgang
    W-2000 Hamburg 55 (DE)

(74) Vertreter: von Raffay, Vincenz, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Raffay, Fleck & Partner Postfach 32 32 17
20117 Hamburg
20117 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Drehöffner und -verschliesser für Schrauben, Schraubverschlüsse auf Flaschen und Gläsern und dergleichen


    (57) Der Drehöffner und -verschließer für Schrauben und insbe­sonderefür Schraubverschlüssen auf Gläsern, Flaschen und dergleichen, weist zwei in Gebrauchslage senkrecht zu der Drehebene liegende, konvergierende Seitenwände (2a, 2b) auf, die an den Enden, an denen sie ihren größten Abstand haben, durch eine ungefähr halbkreisförmige Seitenwand (2c) mit­einander verbunden sind. An einer Seitenwand, vorzugsweise angrenzend an das Ende, das dem der halbkreisförmigen Seiten­wand entfernt liegt, ist innen ein Federstahlband (3) mit einer aufgerauhten Oberfläche 4 befestigt (Befestigungs­stelle 5). Dieses Federstahlband liegt innen an dieser Seitenwand (2b), an der sich anschließenden halbkreis­förmigen Seitenwand (2c) und an der gegenüberliegenden Seitenwand (2a) an. Hierdurch steht ein großer Bereich zum Ergreifen des zu öffnenden Schraubverschlusses zur Ver­fügung, so daß dieser nicht an einer Stelle zu stark be­ansprucht und dadurch beschädigt wird. Unter Berücksich­tigung der Öffnungsrichtung R, ist die Befestigungsstelle (5) so anzuordnen, daß das Federstahlband sowohl beim Öffnen als auch beim Verschließen auf Zug beansprucht wird, d.h. der Drehöffner und -verschließer muß entsprechend um 180° gedreht werden, wenn er von einem Öffner zu einem Verschließer werden soll.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Drehöffner und -verschließer für Schrauben, Schraubverschlüsse auf Flaschen und Gläsern und dergleichen, mit zwei konvergierenden, in Gebrauchslage senkrecht von der Drehebene nach unten vorstehenden Seiten­wänden (2a,2b), die an den Enden, an denen sie ihren größten Abstand aufweisen, durch eine ungefähr halbkreisförmige Seitenwand (2c) miteinander verbunden sind, wobei an der oder den Seitenwänden eine rauhe Oberfläche zur Anlage an dem Rand des Werkstückes (Verschlusses) vorgesehen ist.

    [0002] Aus der US-PS 3,760,657 ist ein Drehöffner bekannt, dessen Seitenwände so konvergieren, daß Drehverschlüsse mit verschiedenen Durchmessern geöffnet werden können. Die rauhe Oberfläche wird durch Zähne an der einen der konvergierenden Seitenwände gebildet. Die gegenüberliegende konvergierende Seitenwand und die halbkreisförmige Seitenwand sind glatt, so daß die Kraft, die beim Drehen des Verschlusses durch die Bedienungsperson aufgewendet wird, auf einem verhältnismäßig kleinen Bereich auf den Rand des zu öffnenden Verschlusses übertragen wird. Hierdurch kann es zu einer unerwünschten Verformung und Beschädigung des Verschlusses kommen.

    [0003] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, einen Dreh­öffner und -verschließer der eingangs genannten Art zu schaffen, der ein möglichst sicheres Öffnen von Schraub­verschlüssen mit unterschiedlichen Durchmessern ermöglicht und dabei eine Beschädigung des Schraubverschlusses ver­meidet.

    [0004] Diese Aufgabe wird grundsätzlich dadurch gelöst, daß die rauhe Oberfläche auf einem Federstahlband ausgebildet ist, das innen an den Seitenwänden anliegt und nur an einer Stelle an einer Seitenwand befestigt ist.

    [0005] Die Erfindung schafft ein Werkzeug, das sowohl zum Öffnen als auch zum Verschließen durch Drehen des Werkstückes, beispielsweise eines Schraubverschlusses von Flaschen, einsetzbar ist.

    [0006] Dadurch, daß ein getrennt ausgebildetes Federstahlband vorgesehen ist, das aufgrund der Federwirkung innen an den Seitenwänden anliegt und das die aufgerauhte Oberfläche aufweist, steht eine größere aufgerauhte Oberfläche auf beiden Seiten und über einen großen Umfang des Randes des zu öffnenden Schraubverschlusses zur Verfügung. Bei Betätigung des Drehöffners kann sich das Federstahlband an den Rand des zu öffnenden Schraubverschlusses anlegen und so für einen großen Bereich zur Übertragung des Drehmomentes sorgen.

    [0007] Wenn bei dem Werkzeug lediglich Seitenwände und keine diese verbindende Bodenplatte vorhanden ist, so ist besonders gut ein Einsatz als Drehöffner und als Drehverschließer möglich. Sowohl beim Verschließen als auch beim Öffnen wird das Federstahlband immer auf Zug beansprucht (siehe Anspruch 2). Damit diese Zugbeanspruchung sichergestellt wird, wird der Drehöffner oder Drehverschließer entsprechend auf das Werkstück, beispielsweise den Schraubverschluß, aufgesetzt, d.h. so, daß immer eine Zugbeanspruchung erfolgt.

    [0008] Wenn das Werkzeug lediglich als Drehöffner verwendet werden soll, so ist eine die Seitenwände verbindende Bodenplatte Anspruch 5) vorhanden, die lediglich ein "einseitiges" Aufsetzen ermöglicht. Ein "Umdrehen" zum Einsatz auch als Drehverschließer ist dann nicht möglich.

    [0009] Vorteilhafterweise erfolgt die Befestigung so, wie in Anspruch 3 angegeben, damit das Federstahlband immer parallel zu den Seitenwänden liegt und nicht relativ zu diesen verdreht wird.

    [0010] Die rauhe Oberfläche wird in vorteilhafter Weise durch eine Lochstanzung gebildet, wie sie beispielsweise bei Küchenreiben bekannt ist.

    [0011] Im folgenden wird die Erfindung unter Hinweis auf die Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine nicht maßstabsgerechte Ansicht einer Ausführungsform eines Drehöffners nach der Erfindung von unten;
    und

    Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II der Fig. 1.



    [0012] Bei dem in der Zeichnung dargestellten Werkzeug handelt es sich um einen Drehöffner mit einer Bodenplatte 1, die die Ebene bildet, die inGebrauchslage parallel zu dem zu öffnenden Schraubverschluß (nicht gezeigt) liegt. Von dieser Bodenplatte 1 gehen in Gebrauchslage nach unten gerichtet zwei konvergierende Seitenwände 2a und 2b aus, die an dem den größeren Abstand aufweisenden Enden durch eine Seiten­wand (2c) miteinander verbunden sind, die ungefähr halbkreis­förmig ausgebildet ist.

    [0013] An dem Ende der Seitenwand 2b ist ein Federstahlband 3 befestigt. Die Befestigungsstelle ist mit 5 bezeichnet. Dieses Federstahlband läuft von der Befestigungsstelle 5 an der Seitenwand 2b entlang über die Seitenwand 2c bis zu dem der Befestigungsstelle 5 gegenüberliegenden Ende der anderen konvergierenden Seitenwand 2a. Bedingt durch die Federwirkung schmiegt sich das Federstahlband 3 dicht an die Seitenwände an. In dem Federstahlband sind scharfkantige Lochstanzungen 4 nach Art einer Küchenreibe vorgesehen, die eine aufgerauhte Oberfläche bilden.

    [0014] Die Drehrichtung, die beim Öffnen eines Schraubverschlusses vorliegt, ist mit R bezeichnet. Die Richtung, in der das Federstahlband beansprucht und ggf. verschoben wird, ist mit Z bezeichnet.

    [0015] Zum Öffnen wird der Drehöffner auf einen Deckel eines Glases oder dergleichen aufgesetzt, so daß die Seitenwände 2a bis 2d nach unten zeigen und die Bodenplatte 1 mit ihrer Innen­seite auf dem zu öffnenden Schraubverschluß aufliegt. Dann wird der Drehöffner relativ zu dem zu öffnenden Schraub­verschluß verschoben, bis das Federstahlband 3 auf beiden Seiten an dem Rand des Schraubverschlusses zur Anlage ge­langt. Dann erfolgt die Drehung in Öffnungsrichtung R, wobei sich das Federstahlband an beiden Seiten anlegt und den zu öffnenden Schraubverschluß beidseitig erfasst und so ein verhältnismäßig großer Bereich zur Verfügung steht, in dem das Drehmoment übertragen wird. Die Beanspruchung des Deckels erfolgt über einen verhältnismäßig großen Flächen­bereich, so daß eine Beschädigung des Deckels vermieden wird. Bedingt durch die Zuordnung der Befestigungsstelle 5 zu der Drehrichtung R wird das Federstahlband beim Öffnen immer auf Zug beansprucht.

    [0016] Das Ende, an dem die beiden konvergierenden Seitenwände 2a und 2b ihren geringsten Abstand aufweisen, ist so dimensioniert, daß hier auch Schraubverschlüsse mit kleinen Durchmessern, wie sie beispielsweise auf Flaschen vorgesehen sind, geöffnet werden können.

    [0017] Bei der Ausführungsform, die in der Zeichnung nicht dargestellt ist, die aber praktisch ebenso aussehen kann, und die ein Werkzeug, das sowohl als Drehöffner als auch als Drehverschließer eingesetzbar ist, fehlt es an der Bodenplatte 1. Die Seitenwände sind entsprechend steif ausgebildet, so daß sie ihre Funktion erfüllen. Das Werkzeug wird dann zum Öffnen so aufgesetzt, daß das Federstahlband auf Zug beansprucht wird. Wenn das Werkzeug dann zum Verschließen eingesetzt werden soll, wird es um 180° gedreht, d.h. anders herum aufgesetzt, so daß das Federstahlband wiederum auf Zug beansprucht wird. Es wird hierdurch auf jeden Fall vermieden, daß das Federstahlband eine unerwünschte Welle oder Schleife bildet.

    [0018] Durch das Werkzeug nach der Erfindung lassen sich in besonders vorteilhafter Weise Schraubverschlüsse auf Flaschen oder dergleichen öffnen und schließen. Es ist aber auch möglich, herkömmliche schraubbare Werkstücke, wie Schrauben oder dergleichen, zu lösen und festzuziehen.


    Ansprüche

    1. Drehöffner und -verschließer für Schrauben, Schraub­verschlüsse auf Flaschen und Gläsern und dergleichen, mit zwei konvergierenden, in Gebrauchslage senkrecht von der Drehebene nach unten vorstehenden Seitenwänden (2a,2b), die an den Enden, an denen sie ihren größten Abstand aufweisen, durch eine ungefähr halbkreisförmige Seitenwand (2c) mit­einander verbunden sind, wobei an der oder den Seitenwänden eine rauhe Oberfläche zur Anlage an dem Rand des Werk­stückes (Verschlusses) vorgesehen ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß die rauhe Oberfläche (4) auf einem Feder­stahlband (3) ausgebildet ist, das innen an den Seiten­wänden (2a,2b,2c) anliegt und nur an einer Stelle (5) an einer Seitenwand (2b) befestigt ist.
     
    2. Drehöffner und -verschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstelle (5) des Federstahlbandes (3) an dem von der halbkreisförmigen Seiten­wand (2c) abgelegenen Ende derjenigen Seitenwand (2b) liegt, die bei Drehung in Öffnungsrichtung des Verschlusses auf Zug beansprucht wird.
     
    3. Drehöffner und -verschließer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungsstelle (5) zwei übereinanderliegende Befestigungsmittel zur drehsteifen Befestigung des Federstahlbandes (3) vorgesehen sind.
     
    4. Drehöffner und -verschließer nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die rauhe Oberfläche in dem Federstahlband (3) durch scharfkantige Lochstanzungen (4) gebildet ist.
     
    5. Drehöffner nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (2a,2b,2c) durch eine in Gebrauchslage parallel zur Drehebene liegende Bodenplatte (1) verbunden sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht