Füllvorrichtung für Flüssigkeiten

Abstract

 Bei einer Vorrichtung zum Befüllen von Kleinbehältern mit einem dünnflüssigen,in einem Vorratsbehälter (15) befindlichen Medium ist dem Vorratsdruckbehälter (15) in der von einer Druckluftquelle kommenden Leitung ( 14) ein in einem Gehäuse (10) angeordnetes Luftdruckminder­ventil (26) vorgeschaltet. Das Gehäuse (10) ist mit einer zentralen Luft-und Mediumszuführleitung ( 18,19) mit Absperrventilen (22,24) ausgestattet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen von leeren oder unter geringem Innendruck stehenden Kleinbehältern mit einem dünnflüssigen Medium und mit einem an eine Druckluftquelle anschließbaren, Medium-­Vorratsdruckbehälter mit Drucklufteinlaß und Steigrohr zum Kleinbehälteranschluß.

[0002] Sprühdosen mit Einmalfüllung mit üblichen gasförmigen Treibmitteln sind als umweltschädlich erkannt.

[0003] Ein Wiederbefüllen geleerter Kleinbehälter mit dünn­flüssigen Medien, wie Trennflüssigkeiten, Reinigungs­flüssigkeiten, Wasser o. dgl., erfordert bisher aufwendige Füllanlagen, die mit einem verhältnismäßig hohen Füll­druck arbeiten und bei denen eine konstruktiv aufwendige Regelung vorhanden ist.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befüllvorrichtung für einen leeren oder unter Innendruck stehenden Klein­behälter, wie Sprühdose, zu schaffen, mit der diese Kleinbehälter mehrmals mit dem zu versprühenden Medium als auch mit einem umweltfreundlichen Treibgas, wie Luft, gefüllt werden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung zum Befüllen gemäß vorgenannter Gattung dadurch gelöst, daß zwischen der Druckluftquelle und dem Medium-Vorratsdruckbehälter ein den Fülldruck bestimmendes Druckminderventil einge­schaltet ist.

[0006] Zunächst ist das zu füllende Medium o. dgl. in einen Flüssigkeits-Vorratsdruckbehälter eingebracht und mit Druckluft beaufschlagt. Zwischen der Druckluftquelle und dem Vorratsdruckbehälter, der somit das zu füllende Medium enthält, ist gemäß der Erfindung ein Druckmin­derventil eingeschaltet, durch welches der Beaufschla­gungsdruck innerhalb des Vorratsdruckbehälters einstell­bar ist.

[0007] Durch den natürlichen, sich aufbauenden Gegendruck von z. B. 2 oder 3 bar in dem Kleinbehälter ist eine Be­füllung je nach Höhe des in dem Behälter vorhandenen Luftdruckpolsters von 1/2 bis 2/3 des Volumens möglich.

[0008] Dieser Luftdruck reicht aber nicht aus, um das flüssige Medium in gewünschter Weise zu versprühen. Nach der Be­füllung mit dem zu versprühenden Medium wird daher über ein gesondertes Absperrventil Druckluft in den Kleinbe­hälter zusätzlich eingeführt, so daß beispielsweise das Druckpolster in der Sprühflasche von 2 - 3 bar auf 5 - 6 bar erhöht werden kann.

[0009] Durch eine nachträglich Erhöhung des Druckes im Druck­luftpolster des Kleinbehälters läßt sich das zu ver­sprühende Medium einwandfrei vollständig dann aus­sprühen.

[0010] Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0011] Der Schutz erstreckt sich nicht nur auf die Einzelmerk­male, sondern auch auf ihre Kombination.

[0012] Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Füllgerätes zum Befüllen von Kleinbehältern (Spraydosen) mit einem dünnflüssigen Medium,

Fig. 2 einen Schnitt durch einen mit einem Ventil ausgestatteten Adapter als Zwischenstück zwischen einem Anschlußstutzen des Füllgerätes und dem zu befüllenden Behälter.

[0013] Mit 10 ist das Gehäuse eines Füllgerätes bezeichnet, das transportabel ist und beispielsweise an einer Wand aufge­hängt werden kann.

[0014] Aus diesem Gehäuse 10 stehen drei Anschlußstutzen 11, 12, 13 vor. Dabei wird an den Anschlußstutzen 11 eine Druckluft­leitung angeschlossen, die von einer üblichen Druckluft­quelle, wie Druckkessel, Kompressor o. dgl. (nicht dar­gestellt) kommt.

[0015] Mit dem Anschlußstutzen 12 läßt sich eine Druckleitung 14 verbinden, die in einen Vorratsdruckbehälter 15 einmündet. In diesem Vorratsdruckbehälter 15 ist ein Steigrohr 16 mit einer angeschlossenen Druckleitung 17 zum Zuführen eines dünnflüssigen Mediums in das Leitungssystem des Gehäuses 10 eingesetzt. Dieses Steigrohr 16 ist am Ober­teil des Vorratsdruckbehälters 15 aus diesem vorstehend befestigt und mündet etwas oberhalb des Behälterbodens, so daß Flüssigkeit in dem Steigrohr 16 aufsteigt.

[0016] In dem Gehäuse 10 führt die Luftleitung 18 einerseits von der Druckluftquelle und die Mediumsleitung 19 an­dererseits von dem Vorratsdruckbehälter 15 zu einer zentralen Zuführleitung 20, die einen Anschlußstutzen 21 trägt. In die Luftzuführleitung 18 von der Druckluft­quelle ist zunächst ein Absperrhahn 22 eingeschaltet, dem ein zweites Druckminderventil 23 nachgeschaltet ist, das ermöglichen soll, daß ein möglicherweise auf­tretender Überdruck von der Druckquelle im Druck abgesenkt werden kann. In der anderen Zuführleitung 19 für das Medium sind ebenfalls ein Absperrhahn 24 und ein Rückschlagventil 25 eingeschaltet.

[0017] In der Druckluftzuführleitung 18 zwischen dem Anschluß­stutzen 11 der Druckluftquelle und dem Anschlußstutzen 12 ist ein erstes Druckminderventil 26 eingeschaltet, das den Druck bestimmt, der in dem Vorratsbehälter 15 herrschen soll, damit durch das Steigrohr 16 das dünnflüssige Medium durch die Leitung 17 dem Anschlußstutzen 13 zugeführt wird.

[0018] Wird eine ganz oder teilweise leere Druckdose 27 als Sprüh­dose auf einen Anschlußstutzen 21 oberhalb des Gehäuses 10 aufgeschraubt, so wird zunächst das Druckminderventil 26 dem Vorratsdruckbehälter 15 eine Luftmenge unter einem gewissen Druck, z. B. 2 oder 3 bar, zugeführt. Dieser Druck reicht aus, um das dünnflüssige Medium aus dem Vorratsdruck­behälter 15 über die Zuführleitung 17 dem Anschlußstutzen 13 und von hier aus bei geöffnetem Absperrhahn 24 und über das in dieser Richtung offene Rückschlagventil 25 dem Anschluß­stutzen 21 zuzuführen.

[0019] Über das Steigrohr 29, das in die Druckdose 27 eingearbeitet ist, füllt sich nunmehr dieser Behälter 27 mit dünnflüssigem Medium und zwar je nach dem sich innen aufbauenden Druck­polster auf 1/2 bis 2/3 des Fassungsraumes.

[0020] Nachdem das dünnflüssige Medium in dieser Weise eingefüllt ist, wird der Absperrhahn 24 geschlossen und das sich schließende Rückschlagventil 25 verhindert ein Rückfließen von Druckluft, die nunmehr über den geöffneten Absperr­ hahn 22 und dem zweiten Druckminderventil 23 dem Anschluß­stutzen 21 und damit der Druckdose 27 zugeführt wird.

[0021] Der Druckminderer 23 ist beispielsweise auf 5 bar einge­stellt, so daß der Druckdose noch zusätzlich Luft unter Druck zugeführt wird, der ausreicht, um später aus der abgenommenen Sprühdose das Medium auszusprühen.

[0022] In der Leitung 20 kann ein Manometer 30 eingebaut sein, das eine Kontrolle des Luftdruckes beim Vorfüllen oder Nachfüllen (Vollfüllen) der Druckdose gestattet.

[0023] Um sicherheitsmäßig den Anschluß des zu füllenden Be­hälters 27 mit dem benachbarten Anschlußstutzen 21 des Füllgerätes zu verbessern, ist es bevorzugt, zwischen diesem Anschlußstutzen 21 und dem Behälter 27 einen mit einem Ventil 31, 32 ausgestatteten Adapter 30 einzusetzen.

[0024] Dieser Adapter 30 enthält einen Ventilteller 31, der unter der Wirkung einer stärkeren Feder 32 steht als die Feder des Ventiles des zu füllenden Behälters 27.

[0025] Da die Feder des Ventils des Behälters 27 somit eine geringere Federkraft hat, so drückt zunächst ein Stößel 33 des Adapters 30 gegen das Ventil des Behälters, so daß sich dieses öffnet. Dann erst öffnet sich das Ventil des Adapters 30, indem der Stößel 33 sich gegen den Druck der Feder 32 in Richtung auf den Anschlußstutzen 21 bewegt und damit die Druckluft freigibt, die dann über die Zu­führleitung 20 in den zu füllenden Behälter 27 strömt.

[0026] Beim Abnehmen des gefüllten Behälters 27 schließt auf­grund des höheren Druckes der Feder 32 sich zunächst das Ventil 31, 32 im Adapter 30, dann erst das Ventil des gefüllten Behälters 27.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befüllen von Kleinbehältern mit einem dünn­flüssigen, in einem Vorratsdruckbehälter (15) befindlichen Medium, dadurch gekennzeichnet, daß dem Vorratsdruckbehälter (15) in der von einer Druckluftquelle kommenden Leitung (14) ein in einem Gehäuse (10) angeordnetes Luftdruckminderventil (26) vorgeschaltet ist, und daß das Gehäuse (10) mit einer zentralen Luft- und Mediumszuführleitung (18, 19) mit Ab­sperrventilen (22, 24) ausgestattet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Luftzuführleitung (18) ein weiteres Luftdruckminderven­til (23) eingeschaltet ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß in der Mediumzuführleitung (17, 19) ein Rück­schlagventil (25) eingeschaltet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß in der zentralen Luft- und Mediumsleitung (18, 19) ein Manometer (30) eingeschaltet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­zeichnet, daß die zentrale Luft- und Mediumsleitung (18, 19) mit einem Anschlußstutzen (21) zum Aufsetzen eines zu füllenden Kleinbehälters (27) ausgestattet ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­zeichnet, daß zwischen dem Anschlußstutzen (21) und dem Be­hälter (27) ein mit einem Ventil (31, 32) ausgestatteter Adapter (30) eingesetzt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Adapter (30) einen Ventilteller (31) o. dgl. aufweist, der unter der Wirkung einer stärkeren Feder (32) steht als bei einer Feder des Ventiles des zu füllenden Behälters (27).

Zeichnung