(19)
(11) EP 0 365 895 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.1990  Patentblatt  1990/18

(21) Anmeldenummer: 89118612.4

(22) Anmeldetag:  06.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D04G 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE LI NL SE

(30) Priorität: 20.10.1988 DE 8813195 U

(71) Anmelder: Hefele, Klaus
D-8061 Herbertshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hefele, Klaus
    D-8061 Herbertshausen (DE)

(74) Vertreter: Kern, Wolfgang, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Kern, Brehm & Partner Albert-Rosshaupter-Strasse 73
D-81369 München
D-81369 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Handbetätigte Vorrichtung zum Einknüpfen von Florfäden in ein Grundgewebe


    (57) Die Erfindung betrifft eine handbetätigte Vorrichtung zum Einknüpfen von Florfäden in ein Grundgewebe, mit einer am Arbeitsende der Vorrichtung in das Grundge­webe einstoßbaren Öse und zwei Greifern zum Erfassen des Florfadens, die an einem in bezug auf das Grund­gewebe beweglichen Handgriff (4) befestigt sind, der mit ihnen gegen die Kraft einer Feder von einem Anschlag (3) weg und relativ zur Öse verschiebbar ist.
    Der Nachteil dieser Vorrichtung besteht darin, daß die einander mit geringem Spiel gegenüberliegenden kegelstumpfförmigen Wände von Anschlag und Vertie­fung bei der nicht ausbleibenden Verschmutzung der Vorrichtung in Reibungsberührung treten können, wo­durch die Möglichkeit besteht, daß der Anschlag in der Vertiefung hängenbleibt.
    Dieser Nachteil wird dadurch beseitigt, daß das obere Ende des Handgriffs (4) einen Flanschkörper (5) auf­weist, an dessen oberer Stirnseite (7) die Unterseite (11) des Anschlags (3) bei der Rückstellung des Handgriffs anstößt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine handbetätigte Vorrichtung zum Einknüpfen von Florfäden in ein Grundgewebe, mit einer am Arbeitsende der Vorrichtung in das Grundgewebe einstoßbaren Öse und zwei Greifern zum Erfassen des Flor­fadens, die an einem in bezug auf das Grundgewebe beweg­lichen Handgriff befestigt sind, der mit ihnen gegen die Kraft einer Feder von einem Anschlag weg und relativ zur Öse verschiebbar ist.

    [0002] Eine solche Vorrichtung ist aus der DE-PS 29 07 067 be­kannt.

    [0003] Bei dieser bekannten Vorrichtung ist der Anschlag bei der Rückstellung des Handgriffs wenigstens teilweise in die Stirnseite des Handgriffs versenkbar, wodurch eine Klemm­gefahr für den Benutzer ausgeschlossen werden soll, die besteht, wenn dessen Hand nach dem Erfassen des Handgriffs zwischen Handgriffstirnseite und Anschlag gerät. Zu diesem Zweck ist der Anschlag, der an dem oberen Ende einer Füh­rungsstange sitzt, kegelstumpfförmig ausgebildet, wobei der kleinere Durchmesser dem Durchmesser der Führungs­stange entspricht. Im stirnseitigen Ende des Handgriffs befindet sich eine entsprechend kegelstumpfförmig ge­formte Vertiefung, die den Anschlag führt bzw. aufnimmt. Diese Konfiguration hat sich aber insofern als nachtei­lig erwiesen, als die einander mit geringem Spiel gegen­überliegenden kegelstumpfförmigen Wände von Anschlag und Vertiefung bei der nicht ausbleibenden Verschmutzung der Vorrichtung in Reibungsberührung treten können, wodurch die Möglichkeit besteht, daß der Anschlag in der Vertie­fung hängenbleibt.

    [0004] Der obige Nachteil wird neuerungsgemäß dadurch beseitigt, daß das obere Ende des Handgriffs einen Flanschkörper auf­weist, an dessen oberer Stirnseite die Unterseite des An­schlags bei der Rückstellung des Handgriffs anstößt.

    [0005] Durch diese Konstruktion wird erreicht, daß der Benutzer der Vorrichtung den Handgriff so erfassen kann, daß die Hand nicht über das obere Griffende hinausrutscht und teilweise zwischen Handgriff und Anschlag eingeklemmt wird, wenn sich diese beiden Teile relativ zueinander be­wegen. Dadurch aber, daß der Anschlag nicht in die Stirn­seite des Handgriffs eintritt, kann die dort befindliche Öffnung entsprechend klein dimensioniert werden, um nur die Führungsstange des Anschlags aufzunehmen, wodurch die Verschmutzungsgefahr, verbunden mit Funktionsmängeln, er­heblich vermindert wird.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Un­teransprüchen gekennzeichnet.

    [0007] So kann der Anschlag zweckmäßigerweise als zylindrischer Körper ausgebildet werden, der auf einer die Öse bewegen­den Führungsstange sitzt, deren Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des Anschlags, und der Flanschkörper läßt sich vorteilhafterweise als Ringflansch oder ellip­tisch geformter Körper ausbilden.

    [0008] Des weiteren hat sich bewährt, den Durchmesser des Ring­flansches senkrecht zur Längsachse der Führungsstange des Anschlags so groß zu wählen, daß die den Handgriff umspannende Hand der die Vorrichtung benutzenden Person, die an der unteren Stirnseite des Ringflansches anliegt, mit dem Anschlag außer Berührung bleibt.

    [0009] In diesem Zusammenhang läßt sich der Ringflansch zweck­mäßigerweise als eine konzentrische, zur Längsachse des Handgriffs angeordnete Scheibe ausbilden, die mit dem Handgriff ein einheitliches Ganzes bildet und deren Rand abgerundet ist.

    [0010] Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung darge­stellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 eine teilweise längsgeschnittene Seitenansicht der Vorrichtung, und

    Fig. 2 eine Detailansicht des oberen Endes des Handgriffs von Fig. 1 mit der in diesem axial beweglichen Führungsstange mit Anschlag.

    Fig. 3 eine Draufsicht eines Handgriffs mit elliptischem Flanschkörper.



    [0011] Die in Fig. 1 gezeigte handbetätigte Vorrichtung 1 zum Einknüpfen von Florfäden in ein nicht dargestelltes Grundgewebe weist an ihrem Arbeitsende 14 eine in das Grundgewebe einstoßbare Öse 10 auf, die an dem unteren Ende einer Führungsstange 2 befestigt ist, welche in ei­nem Handgriff 4 der Vorrichtung axial beweglich ist, an den sich nach unten zu in an sich bekannter Weise zwei Greifer 9, 12 anschließen, die sich parallel zur Füh­rungsstange erstrecken und zum Erfassen eines Florfadens dienen. Der Handgriff 4 ist gegen die Kraft einer die Führungsstange 2 umgebenden Feder 15 abwärts in Richtung auf das Grundgewebe in bezug auf die Führungsstange ver­schiebbar, so daß die beiden Greifer eine Relativbewegung zur Öse 10 durchführen, um den Einknüpfvorgang in an sich bekannter Weise zu bewerkstelligen. Handgriff und Füh­rungsstange nehmen in dieser Situation die in Fig. 2 dar­gestellte Bezugslage ein.

    [0012] Am oberen Ende der Führungsstange 2 befindet sich ein An­schlag 3 in Form eines zylindrischen Körpers. Sein Durch­messer ist größer als der Durchmesser der Führungsstange 2. Am oberen Ende des Handgriffs 4 ist ein Ringflansch 5 an­geordnet, der mit dem Handgriff ein einheitliches Ganzes bildet und dessen Stirnseite 7 an die Unterseite 11 des Anschlags 3 bei der Rückstellung des Handgriffs anstößt, sobald also nach dem Einknüpfen des Florfadens, mit dem die Öse 10 versehen worden ist, in das Grundgewebe der Hand­griff von der Feder 15 aus der in Fig. 2 gezeigten Position wieder in seine in Fig. 1 gezeigte Position zurückgekehrt ist, indem die Führungsstange 2 durch die im Handgriff be­findliche Axialbohrung 6, deren Durchmesser in etwa dem Durchmesser der Führungsstange entspricht, hindurchtritt.

    [0013] Der Ringflansch 5 ist als Scheibe ausgebildet, die sich konzentrisch zur Längsachse des Handgriffs 4 erstreckt und deren äußerer Rand 13 abgerundet ist. Der Durchmesser die­ser Scheibe ist so gewählt, daß die den Handgriff 4 um­spannende Hand der die Vorrichtung benutzenden Person,die an der unteren Stirnseite 8 des Ringflansches anliegt, mit dem Anschlag 3 außer Berührung bleibt, die Hand des Benutzers also auch nicht teilweise mit der oberen Stirnseite 7 des Ringflansches in Berührung kommt und deshalb auch nicht zwischen der Unterseite 11 des Anschlags 3 und dieser Oberseite eingeklemmt werden kann.

    [0014] Somit dient der Ringflansch 5 für die Hand des Be­nutzers als Anschlag, der eine axiale Verschiebung der Hand in Richtung nach oben, also zum Anschlag 3 hin, verhindert und dadurch andere Mittel zur Ver­meidung des Einklemmens der Hand zwischen Anschlag und Handgriff überflüssig macht.

    [0015] Anstelle des in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausfüh­rungsbeispiels dargestellten Ringflansches 5 mit beispielsweise kreisrundem Umriß läßt sich der Flanschkörper auch als mit Umfangsunterbrechungen versehener, scheibenförmiger und/oder elliptisch ge­formter Körper ausbilden, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist. Im letzteren Fall verläuft die große Achse der Ellipse parallel zur Öse 10, wodurch ein Verdrehen der Vorrichtung beim Einziehen der Florfäden in das Grundgewebe ausgeschlossen ist.


    Ansprüche

    1. Handbetätigte Vorrichtung zum Einknüpfen von Flor­fäden in ein Grundgewebe, mit einer am Arbeitsende der Vorrichtung in das Grundgewebe einstoßbaren Öse und zwei Greifern zum Erfassen des Florfadens, die an einem in bezug auf das Grundgewebe beweglichen Handgriff be­festigt sind, der mit ihnen gegen die Kraft einer Feder von einem Anschlag weg und relativ zur Öse verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende des Handgriffs (4) einen Flanschkörper (5) aufweist, an dessen oberer Stirnseite (7) die Untersei­te (11) des Anschlags (3) bei der Rückstellung des Hand­griffs anstößt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Anschlag (3) ein zy­lindrischer Körper ist, der auf einer die Öse (10) bewe­genden Führungsstange (2) sitzt, deren Durchmesser klei­ner ist als der Durchmesser des Anschlags (3).
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Flanschkörper (5) ein Ringflansch ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Ringflansch einen kreisför­migen Umriß aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Ringflansch einen ellipti­schen Umriß aufweist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Durchmesser des Ringflansches (5) senkrecht zur Längsachse der Führungs­stange (2) und des Anschlags (3) so groß ist, daß die den Handgriff (4) umspannende Hand der die Vorrichtung benutzenden Person, die an der unteren Stirnseite (8) des Ringflansches anliegt, mit dem Anschlag (3) außer Berührung bleibt.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Ringflansch (5) eine konzent­risch zur Längsachse des Handgriffs (4) angeordnete Scheibe ist, die mit dem Handgriff ein einheitliches Ganzes bildet und deren Rand (13) abgerundet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht