| (19) |
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(11) |
EP 0 362 976 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.03.1994 Patentblatt 1994/11 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.10.1989 |
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| (54) |
Vorrichtung zum Zuführen von bahnförmigem Gut zu einer Bearbeitungsstation
Device to feed web material to a treatment station
Dispositif pour alimenter un matériau en bande à une station de traitement
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
07.10.1988 DE 3834702
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.04.1990 Patentblatt 1990/15 |
| (73) |
Patentinhaber: KLÜSSENDORF AKTIENGESELLSCHAFT |
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D-13578 Berlin (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Wingerter, Franz
D-1000 Berlin 42 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Pfenning, Meinig & Partner |
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Kurfürstendamm 170 10707 Berlin 10707 Berlin (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 048 329 FR-A- 2 566 704
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DE-A- 2 644 087 US-A- 2 322 030
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 8, no. 47 (M-280)(1484) 02 März 1984 ; & JP-A-58 202237
(FUJI XEROX) 25 November 1983.
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus der EP 0 048 329 B1 ist eine Druckmaschine mit einem Eingangswalzenpaar zum Fördern
einer stückweise zu bedruckenden Druckmaterialbahn, einer Druckvorrichtung und einer
Abschneidevorrichtung für das bedruckte Bahnstück bekannt. Diese Druckmaschine soll
in der Weise ausgebildet sein, daß mit ihr auf eine wählbare von mehreren Druckmaterialbahnen
gedruckt werden kann, wobei diese Bahnen beispielsweise verschieden breit, verschieden
farbig oder mit verschiedenen Vordrucken versehen sein können. Zu diesem Zweck sind
mehrere flache Führungskanäle für je eine von mehreren Druckmaterialbahnen fächerförmig
angeordnet und auf die der Druckvorrichtung abgewandte Seite des Klemmspaltes des
Walzenpaares gerichtet, wobei jeweils jedem Führungskanal eine einzeln antreibbare
Fördervorrichtung zugeordnet ist. Diese ist so ausgestaltet, daß sie vor einem Druckvorgang
die zu bedruckende der je in einen der Kanäle hineinragenden Druckmaterialbahnen längs
des Kanals vorschiebt und sie nach dem Einlaufen des freien Bahnendes in den Walzenspalt
des rotierenden Walzenpaares losläßt, das dann die Bahn weiter in Druckposition vorschiebt
und nach dem Abschneidevorgang zurückschiebt. Bevor das beim Abschneiden gebildete
Bahnende den Walzenspalt verläßt, wird die Bahn von der Fördervorrichtung wieder erfaßt
und um eine Strecke zurückgeschoben, die gleich der Vorschubstrecke der Fördervorrichtung
längs des Kanals ist.
[0003] Diese bekannte Druckmaschine ist relativ aufwendig, da sie für den Vor- und Rückschub
jeder Bahn zwei in ihrer Steuerung aufeinander abgestimmte Transportmittel, d.h. die
Fördervorrichtung und das Walzenpaar, benötigt.
[0004] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur abschnittsweisen
Zuführung von bahnförmigem Gut zu einer Bearbeitungsstation, bei der mittels einer
steuerbaren Antriebsvorrichtung wahlweise jeweils eine von mehreren in übereinanderliegenden,
fächerförmig zur Bearbeitungsstation zusammenlaufenden Führungskanälen transportierten
Bahnen vorgeschoben, der vordere Abschnitt dieser Bahn nach der Bearbeitung von dieser
abgetrennt und das nach dem Abtrennen vordere Ende der Bahn aus der Bearbeitungsstation
zurückgezogen werden wobei die Antriebsvorrichtung umkehrbar antreibbare Walzen aufweist,
die wahlweise mit jeweils einer des Bahnen in Eingriff bringbar sind, zu schaffen,
die konstruktiv einfacher ausgebildet ist als die bekannte Druckmaschine und daher
sowohl hinsichtlich der Herstellung als auch hinsichtlich des Betriebs einschließlich
der Wartung und der Störanfälligkeit vorteilhafter ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß
durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0005] Da die steuerbare Antriebsvorrichtung wahlweise mit jeweils einer Bahn innerhalb
des zugeordneten Führungskanals in Eingriff bringbar ist für den vollständigen Vor-
und Rücktransport dieser Bahn vor und nach einem Bearbeitungsvorgang, entfällt das
antreibbare Walzenpaar zwischen den Führungskanälen und der Bearbeitungsstation.
[0006] Die Antriebsvorrichtung weist vorzugsweise umkehrbar antreibbare Walzen auf, die
mit jeweils einer der in den Führungskanälen befindlichen Bahnen in Eingriff bringbar
sind, wobei zweckmäßig zur Herstellung eines Eingriffs zwischen einer Bahn und mindestens
einer Walze der Antriebsvorrichtung die Führungskanäle bildende Leitelemente gegenüber
den Walzen verschwenkbar sind. Dies hat den Vorteil, daß die Walzen stationär gelagert
sein können und zur Herstellung des Eingriffs, d.h. zum Transport einer Bahn, nur
eine geringfügige Schwenkung der Leitelemente erforderlich ist.
[0007] Eine besonders einfache Ausbildung der Vorrichtung erhält man dadurch, daß jeder
Walze zwei auf gegenüberliegenden Seiten von dieser verlaufende Führungskanäle zugeordnet
sind, wobei die einer Walze zugeordneten Führungskanäle durch ein gemeinsames Betätigungselement
verschwenkbar sind. Zur gemeinsamen Verschwenkbarkeit der Leitelemente eines Führungskanals
sind diese vorzugsweise federnd miteinander gekoppelt.
[0008] Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine vereinfachte Darstellung der Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung
in Verbindung mit einer Druckvorrichtung,
- Fig. 2
- einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 1,
- Fig. 3
- eine vereinfachte Darstellung der Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der
Vorrichtung in Verbindung mit einer Druckvorrichtung, und
- Fig. 4
- einen Schnitt durch eine Transportwalze und zwei Gegendruckrollen entlang Linie IV-IV
in Fig. 3.
[0009] Einer Druckvorrichtung herkömmlicher Bauart wird gemäß Fig. 1 in den Spalt zwischen
Druckkopf 1 und Druckbalken 2 von rechts zu bedruckendes bahnförmiges Papier zugeführt.
Die gezeigte Vorrichtung ist für die Zuführung von vier verschiedenen Papierbahnen
geeignet, wobei jedoch stets nur eine ausgewählte dieser vier Papierbahnen bis zur
Druckvorrichtung vorgeschoben und deren vorderer Abschnitt in dieser bedruckt wird.
Anschließend wird diese Papierbahn noch weiter vorgeschoben, bis sich der bedruckte
Abschnitt links von einer vertikal bewegbaren Schneidklinge 3 befindet, die diesen
Abschnitt von der Papierbahn abtrennt. Diese Papierbahn wird dann aus dem Bereich
der Druckvorrichtung zurückgezogen, bis ihr vorderes Ende sich im gleichen Abstand
von der Druckvorrichtung befindet wie die vorderen Enden der anderen Papierbahnen.
[0010] In dieser Stellung verharrt die Vorrichtung, bis erneut eine Papierbahn zum Bedrucken
ausgewählt und in der vorbeschriebenen Weise bearbeitet wird. Die gezeigte Anordnung
dient beispielsweise zur Herstellung von sich durch ihre Farbe unterscheidenden Fahrkarten
oder dergleichen.
[0011] Die Papierbahnen 4 werden zum Beispiel von Rollen abgezogen und zwischen Querstangen
5 hindurchgeführt, zwischen denen in ihrer Längsrichtung verschiebbare Reiter 6 zur
seitlichen Führung der Papierbahnen gehalten sind. Jede Papierbahn 4 wird in einen
aus zwei Leitblechen 7 und 8 gebildeten Führungskanal geleitet, wobei jeweils das
Leitblech 7 benachbart zu einer Transportrolle 9 und das Leitblech 8 auf der der zugeordneten
Transportwalze 9 abgewandten Seite des Führungskanals liegen. Sämtliche Leitbleche
7 und 8 sind um ihr zur Druckvorrichtung weisendes Ende schwenkbar gelagert. Die Transportwalzen
9 sind durch Schrittmotoren umkehrbar antreibbar.
[0012] Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, enthält das Leitblech 7 eine Öffnung 1O, durch die,
wenn das Leitblech 7 gegen die Transportwalze 9 geschwenkt wird, diese hindurchtritt.
Das Verschwenken der Leitbleche 7 erfolgt mittels gabelförmiger Wippen 11, die drehfest
auf steuerbaren Schwenkachsen 12 angeordnet sind. Jeder der beiden Schenkel einer
Wippe 11 kann mit einem der Leitbleche 7 in Eingriff gebracht werden, wobei durch
die Drehrichtung der Wippe 11 bestimmt werden kann, welches der beiden zugeordneten
Leitbleche 7 gegen die Transportwalze 9 geschwenkt wird.
[0013] Die Leitbleche 7 und 8 sind über eine Feder 13 miteinander gekoppelt. Die Feder 13
wird von einem durch das Leitblech 7 hindurchgreifenden und durch das Leitblech 8
gehaltenen Boden 14 getragen und ist zwischen dessen dem Leitblech 8 entgegengesetzten
Ende und dem Leitblech 7 gespannt, so daß sie dieses gegen das Leitblech 8 drückt.
Der Mindestabstand zwischen den Leitblechen 7 und 8 wird durch aus dem Leitblech 7
heraustretende sickenförmige Erhebungen 15 sichergestellt, die im Durchlaufbereich
der Papierbahn 4 liegen.
[0014] Wird durch eine Wippe 11 ein Leitblech 7 gegen die zugeordnete Transportwalze 9 geschwenkt,
so folgt durch Wirkung der Feder 13 das Leitblech 8 dieser Schwenkbewegung. Aufgrund
der Öffnung 10 tritt die Transportwalze 9 durch das Leitblech 7 hindurch und gelangt
in Kontakt mit dem Leitblech 8 bzw. der zwischen den Leitblechen befindlichen Papierbahn
4. Bei weiterem Verschwenken des Leitblechs 7 wird das Leitblech 8 festgehalten, so
daß die Erhebungen 15 sich von diesem lösen und einen Spalt für den Durchlauf der
von der Transportwalze 9 angetriebenen Papierbahn 4 freigeben.
[0015] Die mittleren Führungskanäle sind so konzipiert, daß jeweils zwei benachbarte Führungskanäle
ein gemeinsames Leitblech 8 besitzen. Die gezeigte Vorrichtung enthält vier Führungskanäle.
Deren Anzahl kann jedoch ohne Schwierigkeiten erhöht werden, wobei für zwei Führungskanäle
jeweils eine Transportwalze 9 und eine Wippe 11 vorgesehen sind.
[0016] Ein allen Führungskanälen gemeinsames Leitblech 16 sorgt dafür, daß die jeweils vorgeschobene
Papierbahn 4 der Druckvorrichtung einwandfrei zugeführt wird. Eine Abtastvorrichtung
in Form einer Lichtschranke 17 erfaßt das vordere Ende einer vorgeschobenen Papierbahn
4, wodurch es möglich ist, Steuersignale für den weiteren genauen Vor-und Rücktransport
dieser Papierbahn zu erzeugen.
[0017] Die Funktion der gezeigten Vorrichtung ist wie folgt: Es werden zunächst alle Papierbahnen
4 in die zugeordneten Führungskanäle vorgeschoben, bis ihre vorderen Enden jeweils
an die als Anschläge dienenden Erhebungen 15 stoßen. Ein Weiterschieben ist nicht
möglich, da die Erhebungen 15 durch die Federn 13 fest gegen die Leitbleche 8 gedrückt
werden.
[0018] Soll nun der vordere Abschnitt einer Papierbahn 4 bedruckt und abgetrennt werden,
werden durch ein entsprechendes Steuersignal die zugeordnete Transportwalze 9 mit
der richtigen Drehrichtung angetrieben und die zugeordnete Wippe 11 über die Schwenkachse
12 so verschwenkt, daß der die ausgewählte Papierbahn 4 enthaltende Führungskanal
zu der Transportwalze 9 hin bewegt wird. Diese tritt durch die Öffnung 1O im Leitblech
7 und drückt die Papierbahn 4 gegen das Leitblech 8. Gleichzeitig lösen sich die Erhebungen
15 vom Leitblech 8, so daß die Papierbahn 4 durch die sich drehende Transportwalze
9 vorgeschoben werden kann. Ihre Vorderkante wird von der Lichtschranke 17 erfaßt,
so daß eine lagegenaue Steuerung der weiteren Bewegungen der Papierbahn 4 erfolgen
kann. Diese wird nun in der Druckvorrichtung positioniert und nach Durchführu ng des
Druckvorgangs wird der bedruckte Abschnitt über die Schneidklinge 3 vorgeschoben und
dann abgetrennt. Um die Druckvorrichtung für die nächste zu bedruckende Papierbahn
4 frei zu machen, wird das vordere Ende der gerade bedruckten Papierbahn 4 nach dem
Abtrennen des bedruckten Abschnitts in ihren Führungskanal zurückgezogen, indem die
Drehrichtung der Transportwalze 9 umgekehrt wird. Dieses Zurückziehen erfolgt bis
zu einer definierten Stelle im Führungskanal, die zwischen dem der Druckvorrichtung
zugewandten Ende und den Erhebungen 15 liegt. Nach Stillsetzung der Transportwalze
9 wird die Wippe 11 in ihre mittlere Stellung gebracht, so daß der Eingriff der Transportwalze
9 in den Führungskanal aufgehoben wird und die Papierbahn 4 durch die Erhebungen 15
festgeklemmt wird, so daß sie nicht unabsichtlich verschoben werden kann. Die Vorrichtung
ist dann bereit für die Zuführung der nächsten Papierbahn 4 zu der Druckvorrichtung.
[0019] Die anhand von Fig. 1 beschriebene Vorrichtung kann auch in der Weise ausgebildet
sein, daß die Führungskanäle für das bahnförmige Gut nicht nur fächerförmig übereinander,
sondern getrennt verwendbare Führungskanäle auch nebeneinander angeordnet sind. Dies
bedingt eine entsprechend angepaßte Ausbildung der Bearbeitungsstation sowie der weiteren
mit den Führungskanälen zusammenwirkenden Elemente der Zuführvorrichtung für das bahnförmige
Gut.
[0020] Fig. 3 zeigt ebenfalls eine bekannte Druckvorrichtung mit Druckkopf 1, Druckbalken
2 und Schneidklinge 3. Es sind vier übereinanderliegende Führungskanäle für die Zuführung
jeweils einer Papierbahn 4 zu der Druckvorrichtung dargestellt. Jeder Führungskanal
wird durch ein oberes Leitblech 18 sowie ein unteres Leitblech 19 gebildet, zwischen
denen die Papierbahn 4 gehalten ist. Jedes Paar von Leitblechen 18,19 ist gemeinsam
um einen an ihrem der Druckvorrichtung zugewandten Ende gelegenen Drehpunkt schwenkbar.
Zwischen jeweils zwei benachbarten Führungskanälen ist eine drehbare Transportwalze
2O fest gelagert. Die angrenzenden Leitbleche, d.h. das untere Leitblech 19 des darüberliegenden
Führungskanals und das obere Leitblech 18 des darunterliegenden Führungskanals, weisen
Öffnungen 21 dergestalt auf, daß die Transportwalze 2O bei entsprechender Verschwenkung
der Leitbleche 18, 19 durch sie hindurchtreten und mit der Papierbahn 4 in reibschlüssigen
Kontakt gelangen kann.
[0021] Auf der gegenüberliegenden Seite jedes Führungskanals liegt der zugeordneten Transportwalze
2O jeweils eine Gegendruckrolle 22 gegenüber. Jede Gegendruckrolle 22 ist an einem
Ende eines Hebels 23 drehbar gelagert, der um eine durch sein anderes Ende geführte
Achse 24 schwenkbar ist. An diesem Ende trägt der Hebel 23 auf der dem zugeordneten
Führungskanal zugewandten Seite einen Klemmgummi 25. Auf die Hebel 23 wirkt jeweils
eine Feder 26 in der Weise ein, daß die Gegendruckrollen 22 gegen ihre jeweils zugeordnete
Transportwalze 2O gedrückt werden. Die den Hebeln 23 zugewandten Leitbleche 18,19
der einzelnen Führungskanäle sind mit Öffnungen 27 versehen, die sich jeweils über
die Breite der Gegendruckrolle 22 und in Längsrichtung über die Gegendruckrolle 22
und den Klemmgummi 25 hinaus erstrecken, so daß diese bei entsprechender Verschwenkung
des Hebels 23 oder des Führungskanals mit der Papierbahn 4 in Berührung gebracht werden
können.
[0022] Jeweils zwei Führungskanälen ist eine nockenförmige Selektionsrolle 28 zugeordnet,
durch deren Drehung die Führungskanäle verschwenkt werden können. Alle Selektionsrollen
28 werden durch einen Schrittmotor 29 gemeinsam angetrieben. Die Selektionsrollen
28 sind so ausgebildet und gegeneinander versetzt, daß jeweils nur eine Transportwalze
2O mit der Papierbahn 4 in einem der beiden zugeordneten Führungskanäle in Eingriff
gebracht werden kann, während die Papierbahnen 4 in den anderen Führungskanälen außer
Eingriff mit der jeweiligen Transportwalze 2O sind. Die Steuerung des Schrittmotors
29 erfolgt in der Weise, daß er in jeder Stellung, in der eine Transportwalze 2O mit
einer Papierbahn 4 in Eingriff ist, sowie in einer weiteren Stellung, in der sämtliche
Transportwalzen 2O und Papierbahnen 4 außer Eingriff sind, angehalten werden kann.
[0023] Da die Gegendruckrollen 22 breiter sind als die Öffnungen 21 in dem jeweils abgewandten
Leitblech 18 bzw. 19 des zugeordneten Führungskanals, werden die miteinander verbundenen
Leitbleche 18 und 19 jedes Führungskanals durch die Feder 26 zur jeweiligen Transportwalze
2O hin vorgespannt. Die auf der anderen Seite der Führungskanäle liegenden Selektionsrollen
28 verhindern jedoch den Kontakt mit den Transportwalzen 2O. Je nach der Stellung
der Selektionsrollen 28 kann lediglich jeweils einer der Führungskanäle, gemäß Fig.
3 der oberste, durch Wirkung der zugeordneten Feder 26 so stark verschwenkt werden,
daß die feststehende Transportwalze 2O durch das zugewandte Leitblech 18 bzw. 19 hindurchtritt
und die Papierbahn 4 durch die Gegendruckrolle 22 gegen diese gedrückt wird, so daß
bei entsprechender Drehung der Transportwalze 2O die Papierbahn 4 vorgeschoben oder
zurückgezogen werden kann. Die anderen Führungskanäle werden von den zugeordneten
Selektionsrollen 28 in Abstand von den Transportwalzen 2O und jeweils in Kontakt mit
einen Klemmgummi 25 gehalten, der durch die Öffnung 27 greift und die Papierbahn 4
gegen das gegenüberliegende Leitblech 18 bzw. 19 drückt, so daß sie gegen ein unabsichtliches
Verschieben gesichert ist.
[0024] Soll die Papierbahn 4 in einen anderen Führungskanal transportiert werden, dann wird
der Schrittmotor 29 so betätigt, daß derjenige Führungskanal, der in Eingriff mit
einer Transportwalze 2O stand, von dieser weggeschwenkt wird, während der ausgewählte
Führungskanal gegen die zugeordnete Transportwalze 2O geschwenkt wird. Die anderen
Führungskanäle bleiben außer Eingriff mit ihren Transportwalzen 2O.
[0025] Alle Transportwalzen 2O werden gemeinsam durch einen vorzugsweise als Schrittmotor
ausgebildeten, umkehrbaren Motor 3O angetrieben. Während eines Selektionsvorganges,
d.h. während der Drehung der Selektionsrollen 28 durch den Schrittmotor 29 ist der
Motor 30 stillgesetzt.
[0026] Die Anzahl der Führungskanäle ist auch bei der Ausbildung gemäß Fig. 3 nicht auf
vier beschränkt. Es können weitere Führungskanäle übereinander oder nebeneinander
angeordnet vorgesehen sein.
[0027] Das Vorschieben und Zurückziehen der Papierbahnen 4 erfolgt in gleicher Weise wie
bei der Ausbildung nach Fig. 1 durch entsprechend gesteuerten Antrieb der Transportwalzen
2O, wobei nur die Transportwalze 2O wirksam ist, die jeweils in Eingriff mit einem
Führungskanal steht.
[0028] Die Vorrichtung nach Fig. 3 weist weiterhin ein Paar Einzugsrollen 31, 32 auf. Diese
übernehmen keine Transportfunktion, sondern haben den Zweck, die jeweils vorgeschobene
Papierbahn 4 am Eingang der Druckvorrichtung zu fixieren, wodurch die Druckqualität
erhöht wird. Die Steuerung des Papiervorschubs und -rückzugs hingegen erfolgt ausschließlich
über die Transportwalzen 2O.
[0029] Die Einzugsrolle 31 wird im Uhrzeigersinn durch einen Gleichstrommotor 33 mit geringer
Leistung angetrieben. Dieser ist so ausgelegt, daß er die Einzugsrolle 31 im lastfreien
Zustand etwas schneller antreibt als es der Vorschubgeschwindigkeit der von der Transportwalze
2O vorgeschobenen Papierbahn 4 entspricht. Durch die Reibwirkung zwischen der Papierbahn
4 und der Einzugsrolle 31 wird der Gleichstrommotor 33 etwas abgebremst, wobei die
Papierbahn 4 zwischen der Transportwalze 2O und der Einzugsrollen 31, 32 straff gehalten
wird.
[0030] In der Triebverbindung zwischen dem Gleichstrommotor 33 und der Einzugsrolle 31 befindet
sich eine Kupplung 34. Diese trennt diese Triebverbindung, wenn eine Papierbahn 4
durch eine Transportwalze 2O zurückgezogen wird, so daß der Gleichstrommotor 33 diesen
Rückzug nicht behindert oder erschwert.
[0031] Die Vorrichtung nach Fig. 3 enthält schließlich auch eine Vorsteckeinrichtung zum
Zuführen von Papier zur Druckvorrichtung außerhalb der Zuführungskanäle. Dieses Papier
wird auf einen Anlegetisch 35 nach rechts gegen ein Paar Rollen 36, 37 geschoben.
Die Rolle 36 wird von einem umkehrbaren Schrittmotor 38 über einen Treibriemen 39
angetrieben, der auch die Triebverbindung zwischen dem Gleichstrommotor 33 und der
Einzugsrolle 31 bildet.
[0032] Eine Lichtschranke 4O erfaßt die Vorderkante des vorgeschobenen Papiers und bewirkt
die Einschaltung des Schrittmotors 38 sowie die Trennung der Triebverbindung zwischen
dem Gleichstrommotor 33 und dem Treibriehmen 39 durch die Kupplung 34. Die Rolle 36
transportiert das Papier weiter nach rechts, bis dessen Vorderkante von der auch den
Motor 3O steuernden Lichtschranke 17 erfaßt wird. Der Schrittmotor 38 wird hierauf
stillgesetzt und der Druckvorgang wird ausgelöst; anschließend wird der Schrittmotor
38 in umgekehrter Richtung gedreht, so daß das Papier wieder aus der Druckvorrichtung
herausbefördert wird.
1. Vorrichtung zur abschnittsweisen Zuführung von bahnförmigem Gut zu einer Bearbeitungsstation
(1,2), bei der mittels einer steuerbaren Antriebsvorrichtung wahlweise jeweils eine
von mehreren in übereinanderliegenden, fächerförmig zur Bearbeitungsstation (1,2)
zusammenlaufenden Führungskanälen (7,8; 10,19) transportierten Bahnen (4) vorgeschoben,
der vordere Abschnitt dieser Bahn (4) nach der Bearbeitung von dieser abgetrennt und
das nach dem Abtrennen vordere Ende der Bahn (4) aus der Bearbeitungsstation (1,2)
zurückgezogen werden, wobei die Antriebsvorrichtung umkehrbar antreibbare Walzen (9;20)
aufweist, die wahlweise mit jeweils einer der Bahnen (4) in Eingriff bringbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die antreibbaren Walzen (9;20) innerhalb des jeweils zugeordneten Führungskanals
(7,8; 18,19) mit einer der Bahnen (4) in Eingriff bringbar sind für den vollständigen
Vor- und Rücktransport dieser Bahn (4) vor und nach einem Bearbeitungsvorgang.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Herstellung eines Eingriffs
zwischen einer Bahn (4) und mindestens einer Walze (9;20) der Antriebsvorrichtung
die Führungskanäle bildende Leitelemente (7,8;18,19) gegenüber den Walzen (9;20) verschwenkbar
sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitelemente aus Leitblechen
(7,8;18,19) bestehen, von denen mindestens eines (7;18 bzw. 19) je Führungskanal eine
Öffnung (10;21) für den Durchtritt einer zugeordneten Walze (9;20) aufweist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Walze
(9;20) zwei auf gegenüberliegenden Seiten von dieser verlaufende Führungskanäle zugeordnet
sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einer Walze (9;20) zugeordneten
Führungskanäle durch ein gemeinsames Betätigungselement (11;28) verschwenkbar sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement eine
verschwenkbare zweischenkelige Wippe (11) ist, deren Schenkel jeweils mit einem Leitelement
(7) der zugeordneten Führungskanäle in Eingriff bringbar sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitelemente
(7,8) eines Führungskanals federnd miteinander gekoppelt sind.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
den Leitelementen (7,8) eines Führungskanals als Anschläge und als Festhalteelemente
wirkende Abstandsstücke (15) angeordnet sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsstücke durch
aus einem der Leitelemente (7) heraustretende Erhebungen (15) gebildet sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das der
Walze (9) nächstliegende Leitelement (7) eines Führungskanals zur Walze (9) hin verschwenkbar
ist, derart, daß die Walze (9) durch dieses Leitelement (7) hindurchgreift und gegen
die durch das weitere Leitelement (8) dieses Führungskanals gestützte Bahn (4) gedrückt
wird.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur Auswahl
eines der beiden einer Walze (9) zugeordneten Führungskanäle für die Zuführung die
Wippe (11) in entgegengesetzten Richtungen verschwenkbar ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente nockenartig
ausgebildete Selektionsrollen (28) sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Selektionsrollen (28)
gemeinsm antreibbar sind.
14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils nur eine
Walze (20) der Antriebsvorrichtung mit einem Führungskanal in Eingriff ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß jedem
Führungskanal ein diesen in Richtung auf die Walze (20) federnd vorspannendes Gegendruckelement
(22) vorgesehen ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß bei jedem
nicht in Eingriff mit der Walze (20) stehenden Führungskanal die Bahn (4) durch die
zugeordnete Selektionsrolle (28) gegen ein Klemmelement (25) gedrückt ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen
den Führungskanälen und der Bearbeitungsstation ein gemeinsames Paar von Einzugsrollen
(31,32) vorgesehen ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Einzugsrolle
(31) zur Straffhaltung einer Bahn (4) während des Vortransports antreibbar ist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die antreibbare Einzugsrolle
(31) während des Rücktransports der Bahn (4) von ihrem Antrieb (33) abkoppelbar ist.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß an der
Bearbeitungsstation auf der den Führungskanälen entgegengesetzten Seite eine Vorsteckeinrichtung
zur Einzelzuführung von zu bearbeitendem Gut vorgesehen ist.
21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsteckeinrichtung
ein Paar Transportrollen (36,37) sowie einen diese antreibbaren, von das zu bearbeitende
Gut erfassenden Detektoren (17,40) gesteuerten Motor (38) aufweist.
22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Bearbeitungsstation
eine Druckvorrichtung ist.
23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die zugeführte Bahn (4)
nach der Bearbeitung vor dem Abtrennen des vorderen Abschnitts noch eine bestimmte
Strecke verschiebbar ist.
24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß im Weg
des bahnförmigen Gutes zwischen der Bearbeitungsstation und den dieser zugewandten
Enden der Führungskanäle ein Detektor (17) für das bahnförmige Gut zur Erzeugung von
Steuersignalen für dessen Vor- und Rücktransprot vorgesehen ist.
25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß zum Antrieb
der Walzen (9;20) Schrittmotoren (30) vorgesehen sind.
26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere
getrennt mit der Antriebsvorrichtung in Eingriff bringbare Führungskanäle nebeneinander
angeordnet sind.
1. Device for sectionally feeding a length of material to a treatment station (1, 2),
in which selectively one of a plurality of respective lengths (4), which are transported
in guide channels (7, 8; 10, 19) which are placed on top of one another and merge
fanshaped towards the treatment station (1, 2), are by means of a controllable drive
pushed forward, the front section of this length (4) is after treatment separated
therefrom, and after separation the front end of the length (4) is pulled back from
the treatment station (1, 2), in which respect the drive comprises reversibly driven
rollers (9; 20) which are selectively engaged with a respective length (4), characterised in that the driven rollers (9; 20) are within the respectively associated guide channel (7,
8; 18, 19) engaged with one of the lengths (4) for complete forward and return transportation
of this length (4) before and after a treatment process.
2. Device according to claim 1, characterised in that the guide elements (7, 8; 18, 19) which form the guide channels are pivotable relative
to the rollers (9; 20) in order to establish an engagement between a length (4) and
at least one roller (9; 20) of the drive mechanism.
3. Device according to claim 2, characterised in that the guide elements are made of guide sheets (7, 8; 18, 19), of which at least one
(7; 18 or 19) for each guide channel has an opening (10; 21) for the passage of an
associated roller (9, 20).
4. Device according to one of claims 1 to 3, characterised in that each roller (9, 20) is associated with two guide channels which extend on opposite
sides thereof.
5. Device according to claim 4, characterised in that the guide channels which are associated with a roller (9; 20) are pivoted by a common
operating element (11; 28).
6. Device according to claim 5, characterised in that the operating element is a pivotable two-shank rocker (11), the shanks of which are
respectively engageable with a guide element (7) of the associated guide channels.
7. Device according to one of claims 2 to 6, characterised in that the guide elements (7, 8) of a guide channel are resiliently inter-connected.
8. Device according to one of claims 2 to 7, characterised in that stops in the form of spacer elements (15) serving as holding elements are arranged
between the guide elements (7, 8) of a guide channel.
9. Device according to claim 8, characterised in that the spacer elements are formed by protrusions (15) which protrude from one of the
guide elements (7).
10. Device according to one of claims 3 to 9, characterised in that the guide element (7) of a guide channel nearest the roller (9) is pivotable towards
the roller (9) in such a manner that the roller (9) reaches through this guide element
(7) and is pressed against the length (4) which is supported by the additional guide
element (8) of this guide channel.
11. Device according to one of claims 6 to 10, characterised in that the rocker (11) is pivotable in opposite directions for the purpose of selecting
one of the two guide channels which are associated with a roller (9) for feeding.
12. Device according to claim 5, characterised in that the operating elements are cam-like selection rollers (28).
13. Device according to claim 12, characterised in that the selection rollers (28) are mutually driven.
14. Device according to claim 12 or 13, characterised in that only one respective roller (20) of the drive is engaged with a guide channel.
15. Device according to one of claims 12 to 14, characterised in that each guide channel is provided with a counter-pressure element (22) which resiliently
tensions it in the direction of the roller (20).
16. Device according to one of claims 12 to 15, characterised in that in each guide channel which is not engaged with the roller (20) the length (4) is
pressed by the associated selection roller (28) against a clamping element (25).
17. Device according to one of claims 1 to 16, characterised in that a common pair of drawing-in rollers (31, 32) is provided between the guide channels
and the treatment station.
18. Device according to claim 17, characterised in that at least one drawing-in roller (31) is driven during the forward transport for keeping
the length (4) tight.
19. Device according to claim 18, characterised in that the driven drawing-in roller (31) is disconnectable from its drive (33) during the
return transport of the length (4).
20. Device according to one of claims 1 to 19, characterised in that a pre-plugging device for individual feeding of material to be treated is provided
on the treatment station at the side opposite the guide channels.
21. Device according to claim 20, characterised in that the pre-plugging device comprises a pair of transport rollers (36, 37) as well as
a motor (38), which drives the latter and which is controlled by detectors (17, 40)
which detect the goods to be treated.
22. Device according to one of claims 1 to 21, characterised in that the treatment station is a printing apparatus.
23. Device according to claim 22, characterised in that the delivered length (4) is displaceable over a specified distance after treatment
and prior to separation of the front section.
24. Device according to one of claims 1 to 23, characterised in that a detector (17) for the lengths of material is provided in the path of the length
of material between the treatment station and the ends of the guide channels facing
towards the latter for the purpose of producing control signals for its forward and
return transport.
25. Device according to one of claims 1 to 24, characterised in that step motors (30) are provided for driving the rollers (9; 20).
26. Device according to one of claims 1 to 25, characterised in that a plurality of guide channels which can be engaged with the drive are arranged alongside
each other.
1. Dispositif pour alimenter par section un matériau en forme de bande à un poste de
travail (1, 2), dans lequel, au moyen d'un dispositif d'entraînement pouvant être
commandé, chaque fois l'une des différentes bandes (4) transportée dans des canaux
de guidage (7, 8; 10, 19) convergeant superposés et en forme de compartiment vers
le poste de travail (1, 2), est avancée la section antérieure de cette bande (4),
est séparée de celle-ci après le traitement et, après la séparation, l'extrémité avant
de la bande (4) est retirée du poste de traitement (1, 2), tandis que le dispositif
d'entraînement présente des cylindres pouvant être entraînés avec inversion (9, 20),
qui peuvent être mis chacun en contact avec l'une des bandes (4),
caractérisé en ce que les cylindres pouvant être entraînés (9, 20) peuvent être mis
en contact avec l'une des bandes (4) dans le canal de guidage correspondant (7, 8;
18, 19) pour le transport complet vers l'avant et vers l'arrière de cette bande (4),
avant et après une opération de traitement.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que, pour réaliser l'engagement
entre une bande (4) et au moins un cylindre (9, 20) du dispositif d'entraînement,
les éléments de guidage (7, 8; 18, 19) formant les canaux de guidage peuvent pivoter
par rapport au cylindre (9, 20).
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que les éléments de guidage
sont formés de tôles de guidage (7, 8, 18, 19), dont au moins l'une (7, 18 ou 19)
pour chaque canal de guidage présente une ouverture (10, 21) pour le passage d'un
cylindre correspondant (9, 20).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que, à chaque cylindre
(9, 20) correspondent doux canaux de guidage disposés sur les côtés opposés de celui-ci.
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que les canaux de guidage correspondant
à un cylindre (9, 20) peuvent être mis en rotation par un élément de manoeuvre commun
(11, 28).
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de manoeuvre
est un archet pivotant (11) à deux branches dont les branches peuvent être mises chacune
en contact avec un élément de guidage (7) des canaux de guidage correspondant.
7. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 6, caractérisé en ce que les éléments
de guidage (7, 8) d'un canal de guidage sont couplés l'un à l'autre élastiquement.
8. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 7, caractérisé en ce que des entretoises
(25) sont disposées entre les éléments de guidage (7, 8) d'un canal de guidage pour
servir de butée et d'éléments de fixation.
9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que les entretoises sont formées
par des surélévations (15) dépassant les éléments de guidage (7).
10. Dispositif selon l'une des revendications 3 à 9, caractérisé en ce que l'élément de
guidage (7) le plus proche du cylindre (9) d'un canal de guidage peut pivoter vers
le cylindre (9) de façon que le cylindre (9) pénètre à travers cet élément de guidage
(7) et soit pressé contre la bande (4) supportée par l'autre élément de guidage (8)
de ce canal de guidage.
11. Dispositif selon l'une des revendications 6 à 10, caractérisé en ce que, pour choisir
l'un des deux canaux de guidage correspondant à un cylindre (9) pour l'alimentation,
l'archet (11) peut pivoter dans des sens opposés.
12. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que les éléments de guidage
sont des rouleaux de sélection (28) en forme de came.
13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que les rouleaux de sélection
(28) peuvent être entraînés en commune.
14. Dispositif selon les revendications 12 ou 13, caractérisé en ce qu'un seul cylindre
(20) du dispositif d'entraînement est en contact chaque fois avec un canal de guidage.
15. Dispositif selon l'une des revendications 12 à 14, caractérisé en ce qu'un élément
de contre-pression (22) est prévu pour précontraindre élastiquement chaque canal de
guidage en direction vers le cylindre (20).
16. Dispositif selon l'une des revendications 12 à 15, caractérisé en ce, pour chaque
canal de guidage qui n'est pas en contact avec le cylindre (20), la bande (4) est
pressée par le rouleau de sélection correspondant (28) contre un élément de serrage
(25).
17. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce qu'il est prévu,
entre les canaux de guidage et le poste de traitement, une paire commune de rouleaux
d'entrée (31, 32).
18. Dispositif selon la revendication 17, caractérisé en ce qu'au moins un rouleau d'entrée
(31) peut être entraîné pour maintenir tendue une bande (4) pendant l'opération de
transport vers l'avant.
19. Dispositif selon la revendication 18, caractérisé en ce que le rouleau d'entrée entraînable
(31) peut être découplé de sa transmission (33) pendant le transport en arrière de
la bande (4).
20. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 19, caractérisé en ce qu'un dispositif
de pré-insertion est prévu pour l'introduction pièce par pièce du produit à traiter
au poste de traitement sur le côté opposé aux canaux de guidage.
21. Dispositif selon la revendication 20, caractérisé en ce que le dispositif de pré-insertion
comporte une paire de rouleaux de transport (36, 37) ainsi qu'un moteur (39) entraînant
ceux-ci et commandé par des détecteurs (17, 40) détectant le produit à traiter.
22. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 21, caractérisé en ce que le poste de
traitement est une machine à imprimer.
23. Dispositif selon la revendication 22, caractérisé en ce que la bande (4) introduite
peut être encore déplacée sur une distance déterminée après le traitement avant la
séparation de sa section antérieure.
24. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 23, caractérisé en ce qu'il est prévu,
dans le trajet du produit en forme de bande entre le poste de traitement et les extrémités
tournées vers celui-ci des canaux de guidage, un détecteur (17) pour le produit en
forme de bande, pour créer des signaux de commande pour le transport vers l'avant
et vers l'arrière de ce produit.
25. Dispositif selon l'une des revendications 16 à 24, caractérisé en ce qu'il est prévu
des moteurs pas à pas (30) pour entraîner les cylindres (9, 20).
26. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 25, caractérisé en ce que plusieurs
canaux de guidage sont disposés les uns à côté des autres et peuvent être mis en coopération
séparément avec le dispositif d'entraînement.