(19)
(11) EP 0 363 967 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.04.1990  Patentblatt  1990/16

(21) Anmeldenummer: 89118993.8

(22) Anmeldetag:  12.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B05C 17/005, B05C 17/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 14.10.1988 DE 3835093

(71) Anmelder: MADERAG AG
CH-8808 Pfäffikon SZ (CH)

(72) Erfinder:
  • Mäder, August
    CH-8808 Pfäffikon (CH)

(74) Vertreter: Haft, von Puttkamer, Berngruber, Czybulka 
Patentanwälte Franziskanerstrasse 38
81669 München
81669 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ausdrückpistole für Doppelwandkartuschen


    (57) Die Erfindung betrifft eine Ausdrückpistole für Doppelwand­kartuschen (1), bestehend aus einem handbetätigten Pistolen­griff, einer wannenförmigen Halbschale, einer darin ver­schiebbar gelagerten Kolbenstange und einer am vorderen Ende der Kolbenstange angeordneten im wesentlichen kreis­förmigen Ausdrückplatte. In der wannenförmigen Halbschale ist lösbar und verschiebbar ein einseitig offenes zylindri­sches Rohr angeordnet (6), in dem zwei im Abstand voneinander angeordnete Stempel (8, 9) befestigt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ausdrückpistole für Doppelwandkartuschen bestehend aus einem handbetätig­ten Pistolengriff, einer wannenförmigen Halbschale, einer verschiebbar darin gelagerten Kolbenstange und einer am vorderen Ende der Kolbenstange angeordneten im wesentli­chen kreisförmigen Ausdrückplatte.

    [0002] Ausdrückpistolen für Kartuschen, in denen im allgemeinen pastöse Massen enthalten sind, werden vielfach eingesetzt, um aerosolbetriebene Druckdosen zu ersetzen. Dabei wird die Kartusche derart in die Halbwanne der Ausdrückpistole eingelegt, daß ihr verschiebbarer Kolben von der Ausdrück­platte der Ausdrückpistole beaufschlagt wird, die wiederum durch den Vorschub der Kolbenstange bei Betätigung des Pistolengriffes die pastöse Masse auspreßt. Jedoch ist eine derartige Ausdrückpistole nicht zum gleichzeitigen Auspressen zweier in einer Doppelwandkartusche enthaltenen pastösen Massen geeignet.

    [0003] Eine derartige Doppelwandkartusche ist in der DE-OS 38 14 633 der Anmelderin beschrieben. Es handelt sich dabei um einen Behälter für pastöse Massen bestehend aus einem zylindrischen Gehäuse, das durch eine in Längsrichtung an­geordnete Trennwand in zwei separate Kammern unterteilt ist, wobei im oberen Ende einer jeden Kammer jeweils eine Auslaßöffnung vorgesehen ist und in jeder Kammer ein halb­kreisförmiger Kolben vorgesehen ist, der in Richtung zur Auslaßöffnung verschiebbar ist. Auf der Unterseite des Kol­bens sind mehrere Rippen vorgesehen und entlang des Außen­randes des Kolbenbodens ist eine Dichtungslippe angeordnet.

    [0004] Aus dem DE-GM 87 14 548 ist eine handbetätigte Dichtungs­pistole bekannt, die zum Auspressen einer Doppelwandkartu­ sche dient, wobei an der Stirnseite eines handbetätigten Pistolengriffs eine wannenförmige Halbschale angeordnet ist. Parallel zu einer Transportstange ist eine Kolbenstan­ge über ein Joch befestigt, wobei an den vorderen Enden der Transportstange und der Kolbenstange sich jeweils eine halbe Kolbenscheibe befinden, so daß bei gleichzeitiger Be­tätigung der Transportstange und der Kolbenstange ein zeit­gleiches Auspressen der beiden Komponenten aus der Doppel­wandkartusche erfolgt. Nachteilig bei dieser bekannten Dichtungspistole ist jedoch noch, daß bei den erforderli­chen hohen Drücken zur Bewegung der pastösen Massen in den Kammern der Doppelwandkartuschen eine seitliche Aufweitung der einzelnen Kartuschenkammern erfolgt, da diese lose in der wannenförmigen Halbschale liegt und üblicherweise aus einem flexiblen Material gefertigt ist.

    [0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Ausdrück­pistole für Doppelwandkartuschen zu schaffen, mit der ein präzises gleichzeitiges Auspressen der in den beiden Kam­mern enthaltenen pastösen Massen gewährleistet ist und bei der unregelmäßige Aufweitungen der Kartuschenaußenwand mit Sicherheit vermieden sind.

    [0006] Ausgehend von einer Ausdrückpistole der eingangs näher ge­nannten Art wird zur Lösung dieser Aufgabe vorgeschlagen, daß in der wannenförmigen Halbschale lösbar und verschieb­bar ein einseitig offenes zylindrisches Rohr angeordnet ist, in dem zwei im Abstand voneinander angeordnete Stem­pel befestigt sind.

    [0007] Vorteilhafterweise sind die Stempel in Form eines Zylinder­mantelabschnitts angeordnet und koaxial zum Rohr am Rohrbo­den befestigt.

    [0008] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel besteht das Rohr aus Aluminium, das in seinem Außendurchmesser an den Innen­durchmesser der Wanne angepaßt ist und in seinem Innendurchmesser an den Außendurchmesser der auszudrücken­den Doppelwandkartusche angepaßt ist.

    [0009] Das einseitig offene zylindrische Rohr mit den beiden da­rin angeordneten Stempeln bietet den Vorteil, daß es von der Ausdrückplatte einer herkömmlichen Ausdrückpistole kon­tinuierlich über die Doppelwandkartusche geschoben wird, wobei die etwas nach rückwärts versetzten Stempelenden die halbkreisförmigen Kolbenböden der beiden Kammern beaufschlagen; entsprechend dem Vorschub des zylindrischen Rohrs bewegen sich die beiden halbkreisförmigen Kolben in Richtung zur Ausdrücköffnung, wobei an den Stellen der größten Beanspruchung der Wandung der Doppelwandkartusche keine Aufweitung nach außen erfolgen kann, da dies durch das zylindrische Rohr, das die Doppelwandkartusche umschließt, mit Sicherheit verhindert wird.

    [0010] Aufgrund der Lösbarkeit des zylindrischen Rohrs wird der Vorteil erzielt, daß dieses auch für andere herkömmliche Ausdrückpistolen verwendet werden kann, so daß auch mit diesen bekannten Ausdrückpistolen Doppelwandkartuschen präzise ausgedrückt werden können.

    [0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung er­läutert, in der ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel dar­gestellt ist. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Schnitt durch eine Doppelwandkartusche und zu­gehörigem zylindrischen Rohr;

    Fig. 2 einen Schnitt durch das zylindrische Rohr und die beiden Stempel;

    Fig. 3a eine Seitenansicht eines Kolbens einer Kammer der Doppelwandkartusche und

    Fig. 3b eine Unteransicht dieses Kolbens.



    [0012] In Fig. 1 ist ein Schnitt durch eine Doppelwandkartusche 1 dargestellt, die mit zwei Auslaßöffnungen 2, 3 und einer gegebenenfalls darauf aufschraubbaren Mischspitze versehen ist. In Längsrichtung ist die Doppelwandkartusche 1 durch eine Trennwand 4 in zwei halbkreisförmige Kammern unter­teilt, in denen jeweils eine pastöse Masse angeordnet ist. Der Boden der Doppelwandkartusche 1 wird durch zwei halb­kreisförmige Kolben 5 verschlossen, die in Richtung zur Auslaßöffnung hin verschiebbar sind, wobei wie insbesonde­re Fig. 3b zeigt, die Unterseite eines jeden Klbens mit ei­ner Vielzahl von Verstärkungsringen 10 versehen sein kann.

    [0013] Zum gleichzeitigen präzisen Ausdrücken der beiden Komponen­ten wird nun in eine herkömmliche Ausdrückpistole (nicht dargestellt), die aus einem handbetätigten Pistolengriff besteht, einer wannenförmigen Halbschale, einer darin ver­schiebbar gelagerten Kolbenstange und einer am vorderen Ende der Kolbenstange angeordneten im wesentlichen kreis­förmigen Ausdrückplatte, ein einseitig offenes zylindri­sches Rohr 6 eingelegt, in dem zwei im Abstand voneinander angeordnete Stempel 8, 9 befestigt sind. Das zylindrische Rohr 6 ist an seinem der Ausdrückplatte der Ausdrückpisto­le zugeordneten Ende 7 verschlossen, wobei an diesem Boden die beiden Stempel 8, 9 befestigt sind, deren Länge gerin­ger als diejenige des zylindrischen Rohrs 6 ist.

    [0014] Die beiden Stempel 8, 9 können, wie in Fig. 2 dargestellt, die Form eines Zylindermantelabschnitts aufweisen, wobei sie im Abstand voneinander derart angeordnet sind, daß in dem zwischen ihnen gebildeten Spalt die Trennwand 4 der Doppelwandkartusche 1 eingreifen kann.

    [0015] Das zylindrische Rohr 6 kann vorteilhafterweise aus Alumi­nium bestehen, wobei es in seinem Außendurchmesser an den Innendurchmesser der wannenförmigen Halbschale der Ausdrückpistole angepaßt ist und in seinem Innendurchmes­ser an den Außendurchmesser der auszudrückenden Doppelwand­kartusche 1 angepaßt ist.

    [0016] Nach dem Einlegen des zylindrischen Rohrs in die Ausdrück­pistole und der Doppelwandkartusche 1 dergestalt, daß die beiden Kolben 5 auf den vorderen Enden der Stempel 8, 9 zu ruhen kommen, wird bei Betätigung des Pistolengriffes der Ausdrückpistole die nicht dargestellte Ausdrückplatte gegen den Boden 7 des zylindrischen Rohrs gepreßt, wobei bei anhaltendem Kraftaufwand sich das zylindrische Rohr 6 über die Außenwand der Doppelwandkartusche 1 schiebt, wo­bei mit einer geringen zeitlichen Verzögerung die beiden Stempel 8, 9 auf den Verstärkungsrippen 10 der beiden Kol­ben 5 zu liegen kommen und diese in Richtung zur Auslaßöff­nung der Doppelwandkartusche befördern. Aufgrund des Vor­eilens des vorderen Randes des zylindrischen Rohrs 6 bezüg­lich der vorderen Enden der beiden Stempel 8, 9 wird ein Aufweiten der Außenwand der Doppelwandkartusche 1 verhin­dert, da an den Stellen der größten Druckbelastung diese fest vom zylindrischen Rohr 6 umschlossen wird. Jede Art von ungleichmäßigem Ausdrücken, d.h. ungleich großen Men­gen wird dadurch vermieden.

    [0017] Es ist klar, daß das zylindrische Rohr 6 bei entsprechen­den Abmessungen in alle herkömmlichen Ausdrückpistolen ein­setzbar ist, so daß mit diesem auch Doppelwandkartuschen ausgepreßt werden können.


    Ansprüche

    1. Ausdrückpistole für Doppelwandkartuschen, bestehend aus einem handbetätigten Pistolengriff, einer wannenförmi­gen Halbschale, einer darin verschiebbar gelagerten Kol­benstange und einer am vorderen Ende der Kolbenstange angeordneten, im wesentlichen kreisförmigen Ausdrück­platte, dadurch gekennzeichnet, daß in der wannenförmi­gen Halbschale lösbar und verschiebbar ein einseitig offenes zylindrisches Rohr angeordnet ist, in dem zwei im Abstand voneinander angeordnete Stempel befestigt sind.
     
    2. Ausdrückpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Stempel die Form eines Zylindermantelab­schnitts aufweisen und koaxial zum Rohr am Rohrboden be­festigt sind.
     
    3. Ausdrückpistole nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß die Längsausdehnung der Stempel kleiner ist als die Längsausdehnung des zylindrischen Rohrs.
     
    4. Ausdrückpistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr aus Aluminium be­steht, in seinem Außendurchmesser an den Innendurchmes­ser der Wanne angepaßt ist und in seinem Innendurchmes­ser an den Außendurchmesser der auszudrückenden Doppel­wandkartusche angepaßt ist.
     




    Zeichnung