Verstellantrieb, insbesondere Kraftfahrzeug-Fensterheberantrieb

Abstract

 Zur Erzielung eines montage- und servicefreundlichen Fenster­heberantriebs, insbesondere im Sinne einer einfachen Auswech­selbarkeit der Motorgetriebeeinheit, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, das Getriebegehäuse (2) mit dem Schneckenrad (4) und einem gegen das Getriebegehäuse (2) und das Schneckenrad (4) abgedichteten Gehäusedeckel (21) als eine erste Bauteil­einheit und das Seilgehäuse (3) mit der Seilscheibe (5) als eine zweite Bauteileinheit auszubilden. Zweckmäßigerweise sind zumindest die Bauteile der zweiten Bauteileinheit mittels Rast-Schnappverbindungen, vorzugsweise axial, zusammenfügbar.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verstellantrieb, insbe­sondere Kraftfahrzeug-Fensterheberantrieb gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1; ein derartiger Verstellantrieb ist durch die DE-C2-35 19 056 bekannt.

[0002] Bei der durch die DE-C2 35 19 056 bekannten Fensterheber-­Antriebseinheit sind ein Schneckenrad als Antriebsrad und eine Seiltrommel als Abtriebsrad sowie ein zwischen beiden zur gegenseitigen Drehmitnahme vorgesehenes gesondertes Zwischen­teil auf einem Lagerbolzen drehbar gelagert, der an seinen axialen Enden in Lagerbuchsen gelagert ist, von denen die eine im Topfboden des topfförmigen Getriebegehäuses und die andere in einem ebenen Wandteil befestigt ist, das mit dem Getriebe­gehäuse unter Zwischenlegung eines ringförmigen Seiltrommel-­Gehäuseteils festschraubbar ist, welches im zusammengebauten Zustand der gesamten Antriebseinheit gleichzeitig als Verschluß des ansonsten offenen topfförmigen Getriebegehäuses dient. Zum Zusammenhalt der Bauteile jeder einzelnen Bauteileinheit unter sich sind in der ersten motorseitigen Bauteileinheit lediglich das Schneckenrad auf den Lagerbolzen aufgesteckt und in der abtriebsseitigen Bauteileinheit die Lagerbuchse für den Lager­bolzen mit einem radialen Umfangsbund versehen, zwischen dem und dem ebenen Wandteil sowohl die gesonderte Mitnahmescheibe als auch die Seiltrommel bei konzentrischer Lagerung auf der Lagerbuchse mit einem korrespondierenden radialen Absatz eingepaßt sind.

[0003] Bei einem durch die DE-A1-34 38 254 bekannten Seilfensterheber­antrieb für ein Kraftfahrzeug sind der Getriebeteil und der Seilscheibenteil in einem gemeinsamen Gehäuse untergebracht, das aus zwei halbschalenförmigen, mit ihren offenen Seiten gegeneinander liegenden Gehäusehälften gebildet wird, wobei die eine Gehäusehälfte die von einem angeflanschten Elektromotor angetriebe Schneckenwelle und das damit kämmende Schneckenrad und die andere Gehäusehälfte die vom Seil umschlungene Seilschei­be jeweils topfförmig umgeben.

[0004] Gemäß Aufgabe vorliegender Erfindung soll ein Verstellantrieb für ein Kraftfahrzeug, insbesondere ein Fensterheberantrieb der eingangs genannten Art geschaffen werden, der sich durch eine verbesserte Montage- und Servicefreundlichkeit, insbesondere hinsichtlich einer einfachen Montage und Demontage der Motor­getriebeeinheit auszeichnet.

[0005] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt bei einem Verstellan­trieb der eingangs genannten Art erfindungsgemäß durch die Lehre des Anspruchs 1. Durch die erfindungsgemäße Konstruktion wird eine vollkommene funktionelle Trennung zwischen Motorgetriebe­einheit einerseits und Seilscheibeneinheit andererseits in der Weise erreicht, daß die Motorgetriebeeinheit unabhängig von der Seilscheibeneinheit z.B. in die Tür eines Kraftfahrzeugs ein- oder ausbaubar ist. Bei der erfindungsgemäßen funktionellen Trennbarkeit zwischen Motorgetriebeeinheit und Seilscheiben­einheit kann mit besonders geringem Bauteile- und Montageauf­wand für die beiden Bauteileinheiten gleichzeitig in vorteil­hafter Weise eine vollständige Abdichtung der feuchtigkeits­empfindlichen Motorgetriebeeinheit gegenüber der Abtriebsein­heit dadurch mit einfachen Mitteln erreicht werden, daß die gleichzeitig direkt zur Drehmitnahme mit der Abtriebsscheibe einsetzbare Antriebsscheibe, d.h. bei einem Fensterheberantrieb das im Getriebegehäuse drehbar gelagerte Schneckenrad, gegen den konzentrisch umgebenden Gehäusedeckel und die im Getriebe­gehäuse befestigte, die Antriebsscheibe und die Abtriebsscheibe aufnehmende Achse durch Dichtungen, insbesondere O-Ringe, ab­dichtbar ist.

[0006] Bekannterweise erfolgt die Drehmitnahme zwischen der Antriebs­scheibe und der Abtriebsscheibe über an diese angeformte, axial vorstehende Nocken, wobei zur Verhinderung von Stoßbelastungen Dämpfungselemente in Form von Dämpfungsscheiben mit axial offe­nen Mitnahmetaschen vorgesehen sind, in die die Mitnahmenocken eingreifen. Nach einer ersten Ausgestaltung der Erfindung sind derartige Mitnahmenocken an der Antriebsscheibe vorgesehen und beim Zusammenbau der Bauteileinheiten unter Zwischenlage einer Dämpfungsscheibe in korrespondierende Mitnahmetaschen der Abtriebsscheibe einsteckbar; nach einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung sind alternativ zu der vorgenannten Lösung die Mitnahmenocken an der Abtriebsscheibe vorgesehen und beim Zusammenbau der Bauteileinheiten unter Zwischenlage einer Dämpfungsscheibe in korrespondierende Mitnahmetaschen der Antriebsscheibe einsteckbar.

[0007] Zum einfachen, insbesondere durch Handhabungsautomaten mit geringem Aufwand zu bewerkstelligenden Zusammenbau der beiden Bauteileinheiten, ist vorgesehen, daß deren Bauteile im Sinne einer vorzugsweise axialen Steckverbindung zusammenfügbar sind. Eine derartige Steckverbindungstechnik eignet sich insbesondere für die Bauteile der zweiten, u.a. die Seilscheibe aufnehmenden Bauteileinheit. Dazu ist nach einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß das zweite Gehäuse die Abtriebsscheibe und deren Dämpfungselement und gegebenenfalls die zusätzliche Kupp­lungsscheibe mit gegenseitigen Rastverschlüssen im Sinne axia­ler gegenseitiger Steckverbindungen versehen sind.

[0008] Die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Er­findung werden im folgenden anhand schematisch dargestellter Aus­führungsbeispiele in der Zeichnung näher erläutert; darin zeigen:

Fig. 1 einen elektromotorischen Kraftfahrzeug-Seilfensterheber­antrieb in einem axialen Teil-Längsschnitt;

Fig. 2 ein Schnittbild des in Fig. 1 dargestellten Kraftfahrzeug-­Fensterheberantriebs gemäß Schnittverlauf II-II;

Fig. 3 ein Schnittbild einer hinsichtlich der Mitnahmenocken-­Anbringung alternative Ausstattung zu Fig. 2;

Fig. 4 in axialer Explosionsdarstellung die zur zweiten Bauteileinheit axial zusammenzusteckenden Bauteile;

Fig. 5 die Bauteile gemäß Fig. 4 in zusammengestecktem Endmontagezustand;

Fig. 6 die erste Bauteileinheit im Endmontagezustand, jedoch vor dem Zusammenbau mit der zweiten Bauteileinheit.

[0009] Fig. 1 zeigt in einem axialen Längs-Teilschnittbild einen elektromotorischen Kraftfahrzeug-Fensterheberantrieb mit einem nur schematisch angedeuteten Elektromotor 1, dessen verlängerte Rotorwelle als Schneckenwelle 11 in ein an das Gehäuse des Elektromotors 1 angeflanschtes topfförmiges, mit einem Getriebe­gehäusedeckel 21 verschließbares Getriebegehäuse 2 ragt und ein in diesem auf einer im Getriebegehäuse 2 verankerten Achse 9 drehbar gelagertes Schneckenrad 4 antreibt.

[0010] Das Schneckenrad 4 weist gemäß der Ausgestaltung nach Fig. 2,6 über seinen Umfang verteilt stirnseitig axial vorstehende Mit­nahmenocken 41 auf, die unter Zwischenlage einer Dämpfungs­scheibe 7 in korrespondierende Mitnahmetaschen einer derart in Drehmitnahme stehenden Seilscheibe 5 axial eingesteckbar sind. Die Seilscheibe 5 ist mit einer Achsbohrung 55 auf der Achse 9 drehbar gelagert und weist an ihrem Außenumfang Seilrillen 54 zur Aufnahme eines hier nicht dargestellten, mit mehreren Windungen die Seilscheibe 5 umschlingenden Seiles auf, dessen Enden durch Seilführungsöffnungen 31 des topfförmigen Seil­scheibengehäuses 3 hinein- bzw. herausführbar sind.

[0011] Weitere nähere Einzelheiten der beiden Bauteileinheiten werden im folgenden anhand der Figuren 4 bis 6 beschrieben.

[0012] Fig. 4 zeigt als wesentliche Bauteile der zweiten Bauteileinheit, die an ihrem Außenumfang mit Seilrillen 54 versehene Seilscheibe 5, die mit der Seilscheibe 5 in Drehmitnahme stehende erste Dämpfungs­scheibe 7 und das die Seilscheibe 5 und die Dämpfungsscheibe 7 aufnehmende Seilscheibengehäuse 3. Zur gegenseitigen Verbindung dieser Bauteile zu der in Fig. 5 im zusammenmontierten Zustand gezeigten zweiten Bauteileinheit ist das Seilscheibengehäuse 3 mit einer Bodenöffnung mit einer Rasthinterschneidung 32 ver­sehen, hinter die Rastnasen 52 am freien Ende der Achsbohrung 55 der Seilscheibe 5 beim axialen Zusammenstecken beider Bau­teile einrasten kann. Die Rastnasen 52 sind durch einen Axial­schlitz 56 im freien Ende der Achsbohrung 55 beim Zusammen­stecken mit dem Seilscheibengehäuse radial elastisch wegdrückbar.

[0013] An der rechten Stirnseite der Seilscheibe 5 ist eine nach radial innen vorstehende Rastnase 53 vorgesehen, hinter welche die ebenfalls axial aufsteckbare Dämpfungsscheibe 7 mit einer Rasthinterschneidung 72 elastisch einrastbar ist. Seilscheibe 5, Dämpfungsscheibe 7 und Seilscheibengehäuse 3 sind also in ihrer gegenseitigen Bauteilezuordnung miteinander verbunden.

[0014] Fig. 6 zeigt die fertigmontierte erste Bauteileinheit mit dem topfförmigen Getriebegehäuse 2, der darin befestigten Achse 9, dem auf der Achse 9 drehbar gelagerten, von der Schneckenwelle 11 angetriebenen Schneckenrad 4 und dem das topfförmige Getriebegehäuse verschliessenden und sämtliche Bauteile in ihrer Bauteilzuordnung haltenden Getriebegehäusedeckel 21. Über die Außenstirnseite des Getriebegehäusedeckels 21 ragen, gegen die zweite Bauteileinheit gerichtet, über den Umfang des Schneckenrades 4 verteilt angeordnete axial vorstehende Mit­nahmenocken 41 sowie die Achse 9 hervor. Nach einer Ausge­staltung der Erfindung ist der Getriebegehäusedeckel 21 gegenüber dem axial hindurchreichenden Mitnahmeteil des Schneckenrades 4 durch eine Gehäusedichtung 22, insbesondere in Form eines sogenannten O-Ringes und das Schneckenrad 4 selbst mittels einer Achsdichtung 42 gegenüber der Achse 9 vollständig abgedichtet, so daß nach dem gegenseitigen Zusammenbau beider Bauteileinheiten gegebenenfalls von der Seilführung durch die Seilführungsöffnungen 31 in das Seilscheibengehäuse 3 geför­derte Feuchtigkeit nicht in die Getriebeeinheit und insbeson­dere auf dem Umweg über die Getriebeeinheit nicht in die Motor­einheit eindringen kann. In vorteilhafter Weise ist in dem Gehäusedeckel 21 eine umlaufende Führungsnase 23 eingeformt, der im Sinne einer axialen und u.U. auch radialen, d.h. verkantungsfreien Lagesicherung des Schneckenrades 4 eine in dieses eingeformte korrespondierende umlaufende Führungsnut 43 zugeordnet ist; Führungsnase und Führungsnut können auch gegenseitig vertauscht sein.

[0015] Beim Zusammenbau der beiden Bauteileinheiten werden die axial mittig vorstehenden Mitnahmenocken 41 des Schneckenrades 4 unter Zwischenlage der Dämpfungsscheibe 7 in korrespondierende Mitnahmetaschen 71 der Seilscheibe 5 eingesteckt. Nach dem Zusammenbau beider Bauteileinheiten ist die Seilscheibe 5 ent­gegen einer radialen Seilzugbelastung in vorteilhafter Weise auf der in die Achsbohrung 55 eingeführten Achse 9 abgestützt.

[0016] Fig. 3 zeigt eine Alternativausführung, die sich dadurch von der gemäß Fig. 1,2 bzw. Fig.4 bis 6 unterscheidet, daß die axial vorstehenden Mitnahmenocken 51 an die Seilscheibe 5 ange­formt und unter Zwischenlage einer Dämpfungsscheibe 8 in korres­pondierende Mitnahmetaschen des dadurch in Drehmitnahme stehen­ den Schneckenrades 4 eingesteckt. Die Dämpfungsscheibe 8 kann in ähnlicher Weise wie im Fall der ersten Dämpfungsscheibe 7 durch axiale montierbare Verrastung mit dem Schneckenrad 4 verbunden sein.

[0017] In vorteilhafter Weise dient beim Zusammenbau der ersten Bauteileinheit mit der zweiten Bauteileinheit der axial vor­stehende Achsstummel der Achse 9 nicht nur zur drehbaren Lagerung und radialen Abstützung der Seilscheibe 5, sondern auch zur axial fluchtenden Ausrichtung der gesamten zweiten Bauteileinheit zur ersten Bauteileinheit bei deren gegen­seitiger Verbindung. Diese Verbindung kann in üblicher Weise z.B. durch Klammern, Schweißen usw. erfolgen.

Ansprüche

1. Verstellantrieb, insbesondere Kraftfahrzeug-Fensterheber­antrieb, mit zwei getrennten, miteinander montierbaren Bauteil­einheiten, deren erste motorseitige Bauteileinheit zumindest ein erstes topfförmiges Gehäuse (Getriebegehäuse 2) mit einer in dessen Topfboden gehalterten Achse (9) und einer auf dieser drehbar gelagerten, von einem Antriebsmotor angetriebenen Antriebsscheibe (Schneckenrad 4) und deren zweite abtriebs­seitige Bauteileinheit zumindest ein zweites Gehäuse (Seil­scheibengehäuse 3) mit einer darin drehbar gehaltenen Abtriebs­scheibe (Seilscheibe 5) umfaßt, die bei gegenseitig montierten Bauteileinheiten auf der axial aus der ersten Bauteileinheit vorstehenden Achse (9) abstützbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das erste topfförmige Gehäuse (Getriebegehäuse 2) durch einen das Antriebsrad (Schneckenrad 4) zumindest axial sichernden und gegenüber einem herausragenden Mitnahmeteil des Antriebsrades (Schneckenrades 4) abgedichteten Gehäusedeckel (21) verschließbar ist und das zwei­te, gegen das Getriebegehäuse bzw. den Gehäusedeckel (21) mon­tierbare, ebenfalls topfförmige Gehäuse (Seilscheibengehäuse 3) unmittelbar in tragender Abstützverbindung mit der beim Zusam­menbau der Bauteileinheiten auf die Achse (9) aufsteckbaren Abtriebsscheibe (Seilscheibe 5) steht.

2. Verstellantrieb mit einer Drehmitnahme zwischen der Antriebs­scheibe (Schneckenrad 4) und der Abtriebsscheibe (Seilscheibe 5) mittels axial vorstehender Mitnahmenocken (41;51) und diese zu­mindest in Drehrichtung außen abdeckender Dämpfungselemente nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnahmenocken (41) an der Antriebsscheibe (Schnecken­rad 4) vorgesehen und beim Zusammenbau der Bauteileinheiten unter Zwischenlage einer Dämpfungsscheibe (7) in korrespondie­rende Mitnahmetaschen der Abtriebsscheibe (Seilscheibe 5) einsteckbar sind.

3. Verstellantrieb mit einer Drehmitnahme zwischen der Antriebs­scheibe (Schneckenrad 4) und der Abtriebsscheibe (Seilscheibe 5) mittels axial vorstehender Mitnahmenocken (41;51) und diese zu­mindest in Drehrichtung außen abdeckenden Dämpfungselementen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnahmenocken (41) an der Antriebsscheibe (Schneckenrad 4) vorgesehen und beim Zusammenbau der Bauteileinheiten unter Zwischenlage einer Dämpfungsscheibe (8) in korrespondierende Mitnahmetaschen der Antriebsscheibe (Schneckenrad 4) einsteckbar sind.

4. Verstellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Bauteile der Bauteileinheiten im Sinne einer, insbesondere axialen, Steck­verbindung zusammenfügbar sind.

5. Verstellantrieb nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß das zweite Gehäuse (Seilge­häuse 3), die Abtriebsscheibe (Seilscheibe 5) und deren Dämpfungselement (7) mit gegenseitigen Rastverschlüssen im Sinne axialer gegenseitiger Steckverbindungen versehen sind.

6. Verstellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuse­deckel (21) gegenüber der Achse (9) abgedichtet ist.

7. Verstellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsscheibe (Schneckenrad 4) gegen den konzentrisch umgebenden Gehäusedeckel (21) und/oder die Achse (9) durch Dichtringe (22,42), insbesondere O-Ringe, abgedichtet ist.

8. Verstellantrieb nach Anspruch 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Dichtring (22) zur Abdich­tung der Antriebsscheibe (Schneckenrad 4) gegenüber dem Ge­häusedeckel (21) einstückiger Bestandteil des Gehäusedeckels (21) ist.

9. Verstellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Bauteileinheit über die Achse (9) der ersten Bauteileinheit zu dieser zentrierbar ist.

10. Verstellantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuse ein Getriebegehäuse (2) eines von einem Elektromotor (1) angetriebenen Schneckengetriebes mit einer als Schneckenwelle (11) in das Getriebegehäuse (2) ragenden verlängerten Rotorwelle des Elektromotors (1) und einem damit kämmenden Schneckenrad (4) als Antriebsscheibe und das zweite Gehäuse ein Seilscheibengehäu­se (3) mit einer Seilscheibe (5) für die Seilzugbetätigung eines elektromotorisch angetriebenen Fensterhebers in einer Kraftfahr­zeugtür ist.

Zeichnung