(19)
(11) EP 0 359 035 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.1990  Patentblatt  1990/12

(21) Anmeldenummer: 89116048.3

(22) Anmeldetag:  31.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 43/54, B65G 15/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 09.09.1988 DE 3830611

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Gierlichs, Ulrich, Dipl.-Ing.
    D-5650 Solingen 11 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Transport von Behältnissen durch Abfüll- und/oder Verpackungsanlgen


    (57) Mit einer Vorrichtung zum Transport von Behältnissen durch Abfüll- und/oder Verpackungsanlagen mittels adapterähnli­cher Trägerelemente, die außen die Form der jeweiligen Ab­füll- bzw. Verpackungsanlage und innen den Konturen der je­weils die Anlage passierenden Behältnisse angepaßt sind, soll eine Vorrichtung geschaffen werden, mittels welcher der Transport von Behältnissen durch Anlagen der betreffen­den Art noch weiter vereinfacht und vielgestaltiger ge­macht werden kann.
    Dies wird dadurch erreicht, daß jedes Trägerelement (4) mit einer in einer Seitenwandung (6) des Trägerelementes angeordneten Eisen- oder Magnetplatte (7) ausgerüstet ist, die mit parallel zu dieser und in gleicher Höhe umlaufen­den Magnet- oder Eisenbandförderern (1) zusammenwirkt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transport von Behältnissen durch Abfüll- und/oder Verpackungsanlagen mit­tels adapterähnlicher Trägerelemente die außen der Form der jeweiligen Abfüll- bzw. Verpackungsanlage und innen den Konturen der jeweils die Anlage passierenden Behältnis­se angepaßt sind.

    [0002] Trägerelemente zum Aufnehmen eines Behälters bei Durchlau­fen einer Abfüll- und/oder Verpackungsanlage sind bekannt (EP 0 222 175) , die sich durch einen den Boden eines einzu­setzenden Behälters im wesentlichen nur längs Linien und/oder Punkten berührenden Bodenring mit an zwei diame­tral gegenüberliegenden und in Laufrichtung der Anlage hin­tereinander anzuordnenden Ringteilstücken angeformten, et­wa senkrecht zur Ringebene stehenden Schilden kennzeich­nen. Durch diese Trägerelemente soll erreicht werden, daß Abfüll- und/oder Verpackungsanlagen der betreffenden Art zum Füllen und Verpacken von Behältern verschiedenster Art und Größe verwendbar sind , ohne jeweils Umrüstungen an der Anlage bei einem Wechsel des zu behandelnden Behälters vor­nehmen zu müssen, indem die Trägerelemente der jeweiligen Anlage optimal angepaßte gleichbleibende Außenkonturen auf­weisen, während die Innenkonturen dem jeweils zu füllenden bzw. zu verpackenden Gegenstand angepaßt werden, derart, daß für jede handzuhabende Behälterform jeweils eine aus­reichende Anzahl von passenden Trägerelementen für eine be­stimmte Anlage verfügbar gehalten wird.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Vorrichtung, mittels welcher der Transport von Behältnissen durch Anla­gen der betreffenden Art noch weiter vereinfacht und viel­gestaltiger gemacht werden kann.

    [0004] Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß je­des Trägerelement mit einer in einer Seitenwandung des Trä­gerelementes angeordneten Eisen- oder Magnetplatte ausge­rüstet ist, die mit parallel zu dieser und in gleicher Höhe umlaufenden Magnet- oder Eisenbandförderern zusammen­wirkt.

    [0005] Aufgrund dieser Ausgestaltung können die einzelnen Träger­elemente mit in diesen befindlichen Behältnissen in beson­ders günstiger Weise an bestimmten Manipulationsstationen vorbeigeführt werden, wo bestimmte Manipulationen, wie Fül­len, Schließen, Codieren, Bedrucken, Etikettieren oder dgl. ausgeführt werden, um dann beispielsweise nach einem Lösen von den Bandförderern mittels Leitblechen oder dgl. im Bereich von Umkehrtrommeln anderen Vorrichtungsteilen zugeführt zu werden, wo wiederum andere Manipulationen an den Behältnissen vorgenommen werden.

    [0006] Dabei ergibt sich eine besonders einfache Ausgestaltung, wenn jedes Trägerelement in Draufsicht gesehen im wesentli­chen U-förmig ausgebildet ist und eine Eisen- oder Magnet­platte in die Rückseite des Steges des U-förmigen Träger­elementes eingearbeitet ist. Auf diese Weise können die Be­hältnisse in einfachster Weise jeweils durch die offene Seitenwandung in die Trägerelemente eingeführt und nach der Behandlung wieder ausgestoßen werden, wobei naturgemäß ein ausreichender Klemmsitz zwischen den Innenseiten der Flansche der U-förmigen Trägerelemente und den Behältnis­sen gewährleistet sein muß, um eine sichere Positionierung der Behältnisse während der durchzuführenden Manipula­tionen sicherzustellen.

    [0007] In Weiterbildung kann man ferner an den Außenseiten der Flansche der U-förmigen Trägerelemente waagerecht verlau­fende Führungs-Nuten oder -Leisten ausbilden, derart, daß nach dem Verlassen der den Magnet- oder Eisenplatten zuge­ordneten Eisen- oder tlagnetbandförderer die Trägerelemente andere Anlagenteile durchlaufen können, bei denen korre­spondierende Führungs-Leisten oder -Nuten mit den Füh­rungs-Nuten oder -Leisten in den Flanschen der Trägerele­mente zusammenwirken.

    [0008] Schließlich können die Trägerelemente mit Öffnungen verse­hen sein, die zum Manipulieren der Behältnisse und/oder zur Gewichtsersparn is dienen.

    [0009] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:

    Fig. 1 eine perspektivisch-schematische Darstellung einer Vorrichtung gemäß der Erfindung,

    Fig. 2 ein im wesentlichen U-förmiges Trägerelement der Vorrichtung für quaderförmige Behältnisse in perspektivischer Darstellung und in

    Fig. 3 eine Fig. 2 ähnliche Darstellung eines Träger­elements für gerundete Behältnisse.



    [0010] Bei der in Fig. 1 wiedergegebenen, das Prinzip der Erfin­dung verdeutlichenden Vorrichtung läuft ein endloses För­derband 1 in vertikalen Ebenen um Bandtrommeln 2 mit verti­kaler Drehachse um, wobei die Förderrichtung mit Pfeil 3 gekennzeichnet ist.

    [0011] Das Förderband 1 besteht entweder aus Magnet- oder Eisen­material. Ein derartiges Förderband 1 ist zum Transport von im Grundriß im wesentlichen U-förmigen Trägerelementen 4 vorgesehen, wobei auf der Rückseite eines vordere und hintere Flansche 5 verbindenden Steges jedes U-förmigen Trägerelementes 4 eine in Fig. 1 nicht wiedergegebene

    [0012] Eisen- oder Magnetplatte angeordnet ist, derart, daß mit­tels geeigneter, nicht dargestellter Leitelemente dem För­derband 1 zugeführte Trägerelemente 4 mittels magnetischer Kräfte von dem stationär angeordneten Förderband 2 angezo­gen und in Richtung des Pfeiles 3 transportiert werden, wo­bei die unteren Stirnflächen des Trägerelements 4 natür­lich auf einer nicht dargestellten Gleitfläche gleiten, ebenso wie die in Fig. 1 nicht dargestellten Behältnisse, die durch die offene Seite der Trägerelemente in diese ein­geführt und nach der Behandlung ausgestoßen werden.

    [0013] Bei dem in Fig. 2 wiedergegebenen Trägerelement 4a sind die Innenflächen des Steges 6a und der Flansche 5a eben rechtwinklig zueinander ausgebildet, derart, daß in ein derartiges Trägerelement quaderförmige Behältnisse, wie z.B. Waschmittelpakete oder dgl. mit Klemm- bzw. Reibsitz einführbar sind. In den Steg 6a ist eine Eisen- oder Mag­netplatte 7 eingearbeitet, wie gestrichelt in Fig. 2 ange­deutet ist, und zwar derart, daß diese vorzugsweise mit der Außenfläche des Steges 6a fluchtet. Oberhalb und unter­halb der Platte 7 sind im Steg ferner obere und untere Aus­nehmungen 8 ausgebildet, die zum Ausstoßen eines jeweils fertig behandelten Behältnisses dienen.

    [0014] In den Außenseiten der Flansche 5a sind waagerechte Nuten 9 ausgebildet, die zum Zusammenwirken mit entsprechenden stationären Führungsleisten der Anlage dienen können.

    [0015] Außerdem sind in den Flanschen Öffnungen 10 ausgebildet, die zum Hindurchgreifen von Manipulationselementen dienen können oder auch lediglich zur Gewichtsersparnis.

    [0016] Das in Fig. 3 wiedergegebene Trägerelement 4b entspricht in allem Wesentlichen dem zuvor beschriebenen Trägerele­ment 4a gemäß Fig. 2 mit der Ausnahme, daß die Innenkontu­ren gerundet ausgebildet sind, um sich entsprechend gerun­deten Behältnissen, wie z.B. Waschmitteltrommeln anpassen zu können, d .h. , daß lediglich die Innenkonturen von Flan­schen 5b und Steg 6b entsprechend von den ebenen Innenflä­chen des Trägerelementes 4a gemäß Fig. 2 abweichen. Die Außenkonturen sind zur Verwendung bei ein und derselben An­lage bei den Trägerelementen 4a und 4b gemäß den Fig. 2 und 3 völlig identisch, so daß eine Anpassung an ein und dieselbe Anlage ohne Umrüstungsprobleme an der Anlage mög­lich ist. Wie dargestellt und bekannt, sind die Außenflä­chen der Flansche dabei konkav geformt, derart, daß die betreffenden Trägerelemente andere Anlagenteile gut passie­ren können, bei denen keine feste Führung der Trägerelemen­te stattfindet.

    [0017] Die Trägerelemente sind vorzugsweise aus verschleißfesten und geräuschdämmenden Kunststoffen im Spritzgußverfahren hergestellt, wie dies ebenfalls schon bekannt ist.

    [0018] Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele in vielfacher Weise abzuändern, ohne den Grundgedanken der Er­findung zu verlassen. So könnten die Trägerelemente auch ähnlich wie beim Gegenstand von EP 0 222 175 einen ge­schlossenen Bodenring oder auch einen Aufnahmeboden für die Behältnisse aufweisen u. dgl. mehr.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Transport von Behältnissen durch Abfüll- und/oder Verpackungsanlagen mittels adapterähnlicher Trä­gerelemente, die außen der Form der jeweiligen Abfüll- bzw. Verpackungsanlage und innen den Konturen der jeweils die Anlage passierenden Behältnisse angepaßt sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jedes Trägerelement (4) mit einer in einer Seitenwan­dung (6) des Trägerelementes angeordneten Eisen- oder Mag­netplatte (7) ausgerüstet ist, die mit parallel zu dieser und in gleicher Höhe umlaufenden Magnet- oder Eisenbandför­derern (1) zusammenwirkt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jedes Trägerelement (4) in Draufsicht gesehen im we­sentlichen U-förmig ausgebildet ist und eine Eisen- oder Magnetplatte (7) in die Rückseite des Steges (6) des U-för­migen Trägerelementes eingearbeitet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an den Außenseiten der Flansche (5a;5b) der U-förmigen Trägerelemente (4a;4b) waagerecht verlaufende Führungs-Nu­ten (9) oder -Leisten ausgebildet sind.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Trägerelemente (4a;4b) mit Öffnungen (8,10) ver­sehen sind, die zum Manipulieren der Behältnisse und/oder zur Gewichtsersparnis dienen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht