Verpackungsbehälter mit einem flexiblen Innenbeutel aus Folie, Papier oder dergleichen

Abstract

 Bei Verpackungsbehältern mit einem flexiblen Innenbeutel aus Folie, Papier oder dergleichen mit einem Füll- und Ent­nahmestutzen und einer Umhüllung aus formsteifem Material, wie Pappe, Karton, Wellpappe oder dergleichen, ist es zum Entleeren des Beutelinhaltes erforderlich, eine Seitenflä­che der Verpackung entlang einer Perforationslinie in der Nähe des Stutzens einzudrücken, um den Stutzen durch die gebildete Öffnung hindurch zu erfassen und in eine durch das Eindrücken der Seitenwand gebildete U-förmige Einhänge­öffnung einzuhängen, bevor der Stutzen geöffnet und der Beutelinhalt entleert werden kann. Die damit verbundenen Schwierigkeiten beim Entleeren des Beutelinhaltes werden in vorteilhafter Weise dadurch vermieden, daß die Einhänge­öffnung (6) für den Füll- und Entnahmestutzen (4) in einem sich zwischen den Seitenwandungen (7) des fertigen Verpak­kungsbehälters (1) unterhalb des Deckelteiles (8) erstrek­kenden Zwischenboden (9) derart angeordnet ist, daß der in die Öffnung (6) eingefügte Füll- und Entnahmestutzen (4) bereits vor der Entnahme des Beutelinhaltes innerhalb des Verpackungsbehälters (1) im Abstand von dessen Seitenwand­teilen (7) und Deckelteilen (8) in seiner Gebrauchslage ge­schützt fixiert ist, und daß der Teil der Umhüllung (5), der oberhalb des Zwischenbodens (9) liegt, mittels Perfora­tionslinie, Aufreißstreifen (14) oder dergleichen abtrenn­bar ist, so daß der Zwischenboden (9) mit dem bereits vorher fixierten Füll- und Entnahmestutzen (4) den neuen Deckel bildet und dadurch die Umhüllung (5) auch weiterhin komplett geschlossen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Bei bekannten Verpackungsbehältern mit einem flexiblen In­nenbeutel aus Folie, Papier oder dergleichen mit einem Füll- und Entnahmestutzen und einer Umhüllung aus formstei­fem Material, wie Pappe, Karton, Wellpappe oder derglei­chen, liegt der Füll- und Entnahmestutzen im Inneren des Verpackungsbehälters derart lose, daß es zum Entleeren des Beutelinhaltes erforderlich ist, eine Fläche der Verpackung entlang einer Perforationslinie in der Nähe des Füll- und Entnahmestutzens einzudrücken, um den Stutzen durch die so gebildete Öffnung hindurch zu erfassen und mit einer Umfangsnut in eine durch das Eindrücken der Behälterwand entsprechend dem Verlauf der Perforationslinie gebildete U-förmige Einhängeöffnung einzuhängen, bevor der Stutzen geöffnet und der Beutelinhalt entleert werden kann.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungs­behälter der vorstehend genannten Art so auszubilden, daß der Füll- und Entnahmestutzen bereits vor dem Öffnen des Behälters im Behälterinneren in der Gebrauchslage fixiert ist und durch Entfernen eines Deckelteiles in einfacher Weise freigelegt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch den Kennzeich­nungsteil des Anspruches 1 gelöst, während in den Ansprü­chen 2 bis 10 besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gekennzeichnet sind.

[0005] Die Erfindung hat den Vorteil, daß der Zwischenboden mit der Einhängeöffnung für den Füll- und Entnahmestutzen nicht nur eine zusätzliche Aussteifung des Verpackungsbehälters bildet, sondern darüber hinaus für eine sichere Halterung des Füll- und Entnahmestutzens in seiner Gebrauchsstellung schon vor dem Öffnen oder Entfernen des Deckelteiles des Verpackungsbehälters sorgt. Der Teil der Umhüllung, der oberhalb des Zwischenbodens liegt, kann mittels Perfora­tionslinie, Aufreißstreifen oder dergleichen in einfacher Weise abgetrennt werden, so daß der Zwischenboden mit dem bereits vorher fixierten Füll- und Entnahmestutzen den neuen Deckel bildet und dadurch die Umhüllung auch weiter­hin komplett geschlossen ist.

[0006] Es ergibt sich dadurch eine besonders transport- und hand­habungsfreundliche Verpackungseinheit, die für einen siche­ren Transport auch flüssiger und pastöser fließ- oder rieselfähiger Stoffe in jeder Hinsicht geeignet ist.

[0007] Von besonderem Vorteil ist dabei weiterhin, wenn der Zwi­schenboden sich über den gesamten Querschnitt der Umhüllung vorzugsweise durchgehend erstreckt und neben der Einhänge­öffnung für den Füll- und Entnahmestutzen eine ausgestanzte oder zumindest durch eine Perforationslinie vorgegebene Aufnahmeöffnung für ein Zusatzteil, wie einen kugelförmigen oder ähnlich geformten Behälter, im Hohlraum zwischen dem Zwischenboden und dem Deckelteil der Umhüllung entsprechend den Abmessungen des Behälters für eine teilweise Aufnahme des Behälters derart aufweist, daß der Behälter den Zwi­schenboden bei Abstützung in der Öffnung teilweise nach unten durchdringt. Dies führt in einfacher und zweckmäßiger Weise zu einer Ersparnis von sonst erforderlichen zusätz­lichen Verpackungsmaterialien und damit verbundenen Her­stellungs-, Transport- und Lagerkosten.

[0008] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines Verpackungs­behälters mit geöffneten Deckelteilen in perspek­tivischer Ansicht,

Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch einen sol­chen Verpackungsbehälter mit verschlossenen Deckelteilen entsprechend dem abgewinkelten Ver­lauf der Schnittlinie II - II von Fig. 3,

Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Zwischenboden in einem solchen Verpackungsbehälter in einer ersten Aus­führungsform,

Fig. 4 einen Zwischenboden an einem solchen Verpackungs­behälter in einer zweiten abgewandelten Ausfüh­rungsform,

Fig. 5 einen senkrechten Schnitt durch einen solchen Verpackungsbehälter mit einem Zwischenboden ent­sprechend dem Verlauf der Schnittlinie V - V von Fig. 4,

Fig. 6 einen weiteren Teilschnitt durch einen solchen Verpackungsbehälter gemäß Schnittlinie VI - VI von Fig. 2, der entsprechend für einen Verpak­kungsbehälter in der abgewandelten Ausführungs­form von Fig. 4 und 5 gilt,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht eines solchen Ver­packungsbehälters mit Aufreißstreifen oder Per­foration zum Abtrennen des Deckelteiles zu Beginn des Abtrennvorganges,

Fig. 8 eine perspektivische Draufsicht auf einen solchen Verpackungsbehälter nach Abtrennen des Deckeltei­les,

Fig. 9 eine abgewandelte Ausführungsform eines Verpak­kungsbehälters, bei dem die Klebelaschen des Zwi­schenbodens nach unten gerichtet sind und

Fig. 10 einen solchen Behälter nach Abtrennen des Deckel­teiles an der Perforationslinie oder dem Aufreiß­streifen.

[0009] Der in der Zeichnung in zwei verschiedenen Ausführungsfor­men gezeigte Verpackungsbehälter 1 besteht, wie insbesonde­re in Fig. 2 und 5 zu erkennen ist, aus einem flexiblen Innenbeutel 2 aus Folie, Papier oder dergleichen mit einem durch eine Verschlußkappe 3 verschließbaren Füll- und Entnahmestutzen 4 und aus einer Umhüllung 5 aus formsteifem Material, vorzugsweise aus Pappe, Karton, Wellpappe oder dergleichen, und ist für flüssige ebenso wie pastöse und andere fließ- oder rieselfähige Stoffe geeignet.

[0010] Die als quaderförmiger Faltkarton vorzugsweise aus Wellpappe ausgebildete Umhüllung 5 hat eine Einhängeöffnung 6 für den Füll- und Entnahmestutzen 4, die in einer sich zwischen den Seitenwandungen des fertigen Verpackungsbehälters 1 erstrek­kenden Zwischenebene derart angeordnet ist, daß der in die Öffnung 6 eingefügte Füll- und Entnahmestutzen 4 bereits vor der Entnahme des Beutelinhaltes innerhalb des Verpak­kungsbehälters 1 im Abstand von dessen Seitenwandteilen 7 und Dekkelteilen 8 in seiner Gebrauchslage geschützt fixiert ist.

[0011] Die Zwischenebene ist als ein Zwischenboden 9 ausgebildet, der sich vorzugsweise über den gesamten Querschnitt der Um­hüllung 5 durchgehend erstreckt und neben der Einhängeöff­nung 6 für den Füll- und Entnahmestutzen 4 eine ausgestanzte oder zumindest durch eine Perforationslinie vorgegebene Aufnahmeöffnung 10 für ein Zusatzteil, wie einen kugelför­migen oder ähnlich geformten Behälter 11, im Hohlraum zwischen dem Zwischenboden 9 und dem Deckelteil 8 der Umhüllung 5 entsprechend den Abmessungen des Behälters 11 für eine teilweise Aufnahme des Behälters derart aufweist, daß der Behälter 11 den Zwischenboden 9 bei Abstützung in der Öffnung 10 teilweise nach unten durchdringt, wie die in Fig. 2 und 5 beispielhaft gezeigt ist.

[0012] Wie insbesondere in Fig. 3 und 4 zu erkennen ist, weist die Einhängeöffnung 6 für den Füll- und Entnahmestutzen 4 Klemmzungen oder Klemmnasen 12 auf, die sich an den Umfang des Stutzens 4 selbsttätig anlegen.

[0013] Bei der in Fig. 1 bis 3 gezeigten ersten Ausführungsform des Verpackungsbehälters 1 hat die eine Öffnung 6 für den Füll- und Entnahmestutzen 4 einen erweiterten Durchführungs­teil 6a für den Stutzen 4 mit Verschlußkappe 3 und einen entsprechend dem Umfang des Stutzens 4 bemessenen engeren Einhängeteil 6b, zwischen denen sich eine Verengung befin­det, die durch sich gegenüberliegende Klemmnasen oder Klemmzungen 12 gebildet wird, und den Füll- und Entnahme­stutzen 4 an den Zwischenboden 9 in seiner Gebrauchslage sichert.

[0014] Bei dem in Fig. 4 und 5 gezeigten abgewandelten zweiten Ausführungsbeispiel des Verpackungsbehälters 1 ist die Einhängeöffnung 6 mit einer Vielzahl von Klemmzungen oder Klemmnasen 12 ausgebildet, die rings um eine zentrale Mittelöffnung 6c entsprechend dem Außendurchmesser des Füll- und Entnahmestutzens 4 kreisförmig angeordnet sind. Diese radial gegeneinander gerichteten Klemmzungen oder Klemmnasen 12 greifen, wie in Fig. 5 gezeigt ist, in eine Umfangsnut 4a am Füll- und Entnahmestutzen 4 von sich gegenüberliegenden Seiten sternförmig klemmend ein.

[0015] Ebenso wie die Einhängeöffnung 6 von Fig. 4 für den Füll- und Entnahmestutzen 4 kann auch die Aufnahmeöffnung 10 für das Zusatzteil 11 in dem Zwischenboden 9 rings um eine zentrale Mittelöffnung 10a kreisförmig angeordnete Klemm­zungen 10b aufweisen, die, wie in Fig. 4 und 5 gezeigt ist, radial gegeneinander gerichtet sind und den in die Aufnah­meöffnung 10 eingesetzten Behälter 11 an seiner Unterseite sternförmig klemmend untergreifen.

[0016] Der Zwischenboden 9 hat an mindestens zwei oder drei, vor­zugsweise jedoch an allen vier Seitenkanten Klebelaschen 13, die mit der Umhüllung 5 zumindest punktuell verleimt oder daran fixiert sind.

[0017] Die Klebelaschen 13 können von dem Zwischenboden 9 nach unten oder nach oben abgewinkelt sein und bilden so am Kartonzuschnitt der Umhüllung 5 eine umlaufende Ausstei­fungszarge gleichbleibender Breite.

[0018] Wie insbesondere in Fig. 6 und 7 zu erkennen ist, hat der Kartonzuschnitt der Umhüllung 5 außerdem eine Perforations­linie, einen Aufreißstreifen 14 oder dergleichen, die bzw. der zwischen dem Zwischenboden 9 und dem Deckelteil 8 der Umhüllung 5 durchgehend verläuft und bei nach oben abge­winkelten Klebelaschen 13, Fig. 1 und 2, in besonders vorteilhafter Weise unmittelbar neben dem Rand 13a der Klebelaschen 13 und parallel dazu um den ganzen Umfang der Umhüllung 5 derart angeordnet ist, daß das Deckelteil 8 des Verpackungsbehälters 1 vollständig abgetrennt werden kann, so daß der Füll- und Entnahmestutzen 4, wie in Fig. 8 ge­zeigt ist, vollständig frei liegt und auch der am Zwischen­boden 9 in der Öffnung 10 gesicherte Zusatzbehälter 11 unbehindert entnommen werden kann.

[0019] Bei den Klemmvorrichtungen für den Füll- und Entnahmestutzen 4 wird die Klemmfunktion im übrigen dadurch erreicht, daß sich das Material des Zwischenbodens 9, vorzugsweise Well­pappe, beim Einrasten des Stutzens 4 in den engeren Teil der betreffenden Ausstanzung nach der Seite drückt und dann teilweise wieder aufrichtet, um auf diese Weise die Klemm­wirkung zu erzielen und den Füll- und Entnahmestutzen 4 in seiner Gebrauchslage an dem Zwischenboden 9 zu sichern.

[0020] Bei der Ausführungsform von Fig. 4 und 5 mit kreisförmig angeordneten Klemmzungen 12 sind der Innenkreis bzw. die Öffnung 10a und die Länge der Klemmzungen 12 so abgestimmt, daß sich der Füll- und Entnahmestutzen 4 mit Verschlußkappe 3 einerseits leicht durchdrücken läßt und andererseits nach dem Durchdrücken die Klemmzungen 12 den Stutzen 4 festhal­ten.

[0021] Wenn beim Verwender die Perforation oder Aufreißvorrichtung 14 zwischen dem Zwischenboden 9 und dem Deckelteil 8 aufge­rissen wird, kann der gesamte Deckel 8 entfernt werden, wobei der Zwischenboden 9 einen neuen Deckel bildet, aus dem der Füll- und Entnahmestutzen 4 hervorragt, während der in dem Verpackungsbehälter 1 festgeklebte Innenbeutel 2 und dessen Inhalt durch den Zwischenboden 9 als Deckelteil weiterhin geschützt werden.

[0022] Die Aufnahmeöffnung 10 für das Zusatzteil 11 in dem Zwi­schenboden 9 bietet im übrigen außer der Tatsache, daß der Zusatzbehälter 11 zwischen der Aufnahmeöffnung 10 in dem Zwischenboden 9 und dem Deckelteil 8 rutschsicher festge­legt ist, den zusätzlichen Vorteil, daß der Innenraum der Umhüllung 5 optimal genutzt wird. Dieser zusätzliche Behälter 11 kann beispielsweise eine Kugel sein, wie sie von Waschmittelherstellern verwendet wird, für deren Aufnahme der Hohlraum ohne die im Zwischenboden 9 vorge­sehene Aufnahmeöffnung 10 sehr groß sein müßte. Diese Größe wird jedoch unter Berücksichtigung der Bauhöhe nur des Füll- und Entnahmestutzens mit Verschlußkappe 3 nicht benö­tigt. Durch die Aufnahmeöffnung 10 kann der kugelförmige Zusatzbehälter 11 so tief in diese Ausstanzung versenkt werden, daß er nur noch so weit über den Zwischenboden 9 hinausragt, wie dies vom Gesichtspunkt der Bauhöhe des Füll- und Entnahmestutzens 4 mit Verschlußkappe 3 notwendig ist.

[0023] Bei dem in Fig. 9 und 10 gezeigten abgewandelten Ausfüh­rungsbeispiel eines Verpackungsbehälters 1 sind die Klebe­laschen 13 von dem Zwischenboden 9 nach unten abgewinkelt und die Perforationslinie oder der Aufreißstreifen 14 verläuft dicht unterhalb der Ebene des Zwischenbodens 9, wobei dann die Klebelaschen 13 dicht unterhalb der Perfo­rationslinie oder des Aufreißstreifens 13 an die Seitenwan­dungen 7 des Verpackungsbehälters 1 angeklebt sind. Dies hat den Vorteil, daß der nach dem Abtrennen des Deckeltei­les 8 entlang der Perforationslinie oder dem Aufreißband 14 neben dem Zwischenboden 9 entlang der Abreißkante verblei­bende kleine umlaufende Rand unterhalb der Biegekante zwischen Klebelaschen 13 und Zwischenboden 9 zu liegen kommt und dadurch nach Abtrennen des Deckelteiles am verbleibenden Behälterteil nicht störend in Erscheinung tritt.

Ansprüche

1. Verpackungsbehälter mit einem flexiblen Innenbeutel aus Folie, Papier oder dergleichen mit einem ver­schließbaren Füll- und Entnahmestutzen und einer Umhüllung aus formsteifem Material, vorzugsweise Pappe, Karton, Wellpappe oder dergleichen, für flüs­sige, pastöse und andere fließ- oder rieselfähige Stoffe, und mit einer Einhängeöffnung für den Füll- und Entnahmestutzen, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Einhängeöffnung (6) für den Füll- und Entnahmestutzen (4) in einem sich zwischen den Seitenwandungen (7) des fertigen Verpackungs­behälters (1) unterhalb des Deckelteiles (8) erstrek­kenden Zwischenboden (9) derart angeordnet ist, daß der in die Öffnung (6) eingefügte Füll- und Entnahme­stutzen (4) bereits vor der Entnahme des Beutelinhal­tes innerhalb des Verpackungsbehälters (1) im Abstand von dessen Seitenwandteilen (7) und Deckelteilen (8) in seiner Gebrauchslage geschützt fixiert ist, und daß der Teil der Umhüllung (5), der oberhalb des Zwischen­bodens (9) liegt, mittels Perforationslinie, Aufreiß­streifen (14) oder dergleichen abtrennbar ist, so daß der Zwischenboden (9) mit dem bereits vorher fixierten Füll- und Entnahmestutzen (4) den neuen Deckel bildet und dadurch die Umhüllung (5) auch weiterhin komplett geschlossen ist.

2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenboden (9) sich über den gesamten Querschnitt der Umhüllung (5) vorzugsweise durchgehend erstreckt und neben der Ein­hängeöffnung (6) für den Füll- und Entnahmestutzen (4) eine ausgestanzte oder zumindest durch eine Perfora­tionslinie vorgegebene Aufnahmeöffnung (10) für ein Zusatzteil (11), wie einen kugelförmigen oder ähnlich geformten Behälter, im Hohlraum zwischen dem Zwi­schenboden (9) und dem Deckelteil (8) der Umhüllung (5) entsprechend den Abmessungen des Behälters für eine teilweise Aufnahme des Behälters (11) derart aufweist, daß der Behälter (11) den Zwischenboden (9) bei Abstützung in der Öffnung (10) teilweise nach unten durchdringt.

3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhängeöffnung (6) sich an den Umfang des Füll- und Entnahmestutzens (4) selbsttätig anlegende Klemmzungen oder Klemmnasen (12) aufweist.

4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhängeöffnung (6) für den Füll- und Entnahmestutzen (4) zwischen einem erweiterten Durchführungsteil (6a) und einem entsprechend dem Umfang des Stutzens (4) bemessenen engeren Einhängeteil (6b) eine durch sich gegenüber­liegende Klemmnasen oder Klemmzungen (12) gebildete Verengung aufweist. (Fig. 3)

5. Verpackungsbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einhängeöffnung (6) rings um eine zentrale Mittelöffnung (6c) kreisför­mig angeordnete Klemmzungen oder Klemmnasen (12) auf­ weist, die radial gegeneinander gerichtet sind und in eine Umfangsnut (4a) am Füll- und Entnahmestutzen (4) von sich gegenüberliegenden Seiten sternförmig klem­mend eingreifen. (Fig. 4)

6. Verpackungsbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Auf­nahmeöffnung (10) für das Zusatzteil (11) ebenso wie die Einhängeöffnung (6) für den Füll- und Entnahme­stutzen (4) rings um eine zentrale Mittelöffnung (10a) kreisförmig angeordnete Klemmzungen (10b) aufweist, die radial gegeneinander gerichtet sind und den in die Aufnahmeöffnung (10) eingesetzten Behälter (11) an seiner Unterseite sternförmig klemmend untergreifen. (Fig. 4 und 5)

7. Verpackungsbehälter nach einem oder mehreren der An­sprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­net, daß der Zwischenboden (9) mindestens an zwei oder drei, vorzugsweise jedoch an allen vier Seiten­kanten mit der Umhüllung (5) zumindest punktuell ver­leimte oder daran fixierte Klebelaschen (13) aufweist.

8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebelaschen (13) von dem Zwischenboden (9) nach unten oder nach oben abgewinkelt sind und am Kartonzuschnitt der Um­hüllung (5) eine umlaufende Aussteifungszarge gleich­bleibender Breite bilden.

9. Verpackungsbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Perforations­linie oder der Aufreißstreifen (14) bei von dem Zwischenboden (9) nach oben abgewinkelten Klebelaschen (13) unmittelbar neben dem Rand (13a) der Klebelaschen (13) und parallel dazu um den ganzen Umfang der Umhüllung (5) angeordnet ist.

10. Verpackungsbehälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei von dem Zwi­schenboden (9) nach unten abgewinkelten Klebelaschen (13) die Perforationslinie oder der Aufreißstreifen (14) dicht unterhalb der Ebene des Zwischenbodens (9) verläuft und die Klebelaschen (13) wiederum unterhalb der Perforationslinie oder des Aufreißstreifens (13) an die Seitenwandungen (7) angeklebt sind.

Zeichnung