(19)
(11) EP 0 367 075 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.1990  Patentblatt  1990/19

(21) Anmeldenummer: 89119739.4

(22) Anmeldetag:  24.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.11.1988 AT 2684/88

(71) Anmelder: EDELHOFF POLYTECHNIK GMBH & CO.
D-58640 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Kulterer, Dietmar
    A-9170 Ferlach (AT)

(74) Vertreter: Zinnecker, Armin, Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel, Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Container zur Aufnahme komprimierbarer Abfälle


    (57) Ein nach oben hin offener Container zur Aufnahme komprimierbarer Abfälle mit einem Bodenteil (12) und aus Stangen (14) bestehen­den Seitenwänden soll derart weitergebildet werden, daß eine größere Menge von komprimierbaren Abfällen, insbesondere Schutz­inlinern aus Abfallsonderbehältern, aufgenommen werden kann, wo­bei diese gleichzeitig davor gesichert werden sollen, daß sie von Windböen oder dgl. erfaßt und weggetragen werden. Hierzu wer­den an jeweils sich gegenüberliegenden Stangen (14) Halteelemen­te (16) derart übereinander angeordnet, daß über die Breite bzw. Länge des Containers (10) durchsteckbare Haltestangen (18) unter Zusammenpressen der komprimierbaren Abfälle aufgenommen und ge­halten werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfingung betrifft einen nach oben hin offenen Container zur Aufnahme komprimierbarer Abfälle, insbesondere zur Aufnahme von Schutzinlinern aus Abfallsonderbehältern, mit einem Bodenteil und aus Stangen bestehenden Seitenwänden.

    [0002] Bekannte Container der obengenannten Gattung werden auf Um­schlagplätzen für Abfallsonderbhälter aufgestellt, d.h. an Plät­zen, wo Abfallsonderbhälter entleert und gereinigt werden. Diese Abfallsonderbehälter sind mit Kunststoffolien ausgekleidet, die einen unmittelbaren Kontakt des Füllgutes mit der Behälterwand verhindern. Nach Entleeren eines Abfallsonderbhälters wird häu­fig auch die den Behälter auskleidende Kunststoffolie entnommen. Diese ist selbstverständlich noch mit Resten der ggfls. flüssi­gen oder pastösen Abfälle kontaminiert. Diese kontaminierten Kunststoffolien werden in der Regel dadurch entsorgt, daß sie einer Verbrennungsanlage zugeführt werden. Da es sich nun aber nicht lohnt, einzelne Kunststoffolien jeweils zur Verbrennungsan­lage zu transportieren, werden diese solange zwischengelagert, bis eine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hinreichende An­ zahl von Kunststoffolien, d.h. sog. Schutzinlinern, gesammelt worden sind.

    [0003] Die zur Aufnahme dieser Schutzinliner dienenden Container der eingangs wiedergegebenen Gattung weisen den Nachteil auf, daß sie in der Praxis durch aufgeblähte Folien rasch gefüllt sind. Weiter besteht die Gefahr, daß oben aufliegende Folien durch in den nach oben hin offenen Container hineinblasenden Wind erfaßt und mitgerissen werden.

    [0004] Es stellt sich daher die Aufgabe, einen gattungsgemäßen Contai­ner derart weiterzubilden, daß insbesondere Schutzinliner aus Abfallsammelbehältern möglichst platzsparend gesammelt werden können, wobei sie gleichzeitig in dem Container gesichert werden können.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch den kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs gelöst. Demnach werden an sich jeweils gegenüberliegenden Stangen Halteelemente derart übereinander an­geordnet, daß über die Breite bzw. Länge des Containers durch­steckbare Haltestangen unter Zusammenpressen der komprimierbaren Abfälle aufgenommen und gehalten werden. In diesem erfindungsge­mäßen Container können die teilweise noch mit Luft gefüllten Fo­lien mit einer bzw. mehreren Haltestangen verdichtet werden. Hierzu werden die Stangen niedergedrückt, so daß die Folien kom­primiert werden. Beim Loslassen werden die Stangen dann von den zurückfedernden Schutzinlinern in die stangenfesten Halteelemen­te gedrückt. Dadurch werden die Schutzinliner in komprimierter Form gehalten und zusätzlich gesichert.

    [0006] Vorteilhaft läßt sich der erfindungsgemäße Container nicht nur für Schutzinliner aus Abfallsonderbehältern, sondern für sämtli­ che leichtverdichtbaren Abfälle, wie beispielsweise Kunststoffo­lien, dünne Kartons, Packpapier, etc. einsetzen.

    [0007] In vorteilhafter Weise können die Seitenwände des Containers der­art geneigt sein, daß sich der Container vom Bodenteil aus gese­hen konisch erweitert. Hierdurch wird das Entleeren erheblich erleichtert, welches durch Umkippen des Containers erfolgt.

    [0008] Die Stangen, welche die Seitenwände bilden, bestehen im wesentli­chen aus Rohren, die an dem dem Bodenteil gegenüberliegenden En­de mit einem einen Rand bildenden Rohr verschweißt sind. Hier­durch ist eine stabile und einfach herzustellende Ausführungs­form des Containers an die Hand gegeben.

    [0009] Die Halteelemente bestehen in vorteilhafter Weise aus zum Boden­teil hin angewinkelten eingeschweißten Zinken.

    [0010] Das Bodenteil kann als Auffangwanne ausgeführt sein, wodurch in vorteilhafter Weise verhindert werden kann, daß eventuell flüssi­ge oder pastöse Abfallreste, die aus den Schutzinlinern heraus­laufen, aufgefangen werden. Dadurch kann eine Kontamination des Erdreichs verhindert werden.

    [0011] Unterhalb der Bodenplatte können Profile angeordnet sein, in die Aufnahmewerkzeuge eines Transportfahrzeugs oder -systems greifen können. Beispielsweise können Rechteckprofile in einem solchen Abstand eingeschweißt sein, daß Zinken eines Gabelstaplers in diese eingreifen können. Alternativ hierzu können aber auch an den Seitenwänden entsprechende Aufnahmeprofile für Aufnahmewerk­zeuge von Müllpreßwagen oder dgl. angeordnet sein, um den Contai­ner mit einem Müllpreßwagen im Umleersystem fahren zu können.

    [0012] Vorteilhaft sind die Abstände zwischen den die Behälterwandungen bildenden Stangen so groß, daß Gabelzinken eines Gabelstaplers zwischengreifen können. Hierdurch kann der Gapelstapler in vor­teilhafter Weise zum Verdichten der Folien herangezogen werden.

    [0013] Ein Verfahren zum Befüllen von Containern kann vorteilhaft darin bestehen, daß komprimierbare Abfälle nach dem Einfüllen verdich­tet werden, daß mehrere Haltestangen auf die Oberfläche der kom­primierten Abfälle gelegt und unter deren Gegendruck in die Hal­teelemente eingehakt und dort gehalten werden und daß dieser Vor­gang mehrfach wiederholt wird, wobei jeweils nach Einhaken der Haltestangen über der obersten Schicht die zwischen den Schich­ten liegenden Schichten herausgezogen werden können. Damit kön­nen die Schutzinliner oder anderes leicht preßbares Abfallma­terial in dem Container entsprechend ihrem chargenweisen Anfall schichtweise übereinandergestapelt und komprimiert werden bis der Behälter gefüllt ist.

    [0014] Das Verdichten der komprimierbaren Abfälle nach dem Einfüllen kann zwar unmittelbar manuell über die Haltestangen erfolgen, ist aber in vorteilhafter Weise mittels herabfahrender Zinken eines Gabelstaplers durchführbar.

    [0015] Weitere Einzelheiten und Vorteile werden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im folgenden beschrieben. Dabei zeigen:

    Fig. 1: eine Seitenansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Containers und

    Fig. 2: eine Vorderansicht eines Containers gem. Fig. 1.



    [0016] Der hier beispielhaft dargestellte Container 10 besteht aus einer geschweißten Stahlrohrkonstruktion. Auf einer Bodenplatte 12, die ggfls. auch als Stahlrohrrost ausgeführt sein kann, wei­sen angeschweißte Stangen 14 unter Bildung der Seitenwandungen des Containers 10 nach oben. Am oberen Ende sind sie mit einem einen Rand 20 bildenden Rohr verschweißt.

    [0017] Statt Rohre können aber auch Flach- oder Winkeleisen zur Herstel­lung des Containers verwendet werden.

    [0018] An mehreren Stangen 14 der Seitenwandungen sind zum Bodenteil 12 hin angewinkelte, angeschweißte Zinken 16 übereinander angeord­net. In diese Zinken sind über die gesamte Breite des Containers reichende Haltestangen 18 einklemmbar. Insbesondere der Fig. 2 ist zu entnehmen, daß die Haltestangen 18 über die Seitenwandun­gen hinausragen. Die Haltestangen 18 werden von dem zurückfedern­den komprimierten Abfall in den nasenförmig vorstehenden Zinken 16 eingeklemmt. Grundsätzlich sind natürlich auch andere Fixie­rungen für die Haltestangen 18 denkbar, wie beispielsweise Ein­kerbungen in den Stangen 14, Ketten, Bänder etc. Darüber hinaus können die Haltestangen auch längs durch den Container gesteckt werden, was in den Figuren 1 und 2 nicht dargestellt ist.

    [0019] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die aus den Stangen 14 bestehen­den Seitenwandungen derart angewinkelt, daß sich der gesamte Con­tainer 10 nach oben hin konisch erweitert. Allerdings sind gem. diesem Ausführungsbeispiel nur die längeren Seitenwandungen entsprechend angewinkelt, während die schmalen Seitenwandungen, wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, senkrecht zur Bodenplatte 12 ausgerichtet sind.

    [0020] Unterhalb der Bodenplatte sind Rechteckprofile 22 bzw. 24 in einem solchen Abstand eingeschweißt, daß die Zinken eines Gabel­staplers einfahren können. Mittels des Gabelstaplers können die Container 10 einfach dadurch entleert werden, daß sie um ihre eigene Achse gedreht werden.

    [0021] Das Preßvermögen des erfindungsgemäßen Containers 10 liegt je nach zu komprimierendem Stoff zwischen ca. der 3 bis 15-fachen Verdichtung. In einem Versuch konnten in einem Container 10 mit einem Fassungsvermögen von 3 m³ 370 kg Folienabfälle gefüllt werden, wobei ca. 14 m³ lose gelagerte Folienabfälle verwendet wurden.


    Ansprüche

    1. Container zur Aufnahme komprimierbarer Abfälle, insbesondere zur Aufnahme von Schutzinlinern aus Abfallsonderbehältern, mit einem Bodenteil (12) und aus Stangen (14) bestehenden Seitenwänden, wobei dieser nach oben hin offen ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an jeweils sich gegenüberliegenden Stangen (14) Halte­elemente (16) derart übereinander angeordnet sind, daß über die Breite bzw. Länge des Containers (10) durchsteckbare Hal­testangen (18) unter Zusammenpressen der komprimierbaren Ab­fälle aufgenommen und gehalten werden können.
     
    2. Container nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände derart geneigt sind, daß sich der Container (10) vom Bodenteil (12) aus konisch erweitert.
     
    3. Container nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stangen (14) aus Rohren bestehen, die an den dem Bo­denteil (12) gegenüberliegenden Enden mit einem einen Rand (20) bildenden Rohr verschweißt sind.
     
    4. Container nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeich­net, daß die Halteelemente aus zum Bodenteil (12) hin ange­winkelten, angeschweißten Zinken (16) bestehen.
     
    5. Container nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeich­net, daß das Bodenteil (12) als Auffangwanne ausgeführt ist.
     
    6. Container nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeich­net, daß dieser unterhalb des Bodenteils (12) Profile (22, 24) derart aufweist, daß Aufnahmewerkzeuge eines Transport­fahrzeugs oder -systems eingreifen können.
     
    7. Container nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeich­net, daß zwischen den Stangen (14) so große Abstände einge­halten sind, daß Gabelzinken eines Gabelstaplers zwischen diese greifen können.
     
    8. Verfahren zum Befüllen von Containern nach einem der Ansprü­che 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß komprimierbare Abfälle (26) nach dem Einfüllen verdichtet werden, daß mehrere Halte­stangen (18) auf die Oberfläche der komprimierten Abfälle gelegt und unter dem Gegendruck in die Halteelemente (16) eingehakt und dort gehalten werden und daß dieser Vorgang mehrfach wiederholt werden kann, wobei jeweils nach Einhaken der Haltestangen (18) über der obersten Schicht die zwischen den Schichten liegenden Haltestangen (18) herausgezogen wer­den.
     
    9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verdichten der komprimierbaren Abfälle nach dem Einfüllen mittels der Zinken eines Gabelstaplers erfolgt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht