(19)
(11) EP 0 364 856 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
02.05.1990  Patentblatt  1990/18

(43) Veröffentlichungstag A2:
25.04.1990  Patentblatt  1990/17

(21) Anmeldenummer: 89118756.9

(22) Anmeldetag:  09.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F17C 13/06, B65D 55/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 13.10.1988 DE 8812871 U

(71) Anmelder: MESSER GRIESHEIM GMBH
D-60314 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Hillen, Klaus
    D-4057 Brüggen 1 (DE)
  • Stommel, Klaus
    D-5650 Solingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Originalitätsverschluss für Gasflaschenventile


    (57) Es besteht in einigen Anwendungsbereichen das Bedürf­nis, Gasflaschen so mit einem Originalitätsverschluß auszurüsten, daß Manipulationen des Flascheninhaltes erkannt werden können. Hierzu dienen zwei das Ventil umgebende Schalen (1, 2), die durch mindestens zwei unlösbare Verschlüsse miteinander verbunden sind. Vor­zugsweise werden die zwei Schalen als ein Kunststoff­formteil ausgebildet, welche durch die als Scharnier (3) ausgebildete Teilungsfuge miteinander verbunden sind. Die dem Scharnier gegenüberliegenden Kanten werden durch einen als Widerhaken ausgebildeten Abdrehknebel (4) miteinander verbunden.







    Recherchenbericht