(19)
(11) EP 0 365 941 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.1990  Patentblatt  1990/18

(21) Anmeldenummer: 89119051.4

(22) Anmeldetag:  13.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 77/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 22.10.1988 DE 3836069

(71) Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • vom Hofe, Dieter
    D-5170 Jülich (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Verbunden mit 89911803.8/0439499 (europäische Anmeldenummer/Veröffentlichungsnummer) durch Entscheidung vom 15.10.91.
     


    (54) Verpackung für in einem Folienbeutel zu verpackendes Gut mit Folienbeutel in eine Faltschachtel


    (57) Bei einer Verpackung für in einem Folienbeutel zu ver­packendes Gut, wobei der Folienbeutel in einer aus einem Zuschnitt gebildeten Faltschachtel untergebracht ist, soll eine Lösung geschaffen werden, mit der die Verpackung sofort werkseitig in den Endzustand versetzt werden kann.
    Dies wird dadurch erreicht, daß der Faltschachtelzuschnitt mit einem Kopfklappenteil (12) ausgerüstet ist, der mit einer gegenüber einer Rillinie (16) symmetrischen Ausstanzung (15) zur Aufnahme eines Ausguß- und/oder Verschlußsystemes (18) des in der Gebrauchslage im Inneren untergebrachten Beu­tels (19) ausgerüstet ist, wobei ein Bereich (12a) des Kopfklappenteiles (12) in der Verschlußlage um die Rilli­nie (16) herum auf den anderen Bereich (12b) des Kopfklap­penteils (12) umgelegt ist und die Ausstanzung (15) an der Rillinie freigibt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Verpackung für in ei­nem Folienbeutel zu verpackendes Gut, wobei der Folienbeu­tel in einer aus einem Zuschnitt gebildeten Faltschachtel untergebracht ist.

    [0002] Derartige sogenannte "bag in box-Verpackungen" dienen zur Aufnahme von Flüssigkeiten in unterschiedlichen Mengen. So sind derartige Verpackungen für Lebensmittel, insbesondere Getränke bekannt, aber auch für Spülmittel, Schmierstoffe u. dgl. Diese Verpackungen haben den Voreil, daß nur noch der Aufnahmebeutel für das zu verpackende Gut aus hochwer­tigem Kunststoffmaterial gefertigt werden muß, während die sonstigen, insbesondere mechanischen Belastungen aufnehmen­den weiteren Verpackungsteile von einem preiswerten Karton aus Wellpappe od. dgl. aufgenommen werden können. Es ist dabei bekannt, die Verschlüsse beim Transport derartiger Gebinde im Inneren der Kartons zu belassen oder als ge­trennte Elemente dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen, der diese dann bei Benutzung anbringen muß.

    [0003] Sowohl das Ausfädeln der Verschlüsse und das Fixieren an der Faltschachtelwie auch das erst vom Verbraucher zu bewerkstelligende Verbinden der Verschlüsse mit den Innen­beuteln führt oft zu Mißverständnissen und Schwierigkei­ ten, ist häufig aufwendig und trotz möglicher Gebrauchsan­leitungen in Wort und Bild von einer Vielzahl der Verbrau­cher nicht nachzuvollziehen.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der die Verpackung sofort werkseitig in den Endzustand ver­setzt werden kann.

    [0005] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Ver­packung der eingangs bezeichneten Art dadurch gelöst, daß der Faltschachtelzuschnitt mit einem Kopfklappenteil ausge­rüstet ist, der mit einer gegenüber einer Rillinie symme­trischen Ausstanzung zur Aufnahme eines Ausguß- und/oder Verschlußsystemes des in der Gebrauchslage im Inneren un­tergebrachten Beutels ausgerüstet ist, wobei ein Bereich des Kopfklappenteiles in der Verschlußlage um die Rillinie herum auf den anderen Bereich des Kopfklappenteils umge­legt ist und die Ausstanzung an der Rillinie freigibt.

    [0006] Mit dieser Gestaltung eines Kopfklappenteiles als in der Gebrauchslage doppelwandiger Bereich mit einseitig offener Ausstanzung wird erreicht, daß diese Ausstanzung nicht nur unterschiedliche Bedürfnisse der Verschlußsysteme berück­sichtigen kann, mit ihr est es auch möglich, die Materia­lien, die die Faltschachtel bilden, dünner zu gestalten, da sie in den belasteten Bereichen doppelwandig ausgeführt werden können.

    [0007] Die Erfindung sieht in Ausgestaltung vor, daß ein weiteres Kopfklappenteil mit einer freien Verschlußkante zum Schlie­ßen der freien Seite der Ausstanzung in der Verschlußlage am Schachtelzuschnitt vorgesehen ist. Damit ist die Handha­bung der werkseitigen Vorkonfektionierung sehr stark ver­einfacht. So kann nach Zusammenfalten und üblichen Heiß­schmelzverkleben oder einer sonstigen Fixierung der Falt­schachtel das Verschlußsystem des Innenbeutels in die eine Ausnehmung an dem einen Kopfteil eingeschoben werden, das Kopfteil wird in die Verschlußlage abgesenkt und das weite­re Verschlußteil schließt nicht nur die Einschuböffnung für das Entnahmeventil, sondern es schließt auch ansonsten die Faltschachtel.

    [0008] Darüber hinaus kann vorgesehen sein, daß weitere Kopfla­schenteile am Schachtelzuschnitt vorgesehen sind, derart, daß in der Gebrauchslage der Kopfbereich wenigstens doppel­wandig ausgeführt ist. Diese Kopflaschenteile können in be­kannter Weise als Klebelaschen ausgeführt sein und eine Weite aufweisen, daß sie in der Mitte zusammenstoßend die Gesamtfläche der oberen Packungsseite überdecken. Es kön­nen Ausstanzungen vorgesehen sein für die Durchtrittsöff­nung des Beutels u. dgl. mehr.

    [0009] Die Erfindung sieht in weiterer Ausgestaltung vor, daß die Ausstanzung zur Aufnahme des Verschlusses des im Inneren untergebrachten Beutels im Bereich einer Randkante der Faltschachtels angeordnet ist, um eine einfache Handhabung zu ermöglichen. Bei einer quaderförmigen Faltschachtel befindet sich zweckmäßig die Ausstanzung in der Nähe der Kante zwischen Kopffläche und einer der schmalen Seiten­flächen.

    [0010] Die Erfindung sieht darüber hinaus vor, daß die der Ausguß­öffnung diagonal gegenüberliegende Seitenwand der Falt­schachtel in der Gebrauchslage doppelwandig ausgebildet ist. Mit dieser Gestaltung ist es möglich, an dieser Sei­tenfläche einen Handhabungsgriff vorzusehen, der z.B. als getrenntes Element dort angeklebt sein kann.

    [0011] In besonderer Ausgestaltung sieht aber zu diesem Zweck die Erfindung vor, daß im Zuschnitt die Laschen zur Bildung dieser doppelwandigen Seitenwand mit in der Gebrauchslage übereinander liegenden, gegensinnig ausgerichteten Ausstan­zungen und Falz- bzw. Rillinien zur Bildung eines Handha­bungsgriffes ausgerüstet sind. Damit wird es möglich, di­rekt aus dem Material der doppellagigen Seitenwand eine in Randbereichen verstärkten Eingriffsöffnung als Handhabungs­griff an der Verpackung vorzusehen.

    [0012] Zweckmäßig kann es sein, in der Kopflasche die Ausstanzun­gen rechteckig vorzusehen, um den Eingriff eines Ver­schluß- und Ausgußelementes zu ermöglichen, welches bei der Handhabung gedreht werden muß, durch die rechteckige Ausstanzung ist dann dieses Element gegen Verdrehen gesi­chert.

    [0013] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

    Fig. 1 den Zuschnitt einer Faltschachtel für die erfin­dungsgemäße Verpackung,

    Fig. 2 eine alternative Ausstanzungsgestaltung eines Kopflaschenbereiches,

    Fig. 2a die korrespondierende Gestaltung der zugehörigen anderen Kopflasche bei der Ausstanzung gemäß Fig. 2,

    Fig. 3 einen Schnitt durch einen Verpackungsbereich mit Ausgußtülle,

    Fig. 4 einen der Ausgußtülle diagonal gegenüberliegenden Bereich einer Seitenwand mit Prägelinien,

    Fig. 5 eine Phase des Umfalzens der ausgeprägten Wandbe­reiche gemäß Fig. 4 zur Bildung einer Grifföffnung sowie in

    Fig. 6 eine andere Stellung der Grifföffnung.



    [0014] Der in Fig. 1 dargestellte Zuschnitt, allgemein mit 1 be­zeichnet, einer Faltschachtel, die in Fig. 3 im Schnitt an­deutungsweise wiedergegeben ist, besteht zur Bildung eines rechteckigen Verpackungskörper im dargestellten Beispiel von links nach rechts aus einer ersten Klebelasche 2 für eine Seitenwand, aus einer Seitenwand 3, aus einer schma­len Seitenwand 4, einer Seitenwand 5 und einer mit der er­sten Klebelasche 2 in der Verschlußlage unmittelbar korres­pondierenden weiteren Klebelasche 6, die ihrerseits mit weiteren Boden- und Kopfklappen randseitig versehen sind. Dabei handelt es sich im in Fig. 1 dargestellten Beispiel um untere Bodenklappen 7 und 8, einer den Boden bildenden Lasche 9 mit einer Lasche 10 am Zuschnittselement 6 und bei den oberen Zuschnittselementen von links nach rechts um eine erste Kopfklappe 11, das nachfolgende Kopfklappen­teil 12, eine weitere Kopfklappe 13 und ein Kopfklappen­teil 14, auf deren Gestaltung nachfolgend eingegangen wird.

    [0015] Das Kopfklappenteil 12 ist mit einer mit 15 bezeichneten Ausstanzung versehen, deren Verlauf um eine mit 16 bezeich­nete Rillinie symmetrisch gestaltet ist. Die Ausstanzung 15 ist im Beispiel der Fig. 1 im wesentlichen rechteckför­mig mit im Bereich der Rillinie vorgesehenen Ecken 17. In der Verpackungslage wird der Oberbereich 12a des Kopfklap­ penteils 12 auf den schraffierten Bereich 12b um die Rill­linie 16 herum um 180o verschwenkt und dort ggf. verklebt. Dadurch ergibt sich eine einseitig freie Einschuböffnung 15b (Fig. 3) für einen dort andeutungsweise wieder­gegebenen Verschluß 18 eines im Inneren der Faltschachtel befindlichen Flüssigkeitsbehälters als Foliensack 19.

    [0016] Die Kopfklappenteile 11 und 13 weisen je halbkreisförmige Ausnehmungen 20 auf, die in der Verschlußlage mit der Öff­nung 15b korrespondieren. Die offene Seite der Öffnung 15b nach Umfalzen des Kopflaschenteiles 12a auf den Kopfla­schenteil 12b wird durch eine freie Verschlußkante 21 am Kopfklappenteil 14 nach Einlegen des Verschlusses 18 in die Öffnung 15b geschlossen.

    [0017] In den Fig. 2 und 2a ist eine in der Gebrauchslage runde Öffnung 15a dargestellt, in die ein runder Verschlußkörper eingelegt werden kann ohne daß dessen achsiale Position fixiert wäre, während Ausprägungen 15 bzw. die Öffnung 15b für eine Lagefixierung und Verdrehungssicherung eines ent­sprechenden Verschlusses sorgt, was sich insbesondere dann anbietet, wenn es sich um Schraubverschlüsse oder drehbare Hahnverschlüsse handelt.

    [0018] Zur Bildung eines Griffes ist die in der Gebrauchslage aus dem Verschluß bzw. der Ausschüttöffnung 18 diagonal gegen­überliegende schmale Seitenwand, gebildet aus den Laschen 2 und 6, mit einer Griffausnehmung versehen, die durch zwei Ausprägungen in diesen Laschenteilen 2 und 6 gebildet ist, wobei die Stanz- und Rillinien entgegengesetzt ange­ordnet sind. Das in der Gebrauchslage innen liegende La­schenteil 2 weist eine nach oben ausgebildete, im wesent­lichen U-förmige Stanzlinie 22 und eine Rillinie 23 auf, derart, daß die ausgeprägte, mit 24 bezeichnete Lasche nach innen verschwenkt werden kann, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.

    [0019] Umgekehrt weist die in der Gebrauchslage außen liegende La­sche 6, die mit der Lasche 2 z.B. verklebt wird, eine nach unten weisende Stanzkante 25 auf und zwei Rillinien 26 und 27, um nach innen und oben umgefalzt zu werden, wie sich dies aus den Fig. 5 und 6 ergibt. Die zwei Rillinien bewir­ken die Möglichkeit, die Materialstärke der Schachtelwand des Laschenteiles 2 zu überbrücken. Die Endlage ist in Fig. 6 wiedergegeben. Eine so gestaltete Öffnung kann als Griff dienen, der Flüssigkeitsinnendruck im Beutel 19 sorgt für ein Verschließen dieser Öffnung über das Laschen­element 24, was in Fig. 6 mit dem Doppelpfeil 28 angedeu­tet ist. Erkennbar ist die Lasche 24 weiter nach unten ausgestanzt als die Ausstanzung 25, d.h. die Rillinie 23 liegt tiefer als die Stanzkante 25, womit erreicht wird, daß die Lasche 24 leichter gemäß Doppelpfeil 28 zurück­schwenkt und sich an der äußeren Zuschnittwand 6 anlegen kann, wie dies gestrichelt in den Fig. 5 und 6 wiederge­ geben ist.

    [0020] Wie sich aus den Fig. 1 und 2 ergibt, ist die Ausstanzung 15 bzw. 15a in der Nähe einer in Fig. 3 mit 29 bezeichne­ten Randkante der Faltschachtel 2 angeordnet, um das Aus­gießen zu erleichtern.

    [0021] Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist die Erfindung insbeson­dere nicht auf die rechteckige Form der Faltschachtel be­schränkt, auch nicht auf die Art der Ausprägung im Kopf­teil 12, hier können auch andere geometrische Formen heran­gezogen werden u. dgl. mehr.


    Ansprüche

    1. Verpackung für in einem Folienbeutel zu verpackendes Gut, wobei der Folienbeutel in einer aus einem Zuschnitt gebil­deten Faltschachtel untergebracht ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Faltschachtelzuschnitt mit einem Kopfklappenteil (12) ausgerüstet ist, der mit einer gegenüber einer Rill­linie symmetrischen Ausstanzung (15) zur Aufnahme eines Ausguß- und/oder Verschlußsystemes (18) des in der Ge­brauchslage im Inneren untergebrachten Beutels (19) ausge­rüstet ist, wobei ein Bereich (12a) des Kopfklappenteiles (12) in der Verschlußlage um die Rillinie (16) herum auf den anderen Bereich (12b) des Kopfklappenteils (12) umge­legt ist und die Ausstanzung (15) an der Rillinie frei­ gibt.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß ein weiteres Kopfklappenteil (14) mit einer freien Ver­schlußkante (21) zum Schließen der freien Seite der Aus­stanzung (15) in der Verschlußlage am Schachtelzuschnitt (1) vorgesehen ist.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß weitere Kopflaschenteile (11, 13) am Schachtelzuschnitt (1) vorgesehen sind, derart, daß in der Gebrauchslage der Kopfbereich wenigstens doppelwandig ausgeführt ist.
     
    4. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Ausstanzung (15) zur Aufnahme eines Verschlusses (18) des im Inneren untergebrachten Beutels (19) im Be­reich einer Randkante (29) der Faltschachtel angeordnet ist.
     
    5. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die der Ausgußöffnung (18) diagonal gegenüberliegende Seitenwand (2,6) der Faltschachtel in der Gebrauchslage doppelwandig ausgebildet ist.
     
    6. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Zuschnitt die Laschen (2 u. 6) zur Bildung der dop­pelwandigen Seitenwand mit in der Gebrauchslage übereinan­der liegenden, gegensinnig ausgerichteten Ausstanzungen (22 bzw. 25) und Rillinien zur Bildung eines Handhabungs­griffes ausgerüstet sind.
     
    7. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Ausstanzung (15) in der umzufalzenden Kopflasche (12) im wesentlichen rechteckig ausgebildet ist.
     
    8. Verpackung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die in der Verschlußlage mit einer Seite der Ausgußaus­stanzung korrespondierende andere Kopfklappe (14) mit einem in den Bereich der Ausgußöffnung (15) eingreifenden, vorspringenden Profilbereich (21) ausgerüstet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht