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EP 0 360 106 A2 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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28.03.1990 Patentblatt 1990/13 |
(22) |
Anmeldetag: 09.09.1989 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G21F 7/005 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB LI SE |
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Priorität: |
19.09.1988 DE 3831775
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Anmelder: Noell GmbH |
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D-97080 Würzburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Hardt, Norbert
D-3000 Hannover 1 (DE)
- Sterner, Hakan
D-3000 Hannover 1 (DE)
- Wetzka, Gerhard
D-8707 Veitshöchheim (DE)
- Schulte, Burkhart
D-4950 Minden (DE)
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(74) |
Vertreter: Lüdtke, Frank et al |
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Preussag AG
Patente und Lizenzen
Postfach 61 02 09 30602 Hannover 30602 Hannover (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Die Erfindung betrifft ein Schleussystem zum Durchlaß von Gegenständen (5) aus einem
kontaminiertem Raum (2) in ein Behältnis (4), das in einem kontaminationsfreien Raum
(3) an dem Schleussystem angedockt ist. Die Erfindung ist gekennzeichnet durch einen
verstellbaren Einsatz (6) einer Lüftungstrennwand (1), der aus einer um ihren Mittelpunkt
bewegbaren runden Scheibe besteht, die auf einer zu ihrem Mittelpunkt konzentrischen
Kreislinie mit mehreren in ihrem Querschnitt unterschiedlichen Schleusöffnungen (7,8)
versehen ist. Durch die Erfindung ist ein Schleussystem vorhanden, mit dem bei nur
einer Ausschleusstraße Gegenstände unterschliedlicher Form und/oder Größe geschleust
werden können, und das keine Abdichtungsschwierigkeiten aufweist.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Schleussystem zum Durchlaß von Gegenständen aus einem
kontaminierten Raum in ein Behältnis, das in einem kontaminationsfreien Raum an dem
Schleussystem angedockt ist.
[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schleussystem zu schaffen, das bei
einem wirtschaftlichen Einsatz den Durchlaß von Gegenständen verschiedener Form und/oder
Größe gestattet.
[0003] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen verstellbaren Einsatz einer Lüftungstrennwand
gelöst, der aus einer um ihren Mittelpunkt bewegbaren runden Scheibe besteht, die
auf einer zu ihrem Mittelpunkt konzentrischen Kreislinie mit mehreren in ihrem Querschnitt
unterschiedlichen Schleusöffnungen versehen ist.
[0004] Durch die Erfindung ist ein Schleussystem vorhanden, mit dem bei nur einer Ausschleusstraße
Gegenstände unterschiedlicher Form und/oder Größe geschleust werden können, und das
keinerlei Abdichtungsschwierigkeiten aufweist.
[0005] Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0006] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung nachstehend näher
erläutert. Der besseren Übersicht halber wurde auf die Darstellung von Teilen verzichtet,
die nicht zum Verständnis der Erfindung erforderlich sind.
Es zeigt
[0007]
Fig. 1 ein Schleussystem in teilweise geschnittener Seitenansicht,
Fig. 2 das Schleussystem nach Fig. 1, in teilweise schematisch dargestellter Rückansicht.
[0008] Mit 1 ist eine senkrechte Lüftungstrennwand bezeichnet, die einen Arbeitsbereich
in zwei separate, voneinander lüftungstechnisch getrennte Räume 2 und 3 unterteilt.
Der Raum 2 ist mit einer offenen radioaktiven Belastung beaufschlagt, also kontaminiert,
da sich in ihm zerlegte abgebrannte Brennelemente befinden, die z. B. als Brennstabbündel
oder als gepreßte quadratische Brennelement-Strukturteile, sogenannte Preßlinge, ausgeschleust
werden. Der Raum 3 ist kontaminationsfrei; er dient dem Beladen von endzulagernden
Behältnissen 4 mit den auszuschleusenden radioaktiven Gegenständen 5. Die Lüftungstrennwand
1 weist eine Öffnung auf, vor der sich ein Einsatz 6 befindet, der mit zwei in ihrem
Querschnitt unterschiedlichen Schleusöffnungen 7 und 8 versehen ist. Die Öffnung 7
weist einen quadratischen Querschnitt auf und dient zum Durchlaß von Preßlingen. Die
Öffnung 8 weist einen Querschnitt in der Fornm eines an einer Seite gewölbten Trapezes
auf und dient zum Durchlaß von Brennstabbündeln. Die Schleusöffnungen 7 und 8 sind
in ihrem Querschnitt genau entsprechend den Maßen der endzulagernden Behältnisse 4
ausgearbeitet. Die Schleusöffnungen 7 und 8 erweitern sich zu einem Bereich, der zur
Aufnahme eines aufblasbaren Dichtringes 9 dient. Der Einsatz 6 besteht aus einer runden
Scheibe, bei der sich die Schleusöffnungen 7 und 8 auf einer zum Mittelpunkt der Scheibe
konzentrischen Kreislinie befinden. Der scheibenförmige Einsatz 6 trägt auf seinem
Umfang einen Zahnkranz 10, der mit einem Zahnrad 11 im Eingriff steht, das durch einen
an der Lüftungstrennwand 1 befestigten Antrieb 12 drehbar ist. Der Einsatz 6 ist über
einen Kugeldrehkranz 13 an der Lüftungstrennwand 1 befestigt. Der Kugeldrehkranz 13
ist zum Raum 3 hin durch einen Dichtring 14 abgedichtet. Der Dichtring 14 ist fernhantiert
austauschbar und mit einem Ansatz 15 durch Schraubglieder 16 an der Lüftungstrennwand
1 befestigt. Die Schleusöffnungen 7 und 8 sind bei Nichtgebrauch durch abdichtende
Schwenkhauben 17 verschlossen.
[0009] Je nach dem, welche der Schleusöffnungen benutzt werden soll, und diese wird dann
durch den drehbaren Einsatz 6 in Position gebracht, wird zur Benutzung dieser Schleusöffnung
deren Haubendeckel fernbedienbar geöffnet und dann auch der Verschluß des Behältnisses
4, nachdem dieses an den Einsatz 6 über die Dichtung 9 angedockt wurde.
1. Schleussystem zum Durchlaß von Gegenständen aus einem kontaminierten Raum in ein
Behältnis, das in einem kontaminationsfreien Raum an dem Schleussystem angedockt ist,
gekennzeichnet durch einen verstellbaren Einsatz (6) einer Lüftungstrennwand (1),
der aus einer um ihren Mittelpunkt bewegbaren runden Scheibe besteht, die auf einer
zu ihrem Mittelpunkt konzentrischen Kreislinie mit mehreren in ihrem Querschnitt unterschiedlichen
Schleusöffnungen (7;8) versehen ist.
2. Schleusssystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schleusöffnung
(7) einen quadratischen Querschnitt und einen andere Schleusöffnung (8) einen Querschnitt
in der Form eines an einer Seite gewölbten Trapezes aufweist.
3. Schleussystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schleusöffnungen
(7; 8) in ihrem Querschnitt genau entsprechend den Maßen der Behältnisse (4) ausgearbeitet
sind.
4. Schleussystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß, die Schleusöffnungen
(7; 8) sich zu einem Bereich erweitern, der zur Aufnahme eines aufblasbaren Dichtringes
(9) dient.
5. Schleussystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige
Einsatz (6) über einen Kugeldrehkranz (13) an der Lüftungstrennwand (1) befestigt
ist.
6. Schleussystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen dem Kugeldrehkranz
(13) und der Lüftungstrennwand (1) ein Dichtring (14) befindet, der mit einem Ansatz
(15) durch Schraubglieder (16) an der Lüftungstrennwand (1) befestigt ist.
