Sammelgut-Behälter mit flexibler Rohrleitung

Abstract

 Insbesondere auf Fahrzeugen, Anhängern od. dgl. anbringbarer Sammelgut-Behälter, mit wenigstens einer zumindest teilweise flexiblen Rohrleitung, durch welche mittels eines Gebläses Sammelgut in das Behälterinnere saugbar ist, wobei die Rohrleitung als gelenkig versteifter Saugarm ausgebildet ist, der mit einem oder mehreren Stellantrieben versehen und/oder verbunden und bei deren Betätigung relativ zum Behälter positionierbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen insbesondere auf Fahr­zeugen, Anhängern od. dgl. anbringbaren Sammelgut-Behälter, mit wenigstens einer zumindest teilweise flexiblen Rohrlei­tung, durch welche mittels eines Gebläses Sammelgut in das Behälterinnere saugbar ist.

[0002] Bei der Straßenreinigung und insbesondere bei der Land­schaftspflege kommt es darauf an, Abfälle, wie Flaschen, Plastikflaschen, Pappbecher, Dosen usw. möglichst rationell für den Transport zur Müllbeseitigung einzusammeln. Dabei besteht die Schwierigkeit, daß diese Abfallstücke oft weit zerstreit voneinander sind, was bei deren Auflesen zu einem besonders großen Zeitaufwand führt. In Parkanlagen, Freibä­dern u. dgl. sind zwar zahlreiche Abfallkörbe aufgestellt, welche zum Entleeren in Müll-Fahrzeuge leicht entnehmbar sind. Dies erfordert jedoch zusätzlichen konstruktiven Auf­wand für die Müll-Körbe. Zudem ist ihr Aufnahmevermögen - wegen des heutzutage in großen Mengen anfallenden Abfalls - schnell erschöpft, so daß in deren Reichweite nach kurzer Zeit der Boden mit zerstreut liegenden Abfallteilen übersät ist.

[0003] Eine bekannte Mähvorrichtung (vgl. das unter Nr. 0 016 440 veröffentlichte, europäische Patent) weist einen Behälter der eingangs genannten Art auf, in dem ein Gebläse und des­sen Antriebsvorrichtung untergebracht ist. Dieses wirkt auf einen die Behälterwand durchbrechenden Einlaßstutzen, an den über einen teleskopartig federnden Schnellverschluß eine flexible Rohrleitung angeschlossen ist. Die Rohrlei­tung führt zu einem Ansaugkasten, der Sammelgut aufnimmt und über das Gebläse in den Behälter einbläst. Sollen mit einer derartigen Vorrichtung voneinander weit zerstreut liegende Abfälle in den Behälter eingesammelt oder auch Ab­fallkörbe entleert werden, ist neben einer Person zur Be­dienung des Fahrzeuges zumindest noch eine weitere Person notwendig, welche die flexible Rohrleitung mit Ansaugkasten in entsprechende Stellungen zum Auflesen der Abfallstücke bringt.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sammelgut-­Behälter zu schaffen, welcher einer einzigen Bedienperson ein effizientes sowie leicht und bequem durchführbares Ein­sammeln weit zerstreuten Abfalles insbesondere von privaten Haushalten ermöglicht.

[0005] Zur Lösung wird bei einem Sammelgut-Behälter mit den ein­gangs genannten Merkmalen vorgeschlagen, daß die Rohrlei­tung als gelenkig versteifter Saugarm ausgebildet ist, der mit einem oder mehreren Stellantrieben versehen und/oder verbunden und bei deren Betätigung relativ zum Behälter po­sitionierbar ist.

[0006] Die Erfindung macht sich vorteilhaft den Sachverhalt zu­nutze, daß heute gebräuchliche Müll-Container, Sammelgut-­Behälter u. dgl. leicht auf ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger aufbringbar ausgeführt sind, so daß im Sinne der Erfindung der Fahrer durch Betätigung ein oder mehrerer Stellantriebe, vorzugsweise vom Fahrersitz aus, die zumin­dest teilweise flexible Rohrleitung zu den einzelnen, von­einander zerstreut liegenden Abfallteilen positionieren kann. Die Positionierung mittels Betätigung der Stellan­triebe kann dabei durch gezieltes Vorwärts-, Rückwärts-, Links- und Rechts-Fahren mit dem Fahrzeug ergänzt werden. Mit der erfindungsgemäßen Maßnahme, die flexible Rohrlei­ tung einerseits zu versteifen und andererseits deren Gelen­kigkeit weitgehend beizubehalten, wird diese zu einem ge­lenkigen Saugarm weitergebildet, welcher mit steigender An­zahl der Gelenkstellen und/oder der Stellantriebe um so ge­nauer zu einem Abfallteil plaziert werden kann.

[0007] Eine spezielle Realisierung dieser erfinderischen Idee be­steht darin, ein die Rohrleitung halterndes Schwenkgestänge mit einem oder mehreren angelenkten Hebelabschnitten vorzu­sehen, welche jeweils durch wenigstens einen gegen den Be­hälter, das Fahrzeug und/oder einen benachbarten Hebelab­schnitt abgestützten Stellantrieb verschwenkbar sind. Das derart aus einer Mehrzahl einzelner, gelenkig befestigter Hebelarme gebildete Schwenkgestänge ist mit hoher Flexibi­lität positionierbar. Eine besonders einfache und zur Re­alisierung eines von der Behälter-Seitenwand weit auskrag­baren Saugarms geeignete Konstruktion des Schwenkgestänges besteht darin, daß dieses aus einer Mehrzahl kettengliedar­tig hintereinander angeordneter, stangenförmiger Hebelab­schnitte gebildet ist, von denen der erste am Behälter, und die nachfolgenden jeweils am vom Behälter abgewandten Ende des vorhergehenden Hebelabschnitts angelenkt sind.

[0008] Um eine mechanische Stabilität gegen schwergewichtiges und/oder scharfkantiges Abfallgut zu erreichen, weist im Rahmen der Erfindung die Rohrleitung den Hebelabschnitten entsprechende, versteifte Abschnitte auf; dabei reicht es aus, wenn wenigstens im Bereich der Gelenkstellen des Schwenkgestänges die Rohrleitung flexibel biegsam ausgebil­det ist. Durch das Vorsehen von versteiften Rohrabschnitten läßt sich vorteilhaft die Anzahl der Halterungselemente re­duzieren, welche für die Befestigung der Rohrleitung am Schwenkgestänge notwendig sind. Der Schaffung des obenge­nannten, weit auskragenden Saugarms ist eine weitere Aus­ bildung der Erfindung angepaßt, wonach längs des Rohrlei­tungsverlaufs flexible und steife Rohrabschnitte hinterein­ander angeordnet abwechseln. Mit dieser speziellen Erfin­dungsausbildung wird für den Sammelgut-Behälter ein Saugor­gan geschaffen, welches mechanische Stabilität und Festig­keit einerseits und hohe Flexibilität und Beweglichkeit an­dererseits in sich vereint und mithin zur exakten Positio­nierung besonders geeignet ist. Dieses Saugorgan basiert im wesentlichen auf das längliche, aus sukzessive aneinander angelenkten Hebelabschnitten gebildete Schwenkgestänge, die daran befestigte, dazu parallel verlaufende Rohrleitung und die Stellelemente zur Gelenkbewegung.

[0009] Vorteilhaft sind die gattungsgemäßen Sammelgut-Behälter so gebaut, daß sie leicht auf Fahrzeuge, Anhänger u. dgl. an­bringbar sind. Desweiteren ist der erfindungsgemäße Saugarm zweckmäßigerweise an einer Seitenwand des Behälters - ent­sprechend der Längsseite des Fahrzeugs - befestigt. Um die Positionier-Genauigkeit zu erhöhen und den Saugarm bei Nichtgebrauch an die Behälter- bzw. Fahrzeuglängsseite an­legen zu können, ist in Weiterbildung der Erfindung vorge­sehen, daß der Saugarm bzw. das Schwenkgestänge am Behälter und/oder Fahrzeug um wenigestens eine horizontale und we­nigstens eine vertikale Achse schwenkbar angelenkt sind.

[0010] Im Saugbetrieb kommt es darauf an, daß vor allem die Ein­zugsöffnung der Rohrleitung präzise auf das einzusammelnde Objekt ausgerichtet werden kann, damit dieses von der Saugströmung sicher erfaßt und wegbefördert wird. Zu diesem Zweck ist im Rahmen der Erfindung vorgesehen, daß die Rohr­leitung im Bereich wenigstens einer Sammelgut-Einzugsöff­nung in einem steifen, am Schwenkgestänge angelenkten Ab­schnitt endet, der mittels eines Stellantriebs verschwenk­bar ist. Hierdurch wird eine Einsaugdüse geschaffen, mit­ tels welcher vor allem sehr kleines Sammelgut erfaßt werden kann.

[0011] Eine mit maßvollem Herstellungs- und Konstruktionsaufwand genügend hohe Positionier-Genauigkeit ermöglichende, spe­zielle Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß das Schwenkgestänge einen ersten am Behälter bzw. Fahrzeug an­gelenkten Hebelarm und einen an dessen davon abgewandten Ende angelenkten, zweiten Hebelarm aufweist, an dem das versteifte Rohrleitungsende angelenkt ist, und daß jeder Schwenkachse - einschließlich der horizontalen und vertika­len Schwenkachsen bezüglich der am Fahrzeug Behälter be­findlichen Gelenkstellen - ein Stellantrieb zugeordnet ist, der die gelenkig verbundenen Teile - einschließlich Fahr­zeug oder Behälter/Hebelstange - relativ zueinander ver­schwenkt. Diese Ausbildung erhöht außerordentlich die Be­dienbarkeit; insbesondere kann der Fahrzeugführer hinter dem Steuerrad den zum Transport an die Behälter-Seitenwand herangeschwenkten Saugarm durch Betätigung des Stellan­triebs, welcher der Saugarm-Anlenkstelle an der Behälter­wand zur Realisierung der vertikalen Schwenkachse zugeord­net ist, in die beispielsweise auskragende Betriebsstellung ausfahren.

[0012] Im Rahmen der Erfindung bestehen viele technologische Mög­lichkeiten zur Realisierung der Stellantriebe (z. B. elek­trisch, hydraulisch oder pneumatisch). Besonders vorteil­haft ist die Ausbildung der Stellantriebe als hydraulische oder pneumatische pneumatische Stellzylinder, deren Enden jeweils an einem von zwei benachbarten, gelenkig miteinan­der verbundenen Saugarmabschnitten angreifen. Der Vorteil der pneumatischen Realisierung besteht darin, daß Druckluft als Steuerungs- und Antriebsmedium verwendet werden kann, welche verhältnismäßig geringes Gewicht aufweist. Mithin ergeben pneumatische Linearantriebe eine leichte Bauweise; zudem zeichnen sich die pneumatischen Stellzylinder durch ein schnelles Ansprechverhalten und eine ausreichende Posi­tioniergenauigkeit aus. Auch bei der Realisierung mit Hydraulikzylindern wird ein schnelles Steuerungsverhalten erzielt, jedoch mit erhöhter Präzision und kleiner Bau­weise.

[0013] Zur Entlastung bzw. zum Kraftausgleich für die Stellzylin­der sind in Weiterbildung dieser speziellen Ausbildung we­nigstens den besonders belasteten Stellzylindern je ein oder mehrere Federelemente zugeordnet, deren Angriffspunkte denen des Stellzylinders entsprechen. M. a. W., die Federe­lemente sind den Bewegungen der Stellantriebe wirkungsmäßig parallel geschaltet. Damit wird - insbesondere bei der aus­kragenden Ausführung des Saugarms - der Vorteil erzielt, daß bei dessen Senken die Federn gespannt werden und mithin die Stellzylinder vom Gesamtgewicht des Saugarms entlasten; beim Einfahren bzw. Heben des vorher ausgefahrenen Saugarms werden die entsprechenden Stellbewegungen der Zylinder durch die Rückstellkraft der vorgespannten Federelemente unterstützt und mithin die Stellzylinder entlastet. Folg­lich ermöglichen die Federelemente eine wesentlich kleinere Dimensionierung der Stellantriebe.

[0014] Eine andere vorteilhafte Realisierung der Stellantriebe ist durch elektronische Schrittmotoren denkbar.

[0015] Allgemein ist auf Sicherheit und Bequemlichkeit bei der Be­dienung technischer Einrichtungen Wert zu legen. Um bei den vorliegenden Einsatzfällen dem Fahrzeugführer insbesondere eine Bedienung des erfindungsgemäßen Saugarms hinter dem Steuerrad sowie nach dessen beendigter Betätigung ein Öff­nen der Fahrertür zu ermöglichen, ist in Weiterbildung der Erfindung eine relativ zur Behälterwand positionierbar an­gebrachte Bedieneinrichtung vorgesehen, mit der die einzel­nen Stellantriebe betätigt werden können. Nach einer beson­deren Ausbildung der Erfindung weist die Bedieneinrichtung Betätigungshebel auf, die je einem Stellantrieb zugeordnet sind und in Stellungen für das Einfahren, Ausfahren und den Stillstand der einzelnen Stellantriebe positionierbar sind.

[0016] Als für die Praxis geeigneter Bereich für Rohrleitungs-­Durchmesser haben sich zwischen 150 mm bis 180 mm erwiesen. Größere Rohrdurchmesser können wegen der damit bedingten Druckverluste zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand beim Sauggebläse führen. Um einerseits ein Verstopfen und Bloc­kieren der Rohrleitung durch sperrige Abfälle zu vermeiden und andererseits den Rohrdurchmesser möglichst klein halten zu können, ist in Weiterbildung der Erfindung ein motorge­triebenes rotierendes Zerkleinerungs-, Schneid-, Häcksel­werkzeug od. dgl. vorgesehen, welches im Bereich der Ein­zugsöffnung des Saugarms bzw. der Rohrleitung angeordnet ist. In besonderer Ausbildung dieses speziellen Erfindungs­gedankens ist dieses Zerkleinerungswerkzeug am die Einzugs­öffnung des Saugarms bildenden Abschnitt derart angelenkt, daß dieses Werkzeug um etwa 90^o vor die Einzugsöffnung schwenkbar ist, wobei dessen Rotationsachse schräg zur Ein­zugsrichtung verläuft und/oder gegenüber der mittleren Längsachse des Saugarmöffnungsabschnitts radial versetzt ist. Ein bevorzugter Antrieb für das Zerkleinerungs-, ins­besondere Schneidwerkzeug ist ein Elektromotor, mit welchem hohe Drehzahlen realisiert werden können, die zur mühelosen Zerkleinerung sperriger oder mechanisch fester Abfallstücke vorteilhaft sind. In besonderer Ausbildung ist zum Ein­schwenken des Zerkleinerungswerkzeuges in den Bereich vor der Einzugsöffnung ein eigener Stellantrieb vorgesehen, der gegebenenfalls mit der Bedieneinrichtung vom Lenkrad-Sitz des Fahrzeugs aus betätigt werden kann. Wichtig ist eine asymmetrische Anordnung des Zerkleinerungswerkzeugs mit seiner Rotationsachse bezüglich des Öffnungsdurchmessers des Saugeinzeugs, damit die Gefahr eines Verwickelns von zerschnittenen Abfallstücken um das Schneid- oder Zerklei­nerungswerkzeug herum weitgehend vermieden ist.

[0017] Der einzusammelnde Abfall fällt in erster Linie auf der Bo­denoberfläche an. Zu dessen Beseitigung ist beim Betätigen des Saugarms darauf zu achten, daß dieser zum einen nicht zu weit von der Bodenoberfläche entfernt ist und zum ande­ren sich nicht zu nahe an der Bodenoberfläche befindet und sich dort gar "festsaugt". Dieses Problems nimmt sich eine weitere Ausbildung der Erfindung an, nach der an der Außen­wand des Saugarms im Bereich von dessen Einzugsöffnung we­nigstens ein Abstandsrad befestigt ist, welches mit seinem Befestigungselement über die Kante der Einzugsdüse hinaus­ragt. Damit werden vorteilhaft der Saugarm, gegebenenfalls dessen Schwenkgestänge und insbesondere die Stellantriebe von dem auf sie lastenden (Eigen-)Gewicht weitgehend be­freit. Auch die Bedienperson braucht der Einhaltung des richtigen Abstands über der - meist unebenen - Erdoberflä­che keine besondere Aufmerksamkeit mehr zu widmen. Ist ge­mäß einer besonderen Weiterbildung der Erfindung das Ab­standrad bezüglich seiner Entfernung von der Öffnungskante der Einzugsdüse verstellbar ausgeführt, kann die Bedienper­son den Abstand der Einzugsöffnung des Saugarms abhängig vom Gewicht des einzusaugenden Abfallgutes steuern. Zur Re­alisierung dieser (Höhen-)Verstellbarkeit kann ein weite­rer, ggf. pneumatischer Stellzylinder dienen.

[0018] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausfüh­rungsbeispielen sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

Fig. 1 den Behälter mit Saugarm in Seitenansicht;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht auf die Bedieneinrichtung für den Saugarm;

Fig. 3 die Einzugsöffnung des Saugarms in Ansaugstellung;

Fig. 4 einen Teil des Schwenkgestänges mit Stellantrieb in vergrößerter, perspektivischer Darstellung;

Fig. 5 das an der Behälterwand angebrachte Ende des Saugarms in perspektivischer Darstellung und

Fig. 6 eine spezielle Ausbildung der Einzugsöffnung des Saugarms.

[0019] Gemäß Seitenansicht der Fig. 1 ist ein Behälter 1 auf den hinteren Teil eines Nutzfahrzeugs 2 aufgesetzt. Aus dem In­neren des Behälters 1 führt ein Anschlußstutzen 3 heraus, an dem sich eine Rohrleitung 4 zum Einsaugen von Sammelgut anschließt. Die Rohrleitung 4 ist aus einer Mehrzahl von einzelnen Abschnitten zusammengesetzt, nämlich aus drei flexiblen Rohrabschnitten 5a, 5b, 5c und aus drei versteif­ten Rohrabschnitten 6a, 6b, 6c. Die flexiblen und versteif­ten Rohrabschnitte sind abwechselnd hintereinander angeord­net, wobei sich an den Anschlußstutzen 3 die Rohrleitung mit einem flexiblen Rohrabschnitt 5a anschließt und im Be­reich seiner Einzugsöffnung mit einem versteiften Rohrab­schnitt 6c mit der Einzugsöffnung 7 endet. Die Rohrleitung 4 ist an einem Schwenkgestänge 8 aufgehängt und verläuft zu diesem etwa parallel. Das Schwenkgestänge 8 weist zwei He­belarmabschnitte 9a, 9b sowie drei Gelenkstellen 10a, 10b, 10c auf. Der erste Hebelarm 9a ist mittels des ersten Ge­lenks 10a an einer vertikal verlaufenden Drehstange 11 um eine erste horizontale Achse 13a (vgl. Fig. 5) nach oben bzw. unten schwenkbar angelenkt. Die Drehstange 11 ist in einem von der Behälterseitenwand senkrecht vorspringenden (in Fig. 5 deutlich sichtbaren) Halterungssteg 12 um eine vertikale Achse 14 etwa parallel zur Behälterseitenwand drehbar gelagert. Der die entsprechende Drehbewegung erzeu­gende Drehantrieb 15 wird unten anhand von Fig. 5 näher er­läutert.

[0020] Das von der ersten Gelenkstelle 10a abgewandte Ende des er­sten Hebelarms 9a ist über das zweite Gelenk 10b, welches eine horizontale Schwenkachse 13b realisiert, mit dem Ende des zweiten Hebelarms 9b verbunden. Dessen dem zweiten Ge­lenk 10b abgewandtes Ende ist über das dritte Gelenk 10c an der Außenwand des dritten versteiften Rohrabschnitts 6c an­gelenkt. Auch das dritte Gelenk 10c realisiert eine in ho­rizontaler Richtung verlaufende Schwenkachse 13c (vgl. Fig. 3).

[0021] Gemäß Fig. 1 greifen am Schwenkgestänge 8 drei Stellorgane bzw. Stellantriebe 16a, 16b, 16c an. Sie dienen jeweils zur Betätigung eines der drei Gelenke 10a bzw. 10b bzw. 10c. Gemäß gezeichneten Ausführungsbeispiel sind sie als pneuma­tische Stellzylinder realisiert. Schließlich ist der Behäl­ter 1 nahe der Anlenkstelle 10a, 11, 12 des Schwenkgestän­ges 8 mit einer Bedieneinrichtung 17 versehen. Sowohl der aus Rohrleitung 4, Schwenkgestänge 8 und Stellantriebe 16a, 16b, 16c gebildete Saugarm 18 als auch die Bedieneinrich­tung 17 sind in Fig. 1 in der für den Transport geeigneten Stellung gezeigt, nämlich an die Seitenwand des Behälters 1 angeklappt. Daran können sie mit (nicht gezeichneten) Hal­terungsmitteln befestigt sein.

[0022] Gemäß Fig. 2 ist die Bedieneinrichtung 17, welche an der Behälterseitenwand um eine vertikale Achse 20 schwenkbar angeordnet ist, gegenüber der in Fig. 1 gezeigten Stellung um ca. 180^o verschwenkt. Bei dieser Stellung kann der hin­ter dem Steuerrad sitzende Führer des Fahrzeugs 2 von der Fahrzeugkabine 19 aus die Bedieneinrichtung 17 zur Betäti­gung des Saugarms 18 handhaben. Die Bedieneinrichtung 17 weist vier Bedienhebel 21a, 21b, 21c, 21d auf, welche auf einer an der Seitenwand des Behälters 1 angelenkten Schwenkstange 23 sitzen. Die Schwenkstange 23 ist um die bereits genannte vertikale Schwenkachse 20 drehbar gela­gert. Die Bedienhebel 21a, 21b, 21c, 21d sind jeweils einem der linearen Stellantriebe 16a, 16b, 16c bzw. dem Drehan­trieb 15 zugeordnet und in drei Funktionsstellungen, näm­lich für Halten und die beiden Bewegungsrichtungen der An­triebe, bringbar. Die mittels der Bedienhebel 21 einge­stellten Befehle werden über die Steuerleitungen 22 zu den einzelnen, genannten Antrieben 15, 16 übertragen.

[0023] Gemäß Fig. 3 taucht der sich in Saugstellung befindliche Saugarm 18 in einen Papierkorb 24, um Abfallstücke in das Innere des Behälters 1 zu befördern. Zu diesem Zweck ist mittels des Stellantriebs 16c der am zweiten Hebelarm 9b gelenkig 10c angebrachte, versteifte Rohrabschnitt 6c, an welchem die Einzugsöffnung 7 ausgebildet ist, in die ge­eignete Position gebracht. Der die Verschwenkung um die ho­rizontale Achse 13c des versteiften Rohrabschnitts 6c be­wirkende Stellantrieb 16c ist mit seinem einen Ende am zweiten Hebelarm 9b abgestützt und greift mit seinem ande­ren Ende am versteiften, die Einsaugdüse darstellenden Rohrabschnitt 6c an.

[0024] Gemäß Fig. 4 ist der das zweite Gelenk 10b bewegende Stell­antrieb 16b mit seinem einen Ende gegen den ersten Hebel­armabschnitt 9a abgestützt und greift mit seinem anderen Ende am zweiten Hebelarmabschnitt 9b an. Hierdurch sind die beiden Hebelarmabschnitte 9a, 9b um die durch das Gelenk 10b verlaufende Achse 13b relativ zueinander verschwenkbar.

[0025] In Fig. 5 ist die Anbringung des Saugarms 18 am Behälter 1 vergrößert dargestellt. Der gegen einen die Drehstange 11 fortsetzenden Ansatz 25 abgestützte Stellantrieb 16a betä­tigt das erste Gelenk 10a, in welchem der erste Hebelarm 9a um die horizontale Achse 13a schwenkbar gelagert ist. Zu diesem Zweck greift das vom Ansatz 25 abgewandte Ende des Stellantriebs (pneumatischer Zylinder) am ersten Hebelarm 9a an (vgl. auch Fig. 1). Der Verschwenkung des Saugarms 18 um die vertikale Achse 14 dient der Drehantrieb 15. Dieser ist im wesentlichen aus einem die Drehstange 11 umgebenden Zahnkranz 26 und einem damit in Eingriff stehenden, ange­triebenen Ritzel 27 gebildet. Zum Antrieb des Ritzels 27 dient ein beispielsweise elektrischer Stellmotor 28. Dieser läßt sich mittels des Bedienhebels 21d der Bedieneinrich­tung 17 (vgl. Fig. 2) betätigen.

[0026] Gemäß Fig. 1, 3, 4 und 5 sind den ersten beiden Stellan­trieben 16a, 16b jeweils ein Federelement 29a bzw. 29b zu­geordnet, dessen Angriffspunkte denen des zugehörigen Stel­lantriebs entsprechen. M. a. W., die Federelemente 29a, 29b sind räumlich-kontruktiv sowie wirkungsmäßig parallel zu den zugeordneten Stellantrieben 16a, 16b angeordnet und üben Entlastungs- und Ausgleichsfunktionen bezüglich der Stellantriebe aus. So ist das erste Federelement 29a, mit seinem der ersten Gelenkstelle 10a benachbarten Ende an dem Ansatz 25 der Drehstange 11 aufgehängt, während dessen ent­gegengesetztes Ende am ersten Hebelarm 9a befestigt ist. Entsprechend ist das eine Ende des zweiten Federelements 29b an einem zweiten Ansatz 30 aufgehängt, welcher mit dem ersten Hebelarm 9a starr verbunden ist. Dessen entgegenge­setztes Ende ist am zweiten Hebelarm 9b befestigt. Analoges gilt für die Anbringung der ersten beiden Stellantriebe 16a, 16b, wobei jeweils deren hintere Abstütz- und vordere Angriffstellen angelenkt sind.

[0027] Gemäß Fig. 6 ist nach einer besonderen Variante der Saugarm 18 im Bereich seiner Einzugsöffnung 7 mit einem Zerkleine­rungsmotor 31 versehen, der vorzugsweise in hohen Drehzah­len betrieben wird. Mit entsprechender Geschwindigkeit ro­tieren Zerkleinerungsmesser 32, welche dabei angesaugte Ab­fallstücke zertrümmern oder zerkleinern. Dieses Zerkleine­rungsgerät 31, 32 ist um 90^o schräg vor die Einzugsöffnung 7 verschwenkbar ausgeführt, wie in Fig. 6 gestrichelt ange­deutet. Diese Verschwenkung kann beispielsweise mittels ei­nes weiteren (nicht gezeichneten) pneumatischen Stellzylin­ders herbeigeführt werden. Damit angesaugtes Samnmelgut durch die Zerkleinerungsmesser 32 nicht von der Einzugsöff­nung 7 weggeschleudert wird, sind in weiterer Ausgestaltung dieser Erfindungsvariante ein an den versteiften Rohrab­schnitt 6c angesetzter, die Einzugsöffnung 7 verbreiternder Trichter 33 und ein Sammelgut-Niederhalter 34 vorgesehen, welcher am Gehäuse des Zerkleinerungsmotors 31 angeformt ist.

Ansprüche

1. Insbesondere auf Fahrzeugen, Anhängern od. dgl. anbringbarer Sammelgut-Behälter, mit wenigstens einer zumindest teilweise flexiblen Rohrleitung, durch welche mittels eines Gebläses Sammelgut in das Behälterinnere saugbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrleitung (4) als gelenkig (10a, 10b, 10c) versteifter Saugarm (8) ausgebildet ist, der mit einem oder mehreren Stellantrieben (15, 16a, 16b, 16c) versehen und/oder verbunden und bei deren Betätigung relativ zum Behälter (1) positionierbar ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein die Rohrleitung (4) halterndes Schwenkgestänge (8) mit einem oder mehreren angelenkten Hebelabschnitten (9a, 9b), welche jeweils durch wenigstens einen gegen den Behälter (1), das Fahrzeug (2) und/oder einen benachbarten Hebelabschnitt (9a, 9b) abgestützten Stellantrieb (15, 16) verschwenkbar sind.

3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkgestänge (8) aus einer Mehrzahl kettengliedartig hintereinander angeordneter stangenförmiger Hebelabschnitte (9a, 9b) gebildet ist, von denen der erste am Behälter (1) und die nachfolgenden jeweils am vom Behälter (1) abgewandten Ende des vorhergehenden Hebelabschnitts (9a, 9b) angelenkt sind.

4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrleitung den Hebelabschnitten (9) entsprechende, versteifte Abschnitte (6a, 6b, 6c) besitzt und vor allem im Bereich der Gelenkstellen (10a, 10b, 10c) des Schwenkgestänges (8) flexibel biegsam ausgebildet ist.

5. Behälter nach Anspruch 3 und 4, gekennzeichnet durch abwechselnd hintereinander angeordnete flexible und steife Rohrabschnitte (5, 6).

6. Behälter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohrleitung im Bereich wenigstens einmal Sammelgut-Einzugsöffnung (7) in einem steifen, am Schwenkgestänge (8) wenigstens einem angelenkten (10c) Abschnitt (6c) endet, der mittels wenigstens eines Stellantriebs (16c) verschwenkbar ist.

7. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugarm (18) bzw. das Schwenkgestänge (8) am Behälter (1) und/oder Fahrzeug (2) um wenigstens eine horizontale (13a) und wenigstens eine vertikale Achse (14) schwenkbar angelenkt sind.

8. Behälter nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkgestänge (8) einen ersten am Behälter (1) bzw. Fahrzeug (2) angelenkten Hebelarm (9a) und einen an dessen Ende angelenkten, zweiten Hebelarm (9b) aufweist, an dem das versteifte Rohrleitungsende (6c) angelenkt ist, und daß jeder Schwenkachse (13a, 13b, 13c, 14) ein Stellantrieb (16a, 16b, 16c, 15) zugeordnet ist, der die gelenkig verbundenen Teile relativ zueinaner verschwenkt.

9. Behälter nach einem der vorherigen Asprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellantriebe (15, 16) als hydraulische, elektrische und/oder pneumatische Stellzylinder (16a, 16b, 16c) ausgebildet sind, welche mit je einem Ende an je einem von zwei benachbarten, gelenkig (10) verbundenen Saugarmabschnitten (9a, 9b) angreifen.

10. Behälter nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch den Bewegungen der Stellantriebe (16a, 16b) parallelgeschaltete Federelemente (29a, 29b).

11. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch mittels Elektromotoren, insbesondere Schrittmotoren, realisierte Antriebe.

12. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch eine relativ zur Behälterwand positionierbar angebrachte Bedieneinrichtung (17) zur Betätigung der einzelnen Stellantriebe (15, 16).

13. Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedieneinrichtung (17) je einem Stellantrieb (15, 16a, 16b) zugeordnete Betätigungshebel (21a, 21b, 21c, 21d) aufweist, welche in Stellungen für Einfahren, Ausfahren und Stillstand der Stellantriebe (15, 16) bewegbar sind.

14. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein vorzugsweises elektrisch angetriebenes, rotierendes Zerkleinerungs-, Schneidwerkzeug (31, 32) od. dgl., welches im Bereich der Einzugsöffnung (7) angeordnet ist.

15. Behälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Zerkleinerungswerkzeug (31) am die Einzugsöffnung (7) des Saugarms (18) bildenden Abschnitt (6c) derart angelenkt ist, daß das Zerkleinerungswerkzeug (31, 32) um etwa 90^o vor die Einzugsöffnung (7) ggf. mittels eines Stellantriebs schwenkbar ist, wobei dessen Rotationsachse schräg zur Einzugsrichtung verläuft und/oder gegenüber der mittleren Längsachse des Saugarm-Öffnungsabschnitts (6c, 7) radial versetzt ist.

16. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens ein an der Außenwand des Saugarms (18) im Bereich von dessen Einzugsöffnungen (7) befestigtes Abstandsrad (35), welches mit seinem Befestigungselement (36) über die Öffnungskante ggf. höhenverstellbar hinausragt.

17. Behälter nach Anspruch 14 oder 15, gekennzeichnet durch einen sich an die Einzugsöffnung (7) anschließenden Trichterfortsatz (33) und ein am Zerkleinerungswerkzeug (31, 32) angeformten Sammelgut-Niederhalter (34).

Zeichnung