(19)
(11) EP 0 364 746 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.04.1990  Patentblatt  1990/17

(21) Anmeldenummer: 89117342.9

(22) Anmeldetag:  20.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 7/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 19.10.1988 DE 3835532

(71) Anmelder: Schmidt & Lenhardt GmbH & Co. oHG
W-7989 Eisenharz (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Peter
    D-7989 Eisenharz (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. 
Mozartstrasse 31
87435 Kempten
87435 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Drehteller als Sitzfläche für Behinderte


    (57) Ein flacher Drehteller (10) besteht aus Bodenplatte (12), Deckplatte (14), Auflagematte (16) und einem Haltering (18), der mittels Rastzapfen (44) in Stecklöchern (46) der Deckplatte (14) lösbar verrastet ist und die Auflage­matte (16) an der Deckplatte (14) festhält. Der Drehteller (10) dient zum Drehen eines auf ihm sitzenden Behinderten in eine neue Position. Der Haltering (18) läßt sich mit weni­gen Handgriffen von der Deckplatte (14) lösen, genauso wie diese von der Bodenplatte (12) ausrastbar ist, sodaß die Einzelteile leicht gereinigt werden können und ein erneuter Zu­sammenbau ohne Werkzeuge mit wenigen Handgriffen möglich ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Drehteller gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes von Patentanspruch 1.

    [0002] Ein solcher Drehteller ist als Stehfläche für Behinderte aus der US.2 757 388 bekannt. Zur leichten Drehbarkeit ist ein Kugelkranz vorgesehen. Behinderte müssen in sitzen­der Stellung im Bett, auf einem Stuhl und häufig auf einem, in einer Badewanne angeordneten Liftgerät um 90° gedreht werden, um die Beine in eine neue Position zu bringen. Für diesen Zweck ist der bekannte Drehteller nicht geeig­net, da eine Polsterauflage fehlt, die auch leicht zu rei­nigen und auszutauschen sein muß und gleichwohl verschiebe­sicher befestigt sein muß. Der Drehteller muß eine möglichst geringe Bauhöhe haben und die Polsterung muß weich genug sein, um die Bildung von Druckstellen beim Sitzen oder Liegen zu verhindern. Andererseits muß er biegesteif genug und auch noch dann drehbar sein,wenn er in eine weiche Bettmatratze eingedrückt ist.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Drehteller zu schaffen, der den vorgenannten Erfordernissen Rechnung trägt, und der insbesondere eine verschiebesichere Polsterauflage umfaßt, die leicht abnehmbar und austauschbar ist und der ohne Mon­tagewerkzeuge leicht vollständig demontierbar ist, um die Einzelteile reinigen zu können.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch die Kennzeichnungsmerkmale von Patentanspruch 1 gelöst.

    [0005] Außer der kraftschlüssigen Einklemmung des Randes der Auf­lagematte ist gemäß Ausgestaltungen der Erfindung vorgesehen, daß durch scharfkantige Abbiegungen des eingeklemmten Ran­des und/ oder durch Einsteckdorne ein Formschluß der Auflage­matte erzielt wird.

    [0006] Die Weglassung eines Kugellagers ermöglicht erst die un­komplizierte Demontage des Drehtellers und vermittelt einen ausreichenden Reibungswiderstand, um unerwünschte Drehbewe­gungen als Reaktion auf Körperbewegungen des Behinderten zu vermeiden.

    [0007] Anhand eines Ausführungsbeispieles sei die Erfindung näher beschrieben.

    [0008] Es zeigt

    FIG. 1 eine Draufsicht auf den neuen Drehteller, bei dem ein Ringsegment entfernt ist,

    FIG. 2 eine Seitenansicht des Drehtellers nach FIG. 1,

    FIG. 3 eine vergrößterte Schnittansicht des Drehtellers,

    FIG. 4 eine Draufsicht auf das in FIG. 1 fehlende Ring­segment in größerem Maßstab und

    FIG. 5 eine Seitenansicht des Ringsegementes gemäß FIG. 4.



    [0009] Ein Drehteller 10 besteht aus einer Bodenplatte 12, einer Deckplatte 14, einer auf dieser aufliegenden flexiblen Auf­lagematte 16 und einem Haltering 18, der die Auflagematte 16 übergreift und an der Deckplatte 14 festklemmt. Alle vier Teile bestehen aus Kunststoff und sind achssymmetrisch zur zentralen Achse 20 angeordnet.

    [0010] Die Bodenplatte 12 hat einen plattenförmigen Außenrand 22 mit erhöhtem Randwulst 24 und ein dickwandiges zentrales Mittelteil 26 mit ebener Deckfläche. Im Mittelteil befin­det sich eine koaxiale, kreisförmige Vertiefung 28, die sich zu ihrer oberen Öffnung hin querschnittsmäßig ver­jüngt. In Löcher der Bodenplatte sind geringfügig vorste­hende Saugnäpfe eingedrückt. Die Deckplatte 14 hat ein plat­tenförmiges Mittelteil 30, das auf dem Mittelteil 26 der Bodenplatte 12 unmittelbar aufliegt, einen tiefer liegenden, plattenförmigen ebenen Außenrand 32 der mit dem Außenrand 22 der Bodenplatte 12 einen ebenen Laufspalt bildet, und eine konische Verbindungswand 34. Vom Mittelteil 30 ragen vier angeformte kreisbogenförmige und umfangsmäßig distanzierte Rastlappen 36 nach unten, die bodenseitig je einen äußeren Randwulst 38 aufweisen. Die Randwülste 38 haben einen Außen­ durchmesser der etwas größer als der Durchmesser der Öff­nung der Vertiefung 28 ist, sodaß sich die Rastlappen 36 elastisch nach innen biegen, wenn die Deckplatte 14 axial gegen die Bodenplatte 12 gedrückt wird und nach Passieren der Öffnung wieder nach außen schnappen und damit die Deck­platte 14 an der Bodenplatte 12 in axialer Richtung ver­rasten. Die Rastlappen 36 zentrieren die Deckplatte 14.

    [0011] Der Haltering 18 setzt sich aus acht identischen Ringseg­menten 19 zusammen, die stirnseitig in Axialebenen aneinan­derstoßen. Die Deckfläche des Halteringes 18 ist konvex gewölbt und schließt absatzfrei an diejenige des Rand­wulstes 24 an. Der Haltering 18 hat einen Außenrand 40, der vom Randwulst 24 der Bodenplatte 12 mit Spiel rahmen­artig umfaßt ist und der den Außenrand 32 der Deckplatte umgreift und bodenseitig bündig damit liegt. An den Außen­rand 40 schließt sich eine abgesetzte ebene Stützfläche 42 an, die auf dem Außenrand 32 aufliegt. Von der Stützflä­che 42 jedes Ringsegmentes 19 ragen vier Rastzapfen 44 nach unten, die in Löchern 46 des Außenrandes 32 der Deckplatte 14 lösbar verrastet sind. Mit einer Stufe schließen sich radial einwärts an die Stützfläche 42 eine erste ebene Klemm­fläche 48, eine konische Klemmfläche 50 und eine zweite ebene Klemmfläche 52 an. Diese drei Klemmflächen 48, 50,52 bilden mit der benachbarten Deckfläche der Deckplatte 14 einen im Querschnitt doppelt abgewinkelten Ringspalt 54, dessen konstante Spaltbreite etwas geringer als die Dicke der Auflagematte 16 ist, deren zusammengedrückter Rand in den Ringspalt 54 formschlüssig eingeklemmt ist. Von der konischen Klemmfläche 50 ragen zwei Reihen angeformter Dorne 56 etwa parallel zur Drehachse 20 des Drehtellers 10 nach unten bis nahe an die konische Verbindungswand 34 heran und graben sich beim Aufsetzen des Ringsegmentes 19 in die Auf­lagematte 16 ein, die gleichzeitig radial nach außen gespannt wird.


    Ansprüche

    1. Drehteller als Sitzfläche für Behinderte, bestehend aus einer Bodenplatte (12) und einer Deckplatte (14) mit kreisförmigem Umfangsrand,die parallel zur Boden­platte (12) auf dieser drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Deckplatte (14) eine weiche biegsame Auflagematte (16) zentrisch angeordnet ist und daß auf dem Außenrand (32) der Deckplatte (14) ein kreis­förmiger Haltering (18) lösbar befestigt ist, der den Umfangsrand der Auflagematte (16) übergreift und diese an der Deckplatte (14) festklemmt.
     
    2. Drehteller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfang der Auflagematte (16) kleiner als derjenige der Deckplatte (14) ist, daß der Haltering (18) im ra­dial außenliegenden Bereich unmittelbar auf der Deck­platte (14) aufliegt und im innenliegenden Bereich mit der Deckplatte (14) einen Ringspalt (54) bildet, in den der Außenrand der Auflagematte (16) eingreift.
     
    3. Drehteller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (12) ein erhöhtes Mittelteil (26) auf­weist auf dem die Deckplatte (14) unmittelbar abgestützt ist.
     
    4. Drehteller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Mittelteil (13) eine zentrale kreisförmige,hin­terschnittene Vertiefung (28) vorgesehen ist, in die kreisbogenförmige Rastlappen 36 der Deckplatte (14)ein­greifen und diese an der Bodenplatte (12) radial zen­trieren und axial lösbar halten.
     
    5. Drehteller nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge- . kennzeichnet, daß der Haltering (18) die Deckplatte (14) außen übergreift und daß die Bodenplatte (12) ebenfalls kreisförmig konturiert ist und einen Außendurchmesser aufweist, der mindestens gleich dem des Halteringes (18) ist.
     
    6. Drehteller nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Haltering (18) aus einer Anzahl identischer Ringsegmente (19) besteht, deren in Axial­ebenen liegende Stirnflächen einander berühren und die einzeln an der Deckplatte (14) verrastet sind.
     
    7. Drehteller nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (14) ein ebenes plattförmiges Mittelteil (30), einen tiefer liegenden, ebenen Außenrand (32) und eine konische Verbindungs­wand (34) aufweist, an deren Enden ausgeprägte Kanten gebildet sind, denen komplementäre Kanten des Halteringes (18) zugeordnet sind, daß der Ringspalt (54) eine etwa konstante Spaltbreite hat und an beiden Kantenbereichen abgewinkelt ist.
     
    8. Drehteller nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an einer den Ringspalt (54) begren­zenden Fläche (48, 50, 52) des Halteringes (18) Dorne (56) angeformt sind, die in die Auflagematte (16) ein­stechen.
     
    9. Drehteller nach Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeich­net, daß die Dorne (56) an einer, der konischen Verbin­dungswand (34) benachbarten konischen Klemmfläche (50) des Halteringes (18) angeordnet und im wesentlichen in Richtung der Drehachse (20) ausgerichtet sind.
     
    10. Drehteller nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, daß die Bodenplatte (12) einen erhöhten Randwulst (24) aufweist, der den Außenrand (40) des Halteringes (18) mit Laufspiel rahmenartig einfaßt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht