(19)
(11) EP 0 362 536 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.04.1990  Patentblatt  1990/15

(21) Anmeldenummer: 89115494.0

(22) Anmeldetag:  23.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 5/02, B65D 5/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 03.09.1988 DE 3829970

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Konkel, Siegfried
    D-4000 Düsseldorf 13 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Faltschachtel aus einem Faltzuschnitt


    (57) Es soll mit einfachen Mitteln die Dichtheit einer Falt­schachtel aus einem Faltzuschnitt mit vier zu einem Schach­telschlauch über Faltlinien und eine Klebelasche verbunde­nen Längs- und Seitenwänden mit daran über Faltrillen ange­lenkten Deckel- und Bodenverschlußlaschen, welche jeweils von Längs- und Seitenverschlußlaschen gebildet sind, ver­bessert und gleichzeitig die Faltschachtel nach dem Befül­len und Verkleben in formstabiler Lage gehalten werden.
    Dies wird dadurch erreicht, daß die Faltrillen (14) der Längsverschlußlaschen (9,10) innenliegend ausgebildet sind und sich die Seitenverschlußlaschen (11,12) zur Arretie­rung in den Faltrillen (14) der Längsverschlußlaschen (9,10) zu ihrem freien Ende hin konisch erweitern.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Faltschachtel aus einem Faltzu­schnitt mit vier zu einem Schachtelschlauch über Faltli­nien und eine Klebelasche verbundenen Längs- und Seitenwän­den mit daran über Faltrillen angelenkten Deckel- und Bo­denverschlußlaschen, welche jeweils von Längs- und Seiten­verschlußlaschen gebildet sind.

    [0002] Solche Faltschachteln, wie sie beispielsweise aus der DE-PS 28 45 720 der Anmelderin bekannt sind, werden als Verpackung für pulverförmige Güter, z. B. für Waschmittel, verwendet und weisen miteinander verklebte Längs- und Sei­tenverschlußlaschen auf. Um eine möglichst vollständige Pulverdichtheit zu gewährleisten, ist es dabei bekannt, in den Längs- und Seitenverschlußlaschen Reliefprägungen und Ausstanzungen vorzusehen, in welche in den Laschen ausge­bildete Eingreiflaschen nach dem Zusammenfalten entspre­chend eingreifbar sind, wodurch eine formschlüssige Verbin­dung zwischen den Laschen herstellbar ist und somit eine relativ sichere Verklebung und Formstabilität erreichbar ist.

    [0003] Diese Ausgestaltung der Längs- und Seitenverschlußlaschen bedarf jedoch einerseits eines relativ aufwendigen Herstel­lungs- und insbesondere Faltvorganges, da beispielsweise in den Seitenverschlußlaschen ausgebildete Eingreiflaschen beim Zusammenfalten entsprechend in die Ausstanzungen der Längsverschlußlaschen einzuführen sind. Andererseits ist durch die unvermeidliche Aufbauchung der Faltschachtel beim Befüllen ein Auswandern der Faltschachtelteile, ins­besondere der Längswände aus der querschnittlich rechtwink­ligen Anordnung möglich, wodurch die miteinander zu verkle­benden Flachen der Verschlußlaschen aus der vorgesehenen Position rutschen können, so daß keine vollständig dichte Verklebung und außerdem keine gute Formstabilität im Kopf­bereich der Faltschachtel gewährleistet ist.

    [0004] Demgegenüber besteht die Aufgabe der Erfindung darin, mit einfachen Mitteln die Dichtheit einer derarigen Faltver­packung zu verbessern und gleichzeitig die Verpackung nach dem Befüllen und Verkleben in formstabiler Lage zu halten.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit einer Faltschachtel der eingangs be­zeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Faltrillen der Längsverschlußlaschen innenliegend ausgebil­det sind und sich die Seitenverschlußlaschen zur Arre­tierung in den Faltrillen der Längsverschlußlaschen zu ihren freien Ende hin konisch erweitern.

    [0006] Durch diese Ausbildung wird auf besonders einfache Weise eine besonders dichte und formstabile Verpackung erzielt. Dazu sind lediglich die Faltrillen der Längsverschlußla­ schen gegenüber der herkömmlichen Ausführung innenliegend auszubilden, so daß Aufnahmerillen für die Seitenverschluß­laschen entstehen. Durch die konische Erweiterung der Sei­tenverschlußlaschen ist nämlich bei einer nicht zu vermei­denden leichten Aufbauchung der Verpackung beim Befüllen eine ausreichende Arretierung der Seitenverschlußlaschen in den innenliegenden Faltrillen sichergestellt, so daß eine formstabile und dichte Verpackung gewährleistet ist.

    [0007] Als besonders zweckmäßig hat es sich herausgestellt, wenn das Maß der Steigung der konischen Erweiterung im Bereich von 0,5 - 10 % liegt. Dieses Steigungsmaß stellt einer­seits eine ausreichende Arretierung der Seitenverschluß­laschen auch beim Aufbauchen der Faltschachtel beim Füllen sicher, andererseits ist es noch nicht so groß, daß Proble­me beim Einfalten der Seitenverschlußlaschen entstehen könnten. Natürlich spielen dabei auch die Dimensionen und Materialeigenschaften eine entsprechende Rolle.

    [0008] In bestimmten Anwendungsfällen ist es ausreichend, wenn nur die Faltrillen im Deckelbereich innenliegend ausgebil­det sind. Im Bodenbereich sind dann herkömmliche außenlie­gende Faltrillen vorgesehen. Diese Ausgestaltung eignet sich insbesondere dann, wenn das in die Faltschachtel ein­gefüllte pulverförmige Produkt ein ausreichendes Gewicht aufweist, um dadurch die Bodenverschlußlaschen automatisch in die richtige Position zueinander zu bringen, wodurch dann aufgrund des durch das Produktgewicht hervorgerufenen Anpreßdruckes eine ausreichend pulverdichte, vollständige Verklebung gewährleistet ist.

    [0009] Schließlich sieht die Erfindung in Weiterbildung vor, daß in den Seitenverschlußlaschen quer zur entsprechenden Falt­rille eine Reliefprägung ausgebildet ist und die freien Eckbereiche einer Längsverschlußlasche zur Auflage auf den Reliefprägungen jeweils mit einer entsprechend ausgebilde­ten Ausstanzung versehen sind. Durch diese Ausbildung wird die Dichtheit und Formstabilität der Faltschachtel noch er­höht, da die innere Längsverschlußlasche beim Zusammenfal­ten mit jeder Ausstanzung entsprechend an der jeweiligen Reliefprägung der Seitenverschlußlaschen anliegt, so daß sich zwangsweise eine genaue Positionierung der einzelnen Laschen zueinander ergibt.

    [0010] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf einen flachliegenden Zu­schnitt einer Faltschachtel vor dem Zusammen­falten,

    Fig. 2 in perspektivischer Darstellung eine teilweise zusammengefaltete Faltschachtel und

    Fig. 3 eine vergrößerte Detaildarstellung aus Fig. 2.



    [0011] Mit 1 ist in Fig. 1 ein Faltzuschnitt aus Karton, Well­pappe oder dgl. bezeichnet, welcher zwei Längswände 2,3 und zwei Seitenwände 4,5 aufweist, die über Faltlinien 6 jeweils abwechselnd miteinander verbunden sind. Zum Verbin­den der Längskanten der im Zuschnitt 1 äußeren Längswand 2 und der äußeren Seitenwand 5 ist an der Längswand 2 über eine Faltrille 6 eine Klebelasche 7 angeordnet.

    [0012] Im Deckelbereich 8 des Zuschnitts 1 sind über noch näher zu bezeichnende Faltrillen Deckelverschlußlaschen an den Längswänden 2,3 und Seitenwänden 4,5 angelenkt, welche aus Längsverschlußlaschen 9,10 und Seitenverschlußlaschen 11,12 bestehen. Dabei sind Faltrillen 13 zwischen den Sei­tenverschlußlaschen 11,12 und den Seitenwänden 4,5 wie üb­lich mit außenliegender Rille ausgebildet, während innen­liegende Faltrillen 14 zwischen den Längswänden 2,3 und Längsverschlußlaschen 9,10 eine innenliegende Rille aufwei­sen, wie besonders gut aus Fig. 3 hervorgeht.

    [0013] Die Seitenverschlußlaschen 11,12 sind zur Arretierung in den innenliegenden Faltrillen 14 nach dem Zusammenfalten zum freien Ende hin konisch erweitert ausgebildet, wobei die konische Erweiterung mit 15 bezeichnet ist. Außerdem weisen die Seitenverschlußlaschen 11,12 quer zur Faltrille 13 je eine Reliefprägung 16 auf. Entsprechend der Ausge­ staltung dieser Reliefprägung 16 ist in den freien Eckbe­reichen 17 der beim Zusammenfalten auf den Seitenverschluß­laschen aufliegenden Längsverschlußlasche 9 jeweils eine Ausstanzung 18 ausgebildet.

    [0014] Im Bodenbereich 19 des Faltzuschnitts 1 sind nach der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung Bodenverschlußlaschen abweichend gegenüber den Deckelver­schlußlaschen ausgebildet, wobei entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen mit dem zusätzlichem Index "a" bezeichnet sind. Die Bodenverschlußlaschen sind von Längs­verschlußlaschen 9a,10a und Seitenverschlußlaschen 11a, 12a gebildet, wobei die Seitenverschlußlaschen 11a,12a über Faltrillen 13a und die Längsverschlußlaschen 9a,10a über Faltrillen 14a an den jeweiligen Seitenwänden 4,5 und Längswänden 2,3 angeordnet sind. Dabei sind die Faltrillen 13a und 14a herkömmlich mit außenliegender Rille ausgebil­det.

    [0015] Die unteren Seitenverschlußlaschen 11a,12a weisen keine konische Erweiterung auf, sondern sind rechteckig ausgebil­det. Quer zur jeweiligen Faltrille 13a ist allerdings wiederum eine Reliefprägung 16a vorgesehen. Entsprechend der Ausbildung dieser Reliefprägungen 16a sind in den Eck­bereichen 17a der Längsverschlußlasche 9a Ausstanzungen 18a vorgesehen.

    [0016] Fig. 2 und 3 zeigen den Faltzuschnitt 1 im weitgehend zu­sammengefalteten Zustand nach der Befüllung und vor dem Verkleben des Deckelbereichs 8, wobei der Zuschnitt 1 im zusammengefalteten Zustand als Faltschachtel 20 bezeichnet ist. Zunächst werden die vier Wände 2,3 und 4,5 durch ent­sprechendes Falten um die Faltlinien 6 zu einem Schachtel­schlauch durch entsprechendes Verkleben der Klebelasche 7 zusammengefügt. Anschließend werden im Bodenbereich 19 die Seitenverschlußlaschen 11a,12a um die Faltrillen 13a einge­faltet, worauf die wenigstens in den Eckbereichen 17a mit Klebstoff beschichtete Längsverschlußlasche 9a um die Falt­rille 14a gegen die Seitenverschlußlaschen 11a,12a gefal­tet wird, wobei eine genaue Fixierung der Laschen zueinan­der durch Anlage der Ausstanzungen 18a an die Reliefprägun­gen 16a der Seitenverschlußlaschen 11a,12a gewährleistet ist. Anschließend wird auch die entsprechend mit Klebstoff beschichtete Längsverschlußlasche 10a gegen die übrigen Verschlußlaschen gefaltet und entsprechend verklebt.

    [0017] Nach dem Verschließen des Bodenbereichs 19 ist die Falt­schachtel 20 befüllbar, wobei durch das Gewicht des bei­spielsweise pulverförmigen Füllstoffes eine vollständige Verklebung der Bodenverschlußlaschen gewährleistet ist. Durch die Befüllung kann es dabei insbesondere auch im Deckelbereich 8 zu Aufbauchungen der Faltschachtel 20 kom­men.

    [0018] Zum Verschließen der Faltschachtel 20 nach der Befüllung werden anschließend im Deckelbereich 8 zunächst die Seiten­verschlußlaschen 11,12 um die Faltrillen 13 eingeklappt, wobei aufgrund der konischen Erweiterung 15 die Seitenver­schlußlaschen 11,12 in die innenliegenden Faltrillen 14 der Längsverschlußlaschen 9,10 eingreifen und somit fest arretiert werden, so daß trotz der möglichen Aufbauchung der Faltschachtel 20 eine stabile Form des Deckelbereichs 8 gewährleistet ist. Die entsprechend mit Klebstoff be­schichteten Längsverschlußlaschen 9,10 werden dann wie die Längsverschlußlaschen 9a,10a im Bodenbereich 19 eingefal­tet und entsprechend verklebt.

    [0019] Durch die feste Arretierung der Seitenverschlußlaschen 11,12 in den innenliegenden Faltrillen 14 der Längsver­schlußlaschen 9,10 wird eine pulverdichte Verpackung ge­schaffen, welche zudem formstabil gehalten ist. Das Maß der Steigung der konischen Erweiterung 15 der Seitenver­schlußlaschen 11,12 geht besonders gut aus Fig. 3 hervor, wobei es etwa im Bereich von 0,5 bis 10 % liegt, so daß einerseits eine sichere Arretierung in den innenliegenden Faltrillen 14 gewährleistet ist und andererseits aber auch ein Einfalten der beiden Verschlußlaschen 11,12 in die in­nenliegenden Faltrillen 14 möglich ist.

    [0020] Natürlich ist die Erfindung nicht auf die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Aus­ gestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundge­danken zu velassen. So ist insbesondere für Produkte mit geringem Gewicht auch im Bodenbereich 19 eine Ausbildung der Verschlußlaschen wie im Deckelbereich 8 vorgesehen, d. h. Seitenverschlußlaschen mit konischer Erweiterung und innenliegende Faltrillen der Längsverschlußlaschen.


    Ansprüche

    1. Faltschachtel aus einem Faltzuschnitt mit vier zu einem Schachtelschlauch über Faltlinien und eine Klebelasche verbundenen Längs- und Seitenwänden mit daran über Falt­rillen angelenkten Deckel- und Bodenverschlußlaschen, wel­che jeweils von Längs- und Seitenverschlußlaschen gebildet sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Faltrillen (14) der Längsverschlußlaschen (9,10) innenliegend ausgebildet sind und sich die Seitenverschluß­laschen (11,12) zur Arretierung in den Faltrillen (14) der Längsverschlußlaschen (9,10) zu ihrem freien Ende hin ko­nisch erweitern.
     
    2. Faltschachtel nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Maß der Steigung der konischen Erweiterung (15) im Bereich von 0,5 bis 10 % liegt.
     
    3. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß nur die Faltrillen (14) im Deckelbereich (8) innenlie­gend ausgebildet sind.
     
    4. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in den Seitenverschlußlaschen (11,12) quer zur entspre­chenden Faltrille (13) eine Reliefprägung (16) ausgebildet ist und die freien Eckbereiche (17) einer Längsverschluß­lasche (9) zur Auflage auf den Reliefprägungen (16) je­weils mit einer entsprechend ausgebildeten Ausstanzung (18) versehen sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht