(19)
(11) EP 0 359 713 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.03.1990  Patentblatt  1990/12

(21) Anmeldenummer: 89810672.9

(22) Anmeldetag:  11.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D05B 37/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 13.09.1988 CH 3411/88

(71) Anmelder: Marbacher, Stephan
CH-6300 Zug (CH)

(72) Erfinder:
  • Marbacher, Stephan
    CH-6300 Zug (CH)

(74) Vertreter: Feldmann, Clarence Paul et al
c/o Patentanwaltsbüro FELDMANN AG Postfach Kanalstrasse 17
8152 Glattbrugg
8152 Glattbrugg (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Näh-Schneidefüsschen


    (57) Das an einer Mähmaschine auswechselbar anbringbare Näh-­Schneidefüsschen umfasst einen, mit dem Nähfüsschen (10) fest verbundenen Schneidschenkel (47) und einen um eine Achse (45) schwenkbaren Scheidschenkel (40). die Schneid­bewegung wird von der Auf- und Abwärtsbewegung der Nadel­stange (51) hergeleitet. Dazu dient ein Schwenkhebel (20), der im wesentlichen die Form eines auf dem Kopf stehenden Buchstabens T hat. Der Hebel (20) ist um eine, mit dem Füsschen (10) verbundene Achse (21) schwenkbar und sein nach oben ragender Arm liegt mit Federdruck an der Nadel-Befestigungsschraube (50) an. Die an der Schraube (50) anliegende Flanke des Armes schliesst einen spitzen Winkel zur Bewegunngsbahn der Nadelstange (51) ein. Beim Betrieb der Nähmaschine wird daher die Auf- und Abwärtsbewegung der Nadelstange (51) in eine Schwenkbewe­gung des Hebels (20) umgesetzt. die Schwenkbewegung des Hebels (20) wird von einem daran befestigten Zapfen (41), der in einen Schlitz (42) des schwenkbaren Schneidschen­kels (40) eingreift auf diesen übertragen.
    Auf einfache und elegante Weise wird so eine Uebersetzung des grossen Nadelstangenhubes in den viel kleineren Hub des Schneidefüsschens erreicht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein an einer Nähmaschine auswechselbar anbringbares Näh-Schneidefüsschen. Mit Hil­fe eines solchen Füsschens kann die Nähmaschine in einem Arbeitsgang eine Nähnaht anbringen und den Stoff neben der Naht abschneiden.

    [0002] Ein derartiges Näh-Schneidefüsschen ist aus der CH-Pa­tentschrift 541. 650 bekannt geworden. Prinzipiell wird dabei die mit dem Füsschen verbundene Schere von der Auf- und Abwärtsbewegung der Nadelstange betätigt. Die Schere schneidet bei jedem Nadeleinstich eine kleine Schnitt­strecke in Richtung der Stoffzufuhr vor der Einstich­stelle. Die Schnittlänge muss einerseits kurz genug sein, damit der Schnitt auch einer Kurve folgen kann. Andrer­seits muss die Schnittlänge grösser sein als die grösst­mögliche Stichlänge der Maschine. Der Hub der Nadelstange ist aber sehr viel grösser als der erforderliche Hub am bewegbaren Schenkel der Schere.

    [0003] Damit das Näh-Schneidefüsschen leicht auswechselbar ist, wird die Bewegung von einem bereits an der Nadelstange vorhandenen Teil, nämlich der Nadel-Befestigungsschraube hergeleitet. Der Hub des beweglichen Schenkels der Schere sollte nur etwa ein Zehntel des Hubes der Nadelstange sein. Das aus der CH-PS 541.650 bekannte Näh-Schneide­füsschen benötigt dazu eine doppelte Hebel-Uebersetzung. Die Konstruktion wird dadurch relativ kompliziert, schwerfällig und teuer in der Herstellung.

    [0004] Die Erfindung stellt sich zur Aufgabe, ein Näh-Schneide­füsschen zu schaffen, das einfacher im Aufbau und billi­ger herzustellen ist. Die Erfindung löst diese Aufgabe mit einem Näh-Schneidefüsschen, das die Merkmale des Patentanspruches 1 aufweist.

    [0005] In der beigefügten Zeichnung ist in den Figuren 1 und 2 schematisch die Hebelübersetzung nach dem CH-Patent Nr. 541 650 derjenigen des erfindungsgemässen Näh-Schneide­füsschens gegenübergestellt. Die Figuren 3-5 zeigen ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes und zwar in

    Figur 1 eine vereinfachte Darstellung des Hebelmechanis­muses nach der CH-PS 541 650;

    Figur 2 eine vereinfachte Darstellung des Hebelmechanis­mus nach der Erfindung;

    Figur 3 eine Ansicht eines Näh-Schneidefüsschens von der Seite in grösserem Massstab;

    Fig. 4 eine Rückansicht und

    Fig. 5 eine Ansicht von oben des Füsschens nach Figur 3

    Fig. 6-9 einige mit dem Näh-Schneidefüsschen ausführbare Näharbeiten.



    [0006] In der Figur 1 ist der Hebelmechanismus nach der CH-PS 541 650 vereinfacht dargestellt. Die Nadel- Befestigungs­schraube B greift in einem Längsschlitz des Hebels a ein, der um eine fest mit dem Füsschen F verbunde X-Achse schwenkbar ist. Ein Bolzen a₁ des Hebels a greift in einen Schlitz des zweiten Hebels b ein, der um die fest mit dem Füsschen F verbundene Achse Y schwenkbar ist. Die Achse y ist zugleich die Schwenkachse des bewegbaren Scherenschenkels S. Mit Hilfe der beiden Hebel a und b wird der Hub H der Nadelstange auf H/10 am Schneid­schenkel reduziert.

    [0007] Die Figur 2 zeigt den erheblich vereinfachten Hebelme­chanismus des Näh-Schneidfüsschens nach der Erfindung. Hier ist das Füsschen selber wieder mit F bezeichnet. Ein etwa T-förmiger Schwenkhebenl ist um die mit dem Füsschen fest verbundenen Achse X₁ schwenkbar. Ein mit dem Hebel verbundener Bolzen c₁ , greift in einen Schlitz des bewegbaren Scheren-Schneidschenkels 5 ein. Dieser ist um die mit dem Füsschen fest verbundenen Achse Y schwenkbar.

    [0008] Dank dem, dass eine Flanke des emporragenden Armes des Hebels C einen kleinen Winkel α zur Bewegungsbahn der Nadelstange beziehungsweise zur Bewegungsbahn der Nadel-­Befestigungsschraube B einschliesst, ist die Schwenkbe­wegung des Hebels C gering und ist keine weitere Unter­setzung erforderlich.

    [0009] Damit die Flanke des Schwenkhebels immer an der Schraube B anliegt, ist eine im Schema nicht dargestellte Feder angebracht.

    [0010] In den Figuren 3-5 ist ein Ausführungsbeispiel eines Näh-­Schneidefüsschens in grösserem Massstab dargestellt. Das Füsschen 10 ist bei 11 federnd schwenkbar mit dem Halter 12 der Füsschen- Führungsstange 13 verbunden. Diese ist hier durch unterbrochene Linien dargestellt, da sie nicht Teil der Erfindung ist.

    [0011] An einer Seite des Füsschens befindet sich eine Lager-­Leiste 14 (s. Fig. 5) an dem die Schwenklager für den Schwenkhebel und für den schwenkbaren Scherenschenkel gelagert sind. Die Lagerleiste ist mit dem Füsschen 10 fest verbunden.

    [0012] Der T-förmige Schwenkhebel 20 ist um die in der Leiste 14 befestigte Achse 21 schwenkbar. Ein Distanzring 22 und eine auf die Achse 21 aufgeschraubte Mutter 23 sorgen für die Führung des Hebels 20. Am vorderen Ende 24 ist ein Arm des Hebels U-förmig gebogen. Dieses U bildet einen Schutz gegen unbeabsichtigtes Berühren der Schere. Der emporragende Arm des T-förmigen Hebels hat eine Flanke 25 die im Betrieb an der Nadel-Befestigungsschraube 50 an­liegt. Anders ausgedrückt, die Schraube 50 gleitet im Betrieb an der Flanke 25 auf und ab und bewirkt dadurch eine Schwenkbewegung des T-förmigen Hebels. Die Nadel­stange 51 ist durch unterbrochene Linien dargestellt, da sie nicht Teil der Erfindung ist.

    [0013] Damit die Flanke 25 immer an der Schraube B anliegt, ist eine Biegefeder 30 vorgesehen. Ein senkrecht umgebogenes Ende der Feder greift in eine Bohrung 31 der Leiste 14 ein. Die Feder umschlingt die Mutter 23 und ihr anderes Ende greift unter den vorderen Arm des T-förmigen Hebels. Damit der T-förmige Hebel den bewegbaren Schenkel 40 der Schere betätigen kann, ist er mit einem Zapfen 41 verbun­ den, der in einen Schlitz 42 des Schenkels 40 eingreift. Der Zapfen 41 bildet Teil einer Schraube 43 und ist ex­zentrisch zu dieser angebracht. Dadurch ergibt sich eine verstellmöglichkeit des Hubes des Scheren-Schenkels 40. Mit Hilfe der Mutter 44 kann die gewählte Einstellung fixiert werden. Der Scheren-Schenkel 40 ist um die Achse 45 schwenkbar. Eine Feder 46 sorgt für ein sattes Anlie­gen an den festen Scheren-Schenkel 47 und eine Mutter 48 erlaubt den Anspressdruck einzustellen. Der feste Sche­renschenkel ist in Figur 5a für sich dargestellt. Der em­porragende Teil 47′ ist in einer Nut in der Leiste 14 gehalten. Beide Schneide-Schenkel sind daher leicht auswechselbar.

    [0014] Im dargestellten Beispiel ist die Flanke 25 des T-förmi­gen Hebelarmes gerade dargestellt. Dies bedeutet, dass die Schneidebewegung der Schere während des ganzen Hubs der Nadelstange stattfindet. Die Flanke 25 kann aber auch leicht gekrümmt sein. Dadurch kann die Schneidebewegung entweder auf den Anfang oder das Ende der Einstichbe­wegung verlegt werden.

    [0015] Die Figuren 6-9 zeigen was sich mit dem Näh-Schneide­füsschen mit Hilfe einer modernen Nähmaschine machen lässt.

    [0016] Figur 6 zeigt eine gerade Naht neben der, der Stoff im Abstand X abgeschnitten wird. Die Vorschub- beziehungs­weise Einzugsrichtung ist durch einen Pfeil angedeutet. Figur 7 zeigt eine Overlock oder Verstätungsnaht, wobei die Zickzack-Schwenkbewegung der Nadelstange eingeschal­tet ist.

    [0017] Figur 8 zeigt einen Hohlsaum bei dem nur die obere Stoff­lage abgeschnitten wird und Figur 9 zeigt denselben Hohl­saum von der Seite.


    Ansprüche

    1. An einer Nähmaschine auswechselbar anbringbares Näh-­Schneidefüsschen mit einer von der Auf- und Abwärtsbe­wegung der Nadelstange betätigbaren Schere, gekenn­zeichnet durch einen mit dem bewegbaren Schneideschen­kel (40) der Schere verbundenen Schwenkhebel (20), der einen mindestens annähernd senkrecht zur Näh- Auflege­fläche (F) emporragenden Arm aufweist, der eine Sei­tenflanke (25) hat, die einen spitzen Winkel zur Bewegungsbahn der Nadelstange (51) einschliesst und im Betrieb unter Federdruck (30) an der Nadel-Befesti­gungsschraube (50) anliegt.
     
    2. Näh-Schneidefüsschen nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass die Schwenkachse (45) des Schneidschen­kels im Bereich des Füsschens seitlich versetzt vor der Nadeleinstichstelle liegt, während die Schwenkach­se (21) des Schwenkhebels (20) seitlich versetzt hin­ter der Nadeleinstichstelle im Bereich der Füsschen Andrückstange (13) liegt.
     
    3. Näh-Schneidefüsschen nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass eine die Schwenkachse (21) des Schwenk­hebels (20) umschlingende Biegefeder (30) angeordnet ist, deren eines Ende (31) mit einem festen Teil (14) des Füsschens (10) verbunden ist, während deren ande­res Ende (32) mit dem Schwenkhebel (20) verbunden ist.
     
    4. Näh-Schneidefüsschen nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass der bewegbare Schneideschenkel (40) der Schere einen Schlitz (42) aufweist in den ein mit dem Schwenkhebel (20) verbundenen Zapfen (41) eingreift.
     
    5. Näh-Schneidefüsschen nach Anspruch 4, dadurch gekenn­zeichnet, dass der Zapfen (41) exzentrisch an einem im Schwenkhebel drehbaren und feststellbaren Teil (43,44) angeordnet ist.
     
    6. Näh-Schneidefüsschen nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, dass die im Betrieb an der Nadel-Befesti­gungsschraube (50) anliegende Flanke (25) des Schwenk­hebels (20) gerade ist.
     
    7. Näh-Schneidefüsschen nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die im Betrieb an der Nadel-Befesti­gungsschraube (B) anliegende Flanke (25) des Schwenk­hebels (20) entlang eines Teiles ihrer Länge gekrümmt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht