(19)
(11) EP 0 360 106 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.03.1990  Patentblatt  1990/13

(21) Anmeldenummer: 89116707.4

(22) Anmeldetag:  09.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G21F 7/005
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB LI SE

(30) Priorität: 19.09.1988 DE 3831775

(71) Anmelder: Noell GmbH
D-97080 Würzburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hardt, Norbert
    D-3000 Hannover 1 (DE)
  • Sterner, Hakan
    D-3000 Hannover 1 (DE)
  • Wetzka, Gerhard
    D-8707 Veitshöchheim (DE)
  • Schulte, Burkhart
    D-4950 Minden (DE)

(74) Vertreter: Lüdtke, Frank et al
Preussag AG Patente und Lizenzen Postfach 61 02 09
30602 Hannover
30602 Hannover (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Übergabesystem


    (57) Die Erfindung betrifft ein Schleussystem zum Durchlaß von Gegenständen (5) aus einem kontaminiertem Raum (2) in ein Behältnis (4), das in einem kontaminationsfreien Raum (3) an dem Schleussystem angedockt ist. Die Erfindung ist gekennzeichnet durch einen verstellbaren Einsatz (6) einer Lüftungstrennwand (1), der aus einer um ihren Mittelpunkt bewegbaren runden Scheibe besteht, die auf einer zu ihrem Mittelpunkt konzentrischen Kreislinie mit mehreren in ihrem Querschnitt unterschiedlichen Schleusöffnungen (7,8) versehen ist. Durch die Erfindung ist ein Schleussystem vorhanden, mit dem bei nur einer Ausschleusstraße Gegenstände unterschliedlicher Form und/oder Größe geschleust werden können, und das keine Abdichtungsschwierigkeiten aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schleussystem zum Durchlaß von Gegenständen aus einem kontaminierten Raum in ein Behältnis, das in einem kontaminationsfreien Raum an dem Schleussystem angedockt ist.

    [0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schleussystem zu schaffen, das bei einem wirtschaftlichen Einsatz den Durchlaß von Gegenständen verschiedener Form und/oder Größe gestattet.

    [0003] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen verstellbaren Einsatz einer Lüftungstrennwand gelöst, der aus einer um ihren Mittelpunkt bewegbaren runden Scheibe besteht, die auf einer zu ihrem Mittelpunkt konzentrischen Kreislinie mit mehreren in ihrem Querschnitt unterschiedlichen Schleusöffnungen versehen ist.

    [0004] Durch die Erfindung ist ein Schleussystem vorhanden, mit dem bei nur einer Ausschleusstraße Gegenstände unterschiedlicher Form und/oder Größe geschleust werden können, und das keinerlei Abdichtungsschwierigkeiten aufweist.

    [0005] Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0006] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nachstehend näher erläutert. Der besseren Übersicht halber wurde auf die Darstellung von Teilen verzichtet, die nicht zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind.

    Es zeigt



    [0007] 

    Fig. 1 ein Schleussystem in teilweise geschnittener Seitenansicht,

    Fig. 2 das Schleussystem nach Fig. 1, in teilweise schematisch dargestellter Rückansicht.



    [0008] Mit 1 ist eine senkrechte Lüftungstrennwand bezeichnet, die einen Arbeitsbereich in zwei separate, voneinander lüftungstechnisch getrennte Räume 2 und 3 unterteilt. Der Raum 2 ist mit einer offenen radioaktiven Belastung beaufschlagt, also kontaminiert, da sich in ihm zerlegte abgebrannte Brennelemente befinden, die z. B. als Brennstabbündel oder als gepreßte quadratische Brennelement-Strukturteile, sogenannte Preßlinge, ausgeschleust werden. Der Raum 3 ist kontaminationsfrei; er dient dem Beladen von endzulagernden Behältnissen 4 mit den auszuschleusenden radioaktiven Gegenständen 5. Die Lüftungstrennwand 1 weist eine Öffnung auf, vor der sich ein Einsatz 6 befindet, der mit zwei in ihrem Querschnitt unterschiedlichen Schleusöffnungen 7 und 8 versehen ist. Die Öffnung 7 weist einen quadratischen Querschnitt auf und dient zum Durchlaß von Preßlingen. Die Öffnung 8 weist einen Querschnitt in der Fornm eines an einer Seite gewölbten Trapezes auf und dient zum Durchlaß von Brennstabbündeln. Die Schleusöffnungen 7 und 8 sind in ihrem Querschnitt genau entsprechend den Maßen der endzulagernden Behältnisse 4 ausgearbeitet. Die Schleusöffnungen 7 und 8 erweitern sich zu einem Bereich, der zur Aufnahme eines aufblasbaren Dichtringes 9 dient. Der Einsatz 6 besteht aus einer runden Scheibe, bei der sich die Schleusöffnungen 7 und 8 auf einer zum Mittelpunkt der Scheibe konzentrischen Kreislinie befinden. Der scheibenförmige Einsatz 6 trägt auf seinem Umfang einen Zahnkranz 10, der mit einem Zahnrad 11 im Eingriff steht, das durch einen an der Lüftungstrennwand 1 befestigten Antrieb 12 drehbar ist. Der Einsatz 6 ist über einen Kugeldrehkranz 13 an der Lüftungstrennwand 1 befestigt. Der Kugeldrehkranz 13 ist zum Raum 3 hin durch einen Dichtring 14 abgedichtet. Der Dichtring 14 ist fernhantiert austauschbar und mit einem Ansatz 15 durch Schraubglieder 16 an der Lüftungstrennwand 1 befestigt. Die Schleusöffnungen 7 und 8 sind bei Nichtgebrauch durch abdichtende Schwenkhauben 17 verschlossen.

    [0009] Je nach dem, welche der Schleusöffnungen benutzt werden soll, und diese wird dann durch den drehbaren Einsatz 6 in Position gebracht, wird zur Benutzung dieser Schleusöffnung deren Haubendeckel fernbedienbar geöffnet und dann auch der Verschluß des Behältnisses 4, nachdem dieses an den Einsatz 6 über die Dichtung 9 angedockt wurde.


    Ansprüche

    1. Schleussystem zum Durchlaß von Gegenständen aus einem kontaminierten Raum in ein Behältnis, das in einem kontaminationsfreien Raum an dem Schleussystem angedockt ist, gekennzeichnet durch einen verstellbaren Einsatz (6) einer Lüftungstrennwand (1), der aus einer um ihren Mittelpunkt bewegbaren runden Scheibe besteht, die auf einer zu ihrem Mittelpunkt konzentrischen Kreislinie mit mehreren in ihrem Querschnitt unterschiedlichen Schleusöffnungen (7;8) versehen ist.
     
    2. Schleusssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schleusöffnung (7) einen quadratischen Querschnitt und einen andere Schleusöffnung (8) einen Querschnitt in der Form eines an einer Seite gewölbten Trapezes aufweist.
     
    3. Schleussystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleusöffnungen (7; 8) in ihrem Querschnitt genau entsprechend den Maßen der Behältnisse (4) ausgearbeitet sind.
     
    4. Schleussystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß, die Schleusöffnungen (7; 8) sich zu einem Bereich erweitern, der zur Aufnahme eines aufblasbaren Dichtringes (9) dient.
     
    5. Schleussystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige Einsatz (6) über einen Kugeldrehkranz (13) an der Lüftungstrennwand (1) befestigt ist.
     
    6. Schleussystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen dem Kugeldrehkranz (13) und der Lüftungstrennwand (1) ein Dichtring (14) befindet, der mit einem Ansatz (15) durch Schraubglieder (16) an der Lüftungstrennwand (1) befestigt ist.
     




    Zeichnung