(19)
(11) EP 0 361 028 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.04.1992  Patentblatt  1992/17

(21) Anmeldenummer: 89114169.9

(22) Anmeldetag:  01.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61J 1/06, A61J 1/00

(54)

Doppelkammerbehälter

Container with double compartiments

Récipient à double compartiment


(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR GB IT

(30) Priorität: 29.09.1988 DE 3833036

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.04.1990  Patentblatt  1990/14

(73) Patentinhaber: Hansen, Bernd
D-7166 Sulzbach-Laufen 2 (DE)

(72) Erfinder:
  • Hansen, Bernd
    D-7166 Sulzbach-Laufen 2 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Bartels und Partner 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 238 878
NL-C- 92 396
BE-A- 569 179
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Doppelkammerbehälter, insbesondere eine Doppelkammerampulle, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiger Behälter ist aus der EP-A-0 238 878 bekannt.

    [0002] Die bekannten Doppelkammerbehälter, die dazu dienen, zwei Stoffe aufzunehmen, welche erst bei Gebrauch miteinander in Berührung kommen dürfen, sind so ausgebildet, daß ihnen die beiden Stoffe entnommen werden müssen, um sie in einem separaten Gefäß zusammenbringen zu können.

    [0003] Die EP-A-0 238 878 offenbart zwar einen Doppelkammerbehälter, dessen beide Kammern durch zwei nebeneinander angeordnete und miteinander verbundene Behältnisse gebildet sind, die je einen entfernbaren Verschluß haben. Dieses Dokument offenbart aber nicht, daß die beiden Kammern voneinander lösbar sind. Ferner wird in dieser Entgegenhaltung nur eine zylindrische Außenmantelfläche des Halses beider Kammern offenbart.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Doppelkammerbehälter zu schaffen, der eine verbesserte und erweiterte Grauchsmöglichkeit bietet. Diese Aufgabe löst ein Doppelkammerbehälter mit den Merkmalen des Anspruches 1.

    [0005] Dadurch, daß die beiden Behältnisse zum einen voneinander getrennt sind und dadurch getrennt gehandhabt werden können, und daß zum anderen dank der miteinander korrespondierenden Konen eine dichte Steckverbindung hergestellt werden kann, können die Inhalte der beiden Behältnisse zusammengebracht und miteinander vermischt werden, ohne daß hierzu ein zusätzliches Behältnis erforderlich wäre. Der dichte Steckverschluß erlaubt es auch, die beiden Behältnisse zu schütteln. Sofern wenigstens eines der beiden Behältnisse deformierbar ist, kann es vor dem Herstellen der Steckverbindung etwas zusammengedrückt werden, wodurch ein leichter Unterdruck entsteht, durch den eine Flüssigkeit aus dem anderen Behältnis herausgesaugt werden kann. Weiterhin ist von Vorteil, daß der Hals des einen Behältnisses einen Innenkonus bildet, der bei Ampullen zweckmäßigerweise entsprechend den Normen für medizinische Geräte ausgebildet ist, so daß in ihn der Kegel einer Spritze eingesetzt werden kann. Schließlich bietet der erfindungsgemäße Doppelkammerbehälter die Möglichkeit, das eine Behältnis nicht zu füllen. Im zusammengesteckten Zustand steht dann ein relativ großer Raum zur Verfügung. Dies ist beispielsweise dann von Vorteil, wenn der Inhalt des gefüllten Behältnisses vor Gebrauch hin und her bewegt oder stark geschüttelt werden muß.

    [0006] In der NL-C-92 396 wird zwar eine aus zwei Ampullen bestehende Kombination beschrieben, wobei die eine Ampulle einen die Entnahmeöffnung bildenden Hals mit konischer Außenmantelfläche und die andere einen die Füll- und Entnahmeöffnung bildenden Hals mit einem korrespondierenden Innenkonus hat. Man kann hier aber nicht von einem Doppelkammerbehälter sprechen. Außerdem haben die beiden Ampullen keinerlei Verbindung miteinander.

    [0007] Um bei einer Ampullenkombination, wie sie die NL-C-92 396 offenbart, den Hals einer Ampulle in denjenigen der anderen Ampulle einstecken zu können, besteht kein Anlaß, die beiden Behältnisse so auszubilden, daß sie zunächst nebeneinander angeordnet und miteinander verbunden sind. Zum einen enthält dieses Dokument keine dahingehende Anregung. Vielmehr lenken die dargestellten, sich zu ihrem Hals hin verjüngenden und außerdem unterschiedlichen Ampullenformen von Überlegungen in dieser Richtung ab. Zum anderen müßte einem Durchschnittsfachmann eine Verbindung der beiden Ampullen als eine die Handhabung erschwerende Maßnahme erscheinen.

    [0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die beiden Verschlüsse an einen einzigen Knebel angeformt. Sie können dann praktisch gleichzeitig mit Hilfe dieses Knebels von dem sie tragenden Hals entfernt werden.

    [0009] Im folgenden ist die Erfindung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen

    Fig. 1 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels vor dem Gebrauch,

    Fig. 2 eine Seitenansicht des Ausführungsbeispiels bei 90° gegenüber der Fig. 1 gedrehter Lage,

    Fig. 3 eine Ansicht des Ausführungsbeispiels bei hergestellter Steckverbindung.



    [0010] Ein unvollständig dargestellter Ampullenblock besteht aus mehreren nebeneinander angeordneten, gleich ausgebildeten Doppelkammerampullen 1, die im Blasverfahren oder mittels Vakuum aus Kunststoff geformt worden sind. Bereits während der gleichzeitig erfolgenden Verformung sowohl der einen Ampulle 2 als auch der anderen Ampulle 3 wird zwischen dem Körper beider Ampullen eine diese zusammenhaltende Trennzone 4 hergestellt, welche zunächst beide Ampullen 2 und 3 miteinander verbunden hält, aber dadurch getrennt werden kann, daß man die eine Ampulle 2 relativ zur anderen Ampulle 3 um diese Trennzone 4 bewegt. Die beiden Ampullen 2 und 3 sind während des Fertigungsvorgangs mit zwei unterschiedlichen Stoffen gefüllt und danach verschlossen worden.

    [0011] Bei diesem Schließvorgang wird an die eine Ampulle 2 ein Hals 5 angeformt, der einen sich zum freien Halsende hin erweiternden Innenkonus 6 bildet. Dieser Innenkonus 6 hat die für medizinische Geräte genormte Form und Größe, damit in ihn der Kegel einer Spritze eingesetzt werden kann, um den Inhalt der Ampulle in die Spritze zu überführen. An den Hals 5 ist ein ihn verschließender Kopf 7 angeformt, und zwar derart, daß er vom Hals 5 ohne ein Schneidwerkzeug oder dgl. abgetrennt werden kann.

    [0012] Die andere Ampulle 3, welche, abgesehen von ihrem Hals, die gleiche Form und Größe wie die Ampulle 2 hat, wird, falls erforderlich, ebenfalls gefüllt, ehe ihr Hals 8 geformt und dieser verschlossen wird. Der Hals 8 bildet einen Außenkonus 9, der korrespondierend zu dem Innenkonus 6 ausgebildet ist. Den Hals 8 verschließt ein Kopf 10, der ebenso wie der Kopf 7 an einen Knebel 11 angeformt ist. Dadurch, daß man den Knebel 11 zur Seite biegt, kann man die Köpfe 7 und 10 vom zugeordneten Hals trennen.

    [0013] Nachdem die Ampullen 3 und 4 geöffnet sind, kann man sie längs der Trennzone 4 voneinander trennen. Nun wird der Außenkonus 9 in den Innenkonus 6 eingesetzt, wie dies Fig. 3 zeigt, um den Inhalt der einen Ampulle mit demjenigen der anderen vereinigen zu können. Sofern wenigstens die eine der beiden Ampullen nur teilweise gefüllt ist, wie dies in der Regel der Fall ist, ist genügender Raum vorhanden, um eine gute Durchmischung durch Schütteln zu erreichen. Dies ist auch der Fall, wenn eine der beiden Ampullen gefüllt ist. Da die Ampullen 2 und 3 zwar formstabil, jedoch unter Druck deformierbar sind, kann man außerdem, sofern wenigstens eine der beiden Ampullen nur teilweise gefüllt ist, diese zwischen den Fingern zusammendrücken und dann erst die Steckverbindung herstellen. Hierdurch kann man in einfacher Weise aus der nicht zusammengedrückten Ampulle deren Inhalt zumindest teilweise absaugen.

    [0014] Nachdem der Inhalt der Ampullen für die Applizierung vorbereitet ist, kann der gesamte Inhalt in die Ampulle 2 mit dem Innenkonus gebracht und dann die Steckverbindung gelöst werden. Nun kann der Kegel einer Spritze in den Innenkonus 6 eingeführt werden, um den Inhalt dieser Ampulle in die Spritze aufzuziehen. Dieses Aufziehen kann auch wie üblich in einer Lage der Ampulle 2 erfolgen, in welcher deren Hals 5 nach unten weist.


    Ansprüche

    1. Doppelkammerbehälter, insbesondere Doppelkammerampulle, deren beide Kammern durch zwei nebeneinander angeordnete und miteinander verbundene Behältnisse (2,3) mit einem entfernbaren Verschluß (7, 10) gebildet sind, wobei beide Behältnisse (2, 3) je einen die Füll- und/ oder Entnahmeöffnung bildenden Hals (5, 8) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß

    a) die Verbindung der Behältnisse (2,3) lösbar ist,

    b) der Hals (8) des einen Behältnisses (3) eine sich zu seinem freien Ende hin verjüngende konische Außenmantelfläche (9) hat, und

    c) der Hals (5) des anderen Behältnisses (2) mit einem Innenkonus (6) versehen ist, der korrespondierend zu dem Außenkonus (9) des anderen Behältnisses (3) ausgebildet ist und sich gegen das Innere des Behältnisses (2) hin verjüngt.


     
    2. Doppelkammerbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenkonus (6) und der Außenkonus (9) die für Kegelverbindungen für medizinische Geräte genormten Abmessungen haben.
     
    3. Doppelkammerbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlüsse (7, 10) an einen einzigen Knebel (11) angeformt sind.
     
    4. Doppelkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß er aus Kunststoff besteht.
     
    5. Doppelkammerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper jedes der beiden Behältnisse (2, 3), an den je ein Hals (5, 8) angeformt ist, elastisch deformierbar ist.
     


    Claims

    1. Container with double compartments, in particular an ampoule with double compartments, whereof both compartments are formed by two containers (2, 3) arranged one beside the other and connected to each other, with a removable closure member (7, 10), both containers (2, 3) each having a neck (5, 8) forming the filling and/or removal opening, characterised in that

    a) the connection of the containers (2, 3) is disconnectable,

    b) the neck (8) of one container (3) has a conical outer surface (9) tapering towards its free end, and

    c) the neck (5) of the other container (2) is provided with an inner cone (6), which is constructed to correspond to the outer cone (9) of the other container (3) and tapers towards the inside of the container (2).


     
    2. Container with double compartments according to Claim 1, characterised in that the inner cone (6) and the outer cone (9) have standard dimensions for conical connections for medical apparatus.
     
    3. Container with double compartments according to Claims 1 and 2, characterised in that the two closure members (7, 70) are formed on a single cross-member (11).
     
    4. Container with double compartments according to one of Claims 1 to 3, characterised in that it consists of synthetic material.
     
    5. Container with double compartments according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the body of each of the two containers (2, 3), on which a neck (5, 8) is respectively formed, is elastically deformable.
     


    Revendications

    1. Récipient à double compartiment notamment pour paires d'ampoules, dont les deux chambres sont formées par des réceptacles (2,3) disposés l'un à côté de l'autre et sont reliés ensemble et comportent un élément de fermeture enlevable (7,10), ces deux réceptacles (2,3) présentant chacun un col (5,8) constituant l'ouverture de remplissage et/ou d'évacuation, caractérisé en ce que :

    a) la liaison entre les réceptacles (2,3) est séparable;

    b) le col (8) de l'un des réceptacles (3) présente une surface extérieure conique (9) s'effilant en direction de son extrémité libre, et

    c) le col (5) de l'autre réceptacle (2) présente un cône intérieur (6), qui correspond au cône extérieur (9) de l'autre réceptacle (3) et qui s'amincit en direction de l'intérieur du réceptacle (2).


     
    2. Récipient à double compartiment selon la revendication 1, caractérisé en ce que le cône intérieur (6) et le cône extérieur (9) ont des dimensions correspondant aux normes des appareils et des instruments médicaux.
     
    3. Récipient à double compartiment selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les deux éléments de fermeture ou de bouchage (7, 10) sont formés sur la même barrette (11).
     
    4. Récipient à double compartiment selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'il est en matière plastique.
     
    5. Récipient à double compartiment selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les corps de chacun des deux réceptacles (2,3), qui se prolongent respectivement par un col (5,8) sont élastiquement déformables.
     




    Zeichnung