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EP 0 363 523 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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18.04.1990 Patentblatt 1990/16 |
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Anmeldetag: 14.10.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01H 50/32 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI SE |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Flierl, Erwin, Ing.
D-8451 Kümmersbruck (DE)
- Drexler, Johann, Ing.
D-8460 Schwandorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Mechanische Verriegelungseinrichtung |
(57) Beschrieben wird eine mechanische Verriegelungseinrichtung für zwei Schaltgeräte,
vorzugsweise elektromagnetische Schaltgeräte. Die mit Sicherheit das Einschalten des anderen Schaltgerätes bei eingeschaltetem
einen Schaltgerät verhindern soll. Die Ausbildung der Verriegelungseinrichtung wird derart vorgenommen, daß beim Einschalten
des einen Schaltgerätes der Anker (4) des anderen Schaltgerätes aus seiner Ruhelage
durch Mitnahme weiter vom zugehörigen Joch entfernt wird, so daß ein sicheres Blockieren
der Einschaltbewegung des anderen Ankers gewährleistet ist. Die Verriegelungseinrichtung ist insbesondere bei Schützwendekombinationen anwendbar.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Verriegelungseinrichtung für zwei
Schaltgeräte, vorzugsweise elektromagnetische Schaltgeräte, die das Einschalten eines
Schaltgerätes durch Blockieren der Einschaltbewegung des Ankers dieses Schaltgerätes
verhindert, solange das andere eingeschaltet ist und umgekehrt.
[0002] Bei einer bekannten Verriegelungseinrichtung der obengenannten Art (DE-PS 29 40 433)
sind die parallel zu den Tauchankern verschiebbaren Kontaktbrückenträger über am Gehäuse
angehängte Hebel miteinander verbunden, deren freie Enden über einen gemeinsamen
Verriegelungsschieber lose miteinander gekoppelt sind. Durch die lose Kopplung ist
es unter extremen Bedingungen nicht auszuschließen, beispielsweise wenn der angezogene
Anker nicht satt auf dem Joch aufliegt, daß der andere Anker das andere Schaltgerät
ungünstig beeinflußt. Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde,
eine Beeinflussung des eingeschalteten Schaltgerätes durch das andere Schaltgerät
mit einfachem Aufwand auf jeden Fall zu verhindern. Dies wird auf einfache Weise durch
eine derartige Ausbildung der Verriegelungseinrichtung erreicht, daß beim Einschalten
des einen Schaltgerätes der Anker des anderen Schaltgerätes aus seiner Ruhelage durch
Mitnahme weiter vom zugehörigen Joch entfernt wird. Das System hat sich besonders
gut bewährt, wenn, die Anker Klappanker sind und die Mitnahme aus einem die beiden
Anker jeweils in Ausschaltrichtung koppelnden Bügel besteht. Eine einfache Ausführungsform
ergibt sich, wenn der Bügel über die freien Enden des Klappankers ragt und der Bügel
seinerseits in Einschaltrichtung des jeweiligen Kontaktschiebers an diesem anliegt.
Eine Verwendung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung bei Wendekombinationen
ist von Vorteil, wenn die Schaltgeräte als Schütze in gegenläufiger Be wegungsrichtung
ihrer beiden Klappanker in einem Gehäuse als Schützwendekombination angeordnet sind.
Um keine besonderen Toleranzen, die die Beweglichkeit des Klappankers beeinflussen,
beachten zu müssen, ist es von Vorteil, wenn die Klappanker an ihren, dem Bügel und
den Kontaktschiebern abgewandten Seiten über sich andererseits an einem Gehäusevorsprung
abstütztende Federn gegen das Joch gedrückt sind.
[0003] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
FIG 1 zeigt eine mechanische Verriegelungseinrichtung innerhalb einer Wendeschützkombination
in Seitenansicht, zum Teil im Schnitt und
FIG 2 die Ausführung nach FIG 1 mit einer mehr oder weniger formschlüssigen Kopplung
der Klappanker über den Verriegelungsbügel.
[0004] Die in der Zeichnung dargestellte Schützwendekombination besteht aus dem Gehäuseunterteil
1, in dem die Joche 2 mit den Spulen 3 der Klappankersysteme gehalten sind. Die Klappanker
4 stützen sich einerseits mit den Fortsätzen 5 an den Jochen 2 ab. Hierzu dienen Federn
6, die sich einerseits an den Ankern 4 und andererseits an einem Gehäusevorsprung
7 abstützen. Die freien Enden 8 der Klappanker 4 ragen in einen Bügel 9 hinein, der
andererseits mit seinen Außenseiten an Fortsätzen 10 der Kontaktschieber 11 anliegen,
die entgegen der Kraft von Rückdruckfedern 12 in den Gehäuseoberteilhälften 13 verschiebbar
geführt sind. Die in den Schiebern 11 gehaltenen beweglichen Kontakte, die mit feststehenden
Kontakten zusammenwirken, sind im Ausführungsbeispiel nicht dargestellt.
[0005] Wird nun beispielsweise die Spule 3 des linken Systems an Spannung gelegt, so bewegt
sich der Anker entgegen dem Uhrzeigersinn auf das Joch 2 zu und nimmt den Bügel 9
und damit den Kontaktschieber 11 entgegen der Kraft der Feder 12 über den Fortsatz
10 mit. Die andere Seite des Bügels liegt am freien Ende 8 des anderen Klappankers
an und entfernt diesen weiter vom Joch 2 des rechten Systems, so daß beim Einschalten
der rechten Spule die auf den Anker 4 einwirkenden Magnetkräfte des rechten Systems
derart gering sind, daß ein Durchziehen ausgeschlossen ist. Der gleiche Sachverhalt
trifft für das linke System ein, sofern das rechte System zuerst an Spannung gelegt
wurde. Um sicherzustellen, daß die Klappanker in der Ruhestellung, d.h. bei nicht
eingeschalteten Systemen eine definierte Lage haben, kann der Bügel auch die aus
FIG 2 ersichtliche Lage aufweisen, nämlich zwischen den beiden freien Enden 8 befindet
sich ein Vorsprung 14, der die ballig ausgebildeten freien Enden 8 mehr oder weniger
formschlüssig im Zusammenwirken mit den Bügelarmen hält.
1. Mechanische Verriegelungseinrichtung für zwei Schaltgeräte, vorzugsweise elektromagnetische
Schaltgeräte, die das Einschalten eines Schaltgerätes durch Blockieren der Einschaltbewegung
des Ankers dieses Schaltgerätes verhindert, solange das andere eingeschaltet ist und
umgekehrt, gekennzeichnet durch eine derartige Ausbildung der Verriegelungseinrichtung, daß beim Einschalten des
einen Schaltgerätes der Anker (4) des anderen Schaltgerätes aus seiner Ruhelage durch
Mitnahme (9) weiter vom zugehörigen Joch entfernt wird.
2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anker Klappanker (4) sind und die Mitnahme aus einem die beiden Anker (4)
jeweils in Ausschaltrichtung koppelnden Bügel (9) besteht.
3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (9) über die freien Enden (8) des Klappankers ragt und der Bügel (9)
seinerseits in Einschaltrichtung des jeweiligen Kontaktschiebers (11) an diesem anliegt
(10).
4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltgeräte als Schütze in gegenläufiger Bewegungsrichtung ihrer beiden
Klappanker (4) in einem Gehäuse (1) als Schützwendekombination angeordnet sind.
5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappanker (4) an ihren, dem Bügel (9) und den Kontaktschiebern (11) abgewandten
Seiten über sich andererseits an einem Gehäusevorsprung abstütztende Federn (6) gegen
die Joche (2) gedrückt sind.
