[0001] Die Erfindung betrifft eine Ausgabepistole, insbesondere Spritzpistole, der mindestens
zwei Medien über getrennte Leitungen, die mit Pistolenkanälen in der Ausgabepistole
in Verbindung stehen, zugeführt werden.
[0002] Solche Ausgabepistolen finden in vielen Bereichen Verwendung, beispielsweise als
Zapfpistole an Tankstellen, mit der mehrere Kraftstoffarten gleichzeitig in den Tank
eines Kraftfahrzeugs gefüllt werden können, oder als Ein- oder Mehrkomponenten-Spritzpistole,
mit der gleichzeitig ein oder mehrere Materialien und/oder Luft auf die Oberfläche
eines Produkts aufgetragen werden.
[0003] Eine solche Mehrkomponenten-Spritzpistole wird von der Anmelderin verwendet. Bei
dieser Pistole wird Luft durch eine Leitung zugeführt, die an der Unterseite des Pistolengriffs
angeschlossen ist, während Material, z.B. Farbe, Wachs, Kunststoff o.ä., über eine
an einem Anschluß im vorderen Bereich der Pistole in der Nähe der Düse befestigte
Schlauchleitung zugeführt wird. Da die Schlauchleitung, insbesondere wenn Sie mit
Material gefüllt ist, ein erhebliches Gewicht hat, übt sie auf die Pistole ein Drehmoment
aus, das den Düsenbereich nach unten zu ziehen sucht. Die Handhabung der Pistole ist
daher für den Anwender ermüdend, weil er die Spitze immer wieder hochziehen muß.
[0004] Darüber hinaus behindert die Materialleitung auch ein Verschwenken der Spritzpistole
in seitlicher Richtung. Beim Verschwenken besteht die Gefahr, daß sich die Luftleitung
und die Materialleitung verdrillen und gegenseitig abquetschen. Auch die Handhabung
einer Zapfpistole wird durch starr angebrachte Schläuche erschwert.
[0005] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ausgabepistole anzugeben, die
leichter und ermüdungsfreier zu handhaben ist.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Ausgabepistole der eingangs genannten Art dadurch gelöst,
daß die Leitungen an einem Zwischenstück angeschlossen sind, das Zwischenkanäle aufweist
und in einer Bohrung in der Ausgabepistole drehbar gelagert ist, wobei das Zwischenstück
die Verbindung jeder Leitung mit dem ihr zugeordneten Pistolenkanal unabhängig von
der relativen Drehlage von Zwischenstück und Ausgabepistole zueinander sicherstellt.
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Lösung greifen also beide Schlauchleitungen praktisch am
gleichen Ort an der Ausgabepistole an. Auf die Pistole wird durch die Leitungen kein
Drehmoment ausgeübt. Das Gleichgewicht der Pistole kann besser austariert werden.
Der Benutzer kann sich z.B. vollständig darauf konzentrieren, den Sprühstrahl an die
richtige Stelle zu richten und muß nicht mehr permanent darauf achten, ob der Sprühstrahl
durch das Drehmoment verzogen wird. Die Schlauchleitungen für die mehreren Medien
können sich nicht mehr verdrillen. Auch wenn die Ausgabepistole verschwenkt oder
gedreht wird, bleiben die Schlauchleitungen in ihrer ur sprünglichen Anordnung zueinander.
Dies erleichtert zudem das seitliche Verschwenken der Ausgabepistole. Eine Drehung
bzw. eine Verschwenkung der Ausgabepistole, die sonst durch die starren Leitungen
behindert wurde, kann nun frei erfolgen. Die Leitungen können bis dicht vor den Anschluß
an der Ausgabepistole parallel geführt und aneinder befestigt werden. Beim Lösen der
Leitungen von dem Zwischenstück behält man dann ein kompaktes Leitungsbündel, bei
dem keine Einzelleitungen abstehen und die Handhabung behindern. Ein solches Leitungsbündel
ist vor und nach dem Anschließen leichter handhabbar.
[0008] Die verschiedenen Medien können z.B. Lack und Luft, Kunstharz und Luft, zwei oder
mehr Komponenten eines Klebstoffs oder andere Kombinationen von Stoffen untereinander
oder mit Luft oder einem anderen Gas sein. Bei einer Verwendung als Zapfpistole können
die beiden Medien beispielsweise zwei Kraftstoffarten, wie Super und Normal, oder
Kraftstoff und Öl zum Erzeugen eines Zweitakt-Gemischs sein. In jedem Fall können
die Materialien zur gemeinsamen oder alternierenden Ausgabe zugeführt werden.
[0009] Mit Vorteil ist das Zwischenstück um mehr als 360° drehbar. Damit läßt sich die
Pistole in jeder denkbaren Dreh-bzw. Winkellage zum Schlauchbündel handhaben. Der
Benutzer erhält eine große Freiheit beim Arbeiten mit der Pistole.
[0010] In einer bevorzugten Ausführungsform mündet mindestens ein Zwischenkanal in einen
Ringraum, der durch eine umlaufende Nut im Zwischenstück und/oder in der Bohrungswand
gebildet ist und der mit dem zugeordneten Pistolenkanal in Verbindung steht. Mit
diesem Aufbau wird sichergestellt, daß in jeder Winkellage des Zwischenstücks eine
durchgängige Verbindung von der Zufuhrleitung zum Pistolenkanal vorliegt. Dabei ändert
sich der Strömungswiderstand bei der Drehung des Zwischenstücks in der Bohrung kaum,
da das aus dem Zwischenkanal durch den Ringraum in den Pistolenkanal strömende Fluid
immer in beide Richtungen um das Zwischenstück herum fließen kann.
[0011] Besonders bevorzugt ist, daß das Zwischenstück im wesentlichen zylinderförmig ausgebildet
ist. Ein Zylinder ist einfach herzustellen und zu bearbeiten. Der Ein- und Ausbau
dieses Zwischenstücks läßt sich leicht bewerkstelligen. Zudem lassen sich die einzelnen
Ringräume gut gegeneinander abdichten, da am Umfang an jeder Stelle der gleiche Abstand
zwischen Zwischenstück und Bohrung herscht.
[0012] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung mündet mindestens ein Zwischenkanal
in der pistolenseitigen Stirnseite des Zwischenstücks. Dieser Zwischenkanal ist einfach
herzustellen, da im wesentlichen eine gerade Bohrung durch das Zwischenstück genügt.
[0013] Dabei mündet vorteilhafterweise mindestens ein Pistolenkanal im Boden der Bohrung.
Damit stehen sich der Zwischenkanal und der Pistolenkanal in Strömungsrichtung gegenüber.
[0014] Mit Vorteil ist zwischen dem Boden der Bohrung und der Stirnseite des Zwischenstücks
ein Zwischenraum gebildet. Dieser Zwischenraum kann als Puffer dienen. Er gewährleistet
eine gleichmäßige Druckausbreitung des Fluids.
[0015] Besonders bevorzugt münden der in die Stirnseite mündende Zwischenkanal und der
zugeordnete Pistolenkanal im wesentlichen konzentrisch zur Drehachse des Zwischenstücks
in den Zwischenraum. Damit ergibt sich für das Fluid ein sehr geringer Strömungswiderstand,
da er praktisch keine scharfen Kanten und sonstige Drosselstellen überwinden muß.
[0016] Vorteilhafterweise ist das Zwischenstück drehbar in einer Buchse angeordnet, die
drehfest in der Ausgabepistole gelagert ist, wobei die Buchse mit dem Zwischenstück
mindestens einen Ringraum bildet, in dem ein Zwisenchkanal mündet und der mit einem
Anschluß in der Außenwand der Buchse in Verbindung steht. Dieser Aufbau erleichtert
die Vormontage des Zwischenstücks zur Endmontage in der Pistole. Das Zwischenstück
kann in der Buchse gut drehbar gelagert werden, da die Lager dort fest eingebaut
sein können. Nach der Vormontage des Zwischenstücks in der Buchse kann die Buchse
in die Pistole eingesetzt werden. Da die Buchse sich in der Pistole nicht mehr drehen
muß, kann sie auch dort relativ gut befestigt werden. Zudem läßt sich die Buchse leichter
reinigen, wenn sie aus der Pistole ausgebaut ist.
[0017] Mit Vorteil weist das Zwischenstück an dem stirnseitigen Ende, an dem die Leitungen
angeschlossen sind, einen im Querschnitt vergrößerten Bereich auf. Damit steht ein
ausreichender Platz zur Verfügung, um die Leitungen an das Zwischenstück anzuschließen.
[0018] Besonders bevorzugt ist das Zwischenstück im Pistolengriff an dessen Unterseite
angeordnet. Die Leitungen bilden dann praktisch ein Verlängerung des Pistolengriffs.
Damit kann die Ausgabepistole gut ausbalanciert werden. Es besteht keine Gefahr, daß
der Sprühstrahl durch das Gewicht der Leitungen nach unten verzogen wird. Darüber
hinaus stören die Leitungen nicht beim Handhaben der Ausgabepistole.
[0019] In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Zwischenstück bzw. die Buchse durch
eine lösbare Halteeinrichtung in der Ausgabepistole gehalten. Dies erleichtert den
Aus- und den Einbau des Zwischenstücks bzw. der Buchse.
[0020] Besonders bevorzugt ist dabei die Halteeinrichtung durch in der Ausgabepistole angeordnete
Zylinderstifte gebildet, die hinter einen im Bereich des stirnseitigen Endes der
Zylindermantelfläche des Zwischenstücks bzw. der Buchse gebildeten umlaufenden Vorsprung
greifen. Nach Lösen der Stifte läßt sich die Buchse bzw. das Zwischenstück herausziehen.
Wenn die Stifte hinter den umlaufenden Vorsprung greifen, ist sichergestellt, das
immer mindestens zwei Punkte des Vorsprungs so abgestützt sind, daß das Zwischenstück
bzw. die Buchse nicht aus der Pistole herausrutschen kann. Die Zylinderstifte sollten
dabei symmetrisch zur Achse des Zwischenstücks bzw. der Buchse angeordnet sein.
[0021] Mit Vorteil ist das Zwischenstück bzw. die Buchse in die Halteeinrichtung einrastbar.
Dies vereinfacht den Aus- und Einbau des Zwischenstücks und erleichtert den Anschluß
der Leitungen, die leichter an ein ausgebautes Zwischenstück anschließbar sind.
[0022] Mit Vorteil durchsetzt nur der in den Boden der Bohrung mündende Pistolenkanal den
Pistolengriff. Dieser Pistolenkanal wird hauptsächlich dann verwendet, wenn ein nicht
erhitztes Fluid transportiert werden soll. Ein zweiter Kanal, der nicht durch den
Pistolengriff verläuft, kann dann für heiße Fluids verwendet werden. Das hat den
besonderen Vorteil, daß sich der Pistolengriff nicht erwärmt, so daß der Benutzer
keine Verbrennungen befürchten muß.
[0023] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform weist die Ausgabepistole einen sich
vom Bereich des unteren Endes des Pistolengriffs bis zum Bereich des Ausgabebereichs
erstreckenden Griffschutz auf, in dem mindestens ein Pistolenkanal angeordnet ist.
Damit bietet der Pistolenkanal gleichzeitig einen Schutz für die Hand des Benutzers
vor der Berührung mit dem zu spritzenden oder zu füllenden Gegenstand, oder wenn der
Griffschutz etwas breiter ausgeführt ist, gegen zurückspritzende Materialien. Bei
einer Spritzpistole ist der Ausgabebereich als Spritzdüse ausgebildet.
[0024] Mit Vorteil ist der im Griffschutz angeordnete Pistolenkanal außerhalb des Pistolengriffs
an der Buchse angeschlossen. Diese Ausführungsform hat einen einfachen Aufbau, der
leicht zu reinigen ist.
[0025] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist der in die Stirnseite des Zwischenstücks
mündende Zwischenkanal zur Lufteinspeisung vorgesehen. Der in die Stirnseite mündende
Zwischenkanal ist Bestandteil des Leitungssystems mit dem geringsten Strömungswiderstand.
Darüber hinaus kann dann für diesen Pistolenkanal eine herkömmliche Luftventilsteuerung
verwendet werden.
[0026] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nimmt das Zwischenstück eine Neutralstellung
ein, in der der Zwischenkanal in einem Bereich in den Ringraum mündet, der dem Mündungsbereich
des Pistolenkanals diametral gegenüberliegt. Damit wird sichergestellt, daß beim Spülen
der gesamte Ringraum mit vom Reinigungsfluid durchspült wird, ohne daß Gefahr besteht,
daß einige Bereiche des Ringraums nicht ausreichend gereingt werden.
[0027] Die Erfindung wird im folgenden anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen in Verbindung
mit der Zeichnung beschrieben. Darin zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht einer Spritzpistole, teilweise im Schnitt,
Fig. 2 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform mit einem anderen Zwischenstück,
Fig. 3 eine Draufsicht auf die Unterseite des Zwischenstücks nach Fig. 2
Fig. 4 eine Schnittansicht einer dritten Ausführungsform,
Fig. 5 eine Draufsicht auf die Unterseite des Zwischenstücks nach Fig. 5,
Fig. 6 eine Seitenansicht einer weiteren Spritzpistole und
Fig. 7 eine Schnittansicht durch den unteren Bereich des Pistolengriffs nach Fig.
7.
[0028] Als Beispiel für eine Ausgabepistole wird eine Spritzpistole beschrieben. Wenn die
zum Verspritzen der Komponente notwendigen Teile (Düsen) durch eine einfache Misch-
und Ausgabeöffnung ersetzt werden, läßt sich die dargestellte Spritzpistole aber auch
als Zapfpistole verwenden.
[0029] Fig. 1 zeigt die Spritzpistole 1, die einen Griff 2 aufweist, der an seinem oberen
Ende in ein Gehäuse 3 übergeht. An der Spitze des Gehäuses 3 befindet sich ein Düsenbereich
13. Der Griff wird von einem Pistolenkanal 10 durchsetzt, der in eine Bohrung 45
am unteren Ende des Griffs mündet. Am oberen Ende des Griffs wird dieser Pistolenkanal
10 von einem Luftventil 4 unterbrochen, dessen Ventilteller 6 durch die Kraft einer
Feder 5 auf einen Ventilsitz 7 gepreßt wird. Ein Hebel 9 drückt einen mit dem Ventilteller
6 verbundenen Stößel 8 gegen die Kraft der Feder 5 nach hinten, so daß das Luftventil
geöffnet wird und Luft aus dem Pistolenkanal 10 in Richtung auf den Düsenbereich 13
strömen kann.
[0030] Ein zweiter Pistolenkanal 11, der an der Spitze des Gehäuses 3 angeordnet ist, ist
über einen hohlen Griffschutz 12 mit dem unteren Bereich des Pistolengriffs 2 verbunden.
Der Griffschutz ist dabei mit zwei Schraubverbindungen 14, 15 am Gehäuse 3 bzw. am
Griff 2 befestigt. Durch den Griffschutz wird ein Kanal vom unteren Ende des Pistolengriffs
2 bis zum Düsenbereich 13 gebildet.
[0031] In die am unteren Ende des Griffs 2 angeordnete Bohrung ist ein Zwischenstück 16
eingesetzt, des gegenüber dem Pistolengriff drehbar gelagert ist. Das Zwischenstück
16 weist an seinem oberen Ende, d.h. an der Stirnseite, die der Pistole zugewandt
ist, einen umlaufenden Vorsprung 34 auf, hinter den zwei Zylinderstifte 27 greifen,
wenn das Zwischenstück eingebaut ist. Dadurch wird das Zwischenstück 16 vor dem Herausfallen
gesichert.
[0032] Das Zwischenstück 16 weist einen Zwischenkanal 17 auf, der in einen Ringraum 20 mündet.
Der Ringraum 20 wird durch eine umlaufende Nut in dem Zwischenstück 16 und durch die
Wand der Bohrung 45 gebildet. Es ist genauso denkbar, daß der Ringraum durch eine
glatte Außenfläche des Zwischenstücks 16 und eine umlaufende Nut in der Bohrung 45
gebildet wird. Der zu dem hohlen Griffschutz führende Abschnitt 11a des zweiten Pistolenkanals
11 steht mit diesem Ringraum in Verbindung. Unabhängig von der Winkellage des Zwischenstücks
16 gegenüber dem Pistolengriff 2, d.h. unabhängig davon, wie sich das Zwischenstück
16 gegenüber dem Pistolengriff 2 gedreht hat, ist somit immer eine Verbindung zwischen
dem Zwischenkanal 17 und dem Pistolenkanal 11 sichergestellt.
[0033] Ein zweiter Zwischenkanal 18 erstreckt sich von einer Stirnseite des Zwischenstücks
16 zu der anderen Stirnseite, die dem Boden der Bohrung 45 gegenüberliegt. Der Zwischenkanal
18 mündet etwa in der Mitte dieser Stirnseite. Zwischen der Stirnseite des Zwischenstücks
16 und dem Boden der Bohrung 45 ist ein Abstand gelassen, so daß sich dort ein Zwischenraum
22 bildet. Dieser Zwischenraum 22 kann als Puffer verwendet werden. Er stellt zudem
sicher, daß der Strömungswiderstand zwischen dem Zwischenkanal 18 und dem zugeordneten
Pistolenkanal 10 nicht zu groß wird, auch wenn beide Kanäle nicht genau konzentrisch
zur Drehachse des Zwischenstücks 16 münden.
[0034] An der gegenüberliegenden Stirnseite ist das Zwischenstück 16 im Querschnitt vergrößert,
so daß zwei Leitungsanschlüsse 28, 29 Platz finden können, an denen zwei Leitungen
31, 32 am Zwischenstück befestigt sind.
[0035] Der Zwischenraum 22 ist gegenüber dem Ringraum 20 durch eine Dichtung 23 abgedichtet,
die durch einen O-Ring gebildet wird. In gleicher Weise ist der Ringraum 20 gegenüber
der Umgebung durch einen O-Ring 24 abgedichtet.
[0036] Die Leitung 31 ist für die Zufuhr von Druckluft vorgesehen. Die Luft läuft durch
die Leitung 31, den Leitungsanschluß 28, den Zwischenkanal 18, den Zwischenraum 22
in den Pistolenkanal 10, wo sie mit Hilfe des Luftventils 4 gesteuert werden kann.
Die Leitung 32 ist für die Zufuhr von Material, wie Farbe, Lack, Wachs o.ä. vorgesehen.
Das Material kommt aus der Leitung 32 durch den Leitungsanschluß 29 in den Zwischenkanal
17 und fließt von dort durch den Ringraum 20, den Pistolenkanalabschnitt 11a und
den hohlen Griffschutz 12 in den Pistolenkanal 11 und von dort in den Düsenbereich
13, wo es zerstäubt werden kann. Da das Material nicht durch den Griff läuft, kann
es auch eine erhöhte Temperatur aufweisen, ohne daß der Benutzer Probleme mit der
Wärme haben muß.
[0037] Zum Reinigen kann das Zwischenstück aus der Spritzpistole entfernt werden, indem
die Zylinderstifte 27 herausgezogen werden. Dadurch wird die Halterung zwischen Spritzpistole
und Zwischenstück gelöst, und das Zwischenstück kann in axialer Richtung aus der Bohrung
45 herausgezogen werden. Der Einbau erfolgt in umgekehrter Art und Weise, indem das
Zwischenstück 16 in die Bohrung 45 eingeführt wird, woraufhin die Zylinderstifte 27
hinter den umlaufenden Vorsprung 34 greifen. Auch in eingebautem Zustand des Zwischenstücks
16 ist eine Reinigung möglich. Dabei wird eine Sprülflüssigkeit durch den Anschluß
29 geleitet. Da das Zwischenstück eine bevorzugte Neutralstellung hat, in der der
Zwischenkanal 17 in den Bereich des Ringraums 20 mündet, der dem Mündungsbereich des
Pistolenkanalabschnitts 11a diametral gegenüberliegt, wird sichergestellt, daß die
Spülflüssigkeit immer den gesamten Ringraum durchspült, d.h. auf beiden Seiten am
Zwischenstück vorbeifließt. Der Luftkanal bedarf in der Regel keiner Reinigung, es
ist jedoch auch hier möglich, ihn auf die gleiche Art und Weise zu spülen.
[0038] Fig. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform der Spritzpistole mit einem anderen Zwischenstück.
Teile, die denen der Fig. 1 entsprechen, sind mit um 100 erhöhten Bezugszeichen versehen.
Im Gegensatz zur Ausführungsform der Fig. 1 weist das Zwischenstück 116 hier keinen
Zwischenkanal auf, der an seiner Stirnseite mündet. Dafür sind zwei Zwischenkanäle
117, 118 vorgesehen, die in Ringräume 120, 121 münden. Die Ringräume ihrerseits münden
wiederum in Pistolenkanäle 110, 111, die mit Schraubverbindungen 114, 115 im Griff
102 der Pistole befestigt sind. Die Pistolenleitungen 110, 111 sind dabei mit üblichen
Dichtungen 135, 136 im Pistolengriff 102 abgedichtet. Die Ringräume 120, 121 werden
in der dargestellten Ausführungsform dadurch gebildet, daß sowohl in dem Zwischenstück
116 als auch in der Wand der Bohrung 145 umlaufende Nuten eingearbeitet sind.
[0039] In der dargestellten Ausführungsform münden die beiden Zwischenkanäle 117, 118 auf
gegenüberliegenden Seiten des Zwischenstücks 116. Es ist jedoch auch möglich, daß
beide Zwischenkanäle 117, 118 übereinander münden, d.h. auf der gleichen Seite des
Zwischenstücks 116. Die beiden Ringräume 120, 121 sind durch Dichtungen 123, 124 bzw.
125, 126 gegeneinander und gegenüber der Umgebung abgedichtet. Diese Dichtungen können
durch O-Ringe realisiert werden.
[0040] Die am unteren Endabschnitt des Pistolengriffs seitlich austretenden Pistolenleitungen
110, 111 können, wie in Fig. 1 dargestellt, ebenfalls durch einen Griffschutz zu einem
nicht dargestellten Düsenbereich geführt werden. Diese Ausführungsform wird vorteilhafterweise
dann verwendet, wenn zwei erhitzte Materialien verspritzt werden müssen, z.B. ein
Zweikomponentenkleber, der unter erhöhter Temperatur verarbeitet werden muß.
[0041] Die in Fig. 3 gezeigte Draufsicht auf die Unterseite des Zwischenstücks 116 zeigt,
daß der untere Bereich des Zwischenstücks 116 im Querschnitt vergrößert worden ist,
um ausreichend Platz für zwei Leitungsanschlüsse 128, 129 zu schaffen. Auf diese Leitungsanschlüsse
128, 129 können Leitungen aufgeschraubt oder aufgeschoben werden, wobei sie im letzteren
Fall zweckmäßigerweise durch eine Klemme gesichert werden.
[0042] Der Aus- und Einbau des Zwischenstücks 116 erfolgt, wie im Zusammenhang mit Fig.
1 beschrieben, durch Entfernen bzw. Wiedereinsetzen der Zylinderstifte 127 hinter
dem umlaufenden Vorsprung 134 des Zwischenstücks 116.
[0043] Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform, bei der der Spritzpistole drei Komponenten
zugeführt werden. Teile, die denen der Fig. 1 entsprechen, sind mit um 200 erhöh
ten Bezugszeichen versehen. In der Zeichnung sind zum besseren Verständnis alle Zwischenkanäle
217, 218, 219 in die Zeichenebene gelegt, um den Aufbau des Zwischenstücks zu verdeutlichen.
Ein Kanal 219, der für die Zufuhr von Luft vorgesehen ist, mündet konzentrisch zur
Drehachse des Zwischenstücks 216 in den Zwischenraum 222. Der ihm zugeordnete Pistolenkanal
210 mündet ebenfalls konzentrisch in dem Zwischenraum 222. Die Luft kann praktisch
direkt aus dem Zwischenkanal 219 in den Pistolenkanal 210 strömen, ohne durch scharfe
Kanten oder andere Engstellen gebremst oder gedrosselt zu werden. Zwei weitere Kanäle
217, 218 sind vorgesehen, die jeweils in einen Ringraum 221, 220 münden, der jeweils
durch zwei umlaufende Nuten gebildet wird, die in die Außenwand des zylinderförmigen
Zwischenstücks 216 und die Innenwand der Bohrung 245 eingearbeitet sind. Die beiden
Pistolenkanäle 211 und 211a sind mit Schraubverbindung 214, 215 im Griff 202 der
Pistole befestigt, wobei sie mit herkömmlichen Dichtungen 235, 236 abgedichtet sind.
Die beiden Ringräume 220, 221 und der Zwischenraum 222 sind durch Dichtungen 223,
224, 225, 226 gegeneinander und gegen die Umgebung abgedichtet. Eine Vermischung
der Komponenten kann damit nicht erfolgen.
[0044] Das Zwischenstück 216 ist an seinem unteren Ende, d.h. an dem Ende, an dem es aus
dem Pistolengriff 202 herausragt, vergrößert und hat, wie Fig. 5 zeigt, einen etwa
dreiecksförmigen Querschnitt mit abgerundeten Ecken. In jeder Ecke ist ein Leitungsanschluß
228, 229, 230 angeordnet, an die die entsprechenden Leitungen zum Zuführen der einzelnen
Komponenten angeschlossen werden können. Ein durch den Leitungsanschluß 228 zugeführtes
Fluid strömt durch den Zwischenkanal 218 in den Ringraum 220 und von dort in den Pistolenkanal
211a. Eine andere Komponente strömt durch den Leitungsanschluß 229, den Zwischenkanal
217 und den Ringraum 221 in den Pistolenkanal 211. Eine dritte Komponente, vorzugsweise
Luft, wird durch den Leitungsanschluß 230 in den Zwischenkanal 219 gedrückt und strömt
von dort über den Zwischenraum 222 in den Pistolenkanal 210.
[0045] Fig. 6 zeigt die Seitenansicht einer weiteren Ausführungform einer Spritzpistole
301, bei der, wie auch in Fig. 7, die Kompontenten, die denen der Fig. 1 entsprechen,
mit um 300 erhöhten Bezugszeichen versehen sind.
[0046] Im Gegensatz zur Fig. 1 ist das Zwischenstück jetzt nicht mehr direkt im Pistolengriff
302 gelagert, sondern unter Zwischenschaltung eine Buchse 237. Dabei kann sich das
Zwischenstück 216 in der Buchse 237 frei drehen, während die Buchse 237 drehfest im
Pistolengriff 302 angeordnet ist. Der Durch den Griffschutz 212 verlaufende Pistolenkanal
ist nicht mehr am Griff 302 direkt befestigt, sondern mündet in die Buchse 337 über
einen Anschluß 346a.
[0047] Fig. 7 zeigt den näheren Aufbau dieser Ausführungsform. Das Zwischenstück 316 ist
drehbar in der Buchse 337 gelagert, die drehfest im Pistolengriff 302 angeordnet ist.
Dabei wird die Buchse 337, wie zuvor das Zwischenstück in den Fig. 1 bis 5, durch
Zylinderstifte 327 gehalten, die hinter einen Vorsprung 334 in der Außenwand der
Buchse 337 greifen.
[0048] Am unteren Ende des Zwischenstücks 316, d.h. an dem Ende, das aus der Buchse 337
herausragt, sind zwei Leitungsanschlüsse 328, 329 angeordnet, an denen je eine Leitung
331, 332 befestigt ist. Die Leitungsanschlüsse 328, 329 sind in das Zwischenstück
hineingeschraubt. Die Leitungen 331, 332 sind dann auf die Anschlüsse 328, 329 aufgesteckt
und mit Hilfe von zwei Klemmen 346, 347 vor dem Abrutschen gesichert.
[0049] Die Leitung 331 steht über einen Zwischenkanal 318 mit einem zwischen der Stirnseite
des Zwischenstücks 316 und dem Boden einer Buchsenbohrung 348 gebildeten Zwischenraum
322 in Verbindung. Von diesem Zwischenraum 322 kann das durch den Zwischenkanal 318
zugeführte Fluid durch mehrere Kanäle 338, 339 in den Pistolenkanal 310 weiterströmen.
[0050] Ein durch die Leitung 332 zugeführtes Material kann durch den Zwischenkanal 317 in
den Ringraum 320 fließen, von wo aus es in den Pistolenkanal 311 weiterfließen kann,
der sich z.B. im Griffschutz befindet. Es ist aber genauso gut möglich, daß der Pistolenkanal
311 einfach durch einen Schlauch gebildet wird, der sich von der Buchse 337 zum Düsenbereich
313 oder zum Vorderen Ende der Pistole 301 erstreckt, also keine mechanische Schutzfunktion
übernehmen kann.
[0051] Die Buchse 337 weist an der dem Pistoleninneren zugewandten Seite eine Bohrung auf,
durch die sich ein Gewindefortsatz 341 des Zwischenstücks 316 erstreckt. Um den Zwischenraum
322 nicht zu verschließen, weist das Zwischenstück noch einen Vorsprung 340 auf,
der einen größeren Durchmesser hat als die zur Aufnahme des Gewindefortsatzes 341
bestimmte Bohrung in der Buchse 337. Das Zwischenstück 316 wird mit Hilfe einer Mutter
342 in der Buchse 337 festgehalten. Dabei ist zwischen Mutter und Buchse ein Axiallager
343, 344 angeordnet, auf das die Mutter über eine Scheibe 343 einen Druck ausübt.
Damit wird sichergestellt, daß sich das Zwischenstück 316 leichtgängig in der Buchse
337 drehen kann.
[0052] Zur Montage wird die Buchse 337 durch Lösen der Zylinderstifte 327 und axialen Zug
aus dem Pistolengriff 302, an dessen Unterseite sie angeordnet ist, entfernt. Ohne
daß die Pistole stört, können nun die Leitungen 331, 332 an den Leitungsansschlüssen
328, 329 mit Hilfe der Klemmen 346, 347 befestigt werden. Nachdem die Leitungen befestigt
sind, kann die Buchse wieder in den Pistolengriff 302 eingeschoben werden. In nicht
dargestellter Wiese können noch Nocken vorgesehen sein, die der Buchse eine vorbestimmt
Drehorientierung in bezug auf den Pistolengriff 302 vorschreiben.
[0053] Im Gebrauch kann der Benutzer seine Spritzpistole handhaben, ohne daß er laufend
gegen ein den Sprühstrahl nach unten richtetendes Drehmoment arbeiten müßte. Zudem
kann er die Pistole 2 nach links und rechts schwenken, ohne die Rückstellkraft der
sich verdrillenden Leitungen überwinden zu müssen. Auch kann eine Verdrillung der
Leitungen nicht mehr vorkommen, was ansonsten zu einem Abquetschen der Leitungen und
somit zu einem unbestimmten Druck im Düsenbereich der Spritzpistole führen könnte.
[0054] Wenn der Düsenbereich 13 durch eine Misch- und Ausgabeöffnung ersetzt wird, kann
die dargestellte Pistole auch als Zapfpistole an einer Tankstelle zum Mischen von
mehreren Kraftstoffarten oder in der Schanktechnik zum Mischen von mehreren Getränkearten
verwendet werden. Werden der Zapfpistole als Komponenten Wein und Wasser zugeführt,
gibt die Zapfpistole eine Schorle aus. Die Ausgabepistole kann auch zum Mischen und
gemeinsamen Ausgeben von Komponenten verwendet werden, die nicht versprüht werden
sollen, beispielsweise zum Auftragen eines Zwei-Komponeten-Klebers, der linienförmig
auf eine Oberfläche aufgebracht werden soll.
1. Ausgabepistole, insbesondere Spritzpistole, der mindestens zwei Medien über getrennte
Leitungen, die mit Pistolenkanälen in der Ausgabepistole in Verbindung stehen, zugeführt
werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Leitungen (31, 32; 331, 332) an einem Zwischenstück
(16; 116; 216; 316) angeschlossen sind, das Zwischenkanäle (17, 18; 117, 118; 217,
218, 219; 317, 318) aufweist und in einer Bohrung (45; 145; 245; 345) in der Ausgabepistole
(1) drehbar gelagert ist, wobei das Zwischenstück (16; 116; 216; 316) die Verbindung
jeder Leitung (31, 32; 331, 332) mit dem ihr zugeordneten Pistolenkanal (10, 11; 110,
111; 210, 210a, 211; 310, 311) unabhängig von der relativen Drehlage von Zwischenstück
(16; 116; 216; 316) und Ausgabepistole zueinander sicherstellt.
2. Ausgabepistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück
(16; 116; 216; 316) um mehr als 360° drehbar gelagert ist.
3. Ausgabepistole nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens
ein Zwischenkanal (17; 117; 217) in einen Ringraum (20; 120; 220) mündet, der durch
eine umlaufende Nut im Zwischenstück (16; 116; 216) und/oder in der Bohrungswand gebildet
ist und der mit dem zugeordneten Pistolenkanal (11; 111; 211) in Verbindung steht.
4. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das
Zwischenstück (16; 116; 216; 316) im wesentlichen zylinderförmig ausgebildet ist.
5. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens
ein Zwischenkanal (18; 219; 318) in der pistolenseitigen Stirnseite des Zwischenstücks
(16; 216; 316) mündet.
6. Ausgabepistole nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Pistolenkanal
(10; 210; 310) im Boden der Bohrung (45; 245; 345) mündet.
7. Ausgabepistole nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem
Boden der Bohrung (45; 245) und der Stirnseite des Zwischenstücks (16; 216) ein Zwischenraum
(22; 222) gebildet ist.
8. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
in die Stirnseite mündende Zwischenkanal (18; 219) und der zugeordnete Pistolenkanal
(10; 210) im wesentlichen zentrisch zur Drehachse des Zwischenstücks (16; 216) in
den Zwischenraum (22; 222) münden.
9. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das
Zwischenstück (316) drehbar in einer Buchse (337) angeordnet ist, die drehfest in
der Ausgabepistole gelagert ist, wobei die Buchse (337) mit dem Zwischenstück (316)
mindestens einen Ringraum (320) bildet, in den ein Zwischenkanal (317) mündet und
der mit einem Anschluß (346a) in der Außenwand der Buchse (337) in Verbindung steht.
10. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das
Zwischenstück (16; 116; 216; 316) an dem stirnseitigen Ende, an dem die Leitungen
(31, 32; 331, 332) angeschlossen sind, einen im Querschnitt vergrößerten Bereich aufweist.
11. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
das Zwischenstück (16; 116; 216; 316) im Pistolengriff (2; 102; 202; 302) and dessen
Unterseite angeordnet ist.
12. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß
das Zwischenstück (16; 116; 216) bzw. die Buchse (337) durch eine lösbare Halteeinrichtung
(27; 127; 227; 327) in der Ausgabepistole gehalten ist.
13. Ausgabepistole nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung
durch in der Ausgabepistole angeordnete Zylinderstifte (27; 127; 227; 327) gebildet
ist, die hinter einen im Bereich des stirnseitigen Endes der Zylindermantelfläche
des Zwischenstücks (16; 116; 216) bzw. der Buchse (337) gebildeten umlaufenden Vorsprung
(34; 134; 234; 334) greifen.
14. Ausgabepistole nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück
(16; 116; 216) bzw. die Buchse (337) in die Halteeinrichtung (27; 127; 227; 327) einrastbar
ist.
15. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 3 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß
nur der in den Boden der Bohrung (45; 245; 345) mündende Pistolenkanal (10; 210; 310)
den Pistolengriff (2; 202; 302) durchsetzt.
16. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 3 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß
die Ausgabepistole einen sich vom Bereich des unteren Endes des Pistolengriffs (2;
302) bis zum Bereich des Ausgabebereichs (13; 313) erstreckenden Griffschutz (12;
312) aufweist, in dem mindestens ein Pistolenkanal (11; 311) angeordnet ist.
17. Ausgabepistole nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der im Griffschutz
(312) angeordnete Pistolenkanal (311) außerhalb des Pistolengriffs an der Buchse
(337) angeschlossen ist.
18. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß
der in die Stirnseite des Zwischenstücks (16; 216; 316) mündende Zwischenkanal (18,
219; 318) zur Lufteinspeisung vorgesehen ist.
19. Ausgabepistole nach einem der Ansprüche 3 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß
das Zwischenstück (16, 316) eine Neutralstellung einnimmt, in der der Zwischenkanal
(17; 317) in einem Bereich in den Ringraum (20; 320) mündet, der dem Mündungsbereich
des Pistolenkanals (11; 311) diametral gegenüberliegt.