[0001] Die Erfindung betrifft ein Einweg-Schreibgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs
1.
[0002] Bei derartigen Geräten ist es von Bedeutung, daß ein Erwerber und künftiger Benutzer
die Gewähr hat, daß der Verschluß des Schreibflüssigkeitstanks noch nicht geöffnet
ist, wenn er das Gerät erwirbt.
Bei den zum Stand der Technik gehörenden Schreibgeräten der gattungsgemäßen Art ist
diese Gewähr nur dann gegeben, wenn das Gerät mit noch nicht eingesetztem Schreibeinsatz
zum Verkauf kommt.
[0003] Für eine andere Gattung von Schreibgeräten, d.h. für Füllfederhalter, Tintenschreiber
und Tuschezeichner mit auswechselbarer Tinten- bzw. Tuschepatrone, sind mehrere Vorrichtungen
bekannt geworden, die vor dem Erstgebrauch dieser Geräte den Tinten- bzw. Tuscheanschluß
verhindern.
Nach dem DE-Gm 1 887 615 wird ein Distanzring zwischen Halterschaft und Verschlußkappe
angeordnet. Dieser kann erst nach Auseinanderschrauben der Halterteile entfernt werden,
was recht umständlich ist.
Aus der DE-AS 1 461 601 ist ein Tuschezeichner bekannt, bei dem ein Sicherungsring
zwischen dem Schaft und der Zeichenspitze eingelegt ist, um das Einschrauben der Spitze
in den Halteschaft zu begrenzen. Der Sicherungsring ist mit einem Fingergriff versehen,
mit dem man den mit Sollbruchstelle versehenen Ring seitlich herausreißen kann, wenn
das Schreibgerät zum ersten Mal in Gebrauch genommen werden soll.
[0004] Durch das DE-Gm 75 00 880 ist ein Abstandsring in Form eines Klemm- oder Sprengringes
bekannt, der zwischen Haltervorderteil und Behälterschaft eines Patronenfüllfederhalters
eingesetzt ist und in der Montage und Demontage einfacher und in der Herstellung billiger
ist als die vorgenannten Vorrichtungen. Er weist aber den Nachteil auf, daß er nach
Entfernung wiedereinsetzbar ist und somit trotz bereits durchstoßener Tintenpatrone
deren Unversehrtheit vorgetäuscht werden kann.
Aus dem DE-Gm 86 25 506 geht eine einteilige Öffnungsvorrichtung für vormontierte
Patronen in Tintenschreibergeräten hervor, bei der ein eindrückbarer Endstopfen, durch
den eine Verschiebung der Tintenpatrone zur Schreiberspitze bewirkt wird, über einen
Filmanguß mit dem Rand des Schreibgeräteschaftes verbunden ist. Der Vorteil, daß die
Patrone durch einfachen Druck auf den Endstopfen geöffnet werden kann, ohne daß besonders
gestaltete Teile zuvor entfernt werden müssen, wird aufgehoben durch den Nachteil,
daß die bereits schon stattgefunden- Aktivierung der Patrone ohne Öffnen des Gerätes
nicht ohne weiteres festzustellen ist, weil sich der optische Unterschied zwischen
einem Schreibgerät mit eingedrücktem Endstopfen gegenüber einem Gerät mit nichteingedrücktem
Endstopfen nur in einem geringen Längenunterschied ausdrückt.
Durch das DE-Gm 87 16 331 ist ferner ein Schreibgerät bekannt, bei dem das hintere
Ende der Schreibspitze von einem Distanzstück im Abstand zum vorderen Ende eines im
Geräteschaft angeordneten Tinten- oder Tuschereservoirs gehalten wird. Das Distanzstück
ist mit der Schreibspitze verbunden. Im Anlieferungszustand des Schreibgerätes ist
es von einer Kappe verdeckt. Um das Schreibgerät in den Gebrauchszustand zu bringen,
ist ein gesondertes Werkzeug erforderlich, mit dem das Distanzstück von der Schreibspitze
abtrennbar bzw. so verformbar ist, daß die Schreibspitze voll in den Geräteschaft
gelangen kann.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Einweg-Schreibgerät der eingangs genannten
Art so auszubilden, daß der Erstbenutzer die Aktivierung des Schreibflüssigkeitstanks
auf einfachste Weise vornehmen bzw. eine bereits schon stattgefundene Aktivierung
ohne Öffnen des Gerätes feststellen kann. Dabei soll das Gerät keine Möglichkeit bieten,
durch Manipulation einen frischen Zustand vorzutäuschen, wenn es bereits einmal in
den Gebrauchszustand versetzt war.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen
Merkmalen gelöst.
Die weitere Ausbildung des Erfindungsgegenstandes geht aus den Merkmalen der Unteransprüche
hervor.
[0007] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen im wesentlichen darin, daß bei
konstruktiv einfacher Ausbildung des Gerätes dem Erwerber für ihn leicht erkennbar
die Garantie gegeben wird, daß das Gerät mit Sicherheit noch nicht benutzt wurde,
somit die gesamte Schreibflüssigkeit zur Verfügung steht und mit einer einwandfreien
Funktion des Gerätes gerechnet werden kann.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachstehend
beschrieben. Es zeigen
Fig. 1 einen Schnitt des Einweg-Schreibgerätes in verkaufsfertigem Zustand,
Fig. 2 eine Teilansicht des oberen Endes der Kappe des Schreibgerätes,
Fig. 3 eine dem Querschnitt der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch mit aktiviertem
Schreibflüssigkeitstank und
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung des in den Fig. 1 und 2 am oberen Teil der
Kappe angeordneten Sicherungsringes.
[0009] Das in der Zeichnung dargestellte Einweg-Schreibgerät besteht aus einem von einer
Kappe 1 abgedeckten Schreibeinsatz 2 und einem damit verbundenen, vom Gerätegehäuse
gebildeten Schreibflüssigkeitstank 3, der einen von einem Vorsprung 4 am Einsteckende
des Schreibeinsatzes 2 durchstoßbaren Verschluß 5 aufweist. Im vorliegenden Fall ist
dies ein stopfenartiges Element, das in der Mitte eine Öffnung aufweist, die mit einer
dort eingeklemmten Kugel verschlossen ist.
Der Schreibeinsatz 2 ist in einer Raststellung (Raste hier nicht dargestellt) vor
dem Schreibflüssigkeitstank 3 axial verschiebbar angeordnet und von einer Kappe 1
überdeckt, die am oberen Ende ein axial verschiebbares Abschlußstück 6 mit einem sich
hülsenartig in die Kappe 1 erstreckenden Ansatz 7 aufweist, der eine Schreibspitze
8 umgibt und dessen freies Ende an einem Absatz 2a des Schreibeinsatzes 2 anliegt.
Das Abschlußstück 6 ist durch einen entfernbaren, zwischen ihm und der Kappenhülse
1a angeordneten Sicherungsring 9 gegen Verschieben in Richtung auf den Schreibeinsatz
2 gesichert.
Der Sicherungsring 9 hat eine axiale Erstreckung, die einer Verschiebeweglänge des
Schreibeinsatzes 2 entspricht.
Der hülsenartige Ansatz 7 des Abschlußstückes 6 der Kappe 1 weist zwei Wülste 10,
11 auf, die, wie nachstehend noch näher erläutert werden wird, mit einer rastenartigen
Verengung 12 in der Kappenhülse 1a korrespondieren. Der axiale Abstand der Wülste
10, 11 entspricht dabei der Verschiebeweglänge des Schreibeinsatzes 2.
Aus den konstruktiven Merkmalen des Schreibgerätes ergibt sich seine Funktion. Der
zwischen dem Abschlußstück 6 der Kappe 1 und der Kappenhülse 1a angeordnete Sicherungsring
9 verhindert ein Verschieben des Abschlußstückes 6 in Richtung auf den Schreibeinsatz
2, so daß sicher gestellt ist, daß der Verschluß 5 des Schreibflüssigkeitstanks 3
geschlossen ist.
Erst nach Entfernen des Sicherungsringes 9 kann durch Drücken auf das Abschlußstück
6 eine axiale Verschiebung des Schreibeinsatzes 2 vorgenommen werden, so daß der an
seinem Einsteckende ausgebildete Vorsprung 4 den Verschluß 5 durchstößt. Durch eine
Flüssigkeitsführung im Vorsprung 4 kann dann Schreibflüssigkeit über einen in der
Zeichnung nicht dargestellten Tintenkanal zur Schreibspitze 8 des Schreibeinsatzes
2 gelangen. Ein in den Fig. 1 und 3 am Schreibeinsatz 2 nur angedeutetes Kammersystem
korrespondiert mit dem Tintenkanal und dient dem Ausgleich eines Überdrucks, der im
Schreibflüssigkeitstank 3 entstehen kann.
[0010] Das Verschieben des Abschlußstückes 6 einschließlich des Schreibeinsatzes 2 erfolgt
bei aufgeschraubter oder eingerasteter Kappe 1 auf dem Gerätegehäuse, das auch den
Flüssigkeitstank 3 bildet. Durch die auf dem hülsenartigen Ansatz 7 des Abschlußstückes
6 ausgebildeten Wülste 10 bzw. 11, die mit der rastenartigen Verengung 12 in der Kappenhülse
1a korrespondieren, wird die Position des Schreibeinsatzes 2 vor bzw. nach der Aktivierung
des Schreibflüssigkeitstanks 3 festgelegt, d.h. vor bzw. nach Verschieben des Schreibeinsatzes
2.
Der Wulst 10 (s. Fig. 1) ist beim nichtaktivierten Zustand des Schreibflüssigkeitstanks
3 in die in der Kappenhülse 1a befindlichen Verengung 12 eingerastet. Nach Verschieben
des Schreibeinsatzes 2 rastet der Wulst 11 in die Verengung 12 ein. In beiden Stellungen
ist das Abschlußstück 6 nicht zurückziehbar. Es besteht somit keine Möglichkeit, bei
bereits aktiviertem Schreibflüssigkeitstank 3 einen inaktiven Zustand vorzutäuschen.
Solange sich der Sicherungsring 9 in der Kappe 1 befindet, bildet er ein sogenanntes
"Frischesignal".
1. Einweg-Schreibgerät mit einem von einer Kappe abdeckbaren Schreibeinsatz und mit
einem damit verbundenen, vor der ersten Benutzung aktivierbaren, vom Gerätegehäuse
gebildeten Schreibflüssigkeitstank, der einen von einem Vorsprung am Einsteckende
des Schreibeinsatzes durchstoßbaren Verschluß aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß der Schreibeinsatz (2) in einer Raststellung vor dem Schreibflüssigkeitstank (3)
axial verschiebbar angeordnet und von einer Kappe (1) überdeckt ist, die am oberen
Ende ein axial verschiebbares Abschlußstück (6) mit einem sich hülsenartig in die
Kappe (1) erstreckenden Ansatz (7) aufweist, der eine Schreibspitze (8) umgibt und
dessen freies Ende an einem Absatz (2a) des Schreibeinsatzes (2) anliegt, wobei das
Abschlußstück (6) durch einen entfernbaren, zwischen ihm und der Kappenhülse (1a)
angeordneten Sicherungsring (9) gegen Verschieben in Richtung Schreibeinsatz (2) gesichert
ist und
daß der hülsenartige Ansatz (7) des Abschlußstückes (6) der Kappe (1) zwei Wülste
(10, 11) aufweist, die mit einer rastenartigen Verengung (12) in der Kappenhülse (1a)
korrespondieren, wobei der axiale Abstand der Wülste (10, 11) der Verschiebeweglänge
des Schreibeinsatzes (2) entspricht.
2. Einweg-Schreibgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sicherungsring (9) eine axiale Erstreckung hat, die der Verschiebeweglänge
des Schreibeinsatzes (2) entspricht.
3. Einweg-Schreibgerät nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Sicherungsring (9) als Sprengring ausgebildet ist.