(19)
(11) EP 0 361 006 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.04.1990  Patentblatt  1990/14

(21) Anmeldenummer: 89113453.8

(22) Anmeldetag:  21.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 33/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 19.09.1988 DE 3831823

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Mundus, Friedhelm, Dipl.-Ing.
    D-4540 Lengerich (DE)
  • Achelpohl, Fritz
    D-4540 Lengerich (DE)
  • Mattle, Helmut
    D-4432 Gronau (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beutel mit randnahen Löchern für Haltestifte


    (57) Ein einseitig offener Beutel, der aus einem vorzugsweise mit Seitenfalten versehenen Schlauchabschnitt aus thermoplastischem Kunststoff besteht, ist an einem Ende durch eine Querschweißnaht geschlossen und am anderen Ende im Randbereich des Öffnungs­randes einer der im flachen Zustand des Beutels aufeinander­liegenden Seitenwände mit Löchern für Haltestifte versehen. Um trotz der Haltelöcher beim Verschließen durch Abtrennen der die Bodenschweißnaht überragenden Teile nur einen vernachlässigbaren Materialverlust in Kauf nehmen zu müssen, ist eine Seitenwand mit deren Öffnungsrand (6) überragenden Laschen (3, 4) versehen, die Löcher (5) aufweisen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen einseitig offenen Beutel, bestehend aus einem vorzugsweise mit Seitenfalten versehenen Schlauchab­schnitt aus thermoplastischem Kunststoff, der an einem Ende durch eine Querschweißnaht geschlossen und am anderen Ende im Randbereich des Öffnungsrandes einer der im flachen Zustand des Beutels aufeinanderliegenden Seitenwände mit Löchern für Halte­stifte versehen ist.

    [0002] Ein Beutel dieser Art ist beispielsweise aus der DE-OS 32 42 510 bekannt. Dabei dienen die paarweise nahe am Öffnungsrand einer Seitenwand vorgesehenen Löcher dem Aufhängen der Beutel oder von aus den Beuteln gebildeten Stapeln auf Haltestiften, von denen dann die Beutel abgerissen werden können.

    [0003] Beutel dieser Art werden auch zum Verpacken beispielsweise von Windeln verwendet. Dabei wird der jeweils oberste Beutel eines auf Haltestiften gehalterten Beutelstapels durch Blasluft auf­geblasen, so daß zangenförmige, die Windeln halternde Transport­zangen mit den Windeln in die Beutel hineinfahren und diese nach dem Einschieben der Windeln in die Beutel von den Haltestiften abreißen können. Nach dem Herausfahren der Greifer aus den Beuteln werden deren offenen Seiten durch oberhalb der Löcher angebrachte Querschweißtrennähte geschlossen, so daß mit den Löchern versehene Folienstreifen als Abfall anfallen. Da diese Abfallstreifen relativ breit sind, tritt ein erheblicher Miaterialverlust ein.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Beutel der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem trotz der Haltelöcher beim Verschließen durch Abtrennen der die Bodenschweißnaht überragen­den Teile nur ein vernachlässigbarer Materialverlust eintritt.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Beutel der gattungs­gemäßen Art dadurch gelöst, daß eine Seitenwand mit ihrem Öff­nungsrand überragenden Laschen versehen ist, die die Löcher auf­weisen. Nach dem Befüllen und Verschließen der Beutel durch eine Querschweißnaht fallen bei dem erfindungsgemäßen Beutel nur die Laschen als Abfall an, die aber so schmal gehalten werden kön­nen, daß sie einen ins Gewicht fallenden Materialverlust nicht bedeuten. Bei den erfindungsgemäßen Beuteln können die Verschluß­schweißnähte so dicht am Öffnungsrand angebracht werden, daß nur schmale diese überragende Fahnen entstehen. Werden die Beutel durch Querschweißtrennähte geschlossen, fallen nur schmale Rand­streifen als Abfall an, die keinen nennenswerten Materialverlust bedeuten.

    [0006] Die mit den Haltelöchern versehenen Laschen können auch aus mit dem Randbereich einer Seitenwand verklebten oder verschweißten streifenförmigen Abschnitten bestehen.

    [0007] Bei mit Seitenfalten versehenen Beuteln sind die Laschen zweck­mäßigerweise etwa deckungsgleich nur in Seitenfaltenteilen vor­gesehen, die sich an eine Seitenwand anschließen. Dabei können die Laschen an den inneren Wandungen der Seitenfalten mit frei auslaufenden Langlöchern versehen sein.

    [0008] Nach einem Verfahren zur Herstellung der erfindungsgemäßen Beutel ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Laschen beim Abtrennen der Schlauchabschnitte von einer Schlauchfolienbahn oder von einer zu einem Schlauch zu faltenden Folienflachbahn durch Stanzschnitte gebildet werden, die komplementäre Ausschnit­te an der Schnittkante des folgenden Abschnitts erzeugen, und daß die Querschweißnaht im Randbereich des mit den Ausschnitten versehenen Abschnitts unterhalb der Ausschnitte angebracht wird. Werden die erfindungsgemäßen Beutel nach diesem Verfahren her­gestellt, wird der durch das Abtrennen der Laschen beim Ver­schließen der Beutel anfallende Abfall auf den der späteren Verschlußnaht gegenüberliegenden Seiten der Beutel wieder ein­gespart. Denn die mit den Ausschnitten versehenen, die Quer­schweißnähte überragenden Streifen sind üblicherweise mit Griff­lochausstanzungen versehen, so daß durch seitlich der Griffloch­ausstanzungen befindliche Ausschnitte in diesen Streifen keine Schwächung eintritt, da die mit den Ausschnitten versehenen Seitenbereiche der Streifen beim Tragen nicht belastet werden.

    [0009] Bei den nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellten Seitenfaltenbeuteln werden vorzugsweis deshalb Doppellaschen vorgesehen, damit an dem mit der Grifflochstanzung versehenen Streifen in einheitlicher Weise nur äußere Seiten der Folienbahn und nicht auch möglicherweise andersfarbige Innenseiten in Er­scheinung treten.

    [0010] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Löcher in seitlichen über den mittleren Bereich der Öffnungsränder hinausragenden Teilen der Seitenwände angebracht sind. Bei Seitenfaltensäcken befinden sich die seit­lichen überragenden Teile zweckmäßigerweise im Bereich der Seitenfalten. Befinden sich die mit den Löchern versehenen Teile nur in den seitlichen Bereichen der Abschnitte, ergeben sich bei dem Abtrennen der Abschnitte von einer Flach- oder Schlauchbahn durch Stanzschnitte seitlich des die Querschweißnaht überragen­den Griffteils des flachliegenden Sackes komplementäre Ausschnit­te, die den mit der Grifflochstanzung versehenen Streifen nicht zu schwächen vermögen. Damit treten im Grifflochbereich keine zu den mit den Haltelöchern versehenen Laschen oder Teilen komple­mentäre Aussparungen mehr auf, die unschön in Erscheinung treten könnten.

    [0011] Die Ausschnitte können dreieckig oder etwa viertelkreisförmig sein.

    [0012] Zweckmäßigerweise sind die die untere Lage überdeckende Lage oder überdeckenden Lagen mit langlochartigen Ausstanzungen ver­sehen, so daß diese keine Haltefunktion haben.

    [0013] Um den Abreißwiderstand zu verringern, können zwischen den Löchern und den freien Rändern Einschnitte vorgesehen sein, die von den Löchern durch Materialstege getrennt sind.

    [0014] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungs­form eines einseitig offenen Seitenfaltenbeutels,

    Fig. 2 eine perspektivische Ansicht nur des Öffnungsbereiches eines Beutels der in Fig. 1 dargestellten Art, bei dem die mit Löchern versehenen Haltelaschen durch aufge­klebte oder aufgeschweißte streifenförmige Abschnitte gebildet sind,

    Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, bei dem die an eine Seitenwandung anschließenden Seitenfaltenteile mit einander überdeckenden Laschen versehen sind,

    Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer weiteren Aus­führungsform des Beutels, bei dem der Öffnungsrand mit seitlichen vorstehenden Teilen versehen ist, und

    Fig. 5 eine vergrößerte Darstellung des in Fig. 4 eingekreisten und mit V bezeichneten Teils.



    [0015] In Fig. 1 ist ein einseitig offener Seitenfaltenbeutel 1 dar­gestellt, wie er üblicherweise zur Verpackung von Windeln Ver­wendung findet. Am offenen bodenseitigen Ende dieses Beutels 1 sind an der untenliegenden Wandung Aufhängelaschen 4 mit Auf­hängelöchern 5 vorgesehen, die sich im Bereich der Seitenfalten 2 befinden. Nach dem Befüllen des Beutels beispielsweise mit Windeln wird dieser unmittelbar im Bereich seiner Öffnungsränder 6, 7 mit einer Bodenschweißnaht versehen. Diese Bodenschweißnaht wird üblicherweise als Quer schweißtrennaht ausgeführt, so daß im wesentlichen nur die beiden Laschen 3, 4 als Abfall anfallen. Dieser Abfall stellt nur einen vernachlässigbaren Materialver­lust dar, zumal die beiden Laschen aus der unteren Lage des zu­vor gefertigten Beutels bei dem Trennen der Beutelabschnitte von einer Beutelbahn ausgestanzt worden sind. Dies wird bei Betrach­tung des kopfseitigen Endes des Beutels deutlich, bei dem die untere Bahn mit Aussparungen 3′, 4′ versehen ist, die durch das Herauslösen der Laschen 3, 4 gebildet worden sind.

    [0016] Weist nun ein Beutel auf seiner Außenseite eine andere Farbe auf als auf seiner Innenseite, ergibt sich bei einem Beutel nach Fig. 1 im Grifflochbereich ein unschönes Aussehen, weil der Betrachter in diesem Bereich durch die Aussparungen 3′, 4′ hin­durch auf die Innenseite, also auf eine Seite anderer Farbe, blickt. Um dieses unschöne Aussehen zu vermeiden, können, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, nicht nur Laschen an der unteren Wandung des Beutels, sondern zusätzlich auch noch an den darüber­liegenden Bereichen der entsprechenden nach innen weisenden Wan­dungen der unteren Seitenfaltenteile vorgesehen sein. Diese Laschen 8, 9 sind statt mit Löchern mit frei auslaufenden Lang­löchern versehen, da diese keine zusätzliche Haltefunktion haben sollen.

    [0017] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 bestehen die Hal e­laschen aus mit Haltelöchern versehenen streifenförmigen Folien­abschnitten 10, 11, die an die seitlichen Bereiche der unteren Beutelwandung angeklebt oder angeschweißt sind, und zwar in einer Weise, daß sie den Öffnungsrand der unteren Wandung in der dargestellten Weise überragen.

    [0018] Der mit der Grifflochausstanzung 12 versehene Teil des Beutels ist durch die obere querverlaufende Schweißnaht 13 von dem Beutel 1 abgeteilt.

    [0019] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 4 und 5 sind die Seitenteilbereiche 14, 15 und 14′, 15′ in der dargestellten Weise über die mittleren Bereiche der Öffnungsränder 6, 7 der oberen und unteren Seitenwand hinaus etwa viertelkreisförmig verlängert. Die untere Lage des Seitenfaltenbereiches ist mit einem Halteloch 16 versehen, während die darüberliegenden Lagen der Seitenfalten frei auslaufende Langlöcher aufweisen.

    [0020] Durch das Ausstanzen dieser etwa viertelkreisförmigen Seiten­faltenbereiche ergeben sich komplementäre Aussparungen in dem die Querschweißnaht 13 überragenden Grifflochstreifen des Beutels. Diese unbelasteten Seitenteile des Grifflochstreifens können beim Stanzen der Beutelabschnitte weggeschnitten werden, da diese in einem nichttragenden Bereich liegen.


    Ansprüche

    1. Einseitig offener Beutel, bestehend aus einem vorzugsweise mit Seitenfalten versehenen Schlauchabschnitt aus thermo­plastischem Kunststoff, der an einem Ende durch eine Quer­schweißnaht geschlossen und am anderen Ende im Randbereich des Öffnungsrandes einer der im flachen Zustand des Beutels aufeinanderliegenden Seitenwände mit Löchern für Halte­stifte versehen ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine Seitenwand mit deren Öffnungsrand (6) überragenden Laschen (3, 4, 10, 11) versehen ist, die Löcher (5) auf­weisen.
     
    2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen aus mit dem Randbereich der Seitenwand verklebten oder verschweißten streifenförmigen Abschnitten (10, 11) bestehen.
     
    3. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei mit Seitenfalten (2) versehenen Beuteln (1) die Laschen (3, 4, 8, 9) etwa deckungsgleich nur in Seitenfaltenteilen vorge­sehen sind, die sich an eine Seitenwandung anschließen.
     
    4. Beutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (8, 9) an den inneren Wandungen der Seitenfalten (2) mit frei auslaufenden Langlöchern versehen sind.
     
    5. Verfahren zur Herstellung von Beuteln nach den Ansprüchen 1, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen beim Abtrennen der Schlauchabschnitte von einer Folienschlauch­bahn oder von einer zu einem Schlauch zu faltenden Folien­flachbahn durch Stanzschnitte gebildet werden, die komple­mentäre Ausschnitte an der Schnittkante des folgenden Ab­schnitts erzeugen, und daß die Querschweißnaht im Rand­bereich des mit den Ausschnitten versehenen Abschnitts unterhalb der Ausschnitte angebracht wird.
     
    6. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Löcher in seitlichen, über den mittleren Bereich der Öff­nungsränder (6, 7) hinausragenden Teilen der Seitenwände angebracht sind.
     
    7. Beutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich bei Seitenfaltensäcken die seitlichen überragenden Teile (14, 15) im Bereich der Seitenfalten (2) befinden.
     
    8. Verfahren zur Herstellung von Beuteln nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die die seitlichen Teile (14, 15) stanzenden Schnitte seitlich des Griffteils des folgenden Beutels komplementäre Ausschnitte erzeugen.
     
    9. Beutel nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekenn­zeichnet, daß die seitlichen Teile bzw. komplementären Aus­schnitte etwa dreieckig oder viertelkreisförmig sind.
     
    10. Beutel nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß die die untere Lage überdeckende Lage oder überdeckenden Lagen mit langlochartigen Ausstanzungen ver­sehen sind.
     
    11. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Löchern (5) und den freien Rändern Einschnitte vorgesehen sind, die von den Löchern durch Materialstege getrennt sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht