(19)
(11) EP 0 358 895 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.1990  Patentblatt  1990/12

(21) Anmeldenummer: 89113530.3

(22) Anmeldetag:  22.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F01M 11/00, F02F 7/00, F01M 11/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 12.09.1988 DE 3830966

(71) Anmelder: Dr.Ing.h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft
D-70435 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Kamprath, Axel, Dr.,Dipl.-Ing.-Chem.
    D-7833 Endingen (DE)
  • Weyandt, Johannes
    D-7132 Illingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ölwanne für eine Brennkraftmaschine


    (57) Die Ölwanne (1), die aus Kunststoff besteht, weist am Boden einen Schwalltopf-Einsatz (13) auf, der durch ein einteiliges topfartiges Kunststoff-Bauteil gebildet wird. Dieser Schwalltopf-Einsatz (13) ist von der Außenseite des Bodens (9) aus an die Ölwanne (1) herangeführt. Dabei liegt ein Kragen (17) des Schwalltopf-Einsatzes (13) an einem Bodenabschnitt der Ölwanne an. Zur Befestigung des Schwalltopf-Einsatzes (13) an der Ölwanne (1) dienen Schrauben (20), die den Kragen (17) durchdringen und in Metallgewindeeinsätze (26) der Ölwanne (1) eingedreht sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Ölwanne nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Es ist bekannt, DE-AS 1 041 295, einen Schwalltopf-Einsatz unter Vermittlung federnder Elemente an Nasen einer Ölwanne zu halten. Der vielteilige und folglich kostenträchtige Schwalltopfeinsatz ist über eine Öffnung im Ölwannen-Boden einführbar, die mittels einer mit Schrauben befestigten Platte verschlossen ist. Hierbei ist nachteilig, daß die federnden Elemente aufwendige Bauteile sind und wegen der auftretenden Brennkraftmaschinenschwingungen bezüglich Toleranzen relativ genau auf die Nasen abzustimmen sind, was teuer ist. Außerdem sind zusätzliche Befestigungsmaßnahmen für die Platte erforderlich.

    [0003] Darüber hinaus ist eine Kunststoff-Ölwanne bekannt, DE-OS 36 06 052, die keine Vorkehrungen zur Aufnahme eines Schwalltopf-Einsatzes aufweist.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, den Schwalltopf-Einsatz für eine Ölwanne zu vereinfachen und derart zu gestalten, daß eine mit der Brennkraftmaschine verbundene Einrichtung zur Ölpumpenversorgung leicht montierbar ist.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten.

    [0006] Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, daß der Schwalltopf-Einsatz ein einfaches, leicht herstellbares Bauteil ist, das problemlos an der Ölwanne befestigbar ist. Überdies läßt sich der besagte Einsatz dann montieren, wenn die Ölwanne bereits am Kurbelgehäuse befestigt ist, aus dem eine Einrichtung zur Ölversorgung, bestehend aus Rohrstück und Sieb, heraus- und in die Ölwanne hineingeführt ist. Wäre der Schwalltopf-Einsatz bei diesem Montagestand fester Bestandteil der Ölwanne, verursachte das Einführen der Einrichtung in den Einsatz komplizierte und zeitraubende Montageabläufe.

    [0007] Ferner ist der Einsatz so in die Ölwanne integriert, daß er auf der dem Innenraum abgekehrten Seite nicht über ihren Boden hinausragt. Schließlich stellen der Kragen, der Bodenabschnitt, die Schrauben und die Dichtung eine funktionsgerechte Befestigung des Schwalltopfeinsatzes an der Ölwanne sicher.

    [0008] In der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeigt, das nachstehend näher beschrieben ist. Es zeigt

    Fig. 1 einen Querschnitt einer Ölwanne für eine Brennkraftmaschine,

    Fig. 2 eine Einzelheit X der Fig. 1 in größerem Maßstab.



    [0009] Eine Ölwanne 1 ist im Bereich einer Trennebene A-A an ein Kurbelgehäuse einer nicht gezeigten Brennkraftmaschine angeschlossen. Zur Verbindung der Ölwanne mit dem Kurbelgehäuse dienen Schrauben, die bei 2 und 3 wirksam sind. Die Brennkraftmaschine umfaßt eine Einrichtung 4, die zur Ölpumpenversorgung dient und ein Rohrstück 5 und ein Sieb 6 aufweist; letzteres ist am freien Ende des besagten Rohrstücks angeordnet.

    [0010] Die Ölwanne 1, die aus Kunststoff besteht, ist durch relativ aufrechte Seitenwände 7, 8 und einen Boden 9 gebildet. An den freien Enden der Wände 7, 8 sind Flansche 10, 11 vorgesehen. Der Boden 9 ist etwa horizontal ausgerichtet und an der Außenseite mit mehreren Rippen 12 versehen.

    [0011] Am Boden 9 ist ein topfartiger Schwalltopf-Einsatz 13 vorgesehen, der einteilig ist, aus Kunststoff besteht und eine senkrecht zum Boden 9 verlaufende Umfangswand 14 und ein Bodenteil 16 umfaßt.

    [0012] Auf der dem Bodenteil 15 abgekehrten Seite ist der Schwalltopf-Einsatz offen. Im Innenraum 16 des Schwalltopf-Einsatzes 13 erstreckt sich abschnittsweise das Rohrteil 5 mit dem Sieb 6, das nahe an das Bodenteil 15 herangeführt ist.

    [0013] Das Bodenteil 15 ist über die kreisförmige Umfangswand 14 hinaus verlängert, wodurch ein Kragen 17 entsteht, der parallel zum Boden 9 verläuft und an seiner Außenseite 18 anliegt. Hierzu besitzt der Boden 9 einen Bodenabschnitt 19, an dem der Kragen 17 unter Vermittlung von Schrauben 20 gehalten ist. Der Bodenabschnitt 19 begrenzt mit einer Öffnung 21 die Umfangswand 14, die mit mehreren Einströmöffnungen 22 versehen ist.

    [0014] Der Bodenabschnitt 19 ist an einer in den Ölwannen-Innenraum 23 ausgerichteten Einformung 24 angeordnet, dergestalt, daß der Kragen 17 mit Bodenabschnitt 19 versenkt ist und sich innerhalb der Begrenzungsebene B-B des Bodens 9 erstreckt, wobei auch eine Abwinkelung 25 am freien Ende des Kragens 17 nicht über besagte Ebene hinausragt.

    [0015] Gemäß Fig. 2 sind die Schrauben 20 in einen Metallgewindeeinsatz 26 eingedreht, der von einer Kunststoff-Verdickung 27 umgeben ist und bis zum Kragen 17 verläuft. Im Kragen 17, und zwar im Bereich der Schrauben 20, ist ein Metalleinsatz 28 vorgesehen, der sich einerseits am Metallgewindeeinsatz 26 abstützt und andererseits zur Auflage eines Kopfs 29 der Schraube 20 dient.

    [0016] Die Öffnung 21 des Bodenabschnitts 19 weist eine als Dichtfläche 30 ausgebildete Begrenzung auf, die an die Außenseite 31 der Umfangswand 14 herangeführt ist. Zwischen Dichtfläche 30 und Umfangswand 14 ist ein Dichtkörper 32 angeordnet, der in einer U-förmigen Ausnehmung 33 der Umfangswand 14 ruht.


    Ansprüche

    1. Ölwanne für eine Brennkraftmaschine, die von Wänden und einem Boden begrenzt und unter Vermittlung von Schrauben an einem Kurbelgehäuse der Brennkraftmaschine gehalten ist, wobei benachbart dem Boden ein Schwalltopf-Einsatz vorgesehen ist, in dem ein Saugsieb einer Einrichtung zur Ölpumpenversorgung der Brennkraftmaschine ruht, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwalltopf-Einsatz (13) ein separat von der Ölwanne (1) hergestelltes, im wesentlichen einteiliges Kunststoff-Bauteil ist und mit einem parallel zum Boden (9) verlaufenden Kragen (17) an der Außenseite (18) des Bodens (9) anliegt und daß der Kragen (17) unter Vermittlung von Schrauben (20) an einem, eine Öffnung (21) für den Schwalltopf (13) aufweisenden Bodenabschnitt (19) gehalten ist.
     
    2. Ölwanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (17) an seinem freien Ende mit einer Abwinkelung (25) versehen ist.
     
    3. Ölwanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenabschnitt (19) an einer in den Ölwannen-Innenraum (23) ausgerichteten Einformung (24) angeordnet ist.
     
    4. Ölwanne aus Kunststoff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (20) in Metallgewindeeinsätze (26) eingedreht sind, die in örtlichen Verdickungen (27) der Bodenabschnitte (19) angeordnet sind.
     
    5. Ölwanne nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß Köpfe (29) der Schraube (20) an Metalleinsätzen (28) des Kragens (17) anliegen, die sich auf der den Köpfen (29) entfernt liegenden Seiten an den Metallgewindeeinsätzen (26) abstützen.
     
    6. Ölwanne nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (21) eine als Dichtfläche (30) ausgebildete Begrenzung aufweist, die an die Außenseite (31) der Umfangswand (14) des Schwalltopf-Einsatzes (13) herangeführt ist, wobei zwischen Dichtfläche (30) und der Umfangswand (14) ein Dichtkörper (31) vorgesehen ist.
     
    7. Ölwanne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper (32) in einer Ausnehmung (33) der Umfangswand (14) vorgesehen ist.
     




    Zeichnung