(19)
(11) EP 0 363 523 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.04.1990  Patentblatt  1990/16

(21) Anmeldenummer: 88117156.5

(22) Anmeldetag:  14.10.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 50/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Flierl, Erwin, Ing.
    D-8451 Kümmersbruck (DE)
  • Drexler, Johann, Ing.
    D-8460 Schwandorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mechanische Verriegelungseinrichtung


    (57) Beschrieben wird eine mechanische Verriegelungseinrich­tung für zwei Schaltgeräte, vorzugsweise elektromagnetische Schaltgeräte.
    Die mit Sicherheit das Einschalten des an­deren Schaltgerätes bei eingeschaltetem einen Schaltgerät verhindern soll.
    Die Ausbildung der Verriegelungseinrichtung wird derart vorgenommen, daß beim Einschalten des einen Schaltgerätes der Anker (4) des anderen Schaltgerätes aus seiner Ruhelage durch Mitnahme weiter vom zugehörigen Joch entfernt wird, so daß ein sicheres Blockieren der Einschaltbewegung des anderen Ankers gewährleistet ist.
    Die Verriegelungseinrichtung ist insbesondere bei Schütz­wendekombinationen anwendbar.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine mechanische Verriegelungs­einrichtung für zwei Schaltgeräte, vorzugsweise elektromagne­tische Schaltgeräte, die das Einschalten eines Schaltgerätes durch Blockieren der Einschaltbewegung des Ankers dieses Schaltgerätes verhindert, solange das andere eingeschaltet ist und umgekehrt.

    [0002] Bei einer bekannten Verriegelungseinrichtung der obengenannten Art (DE-PS 29 40 433) sind die parallel zu den Tauchankern verschiebbaren Kontaktbrückenträger über am Gehäuse angehängte Hebel miteinander verbunden, deren freie Enden über einen ge­meinsamen Verriegelungsschieber lose miteinander gekoppelt sind. Durch die lose Kopplung ist es unter extremen Bedingun­gen nicht auszuschließen, beispielsweise wenn der angezogene Anker nicht satt auf dem Joch aufliegt, daß der andere Anker das andere Schaltgerät ungünstig beeinflußt. Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Beeinflussung des eingeschalteten Schaltgerätes durch das andere Schaltge­rät mit einfachem Aufwand auf jeden Fall zu verhindern. Dies wird auf einfache Weise durch eine derartige Ausbildung der Verriegelungseinrichtung erreicht, daß beim Einschalten des einen Schaltgerätes der Anker des anderen Schaltgerätes aus seiner Ruhelage durch Mitnahme weiter vom zugehörigen Joch entfernt wird. Das System hat sich besonders gut bewährt, wenn, die Anker Klappanker sind und die Mitnahme aus einem die beiden Anker jeweils in Ausschaltrichtung koppelnden Bügel be­steht. Eine einfache Ausführungsform ergibt sich, wenn der Bügel über die freien Enden des Klappankers ragt und der Bügel seinerseits in Einschaltrichtung des jeweiligen Kontaktschie­bers an diesem anliegt. Eine Verwendung der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung bei Wendekombinationen ist von Vor­teil, wenn die Schaltgeräte als Schütze in gegenläufiger Be­ wegungsrichtung ihrer beiden Klappanker in einem Gehäuse als Schützwendekombination angeordnet sind. Um keine besonderen Toleranzen, die die Beweglichkeit des Klappankers beeinflus­sen, beachten zu müssen, ist es von Vorteil, wenn die Klappan­ker an ihren, dem Bügel und den Kontaktschiebern abgewandten Seiten über sich andererseits an einem Gehäusevorsprung ab­stütztende Federn gegen das Joch gedrückt sind.

    [0003] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.

    FIG 1 zeigt eine mechanische Verriegelungseinrichtung inner­halb einer Wendeschützkombination in Seitenansicht, zum Teil im Schnitt und

    FIG 2 die Ausführung nach FIG 1 mit einer mehr oder weniger formschlüssigen Kopplung der Klappanker über den Ver­riegelungsbügel.



    [0004] Die in der Zeichnung dargestellte Schützwendekombination be­steht aus dem Gehäuseunterteil 1, in dem die Joche 2 mit den Spulen 3 der Klappankersysteme gehalten sind. Die Klappanker 4 stützen sich einerseits mit den Fortsätzen 5 an den Jochen 2 ab. Hierzu dienen Federn 6, die sich einerseits an den An­kern 4 und andererseits an einem Gehäusevorsprung 7 abstützen. Die freien Enden 8 der Klappanker 4 ragen in einen Bügel 9 hinein, der andererseits mit seinen Außenseiten an Fortsätzen 10 der Kontaktschieber 11 anliegen, die entgegen der Kraft von Rückdruckfedern 12 in den Gehäuseoberteilhälften 13 verschieb­bar geführt sind. Die in den Schiebern 11 gehaltenen bewegli­chen Kontakte, die mit feststehenden Kontakten zusammenwirken, sind im Ausführungsbeispiel nicht dargestellt.

    [0005] Wird nun beispielsweise die Spule 3 des linken Systems an Spannung gelegt, so bewegt sich der Anker entgegen dem Uhrzei­gersinn auf das Joch 2 zu und nimmt den Bügel 9 und damit den Kontaktschieber 11 entgegen der Kraft der Feder 12 über den Fortsatz 10 mit. Die andere Seite des Bügels liegt am freien Ende 8 des anderen Klappankers an und entfernt diesen weiter vom Joch 2 des rechten Systems, so daß beim Einschalten der rechten Spule die auf den Anker 4 einwirkenden Magnetkräfte des rechten Systems derart gering sind, daß ein Durchziehen ausgeschlossen ist. Der gleiche Sachverhalt trifft für das linke System ein, sofern das rechte System zuerst an Spannung gelegt wurde. Um sicherzustellen, daß die Klappanker in der Ruhestellung, d.h. bei nicht eingeschalteten Systemen eine de­finierte Lage haben, kann der Bügel auch die aus FIG 2 ersicht­liche Lage aufweisen, nämlich zwischen den beiden freien Enden 8 befindet sich ein Vorsprung 14, der die ballig ausgebildeten freien Enden 8 mehr oder weniger formschlüssig im Zusammenwir­ken mit den Bügelarmen hält.


    Ansprüche

    1. Mechanische Verriegelungseinrichtung für zwei Schaltgeräte, vorzugsweise elektromagnetische Schaltgeräte, die das Einschal­ten eines Schaltgerätes durch Blockieren der Einschaltbewegung des Ankers dieses Schaltgerätes verhindert, solange das andere eingeschaltet ist und umgekehrt, gekennzeichnet durch eine derartige Ausbildung der Verriegelungsein­richtung, daß beim Einschalten des einen Schaltgerätes der Anker (4) des anderen Schaltgerätes aus seiner Ruhelage durch Mitnahme (9) weiter vom zugehörigen Joch entfernt wird.
     
    2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anker Klappanker (4) sind und die Mitnahme aus einem die beiden Anker (4) jeweils in Ausschaltrichtung koppelnden Bügel (9) besteht.
     
    3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (9) über die freien Enden (8) des Klappankers ragt und der Bügel (9) seiner­seits in Einschaltrichtung des jeweiligen Kontaktschiebers (11) an diesem anliegt (10).
     
    4. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Schaltge­räte als Schütze in gegenläufiger Bewegungsrichtung ihrer bei­den Klappanker (4) in einem Gehäuse (1) als Schützwendekombi­nation angeordnet sind.
     
    5. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappanker (4) an ihren, dem Bügel (9) und den Kontaktschiebern (11) abgewandten Seiten über sich andererseits an einem Gehäusevorsprung abstütztende Federn (6) gegen die Joche (2) gedrückt sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht