(19)
(11) EP 0 359 103 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.1990  Patentblatt  1990/12

(21) Anmeldenummer: 89116407.1

(22) Anmeldetag:  06.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.09.1988 DE 8811746 U

(71) Anmelder: EFA GESELLSCHAFT FUER MEDIZINISCH-TECHNISCHEN VERTRIEB MBH
D-5250 Engelskirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Stiefelhagen, Thomas
    D-5250 Engelskirchen (DE)
  • Lüdenbach, Gottfried
    D-5250 Engelskirchen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Lippert, Stachow, Schmidt & Partner 
Postfach 30 02 08
51412 Bergisch Gladbach
51412 Bergisch Gladbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Berichtigung der Beschreibung liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Mobile Serviceeinheit für eine Waschvorrichtung


    (57) Für eine Waschvorrichtung für Kranke und sonstige immobile Personen, die eine auf die Matratze (2) eines Bettes (1) aufzulegende flexible Matte (3) aus Kunststoffolie umfaßt, ist eine mobile Serviceeinheit (8) vorgesehen, die das Waschen und Duschen der auf dem Bett liegenden Person unter fließendem Wasser gestattet. Diese mobile Serviceeinheit (8) in Form eines tragbaren oder fahrbaren Kastens oder Rahmens enthält Armaturen (16)(17) zum Anschluß an eine Kalt- und eine Warmwasserleitung und ein durch Temperaturfühler (20) selbsttätig geregeltes Mischventil (18) sowie einen Schlauch (7) mit Dusche (6). Außerdem enthält die mobile Serviceeinheit eine Saugpumpe (10) mit Saugschlauch (4) und Saugfuß (5) zum Absaugen des verbrauchten Waschwassers.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine mobile Serviceeinheit für eine Waschvorrichtung, insbesondere für Kranke und sonstige immobile Personen. Diese Waschvorrichtung umfaßt eine auf die Matratze eines Bettes aufzulegende flexible Matte aus einem wasserundurchlässigen Werkstoff, vorzugsweise aus Kunststoffolie, deren Ränder allseits unter Bildung einer wasserdichten Wanne hochgezogen und gegen Umknicken verstärkt sind, und die einen Abfluß aufweist.

    [0002] Derartige Waschvorrichtungen sind bekannt und bieten den Vorteil, daß die im Bett befindliche Person gewaschen werden kann, ohne das Bett zu verlassen.

    [0003] Es soll nun die Möglichkeit geschaffen werden, die auf dieser flexiblen Matte liegende Person unter fließendem kaltem oder warmem Wasser zu waschen und zu duschen.

    [0004] Diese wird Aufgabe wird durch eine mobile Serviceeinheit gelöst, die zwei Armaturen zum Anschluß an eine Kalt- und eine Warmwasserleitung, ein mit diesen verbundenes, vorzugsweise thermisch geregeltes Mischventil und einen Schlauch mit einer Handdusche umfaßt.

    [0005] Das zufließende Warmwasser und das Kaltwasser werden dann im Mischventil auf die für das Waschen geeignete Körpertemperatur gebracht und auf dieser Temperatur automatisch gehalten.

    [0006] Die mobile Serviceeinheit enthält die vorgenannten Bauelemente entweder in einem Rahmen oder in einem geschlossenen Gehäuse und kann entweder tragbar oder mit Rollen versehen sein.

    [0007] Das verbrauchte Waschwasser kann im einfachsten Falle durch einen Abflußschlauch abgelassen werden, der an eine Öffnung im Boden der flexiblen Matte angesetzt ist. Es hat sich aber gezeigt, daß dadurch eine vollständige Entleerung der Matte nicht möglich ist. In Weiterbildung der Erfindung ist deshalb vorzugsweise eine in der Serviceeinheit angeordnete Saugpumpe mit einem an ihre Saugseite angeschlossenen Saugschlauch vorgesehen, dessen anderes, freies Ende in die Matte bis an deren Boden einsetzbar ist, und mit einem an die Druckseite der Saugpumpe angeschlossenen Abflußschlauch. Der Saugschlauch wird mit seinem freien Ende von oben in die Matte eingesetzt. Ein unbeabsichtigtes Herausgleiten dieses Saugschlauches wird dadurch verhindert, daß an seinem in die Matte eintauchenden freien Ende ein ausreichend schwerer Saugfuß, beispielsweise aus Metall, angesetzt ist, der die Schlauchöffnung dicht über dem Boden der Matte festhält und durch entsprechende seitliche Öffnungen das abzusaugende Wasser in den Schlauch eintreten läßt.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend in einem Ausführungs­beispiel anhand der Zeichnung erläutert. Dabei zeigen:

    Fig. 1 einen vereinfachten Längsschnitt durch ein Bett mit aufgelegter flexibler Matte;

    Fig. 2 eine Draufsicht auf das Bett nach Fig. 1 und

    Fig. 3 einen Vertikal schnitt durch eine dem Bett nach Fig. 1 und Fig. 2 zugeordnete erfindungsgemäße mobile Serviceeinheit.



    [0009] Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten fahrbaren Bett liegt auf dem Bettunterteil 1 eine Matratze 2. Auf diese Matratze ist eine flexible Matte 3 aus Kunststoffolie aufgelegt und an den Rändern hochgezogen und gegen Umknicken verstärkt. In den vier Ecken der flexiblen Matte 3 befinden sich am oberen Rand der hochgezogenen Ränder Spannbänder 3a, 3b, 3c und 3d, die an die benachbarten Bettpfosten angebunden sind.

    [0010] An dem in den Figuren 1 und 2 rechten Ende des Bettes taucht ein Saugschlauch 4 bis auf den Boden der als Waschunterlage dienenden flexiblen Matte 3 und trägt an seinem Ende einen schweren Saugfuß aus Metall, der ein unbeabsichtigtes Herausgleiten des Saugschlauches 4 verhindert. Der Saugfuß ist in an sich bekannter Weise so ausgebildet, daß er an seinem Umfang dicht über dem Boden Öffnungen zum Ansaugen des verbrauchten Waschwassers besitzt.

    [0011] Die in Fig. 3. schematisch vereinfacht dargestellte mobile Serviceeinheit 8 umfaßt ein (nicht näher gekennzeichnetes) Gehäuse mit Rädern und enthält zwei Armaturen 16 und 17, an die Zuleitungsschläuche zu den stationären Anschlüssen für Kaltwasser und Warmwasser angeschlossen werden.

    [0012] Diese Armaturen 16 und 17 sind innerhalb der mobilen Serviceeinheit durch Rohrverbindungen mit einem Mischventil lß verbunden, das die Einstellung der ge­wünschten Temperatur des Waschwassers ermöglicht. Vom Mischventil 18 führt ein Schlauch 7 zu der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Handdusche 6.

    [0013] Um eine automatische Aufrechterhaltung der gewünschten Mischtemperatur zu ermöglichen, wird das Mischventil 18 von einem Stellglied 19, beispielsweise einem Elektro­motor, in Abhängigkeit von der durch einen Temperatur­fühler 20 gemessenen Temperatur in der einen oder anderen Richtung verstellt. Dieser Temperaturfühler befindet sich in der Zuleitung vom Mischventil 18 zum Schlauch 7.

    [0014] In der mobilen Serviceeinheit befindet sich ferner eine Saugpumpe 10, an deren Saugseite der bereits erwähnte Saugschlauch 4 mit Saugfuß 5 angeschlossen ist.

    [0015] Am Austrittsende der Pumpe befindet sich ein Abschlußschlauch 13, der zu einem stationären Abflußbecken geführt wird.

    Bezugszeichenliste



    [0016] 

    1 Bettunterteil

    2 Matratze

    3 Waschunterlage

    3a, 3b, 3c, 3d Spannbänder

    4 Saugschlauch

    5 Saugfuß

    6 Handdusche

    7 Schlauch

    8 mobile Serviceeinheit

    10 Saugpumpe

    13 Abflußschlauch

    16, 17 Armatur

    18 Mischventil

    19 Stellglied

    20 Temperaturfühler




    Ansprüche

    1. Mobile Serviceeinheit für eine Waschvorrichtung, insbesondere für Kranke und sonstige immobile Per­sonen, die eine auf die Matratze eines Bettes auf­zulegende flexible Matte aus einem wasserundurchläs­sigen Werkstoff, vorzugsweise aus Kunststoffolie, deren Ränder allseits unter Bildung einer wasser­dichten Wanne hochgezogen und gegen Umknicken ver­stärkt sind, mit einem Abfluß umfaßt, gekenn­zeichnet durch zwei Armaturen (16, 17) zum Anschluß an eine Kalt- (16) und eine Warmwasser­leitung (17), ein mit diesen verbundenes; vorzugs­weise thermisch geregeltes Mischventil (18) und einen an dieses angeschlossenen Schlauch (7) mit einer Handdusche (6).
     
    2. Mobile Serviceeinheit nach Anspruch 1, gekenn­zeichnet durch eine in der Einheit an­geordnete Saugpumpe (10) mit einem an ihre Saugseite angeschlossenen Saugschlauch (4), dessen anderes, freies Ende in die Matte (3) bis an deren Boden einsetzbar ist, und mit einem an die Drucksei­te der Saugpumpe angeschlossenen Abflußschlauch (13).
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht