(19)
(11) EP 0 365 473 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.04.1990  Patentblatt  1990/17

(21) Anmeldenummer: 89810748.7

(22) Anmeldetag:  02.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 19/00, G09F 23/10, G07F 17/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES GR

(30) Priorität: 07.10.1988 CH 3737/88

(71) Anmelder: Fekete, Albert, Dr.
CH-3011 Bern (DE)

(72) Erfinder:
  • Fekete, Albert, Dr.
    CH-3011 Bern (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Benützerkarte, insbesondere für Parkieranlagen und Einrichtung zur Herstellung und Ausgabe einer solchen Karte


    (57) Wenn der Benützer einer Parkieranlage oder dergleichen das vom Automaten ausgegebene "ticket" vorübergehend zwischen den Lippen festhält, soll ihn ein angenehmer Duft auf einen Werbehinweis auf dem ticket aufmerksam machen. Die Patentschrift beschreibt eine Einrichtung, um solche auszugebende tickets mit einem Duftstoff und mit dem entsprechenden Hinweis zu versehen. Der Duft­stoff wird bei jeder Betätigung der Einrichtung aus einer Düse (14) und mit einer Hinweis-Etikette (22) auf das ticket vor dessen Ausgabe gebracht.


    Beschreibung


    [0001] BENÜTZERKARTE, INSBESONDERE FÜR PARKIERANLAGEN UND EIN­RICHTUNG ZUR HERSTELLUNG UND AUSGABE EINER SOLCHEN KARTE

    [0002] Von einem Automaten auszugebende Benützerkarten (soge­nannte "tikets") sind für viele Zwecke, wie bei Parkier­anlagen, als Eintrittskarten in Badeanstalten usw. üblich geworden, wo sich die Aufenthaltsdauer auf den zu ent­richtenden Benützungspreis niederschlägt.

    [0003] Besonders bei Parkieranlagen ist es bekannt, dass man beim Entgegennehmen der ausgegebenen Karte durch das ge­öffnete Fahrzeugfenster nicht weiss, wo man die Karte zur Weiterfahrt, bzw. bis zum endgültigen Parkieren des Wagens aufbewahren soll, da man in dieser Situation (Fensterschliessen, rasch weiterfahren) "zu wenig Hände" hat. Da ist es üblich, die Karte einstweilen zwischen den Lippen festzuhalten, um sie später passend zu ver­sorgen.

    [0004] Diesen Umstand macht sich die Erfindung zunutze. Sie be­trifft eine Benützerkarte der genannten Art und besteht darin, dass die Karte mit einem chemischen Stoff behan­delt ist, der einen angenehmen Duft abgibt, und einen Hinweis trägt, wo man Artikel mit diesem Duft erwerben kann. Der chemische Stoff kann irgendein im Handel er­hältliches Parfum sein.

    [0005] Beim vorübergehenden Festhalten der Karte mit den Lippen des Benutzers wird dieser durch den Duft angenehm über­rascht. Er wird sich die Karte daher näher ansehen und die Werbeadresse auf dem Hinweis finden und beachten.

    [0006] Die Erfindung bezieht sich auch auf eine Einrichtung zur Herstellung und Ausgabe einer solchen Karte, mit einem Ausgabeautomaten, in welchem die Karten in Bandform auf einer Vorratsrolle gespeichert sind und bei der Ausga­be von diesem Band abgetrennt werden. Die erfindungsge­mässe Einrichtung ist gekennzeichnet durch Mittel, um die Karten im Automaten mit dem Duftstoff zu versehen.

    [0007] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt.

    [0008] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Benützerkarte in Ansicht und

    Fig. 2 bis 6 einen Schnitt durch die für die Funktion wichtigen Teile von verschiedenen Ausführungsautomaten eines Automaten zur Herstellung und Ausgabe von Karten nach Fig. 1.



    [0009] Mit 1 ist in Fig. 1 die Benützerkarte ("ticket) bezeich­net, welche die üblichen Aufschriften wie Datum, Tages­zeit, Parkierdauer usw. trägt. Das Besondere an der Kar­te besteht darin, dass sie mit einem chemischen Stoff be­handelt ist, der einen angenehmen Duft abgibt, und au­sserdem mit einer aufgeklebten Etikette 22 versehen ist, auf welcher Hinweise aufgedruckt sind, wo man Artikel mit diesem Duft erwerben kann.

    [0010] Der Kartenausgabe- Automat nach Fig. 2 weist ein Gehäuse 3 auf, in welchem die Karten in Bandform auf einer Vor­ratsrolle 4 gespeichert sind. Das Kartenband 5 tritt durch den Schlitz 6 aus dem Gehäuse 3 aus und wird durch Führungsrollenpaare 7 und 8 zur Kartenausgabeöffnung 9 geführt. Bei jeder Betätigung des Automaten wird durch das Messer 10 mit Gegenmesser 11 eine Karte 12 vom Band abgetrennt.

    [0011] Unterhalb des Bandes 5 ist ein unter Druck stehender Vor­ratsbehälter 13 für einen flüssigen Duftstoff, z.B. ein handelsübliches Parfum angeordnet, der mit einer Aus­trittsdüse 14 versehen ist. Nicht dargestellte, an sich bekannte Steuermittel sind vorgesehen, um bei jeder Be­tätigung des Ausgabeautomaten, d.h. bei jedem Vorschub­schritt des Kartenbandes 5 eine kleine Menge 15 des Duft­stoffes gegen das Kartenband zu sprühen. Auf der oberen Bandseite ist an dieser Stelle eine Gegenfläche 16 vor­gesehen, um ein Ausbiegen des Bandes unter dem Sprüh­druck zu verhindern.

    [0012] Statt dessen kann aber auch gemäss Fig. 3 im abgedichte­ten Gehäuse 3a ein mit dem Duftstoff gefülltes Kissen 17 angeordnet sein, das den Duftstoff dauernd an die Band - Vorratsrolle 4 abgibt. Bei einer varianten Ausführung kann dieses Kissen verschiebbar gelagert sein und bei je­der Betätigung des Automaten gegen den darüber befindli­chen Bandabschnitt gepresst werden.

    [0013] Eine andere Ausführung ist in Fig. 4 dargestellt. Eine aus saugfähigem Material bestehende Walze 18 ist ober­halb des Bandes 5 drehbar gelagert und wird bei jeder Betätigung des Automaten gegen das Band und eine Gegen­druckfläche 19 gepresst. Oberhalb der Walze ist ein Vor­ratsbehälter 20 für den flüssigen Duftstoff gelagert, der die Walze über deren hohler Drehachse 21 mit Duft­stoff beliefert. Durch die durchlässige Mantelfläche der Walze 18 tritt der Duftstoff auf das Kartenband aus.

    [0014] Jede ausgegebene Karte ist ausserdem mit einem Hinweis über die Erhältlichkeit des betreffenden Duftstoffes ver­sehen. Zu diesem Zweck wird auf die auszugebende Karte eine diesen Hinweis tragende Etikette 22 aufgebracht. Über dem Band 5 ist eine Vorratsrolle 23 gelagert, von welcher ein Trägerband 24 abläuft, auf welchem die Eti­ketten mittels eines leichthaftenden Klebers aufgereiht sind, die auf ihrer freien Seite mit einem starkhaften­den Kleber versehen sind. Das Band läuft ebenfalls durch die Rollenpaare 7 und 8 und wird durch diese über diese über dem Kartenband anliegend geführt. Bei jeder Betäti­ gung wird eine Etikette mittels eines Presshammers 25 mit Gegendruckfläche 26 auf die Karte vor deren Abtren­nung aufgeklebt, welche Etikette sich bei der nachfol­genden Umlenkung des Bandes 24 um die Rolle 8 von diesem Band löst. Eine Aufwickelrolle 27 nimmt das von den Eti­ketten befreite Trägerband auf.

    [0015] Statt dessen könnte der genannte Hinweis auch zum voraus auf das Kartenband 5 aufgedruckt werden, was aber die Flexibilität hinsichtlich des gewählten Duftstoffes ein­schränken würde.

    [0016] Es wäre auch möglich, das Kartenband 5 schon bei dessen Herstellung mit den Etiketten - und gegebenfalls auch mit dem Duftstoff - zu versehen. Zum Beispiel könnten die beschrifteten Etiketten derart ausgebildet werden, dass der durch eine Schutzfolie zugedeckte und dicht ab­geschlossene Duftstoff erst beim Abreisen der Schutzfo­lie anfängt zu duften. Doch könnte die Intensität des Duftstoffes durch längere Lagerung bzw. Transporte bis zum Gebrauch beträchtlich abnehmen.

    [0017] Es versteht sich auch, dass das eigentliche Kartenband oder mindestens dessen zum Besprühen bestimmte Teil aus einem Material besteht, das bis zu einem gewissen Grad saugfähig ist, um den flüssigen Duftstoff aufnehmen und zurückbehalten zu können. Ohne weiteres kann das Karten­band anstatt auf einer Vorratsrolle auch gestapelt, in einem nicht dargestellten Stapel, gespeichert werden.

    [0018] Bei der Ausführung nach Fig. 6 sind die einzelnen Kar­ten 30 in einem Kasten 31 gestapelt. Bei jeder Betäti­gung wird die unterste Karte durch eine Förderrolle 32 vorgeschoben, bis sie eine Ausgabeposition 30a erreicht, in welcher ihr vorderster Teil aus einem Entnahmeschlitz 33 herausragt. Eine Sprühvorrichtung 34 ist über der Karte in dieser Position angeordnet, die aus einer ab­wärts gerichteten Düse bei jeder Betätigung eine kleine Portion Parfum aus der Vorratsflasche 35 auf die Karte sprüht. Mit 36 ist ein inneres Gehäuse bezeichnet, in wel­chem alle nötigen Steuermittel für den Antrieb einer Pumpe sowie die Impulsventile für den Sprühimpuls des Duftsto­ffes usw. zusammen untergebracht sind. Um die Karten mit der gewünschten Duftwirkung zu versehen, genügen ausser­ordentlich kleine Duftstoffmengen von lediglich zwischen und 50 ul pro Karte, so dass sich ein sparsamer Betrieb ergibt und die Vorratsflaschen während längerer Zeit nicht ausgeselt werden müssen.

    [0019] Die Karten können jedoch auch als gefaltetes Band im Kas­ten 31 gelagert sein. Für diesen Fall ist eine Schneide­vorrichtung 37 vorgesehen, die bei jeder Betätigung des Automaten eine Karte vom Band abtrennt.

    [0020] Die Betätigung des Automaten kann entweder mittels eines Handhebels erfolgen, oder sie kann durch einen Elektromo­tor ausgeführt werden. Nicht dargestellte, an sich bekann­te Steuermittel sorgen dafür, dass bei jeder Betätigung dieser Steuermittel eine Karte vorgeschoben bzw. das Band einen Schritt weitergefördert und abgschnitten sowie eine Portion Duftstoff aus der Düse auf die Karte gesprüht wird.

    [0021] Die ganze Vorrichtung ist im Gehäuse 38 untergebracht, das mit einer an dieser angelenkten Haube 39 abgedeckt wird, wodurch die Wartung erleichtert wird.

    [0022] Die Mittel zum Aufbringen des genannten Hinweises auf jede Karte sind in Fig. 6 der Einfachheit halber wegge­lassen. Sie können in ähnlicher Weise wie oben beschrie­ben, ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Von einem Automaten auszugebende Benützerkarte, ins­besondere für Parkieranlagen und dergleichen, dadurch ge­kennzeichnet, dass die Benützerkarte mit einem chemischen Stoff behandelt ist, der einen angenehmen Duft abgibt und einen Hinweis trägt, wo man Artikel mit diesem Duft erwer­ben kann.
     
    2. Einrichtung zur Herstellung und Ausgabe einer Karte nach Anspruch 1, mit einem Ausgabeautomaten, in welchem die Karten in Bandform auf einer Vorratsrolle(4) gespei­chert sind und bei der Ausgabe von diesem Band abgetrennt werden, gekennzeichnet durch Mittel (13-16), um die Kar­ten im Automaten mit dem Duftstoff zu versehen.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorratsrolle in einem dichten Gehäuse (3a) gela­gert ist, das eine Duft- bzw. Geschmacksstoffquelle (17) enthält.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ei­ne an ihrer Mantelfläche durchlässigen Walze (18), die mit dem Duftstoffvorrat gefüllt ist und an das von der Vorratsrolle ablaufende Kartenband (5) angepresst wird.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Duftquelle ein mit dem Duftstoff gefülltes Kis­sen ist, das in dem dichten Gehäuse untergebracht ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kissen (17) bei jeder Betätigung des Ausgabeau­tomaten gegen die ablaufende Kartenbahn gepresst wird.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen unter Druck stehenden Vorratsbehälter (13) für ei­nen flüssigen Duftstoff, der mit einer Austrittsdüse (14) versehen ist, und durch Mittel, um bei jeder Betätigung des Ausgabeautomaten eine kleine Menge (15) Duftstoff gegen die Karten vor deren Abtrennung zu sprühen.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ei­ne zweite Vorratsrolle (23) mit einem Trägerband (24), auf welchem doppelt klebende Etiketten mit dem genannten Hinweis mittels eines leichthaftenden Klebers aufgereiht sind, welches Trägerband an einer Stelle über dem Karten­band anliegend geführt ist, und durch Mittel, um bei je­der Betätigung des Ausgabeautomaten eine Etikette durch Anpressdruck vom Trägerband zu lösen und auf je eine Karte vor deren Abtrennung aufzukleben.
     
    9. Einrichtung zur Herstellung und Ausgabe einer Karte nach Anspruch 1, mit einem Ausgabeautomaten, in welchem die Karten (30) gestapelt sind, gekennzeichnet durch Mittel, um bei jeder Betätigung des Automaten eine Kar­te in eine Ausgabeposition (30a) zu fördern und mit ei­ner Portion Duftstoff zu besprühen.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht