(19)
(11) EP 0 366 891 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
16.05.1990  Patentblatt  1990/20

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.05.1990  Patentblatt  1990/19

(21) Anmeldenummer: 89115578.0

(22) Anmeldetag:  23.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 43/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 26.09.1988 DE 3832634

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Tetenborg, Konrad
    D-4540 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Befüllen von Säcken


    (57) Eine Vorrichtung zum Befüllen von Säcken ist mit die zunächst flachen Säcke im Bereich der Seitenkanten ihrer Öffnungsränder haltenden Klemmeinrichtungen und mit an gegenüberliegenden Seiten im Bereich der Öffnungsränder angreifenden und diese auf­ziehenden Saugern und mit einem Einfüllstutzen versehen. Um ein Anhaften des staubförmigen Füllguts an den Sackwandungen im Be­reich des Angriffs der Sauger zu vermeiden, ist mindestens unter­halb des oder der Sauger (21,21′) einer jeden Seite an den Saugerträgern (17,17′) je eine querverlaufende Leiste (22) aus elastomeren Material vorgesehen, die die aufgezogenen Rand­bereiche der Säcke (14) dichtend gegen die Seitenwände des Füll­trichters andrückt.





    Recherchenbericht