(19)
(11) EP 0 361 117 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.07.1990  Patentblatt  1990/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
04.04.1990  Patentblatt  1990/14

(21) Anmeldenummer: 89115983.2

(22) Anmeldetag:  30.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01H 1/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 01.09.1988 DE 8811082 U
31.07.1989 DE 8909224 U

(71) Anmelder: Fuhrmann, Friedrich
D-5000 Köln 51 (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuhrmann, Friedrich
    D-5000 Köln 51 (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Freischem, An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Aufnahme von Abfall, insbesondere Hundekot


    (57) Vorrichtung zur Aufnahme von Hundekot, von einer Bodenfläche mit einer flach zusammenfaltbaren Tüte (1), deren gegenüber­liegende und gegeneinander schließbare Öffnungsränder (2,3) mittels Verstärkungsstreifen versteift sind und mit einer Halterung (10), die von der Außenseite her am Öffnungsrand der Tüte (1) ansetzbar und zum Aufnehmen des Abfalls von Hand bewegbar ist. Die Halterung (10) ist zangenartig ausgebildet und weist zwei gegeneinander bewegliche, nach außen gekrümmte, eine Tüte (1) umgreifende Schenkel (11,12) auf, deren freie Enden an die Tüte (1) ansetzbar sind und die Tüte (1) weist an den Außenseiten der beiden versteiften Öffnungsränder (2,3) Greifschlau­fen (4,5) auf, in welche an den freien Enden der Schenkel (11,12) an­geordnete Greifdorne (13,14; 13′,14′) einsetzbar sind, so daß durch Öffnen und Schließen der zangenartigen Halterung (10) die Öffnung der Tüte (1) aufmachbar und schließbar ist.
    Zum Aufnehmen von mit einer Folie abgedecktem Hundekot weist die zangenartige Halterung (21) an den freien Enden der Schenkel (25,26) im wesentlichen rechtwinklig zur Schwenkebene gerichtete Greifleisten (22,23) auf, die bei geschlossenen Schenkeln (25,26) aneinander anliegen.










    Recherchenbericht