(19)
(11) EP 0 367 083 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.1990  Patentblatt  1990/19

(21) Anmeldenummer: 89119794.9

(22) Anmeldetag:  25.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 28.10.1988 DE 8813557 U

(71) Anmelder: Agrarfrost + Weser Feinkost GmbH & Co. KG
D-2878 Aldrup/Wildeshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Stöver, Reinhold
    D-2878 Wildeshausen/Aldrup (DE)

(74) Vertreter: Jabbusch, Wolfgang, Dr.Jur. Jabbusch, Wehser & Lauerwald Patentanwälte  
Koppelstrasse 3
D-26135 Oldenburg
D-26135 Oldenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Allseitig geschlossener Beutel aus Kunststoffolie zur Verpackung von Lebensmitteln, insbesondere von Tiefkühlgut


    (57) Ein allseitig geschlossener Beutel aus Kunststoffolien zur Ver­packung von Lebensmitteln, insbesondere von Tiefkühlgut, weist eine Aufreiß-Linie auf, entlang der die die Beutelwandung bil­dende Kunststoffolie geschwächt ist.
    Die Aufreiß-Linie ist als um den Beutel umlaufende Perforation (2) ausgebildet.
    Der Beutel ist ein Flachbeutel, vorzugsweise aus einer umge­schlagenen Kunststoffolienbahn, bei der an ihren Enden und Sei­ten die beiden Lagen miteinander verschweißt sind, und die Per­foration (2) ist von einer Seite des Flachbeutels aus in beide übereinanderliegenden Wandungen des Beutels eingestanzt, der­art, daß die Schwächungslinie nahe eines Seitenrandes (3) des Beu­tels verläuft.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft einen allseitig geschlossenen Beutel aus Kunststoffolie zur Verpackung von Lebensmitteln, insbesondere von Tiefkühlgut.

    [0002] Heutzutage ist die Verpackung von Lebensmitteln in Kunststoffo­lie bzw. in Kunststoffolien-Beuteln üblich. Insbesondere Tief­kühlgut, vor allem Gemüse, Pommes frites und dergleichen, wer­den in Beuteln aus Kunststoffolie verpackt, die allseitig abge­schlossen sind und auch bei tieferen Temperaturen kältefest sind. Das abgepackte Tiefkühlgut kann daher frischgehalten wer­den, indem es in diesem Beutel verpackt aus einem Tiefkühlre­gal oder einer Tiefkühltruhe eines Lebensmittelgeschäftes oder eines Kühlwagens im Straßenverlauf genommen und direkt in den Gefrierschrank oder die Tiefkühltruhe des Verbrauchers getan wird.

    [0003] Erst unmittelbar vor der Zubereitung wird der Tiefkühlbeutel aus diesem Gefrierschrank oder der Tiefkühltruhe vom Verbrau­cher entnommen und geöffnet.

    [0004] Dieses Öffnen ist aber meist nur umständlich durchzuführen.

    [0005] Zum Öffnen des Beutels benötigt man normalerweise Werkzeuge, beispielsweise Scheren oder Messer, um den Beutel aufzuschnei­den. Diese Werkzeuge sind nicht immer griffbereit. Außerdem kann bei einem ungeschickten Öffnen des Beutels der Inhalt her­ ausfallen oder durch das Öffnungswerkzeug beschädigt werden.

    [0006] Ein Aufreißen des Beutels ist meist gar nicht möglich, da die Kunststoffolie, aus der der Beutel gefertigt ist, sehr ela­stisch und zäh ist und sich bei Zugeinwirkung oftmals nur dehnt, aber nicht reißt. Diese Elastizität ist sogar ge­wünscht, damit der Beutel besser kältefest ist.

    [0007] Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beutel der ein­gangs genannten Gattung so weiterzubilden, daß das Öffnen des Beutels erleichtert ist.

    [0008] Die Aufgabe ist gelöst worden durch eine Aufreiß-Linie, ent­lang der die die Beutelwandung bildende Kunststoffolie ge­schwächt ist.

    [0009] Der erfindungsmäße Beutel weist somit eine Schwächungslinie auf, entlang der ein leichteres kontrolliertes Aufreißen des Beutels möglich ist. Mit Vorteil wird daher zum Öffnen des er­findungsgemäßen Beutels kein Werkzeug benötigt. Da die Schwä­chunslinie vorgegeben ist, ist damit eine Sollrißlinie vorgege­ben, die als solche auch so erkennbar ist und auf die mit ei­nem zusätzlichen Beutelaufdruck (z.B. "Hier aufreißen") hinge­wiesen werden kann. Durch diese Sollrißlinie ist letztendlich auch die beim Aufreißen entstehende Öffnung vorgegeben. Diese Öffnung kann insbesondere so vorgegeben werden, daß nach Auf­reißen des Beutels das Füllgut im Beutel verbleibt, ohne beim Aufreißen herauszufallen oder gar herauszuplatzen.

    [0010] Die Schwächungslinie kann beispielsweise dadurch ausgebildet sein, daß die Kunststoffolie im Bereich dieser Schwächungsli­nie dünner ausgebildet ist, was beispielsweise durch Prägung erreicht worden kann.

    [0011] Bei einer bevorzugten Ausbildung des Beutels ist die Schwä­chungslinie umlaufend um den Beutel ausgebildet.

    [0012] Dadurch kann eine Kappe bzw. eine Seite des Beutels völlig ab­gerissen werden. Der Beutel erhält hierdurch eine besonders große Aufreißöffnung, durch die der Inhalt des Beutels restlos herausgeschüttet werden kann.

    [0013] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist die Schwächungsli­nie eine Perforation. Die Perforation besteht vorzugsweise aus sich im wesentlichen in Schwächungslinienrichtung erstrecken­den Schlitzen, wodurch ein besonders einfaches Abreißen bzw. kontrolliertes Aufreißen gewährleistet wird.

    [0014] Nach Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Beutels hat die Schwächungslinie einen gewellten Verlauf oder einen Zick-Zack-­Verlauf, was vorzugsweise dadurch erreicht wird, daß jeder Schlitz bogenförmig oder winkelförmig ausgebildet ist.

    [0015] Dieser gewellte oder Zick-Zack-förmige Verlauf der Schwächungs­linie erleichtert das Abreißen des durch die Schwächungslinie vom Rest des Beutels getrennten Teiles, da auch bei einer Reiß­bewegung, die weitgehend quer zur Schwächungslinienrichtung er­folgt, bei einer solchen Ausbildung der Schwächungslinie die Stege zwischen den Schlitzen reißen. Mit Vorteil muß also die Reißbewegung nicht genau in Richtung der Schwächungslinie er­folgen. Insbesondere kann das Aufreißen in vorteilhafter Weise mit einem einzigen Ruck erfolgen.

    [0016] Vorzugsweise sind einander benachbarte Schlitze zur selben Sei­te der Schwächungslinie gekrümmt, wodurch noch besser jede Auf­reißbewegung einen möglichst effektiven und sauberen Riß ent­lang der Aufreiß-Linie bewirkt.

    [0017] Eine besonders einfach herzustellende Ausbildungsform des er­findungsgemäßen Beutels sieht vor, daß der Beutel ein Flachbeu­tel, vorzugsweise aus einer umgeschlagenen Kunststoffolien­bahn, bei der an ihren Enden und Seiten die beiden Lagen mit­ einander verschweißt sind, ist und daß die Perforation von ei­ner Seite des Flachbeutels aus in beide übereinanderliegenden Wandungen des Beutels eingestanzt ist. Dieses Einstanzen kann beispielsweise parallel zum Schweißvorgang erfolgen, und zwar mittels eines Perforationsmessers, das waagerecht zur Schweiß­naht angebracht ist. Hierdurch entsteht in vorteilhaft einfa­cher Weise eine umlaufende Perforation.

    [0018] Eine möglichst große Aufreißöffnung wird bei einer Ausbildungs­form des erfindungsgemäßen Beutels, bei der aber auch der auf­gerissene Beutel, noch fast dasselbe Volumen hat, wie der ge­schlossene Beutel, dadurch erreicht, daß der Beutel ein Flach­beutel ist und daß die Schwächungslinie nahe eines Seitenran­des des Beutels verläuft.

    [0019] Bei dieser Ausführungsform des Beutels wird also zum Aufreißen ein Randbereich des Beutels abgerissen, wodurch der Beutel ent­lang seiner gesamten Seite offen ist und in einfacher Weise entleert werden kann. Andererseits bleibt aber das Volumen des Beutels nahezu erhalten, so daß durch das Aufreißen noch nichts vom Inhalt des Beutels verlorengeht.

    [0020] Ein Ausführungsbeispiel, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen schematisch:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Beutels in geschlossenem Zustand,

    Fig. 2 das in Fig. 1 mit II bezeichnete Detail in vergrößer­tem Maßstab und

    Fig. 3 den Beutel gemäß Fig. 1 zum Teil aufgerissen.



    [0021] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung eines erfindungs­gemäßen Beutels. Der Beutel ist als Flachbeutel aus einer dop­pellagig zusammengeschweißten Kunststoffolienbahn ausgebildet. Verschweißt sind die Seitenränder dieser Kunststoffolienbahn über Schweißnähte 1. Parallel zu einer dieser Schweißnähte 1, nahe des Randes des Beutels, verläuft eine Perforation 2 als Schwächungslinie.

    [0022] Aufgrund dieser Perforation 2 kann der Seitenrand 3 des Beu­tels vom Rest des Beutels abgerissen werden, denn die Perfora­tion 2 läuft um den Beutel herum.

    [0023] Fig. 2 zeigt einen Teil der Perforation in vergrößertem Maß­stab.

    [0024] In dieser Vergrößerung ist zu erkennen, daß die Perforation 2 gewellt ausgebildet ist, indem sie aus Schlitzen 4 besteht, die bogenförmig gekrümmt sind. Einander benachbarte Schlitze 4 sind dabei in derselben Richtung gekrümmt.

    [0025] Fig. 3 zeigt einen Beutel gemäß Fig. 1, der entlang der Perfo­ration 2 bereits teilweise aufgerissen ist.


    Ansprüche

    1. Allseitig geschlossener Beutel aus Kunststoffolie zur Verpak­kung von Lebensmitteln, insbesondere von Tiefkühlgut, gekennzeichnet durch
    eine Aufreiß-Linie, entlang der die die Beutelwandung bildende Kunststoffolie geschwächt ist.
     
    2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwä­chungslinie um den Beutel umlaufend ausgebildet ist.
     
    3. Beutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwächungslinie eine Perforation (2) ist.
     
    4. Beutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Perfo­ration (2) aus sich im wesentlichen in Schwächungslinienrich­tung erstreichenden Schlitzen (4) gebildet ist.
     
    5. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Schwächungslinie einen gewellten Verlauf hat.
     
    6. Beutel nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß je­der Schlitz (4) bogenförmig ausgebildet ist.
     
    7. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Schwächungslinie einen Zick-Zack-Verlauf hat.
     
    8. Beutel nach Anspruch 4 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß je­der Schlitz (4) winkelförmig ausgebildet ist.
     
    9. Beutel nach Anspruch 6 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein­ander benachbarte Schlitze (4) zur selben Seite der Schwä­chungslinie gekrümmt sind.
     
    10. Beutel nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeich­net, daß der Beutel ein Flachbeutel, vorzugsweise aus einer um­ geschlagenen Kunststoffolienbahn, bei der an ihren Enden und Seiten die beiden Lagen miteinander verschweißt sind, ist und daß die Perforation (2) von einer Seite des Flachbeutels aus in beide übereinanderliegenden Wandungen des Beutels einge­stanzt ist.
     
    11. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Beutel ein Flachbeutel ist und daß die Schwä­chungslinie nahe eines Seitenrandes des Beutels verläuft.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht