Verfahren zum Entlüften einer Befüllungsanlage und Vorrichtung zur Durchführung eines solchen Verfahrens

Abstract

 Verfahren zum Entlüften einer Anlage zum Befüllen von Behältern (2) mit einer dosierten Menge Flüssigkeit ohne Lufteinschluß mittels einer Dosierpumpe (9), bei welchem zwei am Eingang eines Füllrohres (4) angeordnete Steuerventile (11′, 12′) in­termittierend geöffnet und geschlossen werden und die Flüssig­keit (17) über einen Pufferbehälter (13) zugeführt wird.
Damit der Vorlauf von Produktionsgut zu Beginn des Füllvor­ganges mit Fehlbefüllung vermieden wird und möglichst eine genaue Einschaltzeit für den eigentlichen Füllvorgang vorgege­ben werden kann, wird erfindungsgemäß vorgesehen, daß zum Ent­lüften des Füllrohres (4) und der mit diesem verbundenen Do­sierpumpe (9) zwei hintereinandergeschaltete Steuerventile (11′, 12′) getrennt voneinander derart gesteuert werden, daß beim Erzeugen des Vakuums im Pufferbehälter (13) beide Steuer­ventile (11′, 12′) geöffnet werden; nach dem Ausperlen des wesentlichen Teils der Luft nach oben zuerst das obere Steuer­ventil (12′) und nach einer einstellbaren Zeit das untere Steuerventil (11′) geschlossen werden; und dann das obere Steuerventil (12′) geöffnet und nach einem weiteren Zeitinter­vall geschlossen wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Entlüften einer Anlage zum Befüllen von Behältern mit einer dosierten Menge Flüssig­keit ohne Lufteinschluß mittels einer Dosierpumpe, bei welchem mindestens ein am Eingang des Füllrohres angeordnetes Steuer­ventil intermittierend geöffnet und geschlossen wird und die Flüssigkeit über einen Pufferbehälter zugeführt wird. Außer­dem betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Entlüften einer solchen Anlage zum Befüllen von Behältern mit einer dosierten Menge Flüssigkeit ohne Lufteinschluß, und diese Vorrichtung weist einen mit einer Speiseleitung verbundenen Pufferbehälter auf, unter dem ein Steuerventilgehäuse mit mindestens einem Steuerventil angeordnet ist, welches die Eingangsseite eines darunter befindlichen, am Ausgang mit einer Fülldüse ver­schließbaren Füllrohres verschließt oder mit dem Pufferbehäl­ter verbindet.

[0002] Im Falle von Flüssigkeitspackungen, deren Hauptkörper aus ei­nem einseitig oben offenen Tubus besteht, ist eine Anlage zum Befüllen mit einer dosierten Menge Flüssigkeit ohne Luftein­schluß bekannt, beispielsweise Milch. Das Befüllen ohne Luft­einschluß setzt aber verschiedene Maßnahmen voraus, insbeson­dere das Entlüften zu Beginn des Befüllungsbetriebes, wenn beispielsweise auf einen anderen Packungstyp oder ein anderes Füllgut umgestellt worden ist. Im bekannten Falle wird Milch aus einer Zentralverteilung über eine Speiseleitung dem Puf­ferbehälter zugeführt und über Ventile gesteuert in ein unter den Ventilen angeordnetes Füllrohr gefördert, an dessen Aus­gang unten die tubusförmige Milchpackung steht, die gefüllt werden soll. In diesem Füllrohr kann sich nun Luft sammeln, und die Erfindung zielt darauf ab, Maßnahmen zu schaffen, um diese Luft zu entfernen.

[0003] Zu Beginn des ganzen Füllvorganges befindet sich an verschie­denen Teilen der Anlage eingeschlossene Luft, die mit Beginn des Pumpens und Füllens der Packungen zwangsläufig mit in die Packungen gefördert wird. Dies wünscht man zu vermeiden.

[0004] Bei den bisherigen Füllanlagen werden daher im Falle von Milch 10 Packungen im Vorlauf mit Milch aus den Anlagenteilen mit Lufteinschlüssen gefüllt, so daß die Packungen nicht vollstän­dig gefüllt sind. Deshalb werden sie als Ausschuß behandelt. Füllt man ein in der Konsistenz dickeres Produkt ein, wie z.B. Joghurt, dann werden für den Vorlauf eines Füllvorganges im allgemeinen 25 Packungen als Ausschuß gefüllt, weil man aus Erfahrung annimmt, daß sich nach Durchlauf der 25. Packung kein Lufteinschluß mehr erwarten läßt.

[0005] Im Produktionszustand sollen alle Rohre im System vollständig ohne Luft und nur mit Füllgut gefüllt sein, so daß die Pak­kungen tatsächlich mit dosierter Menge befüllbar sind. Die bekannten Dosierpumpen haben im allgemeinen einen Kolben, des­sen Pumphub die dosierte Menge Flüssigkeit vorgibt, welche in die Packung gefüllt wird.

[0006] Für eine Molkerei oder einen anderen Füllbetrieb, bei dem Flüs­sigkeiten in eine große Anzahl Packungen unterschiedlicher Chargen oder mit unterschiedlichem Füllgut gefüllt werden müs­sen, versteht es sich, daß jedesmal vor dem Produktionsbetrieb oder nach einer Umstellung der Anlage die Erzeugung von Aus­schußware nur wegen der Entlüftung der Anlage unerwünscht ist.

[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Entlüften einer solchen Anlage mit den eingangs genannten

[0008] Merkmalen zu schaffen, bei welchem der Vorlauf von Produktions­gut zu Beginn des Füllvorganges mit Fehlbefüllung vermieden wird; und möglichst eine genaue Einschaltzeit für den eigentli­chen Füllvorgang vorgegeben werden kann, bei welchem sicher­gestellt ist, daß keine Lufteinschlüsse in der Anlage mehr vorhanden sind.

[0009] Die Aufgabe gilt auch für die Verbesserung einer Vorrichtung zum Entlüften einer solchen Anlage mit den vorstehnd erwähnten Merkmalen, welche eine zeitlich genau bestimmbare Arbeitsweise zum Entlüften erlaubt, wonach der Füllbetrieb vorzugsweise durch einen einfachen Knopfdruck zu einem Zeitpunkt begonnen werden kann, bei welchem der Bedienungsmann mit Berechtigung erwarten kann, daß die Anlage keine Lufteinschlüsse mehr hat.

[0010] Hinsichtlich des Verfahrens wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß in dem ausgangsseitig mit einer Fülldüse versehenen Füll­rohr und in dem Pufferbehälter unter Schließen der Fülldüse ein Vakuum erzeugt wird, wobei das Steuerventil geöffnet wird, und daß nach dem Ausperlen der Luft nach oben nach einem ein­stellbaren Zeitintervall das Steuerventil geschlossen wird. Der Fachmann versteht, daß beim Anlegen eines Vakuums an den Raum oberhalb des Flüssigkeitspegels in einem Pufferbehälter etwaige Lufteinschlüsse, die sich im Pufferbehälter oder in Anlagenteilen darunter befinden, ausperlen können bzw. eine größere Auftriebskraft als ohne Vakuum erhalten. Luftein­schlüsse werden zwar im allgemeinen im Laufe der Zeit, durch Erschütterungen und dergleichen, nach oben getrieben, durch Krümmungen der Rohranlage und dergleichen dauert es aber im allgemeinen eine längere Zeit, bis mit großer Sicherheit alle Lufteinschlüsse entfernt sind. Zu Beginn des Füllbetriebes wünscht man eine möglichst kurze Zeit für das Austreiben der Lufteinschlüsse. Durch die Erzeugung des Vakuums gelingt dies überraschend gut und einfach. Ist das Füllrohr oben durch das erwähnte Steuerventil verschlossen, dann wird zum Entlüften das Steuerventil geöffnet, so daß im Füllrohr vorhandene Flüs­sigkeit gehalten und gleichzeitig etwa darin eingeschlossene Luft nach oben wegsteigen kann. Nach einem Zeitintervall wird dieses Steuerventil geschlossen, etwaige andere Arbeiten, ein­schließlich des Entlüftens, können durchgeführt werden, und dann kann der Produktionsbetrieb beginnen. Dieses Zeitinter­vall wird nach der Erfahrung und von qualifizierten Fachleu­ten eingestellt. Für dieselbe Anlage und dasselbe Füllgut gilt dann dieselbe Einstellung des Zeitintervalls, so daß nach Ab­schluß der Entwicklungsarbeiten für das neue Entlüftungsverfah­ren auf diese Erfahrungswerte zurückgegriffen werden kann, ohne bei jedem Füllvorgang erneut einen qualifizierten Fach­ mann zur Einstellung des Zeitintervalls heranziehen zu müssen.

[0011] Da das Füllrohr mit der Fülldüse ausgangsseitig verschlossen ist, kann das Entlüftungsverfahren erfindungsgemäß ohne Be­füllen von Packungen durchgeführt werden, so daß erheblich an Ausschußware gespart werden kann.

[0012] Das Einsetzen von Vakuum in Befüllungsanlagen ist in anderem Zusammenhang an sich schon bekannt. So gibt es beispielsweise bereits eine Vorrichtung zum intermittierenden Zuführen von Flüssigkeit mit einem tropfenfreien Ventil, wobei die Flüssig­keit einem Pufferbehälter zugeführt wird unterhalb dem Ventile angeordnet sind. Einrichtungen sorgen für die Erzeugung eines Vakuums im Pufferbehälter. Dieses Vakuum ist aber dafür vorge­sehen, den hydrostatischen Druck im Leitungsbereich mit den Ventilen zu verringern, den die Flüssigkeit sonst an den Ven­tilen erzeugen würde. Durch das Vakuum können die Rückstellfe­dern der Ventile so eingestellt werden, daß sie immer im rich­tigen Augenblick schließen oder öffnen, was insbesondere bei der schaumbildenden Milch als Füllgut wichtig ist. Zum Entlüf­ten der Befüllungsanlage kann das nach diesem bekannten Ver­fahren vorgesehene Vakuum aber nicht verwendet werden. Außer­dem hat sich gezeigt, daß das Ansprechen von federbelasteten Ventilen zu stark verzögert ist.

[0013] Besonders zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung hingegen, wenn zum Entlüften des Füllrohres und der mit diesem verbundenen Dosierpumpe zwei hintereinandergeschaltete Steuerventile ge­trennt voneinander derart gesteuert werden, daß beim Erzeugen des Vakuums im Pufferbehälter beide Steuerventile geöffnet werden; nach dem Ausperlen des wesentlichen Teils der Luft nach oben zuerst das obere Steuerventil und nach einer ein­stellbaren Zeit das untere Steuerventil geschlossen werden; und dann das obere Steuerventil geöffnet und nach einem weite­ren Zeitintervall geschlossen wird. Wenn mehrere Anlagenteile nach dem erfindungsgemäßen Verfahren entlüftet werden, sollten mehrere Steuerventile getrennt voneinander angeordnet und in der beschriebenen Weise betätigt werden. Bei einer bevorzug­ ten Befüllungsanlage gibt es außer dem Füllrohr auch die in dessen Anlagenbereich angeschlossene Dosierpumpe, d.h. also zwei Anlagenzweige, die entlüftet werden müssen, weshalb die zwei Steuerventile getrennt voneinander angeordnet und getrennt voneinander betätigt werden. Auf diese Weise kann nämlich zu­erst der eine Zweig entlüftet und in diesem sauberen Zustand abgeschlossen und dann der andere Zweig der Anlage entlüftet werden.

[0014] Weiterhin ist es erfindungsgemäß zweckmäßig, wenn zuerst das Vakuum im Pufferbehälter erzeugt, das untere Steuerventil ge­schlossen wird und das obere Steuerventil geöffnet wird; dann beide Ventile gleichzeitig geöffnet werden; wonach das obere geschlossen, dann das untere geschlossen, das obere geöffnet und schließlich das obere Steuerventil wieder geschlossen wird, während die Fülldüse die ganze Zeit über geschlossen bleibt. Bei einem solchen Verfahren können Lufteinschlüsse mit Sicher­heit nach einer bestimmten Zeit beseitigt werden, so daß ein bestimmtes Programm mit fest eingestellten Zeitintervallen durchlaufen wird, nach dessen Abschluß automatisch die Start­bereitschaft der Anlage signalisiert werden kann. Auch unge­übtes Bedienungspersonal kann dann den Füllbetrieb durch einen einfachen Knopfdruck in Gang setzen. Das aber bedeutet eine automatische Entlüftung ohne Abfallprodukt. Man spart auch das erfahrene Betriebspersonal ein, welches durch die Erfah­rung beim herkömmlichen Entlüften solcher Füllmaschinen erst abschätzen muß, wann wohl keine Lufteinschlüsse mehr in der Anlage vorhanden sind. Diese Automatisierung des Befüllungs­verfahrens bzw. des vorgeschalteten Entlüftungsverfahrens ist einfach, störunanfällig und erlaubt die Einsparung von Perso­nal im allgemeinen Betrieb des Anlagenbenutzers.

[0015] Das Entlüftungsverfahren dieser Art ist schon sehr durchdacht, kann aber hinsichtlich einer weiteren Einzelheit verbessert werden. Beispielsweise wird von einem ausgangsseitig durch eine Fülldüse geschlossenen Füllrohr ausgegangen, und über der aussgangsseitigen Fülldüse ist eine Flüssigkeitssäule an­zunehmen, die ein bestimmtes Gewicht hat. Werden aus dieser Flüssigkeitssäule Lufteinschlüsse durch das erfindungsgemäße Verfahren entfernt, muß man mit einer Gewichtszunahme oder Erhöhung der Flüssigkeitssäule rechnen, denn die ausgetriebene Luft wird durch die Flüssigkeit ersetzt, so daß ein größeres Gewicht auf der ausgangsseitigen Fülldüse wirkt. Deshalb ist es erfindungsgemäß vorteilhaft, wenn beim ersten Öffnen des unteren Steuerventils das Vakuum im Pufferbehälter erhöht wird. Mit dem erfindungsgemäßen Entlüftungsverfahren können Luft­einschlüsse aus dem Füllrohr über der ausgangsseitigen Füll­düse durch das erste Öffnen des unteren Steuerventils ent­fernt werden, so daß in diesem Augenblick die Gewichtszunah­me beginnt, die durch das erhöhte Vakuum wieder neutralisiert wird.

[0016] Dieses Ausgleichen der Druckkraft auf die Fülldüse am ausgangs­seitigen Ende des Füllrohres durch die erhöhte Saugkraft des erhöhten Vakuums ist nämlich besonders dann zweckmäßig, wenn eine durch den Unterdruck im Füllrohr sich schließende Füll­düse verwendet wird. Durch die Gewichtszunahme beim Austrei­ben der Lufteinschlüsse könnte es nämlich sonst passieren, daß sich die Fülldüse teilweise öffnet, weil die Schließkraft nicht mehr ausreicht. Diese Gefahr ist durch den Zwischen­schritt, das Vakuum im Pufferbehälter und damit über der Flüs­sigkeitssäule des Füllrohres zu erhöhen, vorteilhaft und mit einfachen Mitteln wieder ausgeschaltet.

[0017] Hinsichtlich der Vorrichtung zum Entlüften der Befüllungsanla­ge wird die vorstehend erwähnte Aufgabe erfindungsgemäß da­durch gelöst, daß das Steuerventil von außen zwangsgesteuert ist und der Pufferbehälter mit einer Vakuumpumpe verbunden ist. Die Zwangssteuerung wirkt erfindungsgemäß einerseits auf das Steuerventil und andererseits auf den Antrieb der Vakuum­pumpe, so daß beide Aggregate, das Steuerventil und die Vaku­umpumpe, nach einem bestimmten Programm ihre Wirkungen in der Entlüftungsanlage entfalten. Bisher sind Ventile im allgemei­nen durch den Zustand des benachbarten Fließmittels angesteu­ert worden, wobei im Falle der Flüssigkeitsbefüllungsanlagen der Druck des Füllgutes im Inneren der Anlage eine Federkraft überwinden mußte, bevor das betreffende, mit dieser Feder ver­sehene Ventil betätigt werden konnte. Durch die Zwangssteue­rung des neuen Ventils bei der Entlüftungsvorrichtung ist nicht nur seine Funktion zuverlässiger gestaltet, so daß ein 100 %-iges Schließen nach Durchlauf des Schaltzuganges sicher­gestellt ist (das gleiche beim Öffnen), sondern die Schalt­funktion wird auch verkürzt, weil von außen gesteuerte Ventile schneller reagieren können.

[0018] Durch die Verbindung des Pufferbehälters mit der Vakuumpumpe, die ebenfalls im Rahmen des Programmes steuerbar ist, kann in der vorstehend beschriebenen Weise das Austreiben der Luft­einschlüsse erheblich beschleunigt werden. Durch die Merkma­le der Entlüftungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist es also möglich, eine Befüllungsanlage in einer kürzest möglichen Zeit zu entlüften, so daß der Betreiber der Füllanlage in optimal kurzer Zeit die Anlage in den normalen Betriebszustand ohne Lufteinschlüsse bringen kann.

[0019] Besonders vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn im Abstand über dem unteren Steuerventil ein oberes, von außen getrennt zwangsgesteuertes Steuerventil angeordnet ist und wenn die Anschlußleitung der Dosierpumpe am Steuerventilge­häuse zwischen dem unteren und dem oberen Steuerventil ange­schlossen ist. Mit diesen Maßnahmen ist die oben bereits an­gesprochene Betriebsweise erreichbar, nämlich die in einem von zwei unterhalb des Pufferbehälters angeordneten Betriebs­zweigen der Anlage befindliche Dosierpumpe unabhängig und/oder gleichzeitig mit dem Füllrohr in der gewünschten Weise zu ent­lüften.

[0020] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn die Füll­düse aus einem elastomeren Material besteht. Beispielsweise kann man eine Fülldüse aus Gummi verwenden, die im geschlosse­nen Zustand zwei kreuzförmig zueinander angeordnete Schlitze aufweist, die durch den dahinter im Inneren des Füllrohres befindlichen Unterdruck geschlossen gehalten werden. In ande­rem Zusammenhang gibt es bereits solche Gummidüsen, die sich bei Unterdruck im Füllrohr schließen. Eine solche Gummidüse hat die natürliche Neigung, sich zu verschließen, weshalb ein bereits geringer Unterdruck in dem Rohr über der Gummidüse gegenüber der Außenatmosphäre ausreicht, um die Düse zu ver­schließen bzw. geschlossen zu halten. Mit einer solchen Gummi­düse kann man eine Flüssigkeitssäule in einem vollständig ge­schlossenen Füllrohr über der geschlossenen Düse ohne Tropf­gefahr halten. Die Verwendung einer solchen Gummidüse bei ei­ner Entlüftungsvorrichtung der hier beschriebenen Art ist aber bislang nicht bekannt gewesen.

[0021] Wenn man bei weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfin­dung die Steuerventile und/oder die Vakuumpumpe mit einer Com­putersteuerung verbindet, kann man die oben schon beschriebe­nen Vorteile einer schnellen und zuverlässigen Entlüftung er­reichen. Es ist heute Stand der Technik, einfache oder kompli­zierte Programme in einen Rechner einzuspeisen, der zeitge­steuert mit großer Genauigkeit Steuersignale abgeben kann, so daß das hier beschriebene Entlüftungsverfahren zeitlich exakt gesteuert mit großer Zuverlässigkeit durchgeführt werden kann.

[0022] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschrei­bung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1 schematisch und abgebrochen die wesentlichen Teile der Entlüftungsvorrichtung gemäß der Erfindung in einem ersten Zustand,

Figuren 2 bis 4 die gleiche abgebrochene Darstellung wie Figur 1, wobei jedoch die Zustände 2 bis 4 gezeigt sind und

Figur 5 in vollständigerer Darstellung einen Teil einer Füll­anlage, um eine Flüssigkeit in eine Reihe von auf ei­nem Förderband befindlichen Packungen einzufüllen.

[0023] Die allgemeinen Merkmale lassen sich am besten aus der Darstel­lung der Figur 5 erläutern, wo auf dem schematisch angeordne­ten Förderband 1 eine einseitig oben offene Flüssigkeitspak­ kung 2, das untere, mit einer Fülldüse 3 aus Gummi verschlosse­ne Ende eines Füllrohres 4 umgibt. Im Zustand der Figur 5 ist die Fülldüse 3 in die Packung 2 weitgehend eingetaucht ge­zeigt. Es kann bei einer geeigneten Anlage zum Befüllen von Papierpackungen mit einer dosierten Menge Milch eine Relativ­bewegung zwischen dem Füllrohr 4 und der Packung 2 vorgesehen sein, so daß bei leerer Packung die Fülldüse 3 bis fast auf den Boden der Packung 2 gelangt und hier den Füllvorgang wäh­rend eines langsamen Herausziehens des Füllrohres 4 aus der Packung 2 durchführt. Da es für die Erläuterung der hier inte­ressierenden Verfahrensschritte und Vorrichtungsmerkmale nicht auf den Füllvorgang als solchen ankommt, sollte die vorstehende Beschreibung des Befüllens genügen.

[0024] Auf der dem Ausgang des Füllrohres 4 unten mit der Fülldüse 3 gegenüberliegenden Eingangsseite 5 des Füllrohres ist nach oben hin angeschlossen ein Steuerventilgehäuse 6 vorgesehen, das zylindermantelförmig ausgebildet ist mit einer Seitenöff­nung 7, von der die Anschlußleitung 8 einer Dosierpumpe 9 ab­gezweigt ist, und zwar von einem Raum 10 über dem Sitz 11 des unteren Steuerventils 11′ sowie unter dem Ventilsitz 12 des oberen Steuerventils 12′. Beide Steuerventile 11′ und 12′ sind im Zustand der Figur 5 geschlossen gezeigt. Außerdem erschei­nen sie stark schematisiert mit den nach außerhalb des Steu­erventilgehäsues 6 ragenden Betätigungsstangen, die lediglich symbolhaft die Zwangssteuerung der Steuerventile 11′, 12′ von außen veranschaulichen sollen.

[0025] Über dem Steuerventilgehäuse 6 befindet sich ein Pufferbehäl­ter 13, der auf der einen Seite (hier links unten) mit einer Speiseleitung 14 und auf der anderen Seite (hier rechts oben) mit einer Vakuumleitung 15 und Vakuumpumpe 16 versehen ist. Der schwarze, über der gewellten Trennlinie 20 über der Flüs­sigkeitsmasse 17 angeordnete Raum 18 mit dem gasdicht ver­schlossenen Deckel 19 des Pufferbehälters 13 stellt das Va­kuum dar.

[0026] Im Betrieb arbeitet die Entlüftungsvorrichtung mit den beiden im Abstand a übereinander angeordneten Steuerventilen 11′ und 12′ wie folgt:

[0027] Es wird angenommen, daß unter dem Niveau 20 der Flüssigkeit 17 die gesamte Anlage, einschließlich der Dosiermpumpe 9, mit der abzufüllenden Flüssigkeit zu Beginn eines Produktionsbe­triebes gefüllt ist. Eingeschlossene Luft muß nun wie folgt ausgetrieben werden. Der Pufferbehälter 13 wird über die Va­kuumpumpe 16 evakuiert, so daß sich im Raum 18 ein erstes be­stimmtes Vakuum einstellt. Es versteht sich, daß über dem ge­schlossenen oberen Steuerventil 12′ eingeschlossene Luft durch dieses Vakuum über die Vakuumleitung 15 abgezogen wird. Es wird dabei angenommen, daß aus dem Zustand der Figur 5 ausge­gangen wird, wobei im Raum des Füllrohres 4 ebenfalls ein Teilvakuum erzeugt ist, durch welches die Fülldüse 3 geschlos­sen wird.

[0028] In den weiteren Figuren 1 bis 4 ist die Packung 2 nicht mehr gezeigt, und es ist auch der Pufferbehälter 13 oben abgebro­chen. Während des ganzen Betriebsablaufes bei der Entlüftung gemäß den Figuren 1 bis 5 ist die Fülldüse 3 als geschlossen anzusehen.

[0029] Nach dem Einstellen des Vakuums im Raum 18 wird nun in den Zustand der Figur 1 geschaltet, d.h. das obere Steuerventil 12′ wird geöffnet. Im Bereich der Dosierpumpe 9 befindliche Lufteinschlüsse können sich nun in Richtung der Pfeile 21 nach oben in den Pufferbehälter 13 entfernen. Auch die über dem Kolben der Dosierpumpe 9 befindliche Flüssigkeitssäule steht damit unter dem gezeigten Vakuum. Der erste Teilraum, d.h. der linke Zweig der Entlüftungsvorrichtung mit der An­schlußleitung 8 ist damit entlüftet.

[0030] Es wird weiterhin in den Zustand der Figur 2 umgeschaltet, d.h. auch das untere Steuerventil 11′ wird geöffnet. Dabei bleibt das obere Steuerventil 12′ geöffnet. Im Füllrohr 4 ein­geschlossene Luft kann nun gemäß den Pfeilen 22 nach oben in den Pufferbehälter 13 hinein entweichen, wobei gegebenenfalls die Vakuumpumpe 16 zu arbeiten beginnt, um das durch eintreten­de Luft verminderte Vakuum wieder auf den angestrebten Wert zu bringen.

[0031] Durch das Öffnen des unteren Steuerventils 11′ wird die Flüs­sigkeitssäule im Füllrohr 4 größer und außerdem durch die zu­sätzliche Flüssigkeit, welche die entweichende Luft ersetzt, schwerer. Damit die Fülldüse 3 geschlossen bleibt und als Aus­gleich für diese Gewichtszunahme wird nach einem Sonderteil des Rechnerprogrammes die Vakuumpumpe 16 eingeschaltet, um das Niveau des Vakuum im Raum 18 auf einen erhöhten Wert zu setzen. Hierdurch bleibt die Fülldüse 3 aus Gummi geschlossen, wenngleich bei zwar tropfenfreier Dichtigkeit das Einsaugen geringer Gasmengen (Luft) von unten in das Füllrohr 4 hinein nicht ganz auszuschließen ist. Auch diese von unten eingeperl­te Luft wandert gemäß der durch die Pfeile 22 gezeigten Wege nach oben ab.

[0032] Wird nun in den Zustand der Figur 3 geschaltet dadurch, daß das obere Steuerventil 12′ geschlossen wird, dann geschieht zweierlei; erstens wird die hohe Flüssigkeitssäule von der Linie 20 bis unten zur Fülldüse 3 verringert, weil der über dem oberen Steuerventil 12′ befindliche Teil der Flüssigkeits­säule abgeschnitten wird; und außerdem tritt eine geringfügige Verkleinerung des Vakuums im Füllrohr 4 auf, so daß das Ein­saugen kleinster Luftbläschen von der Atmosphäre unten in die Fülldüse 3 hinein aufhört. Es wird nun abgewartet, bis diese eingesaugten Luftbläschen aus dem Zustand, als das obere Steuerventil 12′ noch offen war, nach oben in den Raum 10 in­nerhalb des Steuerventilgehäuses 6 hochgestiegen sind, so daß sie sich in der in Figur 3 oben gezeigten Form bei 23 sammeln. Jetzt wird das untere Steuerventil 11′ ebenfalls geschlossen, und man kann davon ausgehen, daß die Flüssigkeit im Füllrohr 4 von der Fülldüse 3 bis zum unteren Steuerventil 11′ einwand­frei entlüftet ist.

[0033] Die bei 23 angesammelte Luft wird nun dadurch aus der Anlage entfernt, daß man in den Zustand der Figur 4 weiterschaltet.

[0034] Das heißt bei geschlossenem unteren Steuerventil 11′ wird nun das obere Steuerventil 12′ geöffnet, so daß sich die Luftein­schlüsse entsprechend dem Pfeil 24 nach oben in den Pufferbe­hälter 13 hinein entfernen. Man kann jetzt mit Recht und Er­fahrung annehmen, daß auch der linke Zweig mit der Anschluß­leitung 8 und der Dosierpumpe 9 ebenso einwandfrei entlüftet ist wie das Füllrohr 4. Deshalb kann nach einem bestimmten Zeitintervall das obere Steuerventil 12′ geschlossen werden, so daß wieder der Zustand der Figur 5 erreicht ist.

[0035] Das Entlüftungsverfahren ist hiermit abgeschlossen, und der Betrieb der Befüllung mit Hilfe der Dosierpumpe 9 in die Pak­kungen 2 hinein kann - ohne Lufteinschlüsse - beginnen.

Ansprüche

1. Verfahren zum Entlüften einer Anlage zum Befüllen von Behäl­tern (2) mit einer dosierten Menge Flüssigkeit ohne Luftein­schluß mittels einer Dosierpumpe (9), bei welchem mindestens ein am Eingang eines Füllrohres (4) angeordnetes Steuerven­til (11′, 12′) intermittierend geöffnet und geschlossen wird und die Flüssigkeit (17) über einen Pufferbehälter (13) zu­geführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß in dem ausgangssei­tig mit einer Fülldüse (3) versehenen Füllrohr (4) und in dem Pufferbehälter (13) unter Schließen der Fülldüse (3) ein Vakuum erzeugt wird, wobei das Steuerventil (11′, 12′) geöffnet wird, und daß nach dem Ausperlen der Luft nach oben nach einem einstellbaren Zeitintervall das Steuerventil (11′, 12′) geschlossen wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Entlüften des Füllrohres (4) und der mit diesem verbundenen Dosierpumpe (9) zwei hintereinandergeschaltete Steuerventi­le (11′, 12′) getrennt voneinander derart gesteuert werden, daß beim Erzeugen des Vakuums im Pufferbehälter (13) beide Steuerventile (11′, 12′) geöffnet werden; nach dem Ausperlen des wesentlichen Teils der Luft nach oben zuerst das obere Steuerventil (12′) und nach einer einstellbaren Zeit das untere Steuerventil (11′) geschlossen werden; und dann das obere Steuerventil (12′) geöffnet und nach einem weiteren Zeitintervall geschlossen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zuerst das Vakuum im Pufferbehälter (13) erzeugt, das untere Steuerventil (11′) geschlossen wird und das obere Steuerventil (12′) geöffnet wird; dann beide Steuerventile (11′, 12′) gleichzeitig geöffnet werden; wonach das obere (12′) geschlossen, dann das untere (11′) geschlossen, das obere (12′) geöffnet und schließlich das obere Steuerven­til (12′) wieder geschlossen wird, während die Fülldüse (3) die ganze Zeit geschlossen bleibt.

4. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß beim ersten Öffnen des unteren Steuerventils (11′, 12′) das Vakuum im Pufferbehälter (13) erhöht wird.

5. Vorrichtung zum Entlüften einer Anlage zum Befüllen von Be­hältern (2) mit einer dosierten Menge Flüssigkeit ohne Luft­einschluß, mit einem mit einer Speiseleitung (14) verbunde­nen Pufferbehälter (13), unter dem ein Steuerventilgehäuse (6) mit mindestens einem Steuerventil (11′, 12′) angeordnet ist, welches die Eingangsseite (5) eines darunter befindli­chen, am Ausgang mit einer Fülldüse (3) verschließbaren Füllrohres (4) verschließt oder mit dem Pufferbehälter (13) verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (11′, 12′) von außen zwangsgesteuert ist und der Pufferbe­hälter (13) mit einer Vakuumpumpe (16) verbunden ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand (a) über dem unteren Steuerventil (11′) ein obe­res, von außen getrennt zwangsgesteuertes Steuerventil (12′) angeordnet ist und daß die Anschlußleitung (8) der Dosier­pumpe (9) am Steuerventilgehäuse (6) zwischen dem unteren (11′) und dem oberen Steuerventil (12′) angeschlossen ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fülldüse (3) aus einem elastomeren Material bestehr.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Steuerventile (11′, 12′) und/oder die Vakuumpumpe (16) mit einer Computersteuerung verbunden sind.

Zeichnung