Einrichtung zum Arretieren von Einkaufswagen, Transportwagen o. dgl.

Abstract

 Es wird eine Einrichtung zum Arretieren von Einkaufswagen, Transportwagen o. dgl. beschrieben. Hierbei weist diese Einrichtung eine Verriegelungsvorrichtung zur Aufnahme und Arretierung eines an jedem Wagen befestigten Verriegelungs­elementes und eine der Verriegelungsvorrichtung zugeordnete Betätigungseinrichtung auf, wobei in die Betätigungsein­richtung eine Münze o. dgl. einwerfbar ist, wodurch die Arretierung des Verriegelungselementes gelöst und ein Wagen freigegeben wird. Die Verriegelungsvorrichtung ist als Verriegelungsschiene ausgebildet, wobei das Veriegelungs­element in die Verriegelungsschiene ein- bzw. aus der Verriegelungsschiene herausführbar ist und dort axial gleitend gehaltert wird. An einem Ende ist die Verriege­lungsschiene mit der Betätigungseinrichtung versehen, die beim Einwurf der Münze o. dgl. die Verriegelungsschiene für die Herausführung eines Verrigelungselementes freigibt, während das andere Ende der Verriegelungsschiene für eine derartige Herausführung des Verriegelungselementes gesperrt ist oder eine weitere Betätigungseinrichtung umfaßt.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Arretieren von Einkaufswagen, Transportwagen o. dgl. mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

[0002] Um Transportwagen, Gepäckbeförderungswagen o. dgl., bei­spielsweise an Flughäfen oder Bahnhöfen, an einer vorgege­benen Stelle zu arretieren und nur durch Einwurf einer Münze, eines speziellen Chips o. dgl. für die Benutzung freizugeben, ist es bekannt, die Wagen untereinander lösbar zu verbinden. Hierbei weist jeder Wagen ein Verriegelungs­element sowie eine Verriegelungsvorrichtung und eine der Verriegelungsvorrichtung zugeordnete Betätigungseinrichtung auf. Im arretierten Zustand befindet sich das Verriege­lungselement eines jeden Wagens in Eingriff mit der Ver­riegelungsvorrichtung eines davor oder daneben angeordneten zweiten Wagens, wobei dieser Eingriff durch Einwurf einer Münze, eines Chips o. dgl. in die Betätigungseinrichtung lösbar ist, so daß jeweils nur ein Wagen entfernt und ent­sprechend verwendet werden kann.

[0003] Darüberhinaus wird bei der zuvor beschriebenen bekannten Einrichtung eine Ausführungsform verwendet, bei der die Be­tätigungseinrichtung beim Einführen des Verriegelungsele­mentes in die Verriegelungsvorrichtung wieder eine Münze o. dgl. abgibt. Hierdurch soll der jeweilige Benutzer des Wagens motiviert werden, den verwendeten Wagen nach Ge­brauch wieder an eine vorgegebene Stelle zurückzubringen, so daß die benutzten Wagen nicht unordentlich herumstehen, was insbesondere häufig bei Einkaufswagen an Einkaufsmärkten zu beobachten ist.

[0004] Die vorstehend beschriebene bekannte Einrichtung weist den Nachteil auf, daß an jedem Wagen neben dem Verriegelungsele­ment eine Verriegelungsvorrichtung und eine zugehörige Betä­tigungseinrichtung erforderlich sind. Dies erfordert eine hohe Investition, so daß derartige Wagen wegen der zusätz­lichen Verriegelungsvorrichtung und der Betätigungsein­richtung relativ kostspielig sind. Darüberhinaus können die an jedem Wagen vorgesehene Betätigungseinrichtung und/ oder Verriegelungsvorrichtung leicht beschädigt werden, so daß bei der bekannten Einrichtung ein relativ hoher Reparatur­aufwand erforderlich ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Betätigungseinrichtung eine Münzprüfvorrichtung umfaßt, da eine derartige Münzprüfvorrichtung besonders empfindlich ist und somit bei einer etwas stärkeren Bean­spruchung oder unsachgemäßen Handhabung des Wagens leicht versagen kann und von daher eine weitere Störquelle dar­stellt.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der angegebenen Art zur Verfügung zu stellen, die bei einer besonders geringen Störanfälligkeit relativ preiswert herstellbar ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Einrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0007] Erfindungsgemäß wird somit eine Einrichtung zum Arretieren von Wagen, insbesondere Einkaufswagen, Transportwagen, Ge­päckbeförderungswagen o. dgl. vorgeschlagen, bei der die Verriegelungsvorrichtung als Verriegelungsschiene ausge­bildet ist. In diese Verriegelungsschiene ist das Verrie­gelungselement ein bzw. aus der Verriegelungsschiene heraus­führbar und wird dort axial gleitend gehaltert. An einem Ende ist die Verriegelungsschiene mit der Betätigungsein­richtung versehen, die bei Einwurf einer Münze o. dgl. die Verriegelungsschiene für die Herausführung eines Verriege­lungselementes, das an einem Wagen befestigt ist, freigibt, so daß der Wagen entsprechend seinem Zweck verwendet werden kann. Das andere Ende der Verriegelungsschiene ist für eine Herausführung des Verriegelungselementes gesperrt. Ebenfalls ist es möglich, daß das andere Ende der Verriegelungsschiene mit einer weiteren Betätigungseinrichtung versehen ist, so daß beim Einwurf einer Münze o. dgl. in diese Betätigungs­einrichtung die Verriegelungsschiene für die Herausführung eines Verriegelungselementes freigegeben wird und somit ein Wagen aus der Einrichtung entnehmbar ist.

[0008] Die erfindungsgemäße Einrichtung weist eine Reihe von Vor­teilen auf. Bedingt durch die Ausbildung der Verriegelungs­vorrichtung als Verriegelungsschiene wird es möglich, daß eine Vielzahl von Wagen besonders einfach an der erfin­dungsgemäßen Einrichtung arretiert wird, wobei jeder Wagen lediglich das Verriegelungselement aufweist und eine ein­zige zentrale Verriegelungsvorrichtung die Vielzahl der Verriegelungselemente arretiert. Dies wiederum führt dazu, daß sich die erfindungsgemäße Einrichtung im Vergleich zu der eingangs beschriebenen bekannten Einrichtung besonders preiswert herstellen läßt, da hierbei nur eine einzige stationär angeordnete Verriegelungsvorrichtung und demnach auch nur eine einzige Betätigungseinrichtung erforderlich sind. Da an jedem Wagen nur das gegenüber mechanischer Be­anspruchung unempfindliche Verriegelungselement angeordnet ist und die relativ empfindliche Verriegelungsvorrichtung und Betätigungseinrichtung hierfür stationär vorgesehen sind, treten bei der erfindungsgemäßen Einrichtung keiner­lei ihre Funktion beeinflussenden Störungen auf, so daß die erfindungsgemäße Einrichtung vielfach verwendbar ist. So ist es beispielsweise möglich, die der Verriegelungsvorrichtung zugeordnete Betätigungseinrichtung derart auszubilden, daß die in die Betätigungseinrichtung eingeworfene Münze o. dgl. nicht wieder abgegeben wird, und somit eine Mietgebühr für einen Wagen automatisch kassiert wird. Ebenso besteht die Möglichkeit, die erfindungsgemäße Einrichtung derart auszu­bilden, daß eine in die Betätigungseinrichtung eingeworfene Münze o. dgl. wieder ausgegeben wird, wenn ein Verriege­lungselement in die Verriegelungsschiene eingeführt wird, d.h. somit ein Wagen nach Gebrauch zurückgebracht und an der Einrichtung arretierung wird. Eine derartige Ausführungsform weist den zusätzlichen Vorteil auf, daß der jeweilige Benutzer, um seine eingeworfene Münze, bei der es sich bei­spielsweise um ein Einmarkstück, Zweimarkstück oder Fünf­markstück handelt, zurückzuerhalten, gezwungen ist, den Wagen an der erfindungsgemäßen Einrichtung wieder zu arretieren. Hierdurch wird erreicht, daß die Wagen stets wieder an die gleiche Stelle zurückgebracht werden, von der sie zuvor entfernt wurden, wobei eine derartige Ausführungs­form der erfindungsgemäßen Einrichtung auch insbesondere für Einkaufswagen von Einkaufsmärkten verwendet werden können, zumal die erfindungsgemäße Einrichtung mit technisch sehr einfachen Mitteln, besonders preisgünstig und ohne großen Aufwand realisiert werden kann.

[0009] Die bei der erfindungsgemäßen Einrichtung verwendete Ver­riegelungsschiene kann grundsätzlich beliebig geformt sein, wobei sie lediglich sicherstellen muß, daß die Verriege­lungsschiene die Vielzahl der einzelnen Verriegelungsele­mente derart gleitend haltert, daß die Verriegelungselemente nur über eine Kopfseite bzw. über beide Kopfseiten der Ver­riegelungsschiene entfernt werden können. So ist es bei­spielsweise möglich, daß die Verriegelungsschiene einen als Erhöhung ausgebildeten Schienenlauf aufweist, der z. B. Ω - förmig ausgebildet ist. Hierauf können dann von einer Kopf­seite bzw. von beiden Kopfseiten der Schiene her die ent­sprechend an den Schienenlauf angepaßten Verriegelungsele­mente der Reihe nach hintereinander aufgeschoben bzw. einzeln von dem Schienenlauf über ein Kopfende bzw. beide Kopfenden abgezogen werden, um so die Wagen, insbesondere Einkaufswagen, zu arretieren bzw. einzeln freizugeben.

[0010] Bei einer besonders geeigneten Ausführungsform der Ein­richtung ist die Verriegelungsschiene als Hohlprofil aus­gebildet und weist eine sich axial erstreckende schlitz­förmige Aussparung aus. Ist bei einer derartigen Aus­führungsform an einem Ende der Verriegelungsschiene nur eine Betätigungseinrichtung vorgesehen, so ist das hierzu ent­gegengesetzte Ende der Verriegelungsschiene dadurch im einfachsten Fall gesperrt, daß sich die schlitzförmige Aussparung nicht bis zu diesem Ende erstreckt, sondern vielmehr mit einem gewissen Abstand, beispielsweise etwa 5 cm bis etwa 10 cm, vor diesem Ende der Verriegelungs­schiene endet. Das mit einer derartigen Verriegelungs­schiene zusammenwirkende Verriegelungselement richtet sich in seiner Ausgestaltung nach dem Querschnitt des Hohlpro­ fils der Verriegelungsschiene. Wird beispielsweise eine Verriegelungsschiene mit einem rechteckigen Querschnitt vorgesehen, so empfiehlt es sich, den Abschnitt des Verriegelungselementes, der mit der Verriegelungsschiene in Eingriff bringbar ist, ebenfalls rechteckig auszubilden, wobei dieser Abschnitt des Verriegelungselementes so groß gewählt wird, daß er in die Verriegelungsschiene einschieb­bar ist und dort gleitend gehaltert wird. Stellt man hin­gegen die Verriegelungsschiene aus einem Hohlprofil mit einem kreisförmigen Querschnitt her, so wählt man dement­sprechend für den Abschnitt des Verriegelungselementes ebenfalls einen kreisförmigen Querschnitt, wobei der Quer­schnittsdurchmesser eines derartigen Abschnittes geringfügig kleiner ist als der Querschnittsdurchmesser der Verriege­lungsschiene.

[0011] Ein besonders störungsfreies und einfaches Ein- bzw. Herausführen des Verriegelungselementes in eine als Hohl­profil ausgebildete Verriegelungsschiene erlaubt eine Aus­führungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung, bei der das Verriegelungselement an seinem dem Befestigungspunkt am Wagen entgegengesetzten Ende mit einem kugelförmigen Ver­riegelungsabschnitt versehen ist, wobei der kugelförmige Verriegelungsabschnitt vorzugsweise noch einen Stift auf­weist, der an dem kugelförmigen Abschnitt befestigt ist. Hierbei ist der Durchmesser des kugelförmigen Abschnittes geringfügig kleiner als der Durchmesser der als Hohlprofil ausgebildeten Verriegelungsschiene, so daß der kugelförmige Abschnitt in die Verriegelungsschiene ein- bzw. aus dieser herausführbar ist. Ist der kugelförmige Abschnitt innerhalb der Verriegelungsschiene angeordnet, d.h. ist der jeweilige Wagen an der Einrichtung arretiert, so erstreckt sich der an dem kugelförmigen Abschnitt befestigte Stift durch die in der Verriegelungsschiene vorgesehene schlitzförmige Aus­ sparung nach außen und bewirkt so, daß das Verriegelungsele­ment in der Verriegelungsschiene axial gleitend gehaltert wird und nur über eine bzw. beide Kopfseiten der Verriege­lungsschiene eingeführt bzw. herausgeführt werden kann. Ist zudem noch der kugelförmige Abschnitt derart mit dem Stift verbunden, daß der kugelförmige Abschnitt relativ zum Stift frei drehbar ist, so rollt der kugelförmige Abschnitt in­nerhalb der Verriegelungsschiene während der axialen Ver­schiebung. Dies hat den Vorteil, daß ein derartiges Ver­riegelungselement besonders leicht in die Schiene einführ­bar bzw. aus dieser herausführbar und über die Länge der Schiene ohne das Auftreten von großen Reibungskräften verschiebbar ist, so daß bei einer derartige Ausführungs­form keine großen Kräfte erforderlich sind, um den Wagen während des Eingriffes des Verriegelungselementes mit der Verriegelungsschiene zu bewegen. Darüberhinaus ist eine derartige Ausführungsform noch mit dem weiteren Vorteil verbunden, daß ein mit einem kugelförmigen Abschnitt ver­sehenes und an jedem Wagen befestigtes Verriegelungselement die Verletzungsgefahr beim Gebrauch des Wagens ausschließt.

[0012] Eine besonders gute, verkantungsfreie Führung des Verriege­lungselementes in der Verriegelungsschiene ermöglicht eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung, bei der der schlitzförmigen Aussparung der Verriegelungs­schiene sich axial erstreckende Führungsabschnitte zugeord­net sind. Hierbei springen diese Führungsabschnitte über den Umfang der Verriegelungsschiene radial nach außen unter Bildung einer Auflagefläche für das vordere Ende des Ver­riegelungselementes vor und verhindern somit, daß das Ver­riegelungselement in der schlitzförmigen Aussparung oder der aus einem Hohlprofil bestehenden Verriegelungschiene ver­kanten kann. Insbesondere wird eine derartige Ausführungs­form dann bevorzugt, wenn das Verriegelungselement in seinem dem Befestigungspunkt am Wagen entgegengesetzten Ende als Verriegelungsstift ausgebildet ist und beispielsweise einen T-förmigen oder Y-förmigen Querschnitt aufweist.

[0013] Die am Ende (Kopfseite) der Verriegelungsschiene angeordnete Betätigungseinrichtung, die durch Einwurf einer Münze o. dgl. die Verriegelungsschiene für das Herausführen eines Verriegelungselementes freigibt, kann grundsätzlich me­chanisch oder elektrisch arbeiten. In jedem Fall umfaßt die Betätigungseinrichtung ein Sperrelement, das zwischen einer ersten Stellung, in der es sich in die Bewegungsbahn des Verriegelungselementes erstreckt und ein Herausführen des­selben aus der Verriegelungsschiene verhindert, und einer zweiten Stellung, in der es ein Ein- und/oder ein Heraus­führen des Verriegelungselementes aus der Verriegelungs­schiene erlaubt, bewegbar ist. Abhängig von der jeweiligen Ausgestaltung der Betätigungseinrichtung und der Verriege­lungsschiene sowie des Verriegelungselementes ist das Sperr­element beispielsweise verschwenkbar, verschiebbar oder drehbar in der Bewegungsbahn des Verriegelungselementes angeordnet. So kann das Sperrelement beispielsweise als Stift ausgebildet sein, der sich in seiner ersten Stellung quer zur Bewegungsbahn des Verriegelungselementes erstreckt und der bei Einwurf einer Münze in die Betä­tigungseinrichtung in seine zweite Stellung verschwenkt oder verschoben wird. Ein derartiges Verschwenken bzw. Verschie­ben kann beispielsweise mechanisch dadurch erreicht werden, daß die eingeworfene Münze aufgrund ihres Gewichtes den Stift aus der ersten Stellung in die zweite Stellung ver­schiebt bzw. verschwenkt. Ebenso ist es möglich, daß durch Einwurf der Münze ein elektrisches Signal erzeugt wird, das einer Steuereinheit zugeführt wird, die ihrerseits einen Elektromotor ansteuert, um hierdurch die gewünschte Bewegung des Sperrelementes aus der Bewegungsbahn des Verriegelungs­elementes herbeizuführen.

[0014] Bei einer besonders geeigneten Ausführungsform, bei der das Sperrelement elektrisch bewegt wird, wird durch Einwurf der Münze ein elektrischer Kontakt geschlossen, wodurch das als Kern eines Elektromagneten ausgebildete Sperrelement in die zweite Stellung verschoben wird, so daß ein Verriegelungs­element aus der Verriegelungsschiene herausgeführt werden kann. Unmittelbar hinter dem Sperrelement, d.h. in Bewe­gungsrichtung beim Ausführen desselben, ist ein Sensor ange­ordnet, der bei Kontakt mit einem Verriegelungselement die Stromzufuhr zu dem Elektromagneten unterbricht, wodurch dieser aufgrund einer entsprechenden Federvorspannung in die erste Stellung zurückgeführt wird, so daß aus der Verriege­lungsschiene jeweils nur ein einziges Verriegelungselement herausgeführt werden kann. Hierbei fällt dann die zuvor ein­geworfene Münze in eine Münzsammelvorrichtung. Beim Ein­führen eines Verriegelungselementes in die Verriegelungs­schiene schließt seinerseits der in bezug auf das Einführen vor dem Sperrelement angeordnete Sensor seinerseits einen Stromkreis und bewirkt über den Elektromagneten, daß das als Kern des Elektromagneten ausgebildete Sperrelement in seine zweite Stellung überführt wird, so daß das Verriegelungs­element das Sperrelement ungehindert passieren kann. Nach Ablauf einer vorgegebenen Zeit wird die Stromzufuhr zum Elektromagneten unterbrochen, so daß der entsprechend feder­vorgespannte Kern, der gleichzeitig das Sperrelement bil­det, in seine erste Stellung zurückbewegt wird. Um dies zu erreichen, ist ein Zeitglied im Stromkreis an entsprechen­der Stelle angeordnet. Ebenso ist es möglich, daß hinter dem Sperrelement, d.h. in Bewegungsrichtung beim Einführen eines Verriegelungselementes, ein zweiter Sensor vorgesehen ist, der nur dann die Stromzufuhr zum Elektromagneten unter­ bricht, wenn er in Kontakt mit einem Verriegelungselement tritt und wenn zuvor die Stromzufuhr zum Elektromagneten durch den ersten Sensor herbeigeführt worden ist. Hierdurch wird erreicht, daß der zweite Sensor nicht dann in jedem Fall das Sperrelement öffnet, wenn er in Kontakt mit einem Verriegelungselement tritt.

[0015] Selbstverständlich ist es möglich, die Betätigungsein­richtung bei den zuvor beschriebenen beiden Ausführungs­formen, die einerseits mit einem Zeitglied und andererseits mit einem zweiten Sensor arbeiten, so auszubilden, daß nach Ablauf einer vorgegebenen Zeit bzw. nach Kontakt des Ver­riegelungselementes mit dem zweiten Sensor eine Münze ab­gegeben wird. Hierdurch wird, wie bereits vorstehend er­wähnt, der Benutzer dazu motiviert, den durch Einwurf einer Münze aus der Einrichtung entnommenen Wagen wieder der Ein­richtung zuzuführen, da er hierbei seine ursprüngliche Münze zurückerhält.

[0016] Wie bereits vorstehend dargelegt, kann die Betätigungsein­richtung auch mechanisch das Sperrelement freigeben bzw. blockieren. So ist es beispielsweise möglich, das Sperr­element als kreuzförmiges Sperrelement auszubilden, das drehbar innerhalb der Bewegungsbahn des Verriegelungsele­mentes angeordnet ist. Hierbei ist das Sperrelement in eine Richtung frei drehbar, während seine Drehung in die andere Richtung erst nach Einwurf der Münze o. dgl. in die Be­tätigungseinrichtung freigegeben wird, so daß das Verrie­gelungselement beim Einführen in die Verriegelungsschiene eine Drehung des kreuzförmigen Sperrelementes um 90° be­wirkt, ohne daß diese Drehung gesperrt ist. Ein Herausführen des Verriegelungselementes aus der Verriegelungsschiene ist nur dann möglich, wenn eine entsprechende Münze o. dgl. in die Betätigungseinrichtung eingeworfen wird, wodurch eine Drehung des Sperrelementes um etwa 90° freigegeben wird.

[0017] Eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ein­richtung sieht vor, daß das Sperrelement der Betätigungsein­richtung zwischen einer ersten Stellung, in der es ein Herausführen und ein Einführen des Verriegelungselementes in die Verriegelungsschiene sperrt, einer zweiten Stellung, in der es nur ein Herausführen des Verriegelungselementes aus der Verriegelungsschiene erlaubt und einer dritten Stellung, in der es nur ein Einführen des Verriegelungselementes in die Verriegelungsschiene ermöglicht, bewegbar, vorzugsweise verschwenkbar, ist. Vorzugsweise wird bei einer derartigen Ausführungsform die Bewegung bzw. Verschwenkung des Sperr­elementes über Sensoren, die vor und hinter dem Sperrele­ment angeordnet sind, gesteuert, wie dies bereits vor­stehend beschrieben ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Betätigungseinrichtung derart auszubilden, daß bei Einwurf einer Münze das Sperrelement aus der ersten Stellung in die zweite Stellung überführt und dort für eine vorgegebene Zeit verbleibt und anschließend in die erste Stellung zurückbewegt wird, so daß ein Wagen aus der Ein­richtung entnommen werden kann. Beim Einführen eines Ver­riegelungselementes in die Verriegelungsschiene wird dann entsprechend das Sperrelement aus der ersten Stellung in die dritte Stellung bewegt und verbleibt dort eine vorgegebene Zeit und wird anschließend in die erste Stellung zurückbe­wegt, so daß ein Wagen wieder an der Einrichtung arretiert werden kann, wobei eine derartige Ausführungsform nur einen Sensor benötigt, der in Einführrichtung gesehen vor dem Sperrelement angeordnet ist und die zuvor beschriebene Bewegung des Sperrelementes aus der ersten in die dritte Stellung und zurück herbeiführt, da die Bewegung des Sperr­elementes beim Herausführen durch den Einwurf der Münze in die Betätigungseinrichtung ausgelöst wird. Selbstverständ­lich kann eine derartige Ausführungsform auch so weiterge­bildet werden, daß beim Einführen eines Verriegelungsele­mentes in die Verriegelungsschiene eine Münze aus der Betätigungseinrichtung abgegeben wird.

[0018] Das Verriegelungselement, das an dem jeweiligen Wagen be­festigt ist, und in Eingriff mit der Verriegelungsschiene tritt, kann verschieden ausgebildet sein. So ist es bei­spielsweise möglich, ein flexibles Verriegelungselement vorzusehen, das vorzugsweise an seinem dem Befestigungs­punkt am Wagen entgegengesetzten Ende einen starren Ab­schnitt aufweist, so daß dieser starre Abschnitt mit der Hand erfaßt und in die Verriegelungsschiene eingeführt bzw. aus dieser herausgeführt werden kann. Ebenso ist es möglich, ein starres Verriegelungselement, beispielsweise ein stab­förmiges Verriegelungselement, an dem Wagen, beispielsweise am Griff des Wagens zu befestigen, wobei das starre Ver­riegelungselement beispielsweise in Verlängerung des Griffes des Wagens seitlich vorsteht. Um hierbei eine Verletzung des Benutzers beim Gebrauch des Wagens auszuschließen, ist es möglich, das Verriegelungselement federbelastet auszubilden, so daß es nach Herausführen aus dem Eingriff mit der Ver­riegelungsschiene, d.h. nach Entnahme des Wagens aus der Einrichtung, nur noch minimal seitlich, nach oben oder nach unten über den Wagen vorsteht und im übrigen von einem Teil des Wagens abgedeckt ist. Um dies zu erreichen, kann man beispielsweise das Verriegelungselement innerhalb des Grif­fes des Wagens anordnen, so daß es beim Lösen des Eingriffes mit der Verriegelungsschiene nahezu vollständig aufgrund einer entsprechend angeordneten Feder in den Griff hinein­gezogen wird. Will man hingegen das Verriegelungselement flexibel gestalten, so kann man es als Kette, Stahlseil o. dgl., ausbilden.

[0019] Die Verriegelungsschiene kann bei der erfindungsgemäßen Einrichtung beliebig angeordnet werden. So ist es bei­spielsweise möglich, die Verriegelungsschiene oberhalb des Wagens oder am Boden anzuordnen. Insbesondere bei Ein­kaufswagen empfiehlt es sich, die Verriegelungsschiene seitlich in Handhöhe anzuordnen, so daß das Verriegelungs­element ohne große Mühe in die Verriegelungsschiene ein­geführt bzw. aus dieser herausgeführt werden kann. Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung sieht vor, daß die Verriegelungsschiene gleich­zeitig einen Seitenbereich eines Rahmengestells für die Aufnahme von Einkaufswagen bildet, wobei das Rahmengestell einseitig offen ist und eine in etwa der Einkaufswagen­breite entsprechende Kopfseite und eine zur Verriegelungs­schiene parallel verlaufende zweite Seite aufweist, so daß die Einkaufswagen in einem derartigen Rahmengestell in einer Reihe hintereinander und vorzugsweise ineinander geschoben angeordnet sind.

[0020] Um ein unerwünschtes Verschmutzen der aus einem Hohlprofil mit einer schlitzförmigen Aussparung versehenen Verriege­lungsschiene zu verhindern, empfiehlt es sich, die sich axial erstreckende schlitzförmige Aussparung derart anzu­ordnen, daß sie zum Boden weist. Hierdurch wird einerseits verhindert, daß Schmutz, Wasser o. dgl. in die als Hohl­profil ausgebildete Verriegelungsschiene gelangt und zudem noch erreicht, daß evtl. über das Verriegelungselement ein­geschleppter Schmutz aus der Verriegelungsschiene heraus­fällt.

[0021] Als Material für die Verriegelungsschiene und das Verrie­gelungselement ist jedes Material geeignet, das eine ge­nügende Festigkeit aufweist. Vorzugsweise werden hierfür hochfeste Kunststoffe oder Stahllegierungen verwendet, wobei erstere zusätzlich noch den Vorteil haben, daß bei einem relativ geringen Gewicht die Reibungskräfte zwischen dem Verriegelungselement und der Verriegelungsschiene bei einer axial gleitenden Bewegung des Verriege­lungselementes gering sind.

[0022] Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung sieht vor, daß das Verriegelungselement mindestens eine als Vertiefung, Erhö­hung und/oder als magnetischen Bereich ausgebildete Kodierung aufweist. Hierdurch wird bewirkt, daß nicht unbefugterweise ein Gegenstand in die Verriegelungsschiene eingeführt wird, um so die in der Betätigungsein­richtung gespeicherte Münze o. dgl. zu erhalten.

[0023] Um die bei dem Verriegelungselement vorgesehene Kodierung erfassen zu können, sieht eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ein­richtung vor, daß die Betätigungseinrichtung eine mechanische, elek­trische und/oder elektromagnetische Leseeinrichtung umfaßt. Hierbei ist diese Leseeinrichtung der Verriegelungsschiene zugeordnet, so daß bei jedem Einführen in die bzw. bei jedem Herausführen aus der Verriege­lungsschiene die am Verriegelungselement vorgesehene Kodierung gelesen wird.

[0024] Besonders geeignet hierfür erweist sich ein in dem Verriegelungselement oder außen an dem Verriegelungselement angeordneter Magnet, wobei in diesem Fall die Betätigungseinrichtung mindestens eine als Reed-Kontakt ausgebildete Leseeinrichtung umfaßt, die der Verriegelungsschiene zuge­ordnet und mit dem an dem Verriegelungselement vorgesehenen Magneten in Wirkeingriff bringbar ist. Ist zudem noch eine derartige Leseeinrichtung innerhalb der Verriegelungsschiene angeordnet, so wird diese Leseein­richtung wirksam gegen Witterungseinflüsse geschützt.

[0025] Eine besonders geeignete Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrich­tung sieht eine Betätigungseinrichtung vor, die mit einer Steuereinrich­tung für mindestens ein elektrisch betätigtes Sperrelement versehen ist. Hierbei ist dieses Sperrelement der Verriegelungsschiene zugeordnet, wobei es zum Schutz gegen Witterungseinflüsse vorzugsweise innerhalb der Verrieglungsschiene angeordnet ist. Das elektrisch betätigte Sperrele­ment bewirkt, daß beim Ein- bzw. Herausführen des Verriegelungselementes in die bzw. aus der Verriegelungsschiene dieses freigegeben wird.

[0026] Vorzugsweise besitzt die bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung vorgesehene Steuereinrichtung einen mit Eingängen und Ausgängen versehenen Mikroprozessor, eine Speichereinheit, einen Adreßzwischenspeicher, eine Treibereinheit und eine Spannungs­stabilisiereinheit. Hierbei dient die Steuereinrichtung dazu, um das Sperrelement abhängig von dem Einwurf einer Münze in die Betätigungs­einrichtung bzw. vom Einführen eines Verriegelungselementes in die Verriegelungsschiene aus der Bewegungsbahn des Verriegelungselementes zu bewegen, so daß einwandfrei und störungsfrei jeweils nur ein einzelnes Verriegelungselement aus der Verriegelungsschiene herausgeführt bzw. in die Verriegelungsschiene eingeführt werden kann.

[0027] In weiterer Ausgestaltung der zuvor beschriebenen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Münzprüfvorrichtung beim Einwurf einer Münze in die Betätigungseinrichtung und nach vorheriger Überprüfung und Akzeptanz dieser Münze o. dgl. den Mikroprozessor ansteuert und dieser das elektrisch betätigte Sperrelement zum Herausführen eines einzigen Verriegelungselementes freigibt.

[0028] Eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung sieht vor, daß die Verriegelungsschiene in Bewegungsrichtung des Verriegelungsele­mentes vor und/oder hinter dem Sperrelement mindestens jeweils einen, vorzugsweise zwei Sensoren umfaßt, die an dem Mikroprozessor angeschlos­sen sind. Hierbei können diese Sensoren als mechanische, elektrische und/oder optische Sensoren ausgebildet sein, wobei bevorzugt Sensoren von kleiner Bauweise, insbesondere mechanisch arbeitende Mikroschalter, eingesetzt werden. Diese Sensoren erfassen den Bewegungsablauf des Ver­riegelungselementes innerhalb der Verriegelungsschiene, d. h. vorzugs­weise die Richtung des Verriegelungselementes. Hierbei bietet es sich an, auf jeder Seite des Sperrelementes zwei örtlich mit Abstand vonein­ander angeordnete Sensoren der vorstehend genannten Bauweisen vorzu­sehen. Vorzugsweise sind diese Sensoren bei der erfindungsgemäßen Vor­richtung so geschaltet, daß beim Einführen des Verriegelungselementes in die Verriegelungsschiene die Sensoren, ggf. in Verbindung mit der Lese­einrichtung, über den Mikroprozessor das Sperrelement aus der Bewegungs­bahn des Verriegelungselementes bewegen, vorzugsweise verschwenken, und der Mikroprozessor den Münzprüfer zur Freigabe einer Münze o. dgl. ansteuert.

[0029] Eine besondere geeignete Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrich­tung sieht vor, daß das Sperrelement, vorzugsweise das elektrisch betätigte Sperrelement, als Vereinzelungseinrichtung ausgebildet ist, so daß gleichzeitig jeweils nur ein einziges Verriegelungselement aus der Verriegelungsschiene herausgeführt bzw. in die Verriegelungsschiene eingeführt werden kann. Besonders bewährt hat sich hierbei eine Ausfüh­rungsform des Sperrelementes, das einen Sperrmagneten, einen Zugmagne­ten und eine federbelastete Wippe umfaßt. Vorzugsweise sind dabei der Sperrmagnet und die Wippe derart zueinander ausgerichtet, daß beim Ein- bzw. Herausführen eines Verriegelungselementes in die bzw. aus der Verriegelungsschiene der Sperrmagnet die Wippe freigibt. Beim Heraus­führen des Verriegelungselementes aus der Verriegelungsschiene verschwenkt der Zugmagnet die Wippe aus der Bewegungsbahn des Verriege­lungselementes, wie dies nachfolgend noch bei dem konkreten Ausführungs­beispiel näher erläutert wird. Da bei einer derartigen Ausführungsform der Sperr- und der Zugmagnet nur solange erregt werden, bis das Verriegelungselement die Sensoren passiert hat, benötigt eine derartige Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung einen minimalen elektrischen Energiebedarf.

[0030] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Einrichtung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0031] Die erfindungsgemäße Einrichtung wird nachfolgend anhand von Ausfüh­rungsformen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Ansicht einer ersten Ausführungsform;

Figur 2 eine vergrößerte Detailansicht mit teilsweise herausge­brochener Vorderwand;

Figur 3 eine schematische Ansicht einer zweiten Ausführungsform;

Figur 4 eine Draufsicht auf ein in Figur 3 abgebildetes Sperrelement;

Figur 5 eine Schnittansicht gemäß der Linie A-B in Figur 4;

Figur 6 einen Querschnitt einer weiteren Ausführungsform einer Ver­riegelungsschiene sowie das hierzu gehörend Verriegelungs­element;

Figur 7 eine weitere Ausführungsform einer Verriegelungsschiene sowie eines zugehörigen Verriegelungselementes;

Figur 8 eine Schnittansicht einer weiteren schematisch abgebildeten Ausführungsform in der Draufsicht;

Figur 9 eine seitliche Schnittansicht der in Figur 8 abgebildeten Ausführungsform; und

Figur 10 ein Stromlaufplan bzw. ein Blockschaltbild der in Verbindung mit der in den Figuren 8 und 9 gezeigten Ausführungsform verwendeten Steuereinrichtung.

[0032] In Figur 1 ist eine insgesamt mit 1 bezeichnete Einrichtung zur Arretierung von Wagen, insbesondere Einkaufswagen, ab­gebildet. Hierbei weist die Einrichtung 1 eine Verriege­lungsschiene 2 auf, die zusammen mit einem insgesamt mit 3 bezeichneten Verriegelungselement, das an einem Wagen be­festigt ist, die Arretierung des Wagens bewirkt.

[0033] Die Verriegelungsschiene 2 ist als rechteckiges Hohlprofil ausgebildet. Sie weist eine seitliche sich axial er­streckende schlitzförmige Aussparung 7 auf, die sich von dem linken Ende 2a nahezu über die gesamte Länge der Verriege­lungsschiene 2 erstreckt. Die schlitzförmige Aussparung 7 endet mit Abstand von dem rechten Ende 2b der Verriegelungs­schiene 2. Im Bereich des Endes 2a (Kopfseite) ist eine schematisch dargestellte Betätigungseinrichtung vorgesehen, in die eine Münze o. dgl. einwerfbar ist, wodurch die Her­ausführung eines Verriegelungselementes 3 aus der Verriege­lungsschiene 2 ermöglicht wird. Ferner gibt die Betätigungs­einrichtung 8 eine Münze frei, wenn ein Verriegelungsele­ment 3 in die Verriegelungsschiene 2 eingeführt wird, wie dies noch nachfolgend beschrieben ist. Die Verriegelungs­schiene 2 ist auf Stützen angeordnet, wobei die Stützen etwa derart hoch ausgebildet sind, daß sich die Verriegelungs­schiene 2 insgesamt auf Handhöhe eines Erwachsenen befindet.

[0034] Das Verriegelungselement 3 ist mit seinem Ende 3a an einem nicht gezeigten Einkaufswagen o. dgl. befestigt. Ferner ist es bei der in Figuer 1 gezeigten Ausführungsform mit einer Kette versehen, die vorzugsweise einen Kunststoffüberzug aufweist. An dem dem Befestigungspunkt am Wagen entgegen­gesetzten Ende 3b weist das Verriegelungselement 3 einen rechteckigen Abschnitt 4 sowie einen hieran befestigten Stiftabschnitt 5 auf. Der rechteckige Abschnitt 4 weist eine derartige Größe auf, daß er in die Verriegelungsschiene 2 einschiebar ist und dort axial gleitend gehaltert wird. Wird der Abschnitt 4 des Verriegelungselementes 3 in die Schiene eingeführt, so liegt ein Bereich des stiftförmigen Abschit­tes 5 auf den Kanten der schlitzförmigen Aussparungen 7 auf, wodurch einerseits das Verriegelungselement in der Verrie­gelungsschiene gehaltert und andererseits bei einer Ver­schiebung des Verriegelungselementes dieses geführt wird. Wie insbesondere in Figur 2 erkennbar ist, weist die schlitzförmige Aussparung 7 der Verriegelungsschiene 2 über die Außenwand der Verriegelungsschiene 2 vorspringende Führungsabschnitte 8 auf, so daß hierdurch die Auflagefläche des stiftförmigen Abschnittes 5 des Verriegelungselementes 3 vergrößert wird, wodurch die axiale Verschiebung des Ab­schnittes 4 des Verriegelungselementes 3 in der Verriege­lungsschiene 2 erleichtert und ein Verkanten des Abschnittes 4 verhindert wird.

[0035] Die in den Figuren 1 und 2 abgebildete Betätigungsein­richtung 8 arbeitet elektrisch. Hierbei weist die Betäti­gungseinrichtung 8 einen dem Münzeinwurf zugeordneten Münz­prüfer auf, der bei Einwurf einer Münze o. dgl. die Münze auf Echtheit überprüft. Ferner ist in der Betätigungsein­richtung 8 eine Steuereinheit vorgesehen, die beim Einwurf einer Münze ein elektrisches Steuersignal erzeugt, das einem Elektromotor zugeführt wird, der abhängig von dem Auftreten des Steuersignales ein dem Elektromotor zugeordnetes Sperr­element 9, das sich in die Bewegungsbahn des Abschnittes 4 des Verriegelungselementes 3 innerhalb der Verriegelungs­schiene 2 erstreckt, aus einer ersten Stellung, wie sie in Figur 2 gezeigt ist, in eine zweite Stellung bewegt. In der zweiten Stellung des Sperrelementes 9 ist das Sperrelement 9 außerhalb der Bewegungsbahn des Abschnittes 4 des Verrie­gelungselementes 3 angeordnet, so daß der Abschnitt 4 frei in die Verriegelungsschiene 2 einschiebbar bzw. aus dieser herausführbar ist. Ferner sind in Figur 2 in der Bewegungs­bahn des Abschnittes 4 zwei Sensoren 10 und 11 angeordnet, die jeweils bei Kontakt mit dem Abschnitt 4 ein elektrisches Signal erzeugen.

[0036] Die vorstehend in den Figuren 1 und 2 gezeigte Ausführungs­form der Einrichtung arbeitet wie folgt:

[0037] Eine Reihe von Abschnitten 4 ist in der Verriegelungsschiene 2 hintereinander angeordnet, d.h. eine den Abschnitten 4 entsprechende Zahl von Wagen sind somit an der Einrichtung 1 arretiert. Will nun der jeweilige Benutzer einen Wagen ent­nehmen, erfaßt er das Verriegelungselement 3 des ent­sprechenden Wagens an dem stiftförmigen Abschnitt 5 und führt es bis zum Sperrelement 9, das sich zu diesem Zeit­punkt in der in Figur 2 gezeigten ersten Stellung befindet. Nunmehr wirft der Benutzer eine Münze in die Betätigungs­einrichtung 8. Hierdurch wird der Elektromotor angesteuert, so daß dieser das Sperrelement 9 in Pfeilrichtung 10 bewegt und somit in seine zweite Stellung überführt, so daß der Benutzer den Abschnitt 4 aus der Verriegelungseinrichtung herausführen und somit einen Wagen aus der Einrichtung 1 entnehmen kann. Sobald jedoch der Abschnitt 4 mit dem Sensor 10 in Kontakt tritt, erzeugt dieser Sensor 10 ein Signal, so daß die Steuereinheit über den Elektromotor eine Bewegung des Sperrelementes 9 entgegengesetzt zur Pfeilrichtung 10 bewirkt, d.h. das Sperrelement bewegt sich von seiner zweiten Stellung in die erste Stellung. Hierdurch wird ver­hindert, daß weitere Abschnitte und damit weitere Wagen aus der Einrichtung 1 entfernt werden können. Will der Benutzer nunmehr seine Münze nach Verwendung des Wagens wieder zu­ rückerhalten, so führt er den Abschnitt 4 des Verriege­lungselementes 3 in die Verriegelungsschiene an deren Ende 2a ein. Bei Kontakt mit dem Sensor 10 wird ein erneutes Steuersignal erzeugt, das der Steuereinheit zugeführt wird, wodurch über die Steuereinheit und den Elektromotor das Sperrelement 9 in Pfeilrichtung 10 bewegt wird (2. Stel­lung). Bei Kontakt des Abschnittes 4 mit dem Sensor 11 wird ein erneutes Steuersignal erzeugt, das über die Steuerein­heit ausgewertet wird, wobei der Elektromotor eine Bewegung des Sperrelementes in dessen erste Stellung bewirkt. Da­rüberhinaus wird aufgrund dieses Signales des Sensors 11, falls dies erwünscht ist, eine Münze abgegeben, so daß der jeweilige Benutzer die Münze an der Betätigungseinrichtung entnehmen kann und somit den Wagen kostenlos verwendet hat. Ebenso kann selbstverständlich die Steuereinheit derart aus­gebildet werden, daß die Betätigungseinrichtung keine Münze oder einen Teilbetrag der eingeworfenen Münze abgibt, so daß für den Gebrauch des Wagens ein entsprechender Mietpreis automatisch kassiert wird.

[0038] Die Figuren 3 bis 5 zeigen eine Ausführungsform der Betä­tigungseinrichtung 8, die im Gegensatz zu der vorstehend beschriebenen Ausführungsform mechanisch arbeitet. Hierbei ist die Verriegelungsschiene 2 nur schematisch angedeutet. Das ebenfalls nur schematisch gezeigte Verriegelungselement 3 weist an seinem vorderen Ende 3b ebenfalls einen stiftför­migen Abschnitt 5 auf, der in einem kugelförmigen Abschnitt 12 mündet. Hierbei ist der Abschnitt 12 relativ zum Ab­schnitt 5 drehbar gelagert. Die insgesamt mit 8 bezeichnete Betätigungseinrichtung weist einen Münzschacht 13 auf, der in einem Bereich 14 einer Münzwaage 15 mündet. Die Münzwaage 15 ist drehbar in Pfeilrichtung 16 bzw. 17 angeordnet. Ein dem Bereich 14 entgegengesetzt angeordnetes Bereich 18 der Münzwaage 15 liegt auf einem ringförmigen Abschnitt 19 auf, der an der Welle 20 des Sperrelementes 21 befestigt ist. Die Welle 20 ist in Pfeilrichtung 24 bzw. 25 drehbar. Sie trägt an ihrem unteren Abschnitt zwei sich unter einem Winkel von etwa 90° kreuzenden Stiften 22 bzw. 23, die in die Bewe­gungsbahn des Abschnittes 12 hineinragen.

[0039] Wie in den Figuren 4 und 5 erkennbar ist, ist die obere Seite 26 des ringförmigen Abschnittes 19 speziell ausgebil­det. Hier sind kreuzförmig unter einem Winkel von 90° an­geordnete Ausnehmungen 27 vorgesehen, in die der Bereich 18 der Münzwaage 15 angeordnet werden kann. Ferner ist die obere Seite 26 des ringförmigen Abschnittes 19 in jedem Viertel mit einer Steigung versehen, wie dies in Figur 5 zum Ausdruck kommt.

[0040] Die in den Figuren 3 bis 5 gezeigte mechanische Betätigungs­einrichtung arbeitet wie folgt:

[0041] Im gesperrten Zustand ist der Bereich 18 der Münzwaage 15 in einer der vier Ausnehmungen 27 des ringförmigen Abschnittes 19 angeordnet. Hierdurch wird erreicht, daß die Welle 20 nicht in Pfeilrichtung 24 gedreht werden kann. Wird nunmehr durch den Münzschacht 13 die richtige Münze o. dgl. einge­worfen, so gelangt diese Münze auf den Bereich 14 der Münz­waage 15. Die bewirkt, daß der Bereich 18 aus der Ausnehmung 27 gehoben wird, so daß die Welle 20 in Pfeilrichtung 24 ge­dreht werden kann. Hierdurch wird ermöglicht, daß ein Ab­schnitt 12, wie in Figur 3 gezeigt, das Sperrelement 21 in pfeilrichtung 28 passieren kann. Durch die Drehung der Welle 20 in Pfeilrichtung 24 wird infolge der Steigung der Bereich 18 in Pfeilrichtung 17 soweit angehoben, daß er in eine Stellung 29 (Figur 5) gelangt. In dieser Stellung rollt dann die in dem Bereich 14 befindliche Münze in einen Münz­speicher 30. Bei einer weiteren, geringfügigen Drehung der Welle 20 fällt der Bereich 18 der nunmehr entlasteten Münz­waage 15 in die nächste Ausnehmung 27, so daß die Welle 20 für eine weitere Drehung in Pfeilrichtung 24 gesperrt ist, und somit das Sperrelement 21 eine Herausnahme eines weiteren Abschnittes 12 verhindert.

[0042] Soll nunmehr bei der zuvor gezeigten Ausführungsform ein Abschnitt 12 wieder in die Verriegelungsschiene 2 eingeführt werden, d.h. ein Wagen erneut an der Einrichtung 1 arretiert werden, so bewirkt ein, in Figur 3 mit 31 bezeichneter Freilauf, daß das Sperrelement 21 um 90° in Pfeilrichtung 25 frei drehbar ist, so daß der Abschnitt 12 an dem Sperrele­ment 21 entgegengesetzt zur Pfeilrichtung 28 vorbeigeführt werden kann. Hierdurch wird dieser Abschnitt und damit auch der zugehörige Wagen an der Einrichtung erneut arretiert. Sieht man bei einer derartigen Ausführungsform zusätzlich noch einen weiteren, den ringförmigen Abschnitt 19 ent­sprechenden Abschnitt in einem Bereich 32 der Welle 20 vor, so ermöglicht ein derartiger Abschnitt, daß bei einer Drehung der Welle 20 und somit des Sperrelementes 21 in Pfeilrichtung 25 eine Münze aus dem Münzspeicher 30 frei­gegeben wird. Hierzu ist es lediglich erforderlich, daß ein derartiger weiterer ringförmiger Abschnitt eine Oberfläche aufweist, wie diese in Figur 5 gezeigt ist, wobei jedoch bei dem weiteren Abschnitt die Ausnehmungen 27 entfallen.

[0043] In den Figuren 6 und 7 sind weitere Verriegelungsschienen gezeigt. Hierbei weist die in Figur 6 abgebildete Verriege­lungsschiene 2 einen erhöhten, etwa Ω-förmigen Abschnitt 33 auf, auf den ein Ω-förmiger Abschnitt 4 des daneben gezeigten Verriegelungselementes 3 aufschiebbar ist.

[0044] Die in Figur 7 gezeigte Verriegelungsschiene 2 ist als kreisförmiges Hohlprofil ausgebildet, das eine schlitzför­ mige Aussparung 7 sowie beidseitig davon angeordnete Führungsabschnitte 8 aufweist. In diese Verriegelungsschiene 2 ist ein kugelförmiger Abschnitt 4 des daneben gezeichneten Verriegelungselementes 3 einführbar, wobei das Verriegelungselement 3 den stiftförmigen Abschnitt 5 aufweist, der in Eingriff mit den Führungsabschnitten 8 tritt und somit ein Verkanten des Verriegelungselementes verhindert.

[0045] Die in den Figuren 8 bis 10 gezeigte weitere Ausführungsform der Einrichtung weist eine als C-Profil ausgebildete Verriegelungsschiene 2 auf, die das Verriegelungselement 3 axial in Pfeilrichtung 70 und umgekehrt hierzu verschiebbar haltert. Das Verriegelungselement 3 ist mit einem magnetischen Bereich 52 versehen, der innerhalb des Verriege­lungselementes 3 angeordnet ist und aus einem Permanentmagnet besteht. In der Bewegungsbahn des Verriegelungselementes 3 sind in Pfeilrichtung 70 gesehen zunächst zwei Sensoren 63 angeordnet, wobei diese Sensoren 63 mit Abstand voneinander angeordnet sind und bei der abgebildeten konkreten Ausführungsform aus zwei Mikroschaltern bestehen. In der Seitenwand der C-förmigen Verriegelungsschiene ist auf der Höhe der Mikroschalter 63 ein Reed-Kontakt 50 vorgesehen, der bei der gezeigten Ausführungsform die Leseeinrichtung bildet und zusammen mit dem Magneten 52 zusammenwirkt und somit sicherstellt, daß nur das für die beschriebene Ausführungsform vorgesehene und hierauf abgestimmte Ver­riegelungselement in die Verriegelungsschiene eingeführt wird. Hieran schließt sich in Pfeilrichtung 70 ein insgesamt mit 62 bezeichnetes Sperrelement an, das aus einer Wippe 62c, einer Feder 62e, einem elektrisch betätigten Zugmagneten 62b und einem Sperrmagneten 62a besteht. Hierbei ist dieses Sperrelement 62 in Pfeilrichtung 71 und 72 um seine Drehachse 62d verschwenkbar. Weiterhin folgen auf das Sperr­element 62 in Pfeilrichtung 70 gesehen zwei mit Abstand voneinander angeordnete Sensoren 63, die als Mikroschalter ausgebildet sind. Auf Höhe dieser weiteren Mikroschalter 63 in der Seitenwandung der Verriege­lungsschiene 2 ist eine zweite Leseeinrichtung 51 vorgesehen, die eben­falls als Reed-Kontakt ausgebildet ist.

[0046] Die in der Figur 10 gezeigte und insgesamt mit 53 bezeichnete Steuerein­richtung umfaßt einen mit Ausgängen und Eingängen versehenen Mikropro­zessor 54, eine Speichereinheit 55, einen Adreßzwischenspeicher 56, eine Treibereinheit 57 und eine Spannungsstabilisiereinheit 58. Bei dem Mikroprozessor 54 handelt es sich um ein übliches, elektronisches Bauteil mit der Typenbezeichnung 8032. Die Speichereinheit 55 ist als EPROM oder als E EPROM ausgebildet. Der Adreßzwischenspeicher 56 ist ebenfalls als übliches elektronisches Bauteil ausgebildet und besteht aus acht einzelnen JK-Master-Slave-Speicherzellen. Die Treibereinheit 57 umfaßt drei Entkoppelglieder 57a sowie drei Verstärkerstufen 57b, wobei jede einzelne Verstärkerstufe einem Entkoppelglied zugeordnet ist. Hierbei verbindet die Treibereinheit den Mikroprozessor 54 mit der Spule des Zugmagneten 62b und mit der Spule des Sperrmagneten 62a. Eine weitere Verbindung bewirkt die Treibereinheit zu einem in der Figur 10 schematisch angedeuteten Münzprüfer 69, wobei der Münzprüfer 69 über einen nicht gezeigten Münzspender eine Münze freigibt, sobald ein Ver­riegelungselement eines Einkaufswagens in die Verriegelungsschiene 2 in Pfeilrichtung 70 eingeführt und das Sperrelement 62 bzw. die in der Figur 8 gezeigten und links angeordneten Mikroschalter 63 passiert hat. Beim Passieren des Sperrelementes 62 verschwenkt dieses durch seinen Eingriff mit dem Abschnitt 62h des Sperrelementes 62 einen weiteren Abschnitt 62e in die Bewegungsbahn des Verriegelungselementes, so daß kein weiteres Verriegelungselement mehr in die Verriegelungsschiene eingeführt werden kann. Sobald jedoch sich das Verriegelungselement nicht mehr in Anlage mit dem Abschnitt 62h befindet, verschwenkt das Sperrelement umgekehrt zur Pfeilrichtung 71 bzw. 72 aufgrund der Federkraft der Feder 62e, so daß das Sperrelement in die in Figur 8 gezeigte Ausgangsstellung gelangt. Sobald die linken Mikroschalter (Figur 8) beim Einführen des Verriegelungselementes betätigt werden, gibt der Mikroprozessor 54 über die Treibereinheit 57 ein Signal an den Münzprüfer 69, der über eine nicht gezeigte Münzspendereinrichtung verfügt, so daß eine entsprechende Münze o. dgl. freigegeben wird.

[0047] Bei einem Herausführen eines Verriegelungselementes 3 aus der Verriege­lungsschiene, d. h. bei einer Bewegung umgekehrt zur Pfeilrichtung 70 in Figur 8, passiert das Verriegelungselement zunächst die beiden linken Mikroschalter. Hierdurch wird ein elektrisches Signal dem Mikroprozessor 54 zugeführt, das über die Treibereinheit 57 die Spule des elektrisch betätigten Sperrmagneten 62a erregt, wodurch das Sperrelement 62 ent­riegelt wird. Ferner wird über die Mikroschalter 63, dem Mikroprozessor 54 und die Treibereinheit 57 ein elektrischer Impuls der Spule des Zug­magneten 62b zugeführt, wodurch diese Spule erregt wird, so daß der Zug­magnet 62b die Wippe 62c gegen die Federkraft der Feder 62e (Druckfeder) in Pfeilrichtung 71 bzw. 72 verschwenkt. Hierbei dauert die Erregung der Spule des Zugmagneten 62b solange an, bis das einzelne Verriegelungs­element den Abschnitt 62h passiert hat. Sobald dies geschehen ist, bewirkt die Feder 62e, daß die Wippe 62c in entgegengesetzter Pfeilrich­tung 71 bzw. 72 verschwenkt wird und somit in die in Figur 8 gezeigte Ausgangsstellung gelangt. Diese Bewegung wird jedoch nur ermöglicht, wenn die Münzprüfeinrichtung dem Mikroprozessor vorher ein Signal zuge­führt hat, das anzeigt, daß eine vom Münzprüfer akzeptierte Münze in die Betätigungseinrichtung eingeworfen wurde.

Ansprüche

1. Einrichtung zum Arretieren von Einkaufswagen, Trans­portwagen o. dgl., mit einer Verriegelungsvorrichtung zur Aufnahme und Arretierung eines an jedem Wagen befestigten Verriegelungselementes und einer der Verriegelungsvorrichtung zugeordneten Betätigungs­einrichtung, in die eine Münze o. dgl. einwerfbar ist, wodurch die Arregierung des Verriegelungselemente ge­löst und ein Wagen freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungs­vorrichtung als eine Verriegelungsschiene (2) ausge­bildet ist, daß das Verriegelungselement (3) in die Verriegelungsschiene (2) ein- bzw. aus der Verriege­lungsschiene (2) herausführbar ist und dort axial gleitend gehaltert ist und daß die Verriegelungs­schiene (2) an einem Ende (2a) mit der Betätigungsein­richtung (8) versehen ist, die bei Einwurf der Münze o. dgl. die Verriegelungsschiene (2) für die Heraus­führung eines Verriegelungselementes (3) freigibt, wobei das andere Ende (2b) der Verriegelungsschiene (2) für eine derartige Herausführung des Verriege­ lungselementes (3) gesperrt ist oder eine weitere Betätigungseinrichtung aufweist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verriegelungsschiene (2) eine sich axial erstreckende, schlitzförmige Aus­sparung (7) aufweist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungs­schiene (2) Führungsabschnitte (8) aufweist, die relativ zur Verriegelungsschiene (2) vorspringen und im Bereich der Aussparung (7) angeordnet sind.

4. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsschiene (2) als Hohlprofil, vorzugs­weise als rundes oder rechteckiges Hohlprofil, ausge­bildet ist.

5. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (3) an seinem vorderen Ende (3b) einen kugelförmigen Verriegelungsabschnitt (4) besitzt.

6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß der kugelförmige Ab­schnitt (4) mit einem stiftförmigen Abschnitt (5) derart verbunden ist, daß der kugelförmige Abschnitt relativ zum stiftförmigen Abschnitt (3) drehbar ist.

7. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (8) ein Sperrelement (9, 21) umfaßt, das zwischen einer ersten Stellung, in der es sich in die Bewegungsbahn des Verriegelungs­elementes (3) erstreckt und ein Herausführen des­selben aus der Verriegelungsschiene (2) verhindert, und einer zweiten Stellung, in der es ein ein- und/oder ein Herausführen des Verriegelungselementes (3) in die bzw. aus der Verriegelungsschiene (2) erlaubt, bewegbar ist.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Sperrelement in eine dritte Stellung bewegbar ist, wobei in der zweiten Stellung des Sperrelementes das Verriege­lungselement (3) in die Verriegelungsschiene (2) einführbar und in der dritten Stellung des Sperr­elementes das Verriegelungselement (3) aus der Verriegelungsschiene (2) herausführbar ist.

9. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (8) das Sperrelement (21) mechanisch betätigt.

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­durch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (8) das Sperrelement (9) elektrisch betätigt.

11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Betätigungsein­richtung (8) eine Steuereinheit zur Steuerung des von einem Elektromotor bewegten Sperrelementes (9) aufweist.

12. Einrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungs­einrichtung (8) beim Einwurf einer Münze ein elektrisches Signal erzeugt und daß die Steuer­einheit abhängig von diesem elektrischen Signal das Sperrelement (9) durch den Elektromotor aus der ersten Stellung in die zweite Stellung bewegt.

13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, da­durch gekennzeichnet, daß die Steuereinheit ein Zeitglied umfaßt, um das Sperr­element (9) nach einer vorgegebenen Zeit aus der zweiten Stellung in die erste Stellung zu bewegen.

14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß dem Sperrelement (9) mindestens ein Sensor (10., 11) zugeordnet ist, der beim Einführen eines Ver­riegelungselementes (3) in die Verriegelungsschiene (2) und/oder beim Herausführen des Verriegelungs­elementes (3) aus der Verriegelungsschiene (2) ein elektrisches Sensorsignal erzeugt, wobei das Sensorsignal der Steuereinheit zugeführt wird und die Steuereinheit über den Elektromotor abhängig von dem Sensorsignal das Sperrelement (9) aus der ersten Stellung in die dritte Stellung bzw. aus der ersten Stellung in die zweite Stellung be­wegt.

15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch ge­kennzeichnet, daß dem Sperrelement (9) zwei Sensoren (10, 11) zugeordnet sind.

16. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (8) eine Münzprüfvorrichtung aufweist.

17. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung nach Einführen eines Ver­riegelungselementes (3) in die Verriegelungsschiene (2) eine Münze o. dgl. abgibt.

18. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (21) als drehbares Sperrelement mit mindestens zwei sich kreuzenden stegförmigen Ab­schnitten (22, 23) ausgebildet ist.

19. Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Sperrelement in eine Richtung (25) frei und in die hierzu entgegen­gesetzte Richtung (24) erst nach Einwurf einer Münze o. dgl. in die Betätigungseinrichtung (8) drehbar ist.

20. Einrichtung nach Anspruch 19, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Sperrelement (21) jeweils um 90° drehbar ist.

21. Einrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (3) mindestens eine als Vertiefung, Erhöhung und/oder als magnetischen Bereich (52) ausgebildete Kodierung aufweist.

22. Einrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung eine mechanische, eine elektrische und/oder elektromagnetische Leseeinrichtung (50, 51) für die am und/oder im Verriegelungselement (3) vorgesehene Kodierung (52) umfaßt.

23. Einrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (3) einen dem Verriegelungselement (3) zugeordneten Magneten (52) aufweist und daß die Betätigungseinrichtung mindestens eine als Reed-Kontakt (50, 51) ausgebildete Leseeinrichtung umfaßt, die der Verriegelungsschiene (2) zugeordnet und mit dem Magneten (52) in Wirkeingriff bringbar ist.

24. Einrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Betätigungseinrichtung eine Steuereinrichtung (53) für mindestens ein elektrisch betätigtes Sperrelement (62) aufweist, das der Verriegelungsschiene (2) zugeordnet ist und das ein Ein- bzw. Heraus­führen des Verriegelungselementes (3) in die bzw. aus der Verriegelungs­schiene (2) freigibt.

25. Einrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (53) einen mit Eingängen (59) und Ausgängen (60) versehenen Mikroprozessor (54), eine Speichereinheit (55), einen Adreßzwischenspeicher (56), eine Treibereinheit (57) und eine Spannungsstabilisiereinheit (58) umfaßt.

26. Einrichtung nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsschiene (2) in Bewegungsrichtung des Verriegelungs­elementes (3) vor und/oder hinter dem Sperrelement (62) mindestens jeweils einen, vorzugsweise zwei Sensoren (63) umfaßt, die an dem Mikroprozessor (54) angeschlossen sind.

27. Einrichtung nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, daß bei Einwurf einer Münze o. dgl. in die Betätigungseinrichtung die Münzprüfvorrichtung (69) den Mikroprozessor (54) ansteuert und dieser das elektrisch betätigte Sperrelement (62) zum Herausführen eines einzigen Verriegelungselementes (3) freigibt.

28. Einrichtung nach einem der Ansprüche 25 bis 27, dadurch gekenn­zeichnet, daß beim Einführen des Verriegelungselementes (3) in die Ver­riegelungsschiene (2) die Sensoren (63), ggf. in Verbindung mit der Leseeinrichtung (50, 51), über den Mikroprozessor (54) das Sperrelement (62) aus der Bewegungsbahn des Verriegelungselementes (3) in der Verriegelungsschiene bewegt und der Mikroprozessor (54) den Münzprüfer (69) zur Freigabe einer Münze o. dgl. ansteuert.

29. Einrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 28, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Sperrelement (62) als Vereinzelungseinrichtung ausge­bildet ist und einen Sperrmagneten (62a), einen Zugmagneten (62b) und eine federbelastete Wippe (62c) umfaßt.

30. Einrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ein- bzw. Herausführen eines Verriegelungselementes (3) in die bzw. aus der Verriegelungsschiene (2) der Sperrmagnet (62a) die Wippe (62c) freigibt.

31. Einrichtung nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugmagnet (62b) die Wippe (62c) beim Herausführen des Verriegelungs­elementes (3) aus der Verriegelungsschiene (2) aus der Bewegungsbahn des Verriegelungselementes (3) verschwenkt.

32. Wagen, vorzugsweise Einkaufswagen, dadurch gekennzeichnet, daß er ein Sperrelement (3) aufweist, das mit einem Ende am Wagen befestigt ist und das mindestens einen Abschnitt umfaßt, der in eine Verriegelungs­schiene (2) einführbar ist.

33. Wagen nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriege­lungselement (3) an seinem vorderen Ende (3b) einen auf die jeweilige Verriegelungsschiene (2) angepaßten Abschnitt (4) aufweist, der vorzugs­weise kugelförmig ausgebildet ist.

34. Wagen nach Anspruch 32 oder 33, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (4) mit einem stiftförmigen Abschnitt (5) drehbar verbunden ist.

35. Verwendung der Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 31 zur Arretierung von Einkaufswagen in Einkaufsmärkten.

Zeichnung