| (19) |
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(11) |
EP 0 364 781 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.1994 Patentblatt 1994/28 |
| (22) |
Anmeldetag: 28.09.1989 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05B 9/08 |
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| (54) |
Schloss
Lock
Serrure
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
17.10.1988 DE 3835349
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.04.1990 Patentblatt 1990/17 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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93104697.3 / 0551147 |
| (73) |
Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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D-48291 Telgte (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Herbers, Michael
D-4404 Telgte (DE)
- Spahn, Karl-Heinz
D-4412 Ostbevern (DE)
- Uekötter, Anton
D-4404 Telgte (DE)
- Wienert, Dieter
D-4403 Senden (DE)
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| (74) |
Vertreter: Liska, Horst, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte
H. Weickmann,K. Fincke,F.A. Weickmann,
B. Huber,H. Liska,J. Prechtel,B. Böhm
Postfach 86 08 20 81635 München 81635 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 200 912
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EP-A- 0 235 703
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloß gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Aus der EP-A-200 919 ist ein elektrisch steuerbares Türschloß bekannt, das mittels
eines in einer entsprechend geformten Einstecköffnung seines Schloßgehäuses gehaltenen
Profilschließzylinder sperrbar ist. Der Profilzylinder hat, wie üblich, in seinem
Zylinderteil einen axial verlaufenden Schlüsselkanal zur Aufnahme des Schlüssels,
und von dem Zylinderteil steht radial ein Steg ab. In dem Schloßgehäuse ist eine elektronische
Steuerschaltung enthalten, die über mehrere elektrische Kontaktelemente mit einer
in dem Profilzylinder untergebrachten Leseeinrichtung verbunden ist. Die Leseeinrichtung
erfaßt Steuerinformationen des Schlüssels, beispielsweise elektronische Schließkodierungen,
die die mechanischen Schließkodierungen des Schlüssels zur Erhöhung der Schließsicherheit
ergänzen.
[0003] Bei dem aus der EP-A-200 912 bekannten Türschloß wird der Profilzylinder durch eine
in eine Aussparung an seinem Steg einschraubbare Stulpschraube in der Einstecköffnung
des Schloßgehäuses gehalten. Um die elektrische Verbindung zwischen der Leseeinrichtung
des Profilzylinders und der elektronischen Schaltung des Schloßgehäuses beim Ein-
und Ausbau des Profilzylinders nicht gesondert herstellen bzw. lösen zu müssen, sind
die schloßgehäuseseitigen Kontaktelemente an einem quer zum Steg des Profilzylinders
verschiebbaren Spannbügel angeordnet, der den Steg umfaßt und nach Art eines Spindeltriebs
von der Stulpschraube quer zum Steg des Profilzylinders verstellt werden kann. Die
mit Gegenkontaktelementen an dem Profilzylinder in Eingriff zu bringenden Kontaktelemente
des Spannbügels sind auf der von der Stulpschraube abgewandten Seite des Spannbügels
zusammen mit einem zusätzlichen, fest an dem Spannbügel angebrachten Zentrierbolzen
vorgesehen. Zum Fixieren des Profilzylinders in der Einstecköffnung des Schloßgehäuses
wird die Stulpschraube zum Profilzylinder hin geschraubt, wobei durch die Schraubbewegung
der Zentrierbolzen und die Kontaktelemente ebenfalls an den Profilzylinder angenähert
werden.
[0004] Bei dem bekannten Türschloß wird der Profilzylinder ausschließlich durch die Stulpschraube
und dem gegenüberliegend an dem Spannbügel vorgesehenen Zentrierbolzen fixiert. Da
die Einstecköffnung des Schloßgehäuses den Profilzylinder mit einem Toleranzabstand
umschließt, der Kippbewegungen des Profilzylinders zuläßt, können bei dem bekannten
Schloß Fluchtfehler zwischen den elektrischen Kontaktelementen des Spannbügels und
den zugeordneten Gegen-Kontaktelementen des Profilzylinders auftreten. Insbesondere
bei einer größeren Anzahl zu verbindender Kontaktelemente kann hierdurch der Einbau
des Profilzylinders erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden. Darüberhinaus besteht
die Gefahr, daß beim Spannen des Profilzylinders nicht fluchtende Kontaktelemente
beschädigt werden.
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, die Zentrierung des Profilzylinders relativ zu elektrischen,
bei der Fixierung des Profilzylinders im Schloßgehäuse selbsttätig schließenden Kontaktelementen
zu verbessern.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Schloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des Anspruchs 1 durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Bei einem solchen Schloß sind die mit Gegen-Kontaktelementen des Profilzylinders in
Eingriff zu bringenden Kontaktelemente sowie wenigstens ein mit einem Gegen-Rastorgan
des Profilzylinders in Eingriff zu bringendes Rastorgan in der Weise an einem quer
zum Profilzylinder mittels einer Stelleinrichtung verstellbaren Schlitten angeordnet,
daß bei der Befestigung des Profilzylinders in dem Schloßgehäuse zunächst das Rastorgan
den Profilzylinder zentriert und zumindest quer zur Verschieberichtung der Kontaktelemente
fixiert, bevor die Kontaktelemente mit den ihnen zugeordneten Gegen-Kontaktelementen
in Eingriff kommen. Fluchtungsfehler der Kontaktelemente werden damit vermieden.
[0007] In einer ersten Ausgestaltung der Erfindung wird dies gemäß Anspruch 2 auf einfache
Weise dadurch erreicht, daß die Kontaktelemente und das Rastorgan an dem Schlitten
relativ zueinander beweglich angeordnet sind.
[0008] Bei dem aus der EP-A-200 912 bekannten Schloß wird der Profilzylinder zwischen zwei
Spitzen eingeklemmt, die eine Kippbewegung des Profilzylinders um ihre Achsen im Umfang
der Abmessungstoleranzen der Einstecköffnung des Schloßgehäuses zulassen. Diese Kipptoleranz
erhöht den Fluchtungsfehler der Kontaktelemente. In einer bevorzugten Ausgestaltung
nach Anspruch 3 enthält das Schloßgehäuse einen Lagerbock, in der der Steg des Profilzylinders
engpassend geführt wird. Der Schlitten wird seinerseits an dem Lagerbock verschiebbar
geführt, wodurch die Toleranzen zwischen den Kontaktelementen des Schlittens und den
Gegen-Kontaktelementen des Profilzylinders beträchtlich verringert werden können.
Der Lagerbock kann gegebenenfalls justierbar mit dem Schloßgehäuse verbunden sein,
um Fluchtungsfehler des Profilzylinders beispielsweise zu Türbeschlägen oder dergleichen
ausgleichen zu können, ohne daß dies Einfluß auf die Toleranzen der Kontaktelemente
hätte.
[0009] Zur Führung des Schlittens an dem Lagerbock können einander zugeordnete Gleitflächen
an diesen Teilen angeformt sein. Der Konstruktionsteileaufwand ist besonders gering,
wenn der Schlitten an wenigstens einem vom Lagerbock abstehenden Führungsbolzen geführt
ist. Zur Verdrehsicherung kann der an dem Führungsbolzen geführte Schlitten an den
Wänden des Schloßgehäuses geführt sein. Da diese Maßnahme im Einzelfall die Toleranzen
erhöht, können mehrere zueinander parallele Führungsbolzen vorgesehen werden. Besonders
einfach läßt sich jedoch eine paßgenaue, verdrehsichere Führung durch die Maßnahmen
des Anspruchs 4 erreichen, da hier das als Rastbolzen ausgebildete Rastorgan zugleich
zur Verdrehsicherung des Schlittens mit ausgenutzt wird.
[0010] Es könnte daran gedacht werden, das Rastorgan und die Kontaktelemente des Schlittens
über gesonderte und nacheinander zu bedienende Stellelemente in Eingriff mit dem Profilzylinder
zu bringen. Mit einem einzigen Bedienungselement kommt die Ausgestaltung nach Anspruch
5 aus. Der das Rastorgan bildende Rastbolzen dieser Ausgestaltung ist an dem Schlitten
verschiebbar geführt und wird von einer Feder zu einer an dem Profilzylinder zugeordneten
Rastöffnung hin vorgespannt. Die Feder bestimmt die Eingriffslast, mit der der Rastbolzen
anfänglich den Profilzylinder fixiert, während der Schlitten und die vorzugsweise
daran feststehend gehaltenen Kontaktelemente nachfolgend auf den Profilzylinder zugestellt
werden. Anspruch 6 beinhaltet eine Verbesserung dieser Ausgestaltung, da hier der
Schlitten den Profilzylinder nicht umfassen muß.
[0011] Die von der Feder auf den Rastbolzen ausgeübte Vorspannkraft kann im Einzelfall zu
klein sein, um den Profilzylinder endgültig in dem Schloßgehäuse betriebsfest zu fixieren.
In der Ausgestaltung nach Anspruch 7 sorgt einer der Anschläge des Schlittens dafür,
daß der Rastbolzen unbeweglich in die Rastöffnung des Profilzylinders eingreift, so
daß dieser nicht mehr aus der Einstecköffnung des Schloßgehäuses herausgezogen werden
kann. Bei Verwendung eines Tellerfederpakets gemäß Anspruch 8 als Feder kann das auf
seine Blocklänge zusammengedrückte Paket als Endanschlag ausgenutzt werden.
[0012] Der Rastbolzen ist gemäß Anspruch 9 zweckmäßigerweise um seine Achse drehbar in dem
Schlitten geführt. Dies hat insbesondere den Vorteil, daß in der Endphase der Zustellbewegung
des Schlittens kein Drehmoment von dem Schlitten auf den Profilzylinder übertragen
werden kann, welches Anlaß zu einer Kippbewegung des Profilzylinders und dementsprechend
zu einem Fluchtungsfehler der Kontaktelemente Anlaß geben könnte.
[0013] Zu einer weiteren Verbesserung der Zentrierung kommt man in der Ausgestaltung nach
Anspruch 10. Der dem Rastbolzen gegenüberliegende Zentrierstift sorgt bereits beim
Einstecken des Profilzylinders für eine Vorzentrierung, noch bevor der an dem Schlitten
vorgesehene Rastbolzen am Profilzylinder angreift.
[0014] Von der letztgenannten Verbesserung macht auch eine andere Ausgestaltung der Erfindung
(Anspruch 11) Gebrauch, bei welcher an dem Schlitten wenigstens zwei im Abstand voneinander
angeordnete, als Rastbolzen ausgebildete Rastorgane in Verschieberichtung feststehend
gehalten sind, welchen an dem Profilzylinder Rastöffnungen in der Weise zugeordnet
sind, daß die Rastbolzen bei der Fixierung des Profilzylinders an dem Schloßgehäuse
in die Rastöffnungen angreifen, bevor die Kontaktelemente in Kontakt mit den Gegen-Kontaktelementen
kommen. Die Rastbolzen sorgen für eine Vorzentrierung des Schlittens und des Profilzylinders
quer zur Steckrichtung der Kontaktelemente. Für die eigentliche Befestigung des Profilzylinders
in der Einstecköffnung des Schloßgehäuses sorgt eine Anschlagfläche des Schlittens,
mit der der von der Stelleinrichtung gegen den Profilzylinder gespannte Schlitten
an dem Profilzylinder, beispielsweise dessen Steg, anliegt und in der Einstecköffnung
des Schloßgehäuses festklemmt.
[0015] Die in die Rastöffnungen des Profilzylinders eingreifenden Rastbolzen sichern den
vom Schlitten geklemmten Profilzylinder gegen Herausschieben aus der Einstecköffnung.
Der Schlitten trägt wenigstens einen, zur Verdrehrichtung vorzugsweise jedoch zwei
Führungsorgane, die auf der dem Profilzylinder abgewandten Seite des Schlittens in
Führungsaussparungen eines am Schloßgehäuse befestigten Lagerbocks verschiebbar geführt
sind. Auf diese Weise läßt sich nicht nur eine besonders exakte Führung des Schlittens
an dem Schloßgehäuse erreichen, sondern auch eine besonders stabile Fixierung des
Profilzylinders gegen Herausziehen aus dem Schloßgehäuse. Die Führungsorgane können
beispielsweise als Verlängerungen der Rastbolzen ausgebildet sein oder aber zum Beispiel
am Schlitten angeformte Wangen sein.
[0016] Um Zustelltoleranzen des Schlittens ausgleichen zu können, handelt es sich bevorzugt
bei den Kontaktelementen und Gegen-Kontaktelementen um Steckkontakte. Kontakte dieser
Art bestehen üblicherweise aus einem Stiftteil und einem radial federnd an dem Stiftteil
anliegenden Buchsenteil. Während das Buchsenteil normalerweise relativ unempfindlich
ist, können Stifte bei unsachgemäßer Behandlung verbogen oder verschmutzt werden.
In einer bevorzugten Ausgestaltung sind deshalb die Stiftteile geschützt innerhalb
des Profilzylinders untergebracht. Es versteht sich, daß die Stiftteile aus dem Profilzylinder
nicht vorstehen, um den Zylinder in das Schloßgehäuse einstecken zu können.
[0017] Der Antrieb des Schlittens kann über Exzenter oder Hebel oder dergleichen erfolgen.
Der Einfachheit halber ist jedoch gemäß Anspruch 13 ein Spindelantrieb vorgesehen,
dessen Gewindespindel beispielsweise bei einem Einsteck-Türschloß durch eine axial
an der Stulpschiene des Schlosses fixierte Stulpschraube gebildet sein kann. Die Stulpschraube
durchsetzt aber nicht wie üblich den Steg des Profilzylinders, sondern endet im Abstand
davon.
[0018] Die Erfindung eignet sich insbesondere für die Anwendung bei einem elektromotorisch
angetriebenen Türschloß, wie es in der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung
P 37 42 153.0 vorgeschlagen wird.
[0019] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher
erläutert. Hierbei zeigt:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht eines elektromotorisch angetriebenen Einsteck-Türschlosses bei
ausgeschobenem Riegel und ausgeschobener Falle, wobei der Übersichtlichkeit wegen
eine Seitenwand abgenommen ist;
- Fig. 2
- eine teilweise Schnittansicht durch das Türschloß, gesehen entlang einer Linie II-II
in Fig. 1;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht des Türschlosses nach Fig. 1 bei eingezogenem Riegel und ausgeschobener
Falle;
- Fig. 4
- eine Seitenansicht des Türschlosses nach Fig. 1 bei eingezogenem Riegel und motorisch
zurückgezogener Falle;
- Fig. 5
- eine Seitenansicht des Türschlosses nach Fig. 1 bei manueller Öffnung;
- Fig. 6
- einen Detailschnitt durch den Bereich eines Profilzylinders des Türschlosses nach
Fig. 1 und seiner Befestigungsorgane;
- Fig. 7
- einen Detailschnitt durch den Bereich eines Profilzylinders und seiner Befestigungsorgane
bei einer Variante des Türschlosses nach Fig. 1, gesehen entlang einer Linie XI-XI
aus Fig. 12 und
- Fig. 8
- eine Schnittansicht, gesehen entlang einer Linie XII-XII aus Fig. 11.
[0020] Die Fig. 1 und 2 zeigen ein Einsteck-Türschloß mit einem durch Seitenwandplatten
1, 3 und eine schmalseitig angeordnete Stulpschiene 5 begrenzten Schloßgehäuse 7.
In dem Schloßgehäuse 7 ist eine Falle 9 rechtwinklig zur Stulpschiene 5 verschiebbar
geführt, deren Kopf 11 durch eine nicht näher dargestellte Öffnung der Stulpschiene
5 austritt und deren Schwanz 13 an einem gehäusefesten, in ein Langloch 15 des Schwanzes
13 eingreifenden Zapfen 17 geführt ist. In dem Langloch 15 ist eine Schraubendruckfeder
19 untergebracht, die sich einerseits an dem Zapfen 17 und andererseits am fallenkopfseitigen
Ende des Langlochs 15 abstützt und die Falle 9 in Ausschubrichtung vorspannt. Die
Falle 9 kann mittels einer schwenkbar im Schloßgehäuse 7 gelagerten Drückernuß 21
mittels eines nicht näher dargestellten, auf der Türinnenseite angeordneten Drückers
gegen die Schraubendruckfeder 19 eingezogen werden. Die Drückernuß 21 hat hierzu einen
Finger 23, der über eine Schulter 25 des Fallenschwanzes 13 die Falle 9 in Einzugsrichtung
mitnimmt. Eine als Torsions-Wendelfeder ausgebildete Rückstellfeder 27 hält die Drückernuß
21 in einer die Falle 9 freigebenden Ruhestellung. Die Rückstellfeder 27 umschließt
die Drückernuß 21 gleichachsig und benötigt kaum mehr Platz als die Drückernuß 21
selbst. Das Schloßgehäuse 7 bietet damit Platz für zusätzliche elektronische Komponenten.
[0021] In dem Schloßgehäuse 7 ist im Abstand zur Falle 9 ein Riegel 29 rechtwinklig zur
Stulpschiene 5 verschiebbar geführt, der mit seinem Riegelkopf 31 durch eine nicht
näher dargestellte Öffnung der Stulpschiene 5 hindurchtritt und mit seinem Riegelschwanz
32 innerhalb des Schloßgehäuses 7 zwischen zwei gehäusefesten Zapfen 33, 35 geführt
ist. Der Riegel 29 wird von einem Elektromotor 37 eingezogen und ausgeschoben, der
auch unabhängig von der Drückerbetätigung die Falle 9 einzieht. Der Elektromotor 37
wird von einer nicht näher dargestellten Steuerschaltung, wie sie beispielsweise in
der DE-A-36 06 620 beschrieben ist, gesteuert. Die Steuerung spricht hierbei auf einen
nicht näher dargestellten elektronisch kodierten Schlüssel an und ist hierzu mit einer
in einem Profilzylinder 38 des Türschlosses angeordneten, die Information des in einen
Schlüsselkanal 39 des Profilzylinders 38 lesenden und dementsprechend elektrische
Signale liefernden Leseeinrichtung 40 verbunden.
[0022] Der Elektromotor 37 treibt über ein Zahnradgetriebe 41 ein plattenförmiges Steuerteil
43 an, welches zwischen der Innenseite der Stulpschiene 5 und den Zapfen 33, 35 rechtwinklig
zur Bewegungsrichtung sowohl der Falle 9 als auch des Riegels 29 linear verschiebbar
geführt ist. Das zwischen der Falle 9 und dem Riegel 29 angeordnete Getriebe 41 umfaßt
eine auf der Abtriebswelle des Elektromotors 37 sitzende Schnecke 45, die mit einem
in der Seitenwandplatte 1 einerseits und einer gehäusefesten Lagerplatte 47 andererseits
gelagerten Schneckenrad 49 kämmt. Das Schneckenrad 49 treibt über ein gleichachsig
angeordnetes Ritzel 51 ein Zahnrad 53, welches über eine lediglich ein vorbestimmtes
Drehmoment übertragende Überlastkupplung 55 mit einem Ritzel gekuppelt ist. Das Ritzel
57 greift in eine parallel zur Stulpschiene 5, d.h. parallel zur Verschieberichtung
des Steuerteils 43 verlaufende, das Steuerteil 43 antreibende Zahnstangenverzahnung
59 ein. Die rechtwinklig zur Bewegungsrichtung des Riegels 29 verlaufende Verschiebebewegung
des Steuerteils 43 wird über einen schräg zu beiden Bewegungsrichtungen verlaufenden
Schlitz 61 in dem Steuerteil, in welchen ein am Riegel 29 angebrachter Zapfen 63 eingreift,
auf den Riegel 29 übertragen.
[0023] Fig. 1 zeigt das Türschloß in gesperrtem Zustand, d.h. bei vollständig aus dem Schloßgehäuse
7 ausgeschobenem Riegel 29, in der das Steuerteil 43 in seine der Falle 9 entfernt
gelegene Position gestellt ist. Fig. 3 zeigt das Türschloß bei eingezogenem Riegel
29, jedoch ausgeschobener Falle 9, in der der Elektromotor 37 das Steuerteil 43 der
Falle 9 unter Einziehen des Riegels 29 angenähert hat. Wie die Fig. 1 und 3 zeigen,
hat der die Bewegung des Riegels 29 steuernde Schlitz 61 im wesentlichen Z-Form, wobei
sich an die Enden eines schräg sowohl zur Bewegungsrichtung des Riegels 29 als auch
der Bewegungsrichtung des Steuerteils 43 verlaufenden Mittelabschnitts 65 des Schlitzes
61 senkrecht zur Bewegungsrichtung des Riegels 29 verlaufende Endabschnitte 67, 69
anschließen. Die Endabschnitte 67, 69 nehmen in der vollständig ausgeschobenen bzw.
der vollständig eingeschobenen Stellung des Riegels 29 den Zapfen 63 auf und sichern
so gewaltsames Einschieben bzw. Herausziehen des Riegels 29.
[0024] Das Steuerteil 43 steuert auch die Einzugsbewegung der Falle 9. Der Falle 9 benachbart
trägt das Steuerteil 43 einen Finger 75, der bei eingezogenem Riegel 29 in eine durch
eine Schulter 77 begrenzte Aussparung des Fallenschwanzes 13 einfährt. Die Zahnstangenverzahnung
59 erstreckt sich über den für die Riegelbewegung erforderlichen, zur Stulpschiene
5 parallelen, geradlinigen Bereich hinaus und ist über einen konkaven Verzahnungsbereich
78 zu einem Verzahnungsbereich hin gebogen, in welchem der Zapfen 63 des Riegelkopfs
31 in den Endabschnitt 69 des Schlitzes 61 eintritt, zur Stulpschiene 5 hin gebogen,
so daß das mit der Zahnstangenverzahnung 59 kämmende Ritzel 57 das Steuerteil 43 um
den Zapfen 63 herum in den Figuren im Uhrzeigersinn schwenkt. Der Finger 75 nimmt
hierbei, wie Fig. 4 zeigt, die Falle 9 in Einzugsrichtung mit. Fig. 4 zeigt das Türschloß
bei elektromotorisch eingezogenem Riegel 29 und elektromotorisch eingezogener Falle
9. Um die Schwenkbewegung des Steuerteils 43 zu ermöglichen, sind die den Riegelschwanz
32 führenden Zapfen 33, 35 so angeordnet, daß das Steuerteil 43 für die Schwenkbewegung
zwischen den Zapfen 33, 63 kippen kann. Die der Stulpschiene benachbarte Ecke ist
mit einer Abflachung 79 versehen. Da die Zahnstangenverzahnung 59 im Bogenbereich
auf der konkaven, d.h. der Außenseite verläuft, ergibt sich verglichen mit der Innenseite
eine erhöhte Untersetzung, was den Platzbedarf des Getriebes 41 mindert.
[0025] Das Türschloß läßt sich unabhängig von dem elektromotorischen Antrieb notfalls auch
manuell durch Betätigen des Türdrückers öffnen und zwar auch dann, wenn der Riegel
29 ausgeschoben ist (Panikfunktion). Wie Fig. 5 zeigt, wird durch Drehen des auf der
Türinnenseite, d.h. auf der gesicherten Seite der Türe angeordneten Drückers, die
Drükkernuß geschwenkt, womit der Finger 23 über die am Fallenschwanz 13 vorgesehene
Schulter 25 die Falle 9 einzieht. Zugleich nimmt ein an der Drückernuß 21 angeformter
Vorsprung 81 das Steuerteil 43 in Öffnungsrichtung des Riegels 29 mit. Der Vorsprung
81 schlägt hierbei an einem Vorsprung 83 des Steuerteils 43, beispielsweise einem
angenieteten Zapfen des Steuerteils 43, an. Die Zwangsbewegung des Steuerteils 43
wird über die Schrägflächen des Schlitzes 61 und den Zapfen 63 auf den Riegel 29 übertragen,
der hierdurch in seine eingezogene Stellung verschoben wird. Die im Antriebsweg des
Getriebes 41 zwischen dem Elektromotor 37 und dem Steuerteil 43 angeordnete Überlastkupplung
55 wird bei der manuellen Betätigung des Steuerteils 43 überwunden und kuppelt die
an sich selbsthemmende Schnecke 45 ab. Die Überlastkupplung 55 schützt darüberhinaus
bei elektromotorischem Antrieb des Türschlosses den Elektromotor 37 und das Getriebe
43 vor Überlastung.
[0026] Der Elektromotor 37 wird von einer nicht näher dargestellten elektronischen Schaltung
gesteuert, die auf einer seitlich der mechanischen Komponenten des Türschlosses angeordneten
Schaltungsplatine 85 zwischen den Seitenwänden 1, 3 des Schloßgehäuses 7 untergebracht
ist. Die elektronische Schaltung ist mit der Leseeinrichtung 40 des Profilzylinders
38 über mehrere, beispielsweise sechs Leitungen verbunden. Der in einer komplementär
geformten Einstecköffnung 87 der beiden Seitenteile 1, 3 sitzende Profilzylinder 38
ist über eine Steckverbindung 89 in diesen Zuleitungen an die elektronische Schaltung
angeschlossen. Fig. 6 zeigt Einzelheiten der Steckverbindung 89 sowie einer zugehörigen
Haltevorrichtung 91, die den Profilzylinder 38 lösbar in der Einstecköffnung 87 hält.
Im Gegensatz zu den Fig. 1 bis 5 ist die Haltevorrichtung 91 jedoch in einer Position
gezeigt, die das Entnehmen des Profilzylinders 38 erlaubt. Die Haltevorrichtung 91
hat einen am Schloßgehäuse 7 gehaltenen Lagerbock 93 mit einer zur Einstecköffnung
87 fluchtenden Aussparung 95, in die ein vom Zylinderteil 97 des Profilzylinders abstehender
Steg 99 eingreift. Die Aussparung 95 umschließt den Steg 99 sowohl seitlich als auch
entlang seines vom Zylinderteil 97 fernen Längsrands und sorgt dafür, daß der Profilzylinder
38 relativ zu dem Lagerbock 93 zentriert wird und nicht durch Ränder der den Profilzylinder
mit geringem Übermaß umschließenden Einstecköffnung 87. An einem im Lagerbock 93 gehaltenen
Führungszapfen 101 ist ein Schlitten 103 verschiebbar geführt, der auf einer Konsole
105 eine Leiste mit mehreren, längs des Profilzylinders 38 verteilten Steckbuchsen
107 der Steckverbindung 89 trägt. Die komplementären Verbindungselemente der Steckverbindung
89 sind als Steckstifte 109 vollständig innerhalb einer Aussparung des Stegs 99 des
Profilzylinders 38 an einer Steckerleiste 111 angeordnet. Der Steg 99 schützt damit
die empfindlichen Steckerstifte 109 vor Beschädigung und Verschmutzen.
[0027] Der Schlitten 103 ist mittels einer an der Stulpschiene 5 durch ein Widerlager 113
drehbar, aber axial fest gehaltenen Gewindespindel 115 längs des Führungszapfens 101
verschiebbar, wobei der Gewindezapfen 115 in eine Gewindebuchse 117 geschraubt ist,
die mit einem Sicherungsstift 119 drehfest an dem Schlitten 103 befestigt ist. Der
Schlitten 103 trägt zusätzlich zu den Steckbuchsen 107 einen Raststift 121, dem am
Steg 99 des Profilzylinders 38 auf der Seite der Steckerstifte 109 eine Rastöffnung
123 zugeordnet ist. Der Rastbolzen 121 ist in dem Schlitten 103 achsparallel zum Führungszapfen
101 verschiebbar und trägt in einer Kammer 125 des Schlittens 103 einen Ringbund 127.
Zwischen dem Ringbund 127 und einem in die Kammer eingreifenden Ansatz 129 der Gewindebuchse
117 ist ein Tellerfederpaket 131 eingespannt, das den Rastbolzen 121 zur Rastöffnung
123 hin vorspannt. Das der Rastöffnung 123 benachbarte Ende des Rastzapfens 121 ist
in einer Führungsöffnung 133 des Lagerbocks 93 geführt.
[0028] Der Führungszapfen 101 und der Rastzapfen 121 führen den Schlitten 103 verdrehsicher
und relativ zum Lagerbock zentriert. Da der Abstand zwischen der Rastöffnung 123 und
dem benachbarten Ende des Rastzapfens 121 in der den Profilzylinder 38 freigebenden
Stellung des Schlittens 103 kleiner ist als der Abstand zwischen den Steckbuchsen
107 und den Steckstiften 109, rastet der Raststift 121 an dem Profilzylinder 38 ein,
bevor die Steckverbindung 89 geschlossen wird. Der Rastzapfen 121 verriegelt damit
den Profilzylinder 38 in einer die Steckbuchsen 107 und Steckstifte 109 fluchtend
miteinander ausrichtenden Stellung, bevor der Kontakt geschlossen wird. Schäden der
Steckbuchsen 107 und der Steckstifte 109 aufgrund von Fluchtungsfehlern werden damit
vermieden.
[0029] Die Rastkraft des Rastzapfens 121 wird anfänglich durch die Vorspannung des Tellerfederpakets
131 bestimmt. Im Einzelfall kann die Vorspannung zu klein sein, um den Profilzylinder
38 betriebsmäßig gegen Herausziehen zu sichern. Um dies zu erreichen, ist die Blocklänge
des vollständig zusammengedrückten Tellerfederpakets 131 so gewählt, daß der Rastzapfen
121 in der Endstellung des Schlittens 103 unverschiebbar in die Rastöffnung 123 eingreift
und über das vollständig zusammengedrückte Tellerfederpaket 131 an dem Fortsatz 129
der Gewindehülse 117 abgestützt ist. In der Endstellung des Schlittens 103 ist die
Steckverbindung 89 geschlossen, wobei die Länge der Steckstifte 109 so bemessen ist,
daß sie Bewegungstoleranzen der Buchsen ausgleichen können.
[0030] Auf der dem Rastzapfen 121 gegenüberliegenden Seite ist in einer zu dem Rastzapfen
121 gleichachsigen Bohrung 135 des Lagerbocks 93 ein mit einer Kugelspitze 137 versehender
Zentrierstift 139 verschiebbar geführt, der von einer Druckfeder 141 in eine Rastöffnung
143 des Stegs 99 hinein vorgespannt ist. Der Profilzylinder 38 kann unter Überwindung
der Druckfeder 141 in die Aussparung 95 des Lagerbocks 93 eingesteckt werden, wobei
der Zentrierstift 139 für eine Vorzentrierung des Profilzylinders 38 relativ zum Lagerbock
93 und damit für eine Vorzentrierung der Rastöffnung 123 relativ zum Rastzapfen 121
sorgt.
[0031] Die Fig. 7 und 8 zeigen eine Variante einer Profilzylinderbefestigung, die anstelle
der Profilzylinderbefestigung der Fig. 6 bei einem Türschloß der Fig. 1 verwendet
werden kann. Das Türschloß umfaßt wiederum ein aus Seitenwänden 201, 203 sowie einer
Stulpschiene 205 gebildetes Schloßgehäuse 207, das in seinen Seitenwänden 201, 203
zur Aufnahme eines mit einer elektronischen Leseeinrichtung versehenen Profilzylinders
209 komplementär zur Profilform des Profilzylinders 209 geformte Einstecköffnungen
211 aufweist. Für die Verbindung der nicht näher dargestellten Leseeinrichtung des
Schlosses mit einer ebenfalls nicht dargestellten Steuerung und den zugeordneten Antriebsorganen
des Schlosses sind an einem längs des Profilzylinders sich erstreckenden, quer von
diesem abstehenden Steg 213 des Profilzylinders mehrere Steckerstifte 215 mechanisch
geschützt und elektrisch isoliert in einer Vertiefung 217 des Stegs 213 untergebracht.
Den Steckerstiften 215 sind Steckbuchsen 219 zugeordnet, die ihrerseits isoliert an
einem in Steckrichtung der Steckerstifte 215 verschiebbaren Schlitten 221 gehalten
sind. Der Schlitten 221 ist seinerseits an zwei Bolzen 223 befestigt, die zueinander
parallel und im Abstand voneinander in Steckrichtung der Steckstifte 215 sich erstrecken
und auf der dem Profilzylinder 209 abgewandten Seite des Schlittens 221 in einem an
dem Schloßgehäuse 207 befestigten Lagerbock 225 verschiebbar geführt sind. Die Bolzen
223 durchsetzen den Schlitten 221 und stehen auf der dem Profilzylinder 209 zugewandten
Seite in Schieberichtung des Schlittens 221 über die Buchsen 219 vor. Die über den
Schlitten 221 zum Profilzylinder 209 hin vorstehenden Abschnitte bilden Rastbolzen
227, denen im Steg 213 des Profilzylinders Rastlöcher 229 zugeordnet sind. Die Rastbolzen
227 greifen in die Rastlöcher 229 ein und richten den Steg 213 relativ zum Schlitten
221 aus, bevor die Steckerstifte 215 in die Steckbuchsen 219 einfahren. Auf diese
Weise werden Schäden an den Steckverbindungskontakten trotz des normalerweise geringfügigen
Spiels des Profilzylinders 209 in den Einstecköffnungen 211 sicher vermieden. Die
Bolzen 223 verhindern, da sie über eine beträchtliche Länge in dem Lagerbock 225 geführt
sind, sicher gewaltsames Ausziehen des Profilzylinders 209. Zum Verstellen des Schlittens
221 ist in dem Lagerbock 225 eine von der Stulpschiene 205 her zugängliche Stellschraube
231 drehbar, aber mittels eines Sicherungsstifts 233 axial fixiert gelagert. Die Stellschraube
231 greift nach Art eines Spindeltriebs in eine Gewindeöffnung des Schlittens 221.
Der Schlitten 221 kann mittels der Stellschraube 231 von der Stulpschiene 205 her
gegen den Steg 213 des Profilzylinders gefahren werden. Eine an dem Schlitten 221
vorgesehene Anschlagfläche 235 klemmt den Profilzylinder gegen die Ränder der Einstecköffnungen
211. Die Haltekraft muß jedoch nicht besonders groß sein, da der Profilzylinder 209
durch die Bolzen 223 gegen Ausziehen aus den Einstecköffnungen 211 gesichert ist.
[0032] In einer nicht näher dargestellten zweckmäßigen Variante der vorstehend erläuterten
Profilzylinderbefestigung sind anstelle der Bolzen 223 in Verschieberichtung langgestreckte
Führungswangen auf der den Rastbolzen 227 abgewandten Seite des Schlittens 221 einteilig
angeformt. Die Führungswangen sind in Nuten des Lagerbocks 225 geführt und schließen
den Lagerbock gabelförmig zwischen sich ein.
1. Schloß
mit einem Schloßgehäuse (7; 207),
mit einem in eine Einstecköffnung (87; 211) des Schloßgehäuses (7; 207) einsteckbaren,
der Einstecköffnung (87; 211) entsprechend geformten Profilzylinder (38; 209), der
in seinem Zylinderteil (97) einen axial verlaufenden Schlüsselkanal (39) zur Aufnahme
eines Schlüssels und an dem Zylinderteil (97) einen radial abstehenden Steg (99; 213)
aufweist,
mit einer an dem Profilzylinder (38; 209) vorgesehenen Leseeinrichtung (40), die Steuerinformationen
des in den Schlüsselkanal (39) eingeführten Schlüssels erfaßt und den Steuerinformationen
entsprechende elektrische Signale liefert,
mit einem quer zum Profilzylinder (38; 209) verschiebbar an dem Schloßgehäuse (7;
207) geführten Schlitten (103; 221) mit mehreren elektrischen Kontaktelementen (107;
219), welchen am Profilzylinder (38; 209) Gegen-Kontaktelemente (109; 215) zugeordnet
sind, und wenigstens einem Rastorgan (121; 227), welchem am Profilzylinder (38; 209)
für dessen Fixierung relativ zum Schlitten (103; 221) ein komplementäres Rastorgan
(123; 229) zugeordnet ist
und mit einer Stelleinrichtung (115, 117; 231), mittels der der Schlitten (103; 221)
für den gegenseitigen Eingriff der Rastorgane (121, 123; 227, 229) und der Kontaktelemente
(107, 109; 215, 219) relativ zum Profilzylinder (38; 209) bewegbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Kontaktelemente (107; 219) und das Rastorgan (121; 227) in der Weise an dem Schlitten
(103; 221) angeordnet sind, daß die Stelleinrichtung (115, 117; 231) für die Befestigung
des Profilzylinders (38; 209) an dem Schloßgehäuse (7; 207) zunächst das Rastorgan
(121; 227) in eine den Profilzylinder (38; 209) fixierende Stellung bewegt und erst
dann die Kontaktelemente (107; 219) in Kontakt mit den Gegen-Kontaktelementen (109;
215) bringt.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente (107) und
das Rastorgan (121) an dem Schlitten relativ zueinander beweglich angeordnet sind.
3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schloßgehäuse (7) ein Lagerbock
(93) mit einer den Steg (99) des Profilzylinders (38) seitlich und an seinem den Zylinderteil
(97) fernen Längsrand führenden Aussparung (95) gehalten ist und daß der Schlitten
(103) an dem Lagerbock (93) geführt ist.
4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastorgan des Schlittens (103)
als Rastbolzen (121) ausgebildet ist, dem an dem Profilzylinder (38) eine Rastöffnung
(123) zugeordnet ist und daß der Lagerbock (93) eine mit der Rastöffnung (123) fluchtende
Führungsöffnung (133) für den Rastbolzen (121) aufweist, durch die hindurch der Rastbolzen
(121) in die Rastöffnung (123) einschiebbar ist.
5. Schloß nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastorgan
als an dem Schlitten (103) in dessen Verschieberichtung seinerseits verschiebbar geführter
und von einer Feder (131) zum Profilzylinder (38) hin vorgespannter Rastbolzen (121)
ausgebildet ist, dem an dem Profilzylinder (38) eine Rastöffnung (123) zugeordnet
ist.
6. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegen-Kontaktelemente (109)
und die Rastöffnung (123) auf einer gemeinsamen Seite des Stegs (99) des Profilzylinders
(38) vorgesehen sind, daß die Kontaktelemente (107) relativ zum Schlitten (103) unbeweglich
an diesem gehalten sind und daß der Rastbolzen (121) über die Kontaktelemente (107)
vorsteht.
7. Schloß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastöffnung (123) einen
die Eintauchtiefe des Rastbolzens (121) begrenzenden Anschlag bildet und der Rastbolzen
(121) zwischen zwei durch Anschläge begrenzten Endstellungen an dem Schlitten (103)
verschiebbar ist.
8. Schloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als Tellerfederpaket
(131) ausgebildet ist und eine der Endstellungen durch die Blocklänge des vollständig
zusammengedrückten Tellerfederpakets (131) bestimmt ist.
9. Schloß nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastbolzen
(121) um seine Achse drehbar in dem Schlitten (103) geführt ist.
10. Schloß nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Rastbolzen
(121) gegenüberliegenden Seite des Profilzylinders (38) ein Zentrierstift (139) achsparallel,
insbesondere gleichachsig zum Rastbolzen (121) an dem Lagerbock (93) verschiebbar
geführt ist, dem an dem Profilzylinder (38) eine Zentrieraussparung (143) zugeordnet
ist und der von einer Feder (141) in die Zentrieraussparung (143) hinein vorgespannt
ist.
11. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schlitten (221) wenigstens
zwei im Abstand voneinander angeordnete, als Rastbolzen (227) ausgebildete Rastorgane
in Verschieberichtung feststehend gehalten sind, welchen an dem Profilzylinder (209)
Rastöffnungen (229) in der Weise zugeordnet sind, daß die Rastbolzen (227) bei der
Fixierung des Profilzylinders (209) an dem Schloßgehäuse (207) in die Rastöffnungen
(229) eingreifen, bevor die Kontaktelemente (219) in Kontakt mit den Gegen-Kontaktelementen
(215) kommen und daß der Schlitten (221) eine Anschlagfläche (235) aufweist, die bei
in die Rastöffnungen (229) eingreifenden Rastbolzen 227) am Profilzylinder (209) anschlägt.
12. Schloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schloßgehäuse (207) ein
Lagerbock (225) befestigt ist, daß der Schlitten (221) wenigstens einen, vorzugsweise
zwei langgestreckte Führungsarme (223) aufweist, die auf der dem Profilzylinder (209)
abgewandten Seite in Führungsaussparungen des Lagerbocks (225) zusammen mit dem Schlitten
(221) verschiebbar geführt sind.
13. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellantrieb
als Spindelantrieb (115, 117) mit einer drehbar aber axial fest an dem Schloßgehäuse
(7; 207) geführten Gewindespindel (115; 231) ausgebildet ist, die in eine Gewindeöffnung
des Schlittens (103; 221) eingreift, jedoch im Abstand vom Profilzylinder (87; 209)
endet.
1. Lock having a lock housing (7; 207), having a profiled cylinder (38; 209) insertable
into an insertion opening (87; 211) of the lock housing (7; 207) and shaped in conformity
with the insertion opening (87; 211), which cylinder comprises in its cylinder part
(97) an axially extending key passage (39) for receiving a key and a radially protruding
flange (99; 213) on the cylinder part (97), having a reading device (40) provided
on the profiled cylinder (38; 209), which detects control information of the key introduced
into the key passage (39) and delivers electric signals corresponding to the control
information, having a slide piece (103; 221) guided displaceably transversely of the
profiled cylinder (38; 209) on the lock housing (7; 207) with a plurality of electrical
contact elements (107; 219), with which there are associated counter-contact elements
(109; 215) on the profiled cylinder (38; 209), and at least one detent element (121;
227), with which there is associated a complementary detent element (123; 229) on
the profiled cylinder (38; 209) for its fixing in relation to the slide piece (103;
221) and having a setting device (115, 117; 231), by means of which the slide piece
(103; 221) is movable in relation to the profiled cylinder (38; 209) for the mutual
engagement of the detent elements (121, 123; 227, 229) and the contact elements (107,
109; 215, 219), characterised in that the contact elements (107; 219) and the detent
element (121; 227) are arranged on the slide piece (103; 221) in such a way that the
setting device (115, 117; 231) for the fastening of the profiled cylinder (38; 209)
on the lock housing (7; 207), firstly moves the detent element (121; 227) into a position
fixing the profiled cylinder (38; 209) and only then brings the contact elements (107;
219) into contact with the counter-contact elements (109; 215).
2. Lock according to Claim 1, characterised in that the contact elements (107) and the
detent element (121) are arranged to move relative to each other on the slide piece.
3. Lock according to Claim 2, characterised in that on the lock housing (7) a pedestal
(93) is held with an aperture (95) guiding the flange (99) of the profiled cylinder
(38) laterally and on its longitudinal edge remote from the cylinder part (97) and
that the slide piece (103) is guided on the pedestal (93).
4. Lock according to Claim 3, characterised in that the detent element of the slide piece
(103) is constructed as a detent bolt (121), with which a detent opening (123) in
the profiled cylinder (38) is associated and that the pedestal (93) comprises a guide
opening (133), aligned with the detent opening (123), for the detent bolt (121), through
which the detent bolt (121) can be pushed into the detent opening (123).
5. Lock according to one of Claims 2 to 4, characterised in that the detent element is
constructed as a detent bolt (121) guided displaceably for its part on the slide piece
(103) in the direction of displacement thereof and initially stressed by a spring
(131) towards the profiled cylinder (38), with which bolt there is associated a detent
opening (123) in the profiled cylinder (38).
6. Lock according to Claim 5, characterised in that the counter-contact elements (109)
and the detent opening (123) are provided on one common side of the flange (99) of
the profiled cylinder (38), that the contact elements (107) are held on the slide
piece (103) immovably in relation thereto and that the detent bolt (121) protrudes
beyond the contact elements (107).
7. Lock according to Claim 5 or 6, characterised in that the detent opening (123) forms
a stop limiting the depth of entry of the detent bolt (121) and the detent bolt (121)
is displaceable on the slide piece (103) between two end positions limited by stops.
8. Lock according to Claim 7, characterised in that the spring is constructed as a cup
spring set (131) and one of the end positions is determined by the block length of
the cup spring set (131) when completely compressed.
9. Lock according to one of Claims 5 to 8, characterised in that the detent bolt (121)
is guided rotatably about its axis in the slide piece (103).
10. Lock according to one of Claims 5 to 9, characterised in that on the side of the profiled
cylinder (38) opposite to the detent bolt (121) a centering pin (139) is guided displaceably
axis parallel, in particular coaxially with the detent bolt (121) on the pedestal
(93), with which centering pin there is associated on the profiled cylinder (38) a
centering aperture (143) and which centering pin is initially stressed by a spring
(141) into the centering aperture (143).
11. Lock according to Claim 1, characterised in that on the slide piece (221) at least
two detent members arranged at a distance apart and constructed as detent bolts (227)
are held in a stationary manner in the displacement direction, with which detent apertures
(229) in the profiled cylinder (209) are associated in such a way that upon fixing
the profiled cylinder (209) to the lock housing (207), the detent bolts (227) engage
in the detent apertures (229), before the contact elements (219) come into contact
with the counter-contact elements (215) and that the slide piece (221) comprises a
stop face (235), which abuts against the profiled cylinder (209) when the detent bolts
(227) engage in the detent openings (229).
12. Lock according to Claim 11, characterised in that attached to the lock housing (207)
is a pedestal (225), that the slide piece (221) comprises at least one, preferably
two elongated guide arms (223), which on the side remote from the profiled cylinder
(209) are guided to be displaceable in guide recesses of the pedestal (225) together
with the slide piece (221).
13. Lock according to one of Claims 1 to 12, characterised in that the setting drive is
constructed as a spindle drive (115, 117) with a threaded spindle (115; 231) guided
rotatably but axially fixedly on the lock housing (7; 207), which spindle engages
in a threaded opening of the slide piece (103; 221), but ends at a distance from the
profiled cylinder (87; 209).
1. Serrure, comportant un boîtier de serrure (7 ; 207), comportant un cylindre profilé
(38 ; 209) pouvant être introduit dans une ouverture d'insertion (87 ; 211) du boîtier
de serrure (7 ; 207) et d'une forme correspondant à l'ouverture d'insertion (87 ;
211), qui possède dans sa partie cylindrique (97) un fourreau (39) orienté dans le
sens axial pour la réception d'une clé et présente sur la partie cylindrique (97)
une barrette (99 ; 213) en saillie dans le sens radial, comportant un dispositif de
lecture (40) électronique prévu sur le cylindre profilé (38 ; 209), qui détecte les
informations de commande de la clé introduite dans le fourreau (39) et délivre des
signaux électriques correspondant aux informations de commande, comportant un patin
(103 ; 221) guidé de façon coulissante perpendiculairement au cylindre profilé (38
; 209) sur le boîtier de serrure (87 ; 211) avec plusieurs éléments de contact électriques
(107 ; 219), auxquels sont associés sur le cylindre profilé (38 ; 209) des éléments
de contact complémentaires (109 ; 215), et au moins un organe d'encliquetage (121
; 227), auquel est associé sur le cylindre profilé (38 ; 209) pour la fixation de
celui-ci par rapport au patin (103 ; 221) un organe d'encliquetage (123 ; 229) complémentaire
et avec un dispositif d'actionnement (115, 117 ; 231), au moyen duquel le patin (103
; 221) peut être déplacé par rapport au cylindre profilé (38 ; 209) pour la prise
mutuelle des organes d'encliquetage (121, 123 ; 227, 229) et des éléments de contact
(107, 109 ; 215, 219), caractérisée en ce que les éléments de contact (107 ; 219) et l'organe d'encliquetage (121 ; 227) sont disposés
sur le patin (103 ; 221) de telle sorte que le dispositif d'actionnement (115, 117
; 231), en vue de la fixation du cylindre profilé (38 ; 209) sur le boîtier de serrure
(87 ; 211), déplace d'abord l'organe d'encliquetage (121 ; 227) dans une position
fixant le cylindre profilé (38 ; 209) et n'amène qu'ensuite les éléments de contact
(107 ; 219) en contact avec les éléments de contact complémentaires (109 ; 215).
2. Serrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que les éléments de contact (107)
et l'organe d'encliquetage (121) sont disposés de manière mobile l'un par rapport
à l'autre sur le patin.
3. Serrure selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'un support (93) avec un évidement
(95) guidant la barrette (99) du cylindre profilé (38) latéralement et sur son bord
longitudinal éloigné de la partie cylindrique (97) est maintenu sur le boîtier de
serrure (7) et en ce que le patin (103) est guidé sur le support (93).
4. Serrure selon la revendication 3, caractérisée en ce que l'organe d'encliquetage du
patin (103) est réalisé comme un doigt d'encliquetage (121), auquel est associée sur
le cylindre profilé (38) une ouverture d'encliquetage (123), et en ce que le support
(93) présente une ouverture de guidage (133) alignée avec l'ouverture d'encliquetage
(123), à travers laquelle le doigt d'encliquetage (121) peut être inséré dans l'ouverture
d'encliquetage (123).
5. Serrure selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisée en ce que l'organe
d'encliquetage est réalisé comme un doigt d'encliquetage (121) guidé sur le patin
(103) de manière coulissante dans le sens de coulissement de celui-ci et précontraint
par un ressort (131) en direction du cylindre profilé (38), auquel est associée sur
le cylindre profilé (38) une ouverture d'encliquetage (123).
6. Serrure selon la revendication 5, caractérisée en ce que les éléments de contact complémentaires
(109) et l'ouverture d'encliquetage (123) sont prévus sur un côté commun de la barrette
(99) du cylindre profilé (38), en ce que les éléments de contact (107) sont maintenus
sans possibilité de mouvement par rapport au patin (103) sur celui-ci et en ce que
le doigt d'encliquetage (121) fait saillie au-delà des éléments de contact (107).
7. Serrure selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en ce que l'ouverture d'encliquetage
(123) forme une butée qui délimite la profondeur de pénétration du doigt d'encliquetage
(121), ce doigt d'encliquetage (121) pouvant coulisser entre deux positions finales
sur le patin (103) délimitées par des butées.
8. Serrure selon la revendication 7, caractérisée en ce que le ressort est réalisé comme
un paquet de rondelles-ressorts (131) et l'une des positions finales est déterminée
par la longueur totale du paquet de rondelles-ressorts (131) complètement comprimé.
9. Serrure selon l'une quelconque des revendications 5 à 8, caractérisée en ce que le
doigt d'encliquetage (121) est guidé avec possibilité de rotation autour de son axe
dans le patin (103).
10. Serrure selon l'une quelconque des revendications 5 à 9, caractérisée en ce que sur
le côté du cylindre profilé (38) faisant face au doigt d'encliquetage (121) une goupille
de centrage (139), à laquelle est associé sur le cylindre profilé (38) un évidement
de centrage (143) et qui est précontrainte par un ressort (141) vers l'intérieur de
l'évidement de centrage (143), est guidée sur le support (93) de façon coulissante
parallèlement à l'axe et en particulier selon le même axe que le doigt d'encliquetage
(121).
11. Serrure selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins deux organes d'encliquetage
disposés à distance l'un de l'autre et réalisés comme des doigts d'encliquetage (227)
sont maintenus fixes dans le sens de coulissement sur le patin (221), auxquels des
ouvertures d'encliquetage (229) sont associées sur le cylindre profilé (209) de telle
sorte que les doigts d'encliquetage (227) viennent en prise dans les ouvertures d'encliquetage
(229) lors de la fixation du cylindre profilé (209) sur le boîtier de serrure (207),
avant que les éléments de contact (219) viennent en contact avec les éléments de contact
complémentaires (215) et en ce que le patin (221) présente une surface de butée (235),
qui bute sur le cylindre profilé (209) lorsque les doigts d'encliquetage (227) sont
en prise dans les ouvertures d'encliquetage (229).
12. Serrure selon la revendication 11, caractérisée en ce qu'un support (225) est fixé
sur le boîtier de serrure (207), en ce que le patin (221) présente au moins un, de
préférence deux bras de guidage (223) allongés, qui sont guidés de façon coulissante
sur le côté opposé au cylindre profilé (209) dans des évidements de guidage du support
(225) avec le patin (221).
13. Serrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisée en ce que le
dispositif d'actionnement est réalisé comme un entraînement à vis (115, 117) avec
une tige filetée (115 ; 231) guidée avec possibilité de rotation mais fixe dans le
sens axial sur le boîtier de serrure (7 ; 207), qui est mise en prise dans une ouverture
filetée du patin (103 ; 221), mais se termine à distance du cylindre profilé (87 ;
209).