(19)
(11) EP 0 359 921 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.03.1990  Patentblatt  1990/13

(21) Anmeldenummer: 89112024.8

(22) Anmeldetag:  01.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 27.08.1988 DE 8810861 U

(71) Anmelder: Gies, Jakob
D-36272 Niederaula (DE)

(72) Erfinder:
  • Gies, Jakob
    D-36272 Niederaula (DE)

(74) Vertreter: Walther, Horst, Dipl.-Ing. 
Postfach 41 01 45
D-34063 Kassel
D-34063 Kassel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Notsignalvorrichtung


    (57) Notsignalvorrichtung, bestehend aus einem Aufbewahrungsbehälter mit darin befindlicher Teleskopflaggenstange mit Notflagge, wobei die Teleskopflaggenstange (3) an einem Sockelteil (4) befestigt ist, welcher abnehmbar am offenen Aufbewahrungsbehälterrand (19) befestigt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Notsignalvorrichtung, bestehend aus einem Aufbewahrungsbehälter mit darin befindlicher Teleskopflaggenstange mit Notflagge.

    [0002] Bei einer bekannten Notsignalvorrichtung ist die Teleskop­flaggenstange am Boden des Aufbewahrungsbehälters fest angeordnet. Die Teleskopstange besitzt dabei ein Verschlußstück, das mit Hilfe von bajonettartigen Verschlußelementen auf dem offenen Behälterrand befestigt werden kann (GM 86 27 642).

    [0003] Bei dieser Ausbildung ist wegen der festen Anordnung der Teleskopstange das Einwickeln der Flagge zum Zwecke des Unterbringens in dem Aufbewahrungsbehälter etwas beschwerlich, da naturgemäß der Zugang zum Aufbewahrungsbehälter wegen seines geringen Durchmessers nicht besonders günstig ist.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Notsignalvorrichtung zu schaffen, bei welcher das Einbringen der Flagge in den Aufbewahrungsbehälter einfacher vor sich gehen kann.

    [0005] Nach der Erfindung ist die Notsignalvorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskopflaggenstange an einem Sockelteil befestigt ist, welcher abnehmbar am offenen Aufbewahrungsbehälterrand befestigt ist.

    [0006] Die abnehmbare Befestigung oder Verbindung zwischen Aufbewahrungsbehälterrand und Sockelteil erfolgt dabei durch einen leicht lösbaren, z.B. bajottenartigen Verschluß.

    [0007] Im einzelnen ist die Ausbildung so getroffen, daß der Sockelteil im wesentlichen ein Zylinderstück mit mittlerem Bodenteil ist, an welchem die Teleskopflaggenstange befestigt ist; darüber hinaus ist das Zylinderstück mit Verschlußnasen versehen, zu denen korrespondierende Verschlußnasen am offenen Behälterrand vorgesehen sind.

    [0008] Eine bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußnasen beispielsweise innen am Zylinderstück in Form von Gewindesegmenten angeordnet sind, wobei dann entsprechende Verschlußnasen am Aufbewahrungsbehälterrand außen angeordnet sind.

    [0009] Dadurch ist es nunmehr möglich, die Teleskopflaggenstange gänzlich aus dem Aufbewahrungsbehälter herauszunehmen, die Flagge zu entfalten und dann durch Umdrehen auf dem offenen Behälterrand zu befestigen, indem der Sockelteil verdreht wird, so daß die Verschlußnasen ineinander haken.

    [0010] Zum Zwecke des Zusammenlegens der Teleskopflaggenstange braucht deshalb nunmehr nur die Telekopstange zusammengeschoben werden, worauf das Flaggentuch selbst um die Teleskopstange gewickelt wird, so daß dann durch Umdrehen dieser Teleskopstange das Einführen in den Aufbewahrungsbehälter möglich ist, wobei dann der Sockelteil als Verschlußstück dient.

    [0011] Dabei ist zur abstandsgerechten Führung der Verschlußnasen des Sockelteils am Aufbewahrungsbehälterrand ein Führungsbund vorgesehen, an welchem beim Verdrehen des Sockelteils die äußere Kante des Sockelteils anliegt. Dadurch ist sichergestellt, daß die Verschlußnasen sicher in Eingriff miteinander kommen.

    [0012] Darüber hinaus sind an der Telekopflaggenstange bzw. am Bodenteil Befestigungsmittel für die Flaggenschnur vorgesehen. Diese Befestigungsmittel sind radiale Schlitze mit in Schlitzlängsrichtung verschiedener Breite. Dadurch kann der Knoten der Flaggenschnur durch den größeren Schlitz festgehalten werden. Eine weitere Sicherung kann dann dadurch erfolgen, daß die Schlitze durch eine Kappe verschließbar sind.
    Als Befestigungsmittel können auch ein üblicher Karabinerhaken und eine öse dienen.

    [0013] In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform dargestellt.

    Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Notsignalvorrichtung, wobei die Notflagge im Aufbewahrungsbehälter ist;

    Fig. 2 zeigt das gleiche wie Fig. 1, wobei jedoch die Notflagge außen am Aufbewahrungsbehälter angebracht ist;

    Fig. 3 zeigt im einzelnen den Sockelteil;

    Fig. 4 zeigt einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV, wobei die Verschlußkappe kurz vor dem Aufschieben dargestellt ist;

    Fig. 5 zeigt eine Ansicht in Richtung des Pfeiles V ohne Verschlußkappe;

    Fig. 6 und 7 zeigen das Befestigungsmittel für die Flaggenschnur am Bodenteil.

    Fig. 8 zeigt andere Befestigungsmittel für die Flaggenschnur.



    [0014] Wie Fig. 1 zeigt, besteht die Notsignalvorrichtung im wesentlichen aus dem zylinderförmigen Aufbewahrungsbehälter 1, welcher am Fuß in an sich bekannter Weise einen Befestigungsschlitz 2 aufweist. In dem Aufbewahrungsbehälter befindet sich die Teleskopflaggenstange 3. Sie ist an einem Sockelteil 4 befestigt, der seinerseits am oberen Behälterrand 5 mit Hilfe eines leicht lösbaren bajonettartigen Verschlußes 18 befestigt ist.

    [0015] In Fig. 3 ist der Sockelteil im einzelnen dargestellt. Er ist im wesentlichen ein Zylinderstück 8, welches etwa in mittlerer Ebene ein Bodenteil 9 aufweist, an welchem die Teleskopflaggenstange 3 befestigt ist. Nach der bevorzugsten Ausführungsform sind dabei an dem Zylinderstück innen Verschlußnasen 6, 6a angebracht, die die Form von Gewindesegmenten 10 haben.

    [0016] In entsprechender Weise sind am offenen Behälterrand außen korrespondierende Verschlußnasen 7 angeordnet. Die Teile 6 und 7 bilden den bajonettartigen Verschluß 18.

    [0017] Zur absatandsgerechten Führung der Verschlußnase 6 des Sockelteiles 4 ist an dem Aufbewahrungsbehälter 19 ein Führungsbund 20 angebracht.

    [0018] Daraus wird deutlich, daß durch einfaches Verdrehen des Zylinderstückes bzw. des Sockelteils 4 die Verschlußnasen 6 und 7 oder 6a und 7 in Eingriff kommen.

    [0019] Befindet sich die Teleskopstange im Aufbewahrungsbehälter, dann dient der Sockelteil 4 als Verschlußstück.

    [0020] Soll die Flagge entfaltet werden, dann wird der Sockelteil vom oberen Aufbewahrungsbehälterrand abgenommen und umgekehrt wieder aufgesetzt, wie in Fig. 2 dargestellt ist. Auch hier dienen die Verschlußnasen 6a an der Innenseite des Zylinderstückes zur Befestigung des Sockelteils am offenen Behälterrand 19.

    [0021] Am Bodenteil 9 bzw. am Ende der Teleskopflaggenstange sind Befestigungsmittel 11 bzw. 12 für die Befestigung der Flaggenschnur 21 vorgesehen. Dieses Befestigungsmittel ist in den Fig. 4 und 5 im einzelnen dargestellt. Man erkennt, daß das Befestigungsmittel im wesentlichen je ein radialer Schlitz 13, 14 ist, wobei die Breite der Schlitze im Schlitzlängsrichtung verschieden ist; so ist der Längsschlitz 13 größer ausgebildet als der Längsschlitz 14. Dadurch ist es möglich, daß der Knoten 22 an der Flaggenschnur durch den Schlitz, und zwar mit der größeren Breite, sicher festgehalten werden kann. Zur weiteren Sicherung dieser Flaggenschnur kann eine Verschlußkappe 15 vorgesehen sein.

    [0022] Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, sind die Schlitze 13 und 14 in einem Zylinderteil 16 angebracht.

    [0023] Am Bodenteil 9 ist eine Aussparung 23 für die Anordnung einer entsprechenden Schlitzausbildung 17 vorgesehen, die in einer Kappe 24 angebracht ist; die Gestaltung ergibt sich im einzelnen aus den Fig. 6 und 7.

    [0024] Fig. 8 zeigt eine andere Befestigungsart für die Flaggenschnur. Sie besteht aus je einer öse 25, 25a, die am Sockelteil 4 bzw. am Teleskopstangenende angebracht sind. In diesen ösen ist ein Karabinerhaken 26 eingehängt, an dem die Flaggenschnur befestigt ist.


    Ansprüche

    1. Notsignalvorrichtung, bestehend aus einem Aufbewahrungsbehälter mit darin befindlicher Teleskop­flaggenstange mit Notflagge,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Teleskopflaggenstange (3) an einem Sockelteil (4) befestigt ist, welcher abnehmbar am offenen Aufbewahrungsbehälterrand (19) befestigt ist.
     
    2. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen Aufbewahrungsbehälterrand (19) und Sockelteil (4) durch einen leicht lösbaren, z.B. bajonettartigen Verschluß (18) gebildet wird.
     
    3. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 2
    dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelteil (4) ein Zylinderstück (8) mit mittlerem Bodenteil (9) zur Befestigung der Teleskopflaggenstange (3) ist, und daß das Zylinderstück (8) mit Verschluß­nasen (6, 6a) versehen ist, zu denen korrespondierende Verschlußnasen (7) am offenen Behälterrand (19) vorgesehen sind.
     
    4. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 3
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußnasen (6, 6a) vorzugsweise innen am Zylinderstück (8) angebracht und in Form von Gewindesegmenten (10) ausgebildet sind.
     
    5. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 3
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußnasen (6, 6a) am Zylinderstück (8) beiderseits des Bodenteils (9) angeordnet sind.
     
    6. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß die Aufbewahrungsbehälterrand (19) ein Führungbund (20) zur abstandsgerechten Führung der Verschlußnasen (6, 6a) des Sockelteils (4) vorgesehen ist.
     
    7. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Teleskopflaggenstange (3) bzw. am Bodenteil (9) Befestigungsmittel für die Flaggenschnur vorgesehen sind.
     
    8. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 7
    dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel radiale Schlitze (13, 14) mit in Schlitzlängsrichtung verschiedener Breite sind.
     
    9. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 7
    dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (13, 14) durch eine Kappe (15) verschließbar sind.
     
    10. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 9
    dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (13, 14) in einem Zylinderteil (16) angebracht sind, wobei der obere Schlitz (13) in seinen Abmessungen größer ist.
     
    5. Notsignalvorrichtung nach Anspruch 7
    dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel aus Karabinerhaken und ösen bestehen, die am Sockelteil bzw. am Teleskop­flaggenstangenende angeordnet sind.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht