(19)
(11) EP 0 367 125 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.1990  Patentblatt  1990/19

(21) Anmeldenummer: 89119946.5

(22) Anmeldetag:  27.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5C23G 5/04, B08B 3/02, B08B 3/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 29.10.1988 DE 8813603 U

(71) Anmelder: Weil, Peter
D-80809 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Weil, Peter
    D-80809 München (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Reinigen, von Gegenständen mit umweltgefährdenden Lösungsmitteln, insbesondere Halogenkohlenwasserstoffen


    (57) Mit einem Verfahren und einer Vorrichtung zum Reinigen von Gegenständen mit umweltgefährdenden Lösungsmitteln, insbe­sondere Halogenkohlenwasserstoffen, in einem währen des Reinigungsvorganges im wesentlichen geschlossenen System soll ein Lösung geschaffen werden, mit der der Transport und insbesondere die Handhabung derartiger Lösungsmittel vereinfacht wird, wobei gleichzeitig die Gefährdung von Mensch und Umwelt auf das gereingstmögliche Maß reduziert bzw. vollständig vermieden und mit der insbesondere eine optimale Ausnutzung und Rückgewinnung des Lösungsmittels erreicht wird.
    Dies wird dadurch erreicht, daß aus einem großvolumigen Vorratstank (3) an Lösungsmittel ein Teil dieses Lösungsmit­tels in einen Bearbeitungsraum (5) gefördert wird, daß nachfol­gend die zu reinigenden Gegenstände (9) mit dem im Bearbei­tungsraum (5) befindlichen Lösungsmittel benetzt und durch die­ses gereinigt werden, nach einen oder mehreren Reinigungs­vorgängen das Lösungsmittel aus dem Bearbeitungsraum (5) in ei­nen Auffangtank (4) zurückgefördert und/oder vor Entnahme der gereinigten Gegenstände die Gasatmosphäre im Bearbeitungs­raum (5) gefiltert und gereinigt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Verfahren zum Reinigen von Gegenständen mit umweltgefährdenden Lösungsmitteln, insbesondere Halogenkohlenwasserstoffen, in einem während des Reinigungsvorganges im wesentlichen geschlossenen System.

    [0002] Lösungsmittel können durch unsachgemäße Lagerung, Handha­bung, Transport oder unsachgemäße Rückführung nach deren Verunreinigung entweder zu Aufbereitungsanlagen oder zu ei­ner Lagerung zu erheblichen Umweltgefährdungen führen, et­wa wenn sie verschüttet werden und dann ins Erdreich oder ins Grundwasser gelangen. Besonders gefährliche Stoffe, wie Hallogenkohlenwasserstoffe (HKW), haben umgekehrt für die Industrie hervorragende Lösereigenschaften, sie sind auch deswegen beliebt, weil sie unbrennbar sind. Gleich­wohl hat der Gesetzgeber deren Einsatz nur in sehr be­schränktem Umfange zugelassen, etwa in der Weise, daß le­diglich 10 l pro Arbeitsplatz zur Verfügung stehen dürfen.

    [0003] Es sind insbesondere Kaltreinigungssysteme auf der Basis organischer Lösungsmittel bekannt, bei denen die Abtrock­nung der Lösungsmittel über Luft erfolgt. Dabei ist es ei­nigen Systemen bekannt, die Luft über Aktivkohlefilter zu leiten, eine Abgabe an die Umgebung ist gleichwohl nicht mit Sicherheit vermieden. Die Schwachpunkte bekannter Ver­fahren oder Vorrichtung liegen daher in der Handhabung, der Aufbewahrung und dem Transport derartiger Lösungsmit­tel.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung eier Lö­sung, mit der der Transport und insbesondere die Handha­bung derartiger Lösungsmittel vereinfacht wird, wobei gleichzeitig die Gefährdung von Mensch und Umwelt auf das geringstmögliche Maß reduziert bzw. vollständig vermieden und mit der insbesondere eine otpimale Ausnutzung und Rück­gewinnung des Lösungsmittels erreicht wird.

    [0005] Mit einem Verfahren der eingangs bezeichneten Art wird die­se Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß aus ei­nem großvolumigen Vorratstank an Lösungsmittel ein Teil dieses Lösungsmittels in einen Bearbeitungsraum gefördert wird, daß nach folgend die zu reinigenden Gegenstände mit dem im Bearbeitungsraum befindlichen Lösungsmittel benetzt und durch dieses gereinigt werden,nach einem oder mehre­ren Reinigungsvorgängen das Lösungsmittel aus dem Bearbei­tungsraum in eien Auffangtank zurückgefördert und/oder vor Entnahme der gereinigten Gegenstände die Gasathmosphä­re im Bearbeitungsraum gefiltert und gereinigt wird.

    [0006] Mit der Erfindung wird erreicht, daß insbesondere Kaltrei­nigungsverfahren praktisch in einem geschlossenen System durchgeführt werden. Eine Belastung der Umgebung, insbeson­dere der Umgebungsluft, wird damit vermieden. Ein ganz be­sonderer Vorteil der Erfindung liegt in der optimalen Aus­nutzung eines Lösungsmittels durch die Teilentnahme bzw. die portionsweise Entnahme von Lösungsmittel aus dem Vor­ratstank für frisches Lösungsmittel, der Bereithaltung die­ses Lösungsmittels im Bereich des Bearbeitungsraumes solan­ge bis es so stark verschmutzt ist, daß es einer Regenera­tionzugeführt wird. Ist dieser Verschmutzungsgrad er­reicht, kann es in den zweiten Tank zurückgefördert wer­den. Damit wird erreicht, daß für den Benutzer des Systems immer ein vergleichsweise resines oder ganz reines Lösungs­mittel zur Verfügung steht.

    [0007] In Ausgestaltung ist vorgesehen, daß dem Bearbeitungsraum zugeordnete, wenigstens zwei Vorratskammern für im wesent­lichen verschmutztes Lösungsmittel einerseits und reines Lösungsmittel andererseits eingesetzt werden, wobei eien Vorwaschstufe mittels des verschmutzten Lösungsmittels ei­ner Hauptwaschstufe vorgeschaltet wird. Diese Ausgestal­tung macht insbesondere wirtschaftliche Verfahrensführun­gen möglich und geht behutsam mit den Mengen an Lösungsmit­teln um, wobei die Häufigkeit zur Regenerierung verschmutz­ter Lösungsmittel zusätzlich reduziert wird. Statt zwei Vorratskammern können auch mehrere entsprechende Vorrats­kammern vorgesehen sein, die jeweils ein zur Behandlung notwendiges Volumen an Lösungsmittel aufnehmen können. Da­bei kann stufenweise der Verschmutzungsgrad in den Kammern je nach Vorwaschstufenanzahl höher liegen, mit dem am stärksten verschmutzten Lösungsmittel wird in einer Vor­waschstufe vorgewaschen, mit dem nachfolgenden, etwas sau­bereren Lösungsmittel eine zweite Vorwaschstufe durchge­führt bis schließlich mit dem saübersten Lösungsmittel die Endreinigung erfolgt. Ist in der stärkstverschmutzten Stu­fe der Verschmutzungsgrad so hoch, daß eine Vorwäsche da­mit nicht mehr sinnvollerweise durchgeführt werden kann, wird dann diese letzte Lösungsmittelmenge in den Auffang­tank zurückgefördert und eine ganz reine, frische Menge an Lösungsmittel dem System wieder zugeführt.

    [0008] An dieser Stelle sei auf einen ganz besonderen Vorteil der Erfindung hingewiesen, der darin besteht, daß Vorratskam­mern auch mit chemisch ähnlichen Stoffen zur Applikation gefüllt sein können. So kann etwa zunächst eine Reinigung von Werkstücken erfolgen und nach Beendigung des Reini­gungsvorganges aus der Applikationskammer etwa ein Korro­sionsschutzmittel auf die gereinigten Gegenstände aufge­bracht werden oder ein Trennmittel oder eine Lackbeschich­tung, eine Kleberbeschichtung od. dgl., ohne daß die zu be­handelnden Gegenstände aus dem System entfernt werden müß­ ten.

    [0009] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß bei Reini­gung der Gasatmosphäre des Bearbeitungsraumes eine Rückge­winnung des vergasten Reinigungsmittels und ggf. eine Rück­leitung des Kondensates in einen der vorratsbehälter vorge­nommen wird. Auch diese Verfahrensweise trägt zur Wirt­schaftlichkeit bei, da im Gasraum vorandenes Lösungsmit­tel zurückgewonnen wird. Dabei wird selbstverständlich dem Ziel der Erfindung in besonders günstiger Weise Rechnung getragen, nämlich die Umwelt nicht mit derartigen Lösungs­mitteln zu belasten, diese werden vollständig zurückgewon­nen.

    [0010] Zur Lösung der oben bezeichneten Aufgabe sieht die Erfin­dung auch eine Vorrichtung vor, die mit zwei größervolumi­gen Vorratstanks für Lösungsmittel und einem Handhabungsbe­hälter für aktuell zu gebrauchendes Lösungsmittel kleine­ren Volumens ausgerüstet ist.

    [0011] Eine derartige Vorrichtung hat den Vorteil, daß zwar größe­re Mengen an Lösungsmittel zur Verfügung stehen, gleichzei­tig aber gewährleistet werden kann, daß nur ein kleinvolu­miger Vorrat für den Benutzer aktuell zur Verfügung steht, daß also bei unsachgemäßer Handhabung selbst kleine Mengen nicht verschüttet werden können.

    [0012] In Ausgestaltung ist vorgesehen, daß dem Handhabungsbehäl­ter ein Auffangtank für verbrauchtes Lösungsmittel zugeord­net ist, wobei Vorratstank, Handhabungsbehälter und Auf­fangtank wirkmäßig gekoppelt sind.

    [0013] Eine besondere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß dem Handhabungsbehälter wenigstens zwei Vorratskammern für saüberes bzw. geringfügig verschmutztes Lösungsmittel einerseits und für stärker verschmutztes Lösungsmittel an­dererseits zugeordnet sind. Hiermit ergeben sich die wei­ter oben beschriebenen Vorteile, nämlich daß immer nur kleine, gerade für die Reinigung benötigte Mengen an stark oder wenigster stark verschmutzten Lösungsmitteln im Reini­gungsystem zur Verfügung stehen und erst dann eine Rücklei­tung eines stark verschmutzten Lösungsmittels aus einer der Vorratskammern erfolgt, wenn eine Vorreinigung mit die­sem verschmutzten Lösungsmittel nicht mehr notwendig ist, vielmehr das verschmutzte Lösungsmittel einer Regenerie­rung zugeführt werden muß. Damit ergibt sich eine optimale Ausnutzung des Lösungsmittels.

    [0014] Mit dieser Ausgestaltung läßt sich erreichen, daß z.B. der Handhabungsbehälter zunächst mit der ihm zugeordneten Men­ge an Lösungsmittel geflutet und nach entsprechenden Be­handlungszyklen und damit entsprechender Verschmutzung des Lösungsmittels dieses dann in den Auffangbehälter abgelas­sen werden kann. Nun kann der Handhabungsbehälter erneut mit frischem Lösungsmittel geflutet werden. Die wirkmäßige Zwangskopplung der Behälter ermöglicht eine Steuerung in der Weise, daß ein Rückfluß von verbrauchtem Lösungsmittel in frisches Lösungsmittel ebenso vermieden wird, wie etwa eine Überfüllung des Handhabungsbehälters.

    [0015] Um einen definierten Füllstand an Lösungsmittel im Handha­bungsbehälter zu erreichen, sieht die Erfindung auch eine Überlaufleitung zum Auffangtank vor. Damit wird erreicht, daß z.B. bei einer zu großen Füllmenge mit frischem Lö­sungsmittel das überschüssige Lösungsmittel direkt in den Auffangtank leitet, d.h., daß auch so die Gefahr vermieden ist, daß beispielsweise der Handhabungsbehälter überläuft.

    [0016] Um zu verhindern, daß Lösungsmittel in unnötiger Weise am Arbeitsplatz verschüttet oder vertropft wird, sieht die Er­findung auch vor, daß der Handhabungsbehälter mit einer Ab­tropfzone und/oder einer Überlaufrinne bzw. Abtropfrinne versehen ist. Die Abtropfzone kann so gestaltet sein, daß das Lösungsmittel direkt zurück in den Handhabungsbehälter tropft oder aber direkt in den Auffangtank.

    [0017] Mit den Merkmalen der oben beschriebenen Vorrichtung, näm­lich den Überlauf und den Abtropfzonen, kann erreicht wer­ den, daß auch eine halboffene Hand- und Bearbeitungsweise möglich wird, nämlich dann, wenn gewährleistet ist, wofür der Überlauf sorgt, daß weniger als 5 L Lösungsmittel im Bearbeitungsraum zur Verfügung stehen. Hier kann per Hand etwa mit geöffnetem Deckel gereinigt werden, nach einer ge­wissen Ruhezeit auf der Abtropfzone kann dann das gereinig­te Teil entnommen werden, ohne daß es zur Belastung der Um­gebungsluft mit Lösungsmittel kommt.

    [0018] In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß der Gasraum des Handhabungsbehälters mit einem Umluftreinigungsgerät versehen ist, dieses ist insbesondere dann vorgesehen, wenn auch größervolumige Behandlungsräume vorgesehen sind, die während der gesamten Bearbeitungszeit zwangsgekoppelt geschlossen sind.

    [0019] Zur Erhöhung der Wirkung des Behandlungsmittels sieht die Erfindung auch vor, daß in dem Handhabungsbehälter eine Um­wälzeinrichtung und/oder eine Sprüheinrichtung und/oder ei­ne Ultraschallschwingeinrichtung vorgesehen ist, d.h. Hilfsmittel, die für sich gesehen in anderem Zusammenhang bekannt sind. Die Erfindung sieht auch vor, daß die beiden Vorratstanks auf einer Förderpalette angeordnet sind und/­oder, daß der Handhabungsbehälter mit der Förderpalette und den darauf angeordneten Tanks einstückig ausgebildet ist.

    [0020] Weitere Vorteile der vorbeschriebenen Vorrichtung sind im wesentlichen darin zu sehen, daß eine Beschränkung an hoch­wertigen Lösungsmitteln, die allerdings umweltgefährdend sind, am Arbeitsplatz nicht mehr vorgenommen werden muß. Durch eine Zwangskopplung ist eine stets sichere Handha­bung des Lösungsmittels gewährleistet, so daß es zu keiner Belastung von Mensch und Umwelt, insbesondere beim Befül­len und Entleeren des Handhabungsbehälters kommt. Es steht immer frisches Lösungsmittel zur Verfügung, das in kleinen Mengen benutzt werden kann. Die Frisch- und Altstoffe kön­nen in einfachen Transportsystemen zum Endverbraucher ge­führt werden, ohne daß dieser damit in Berührung kommt, insbesondere ist für eine sorgfältige Aufbewahrung der um­weltgefährdenden Altstoffe im Auffangbehälter gesorgt.

    [0021] Durch das im wesentlichen vollständige Auffangen der Alt­stoffe können die Lösungsmittel optimal wieder aufbereitet werden, d.h. auch insoweit ist für eine Entlastung der Um­welt gesorgt, die Aufbereitungsbetriebe können darüber hin­aus die im Lösungsmittel befindlichen Rückstände beseiti­gen.

    [0022] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei­spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in der einzigen Figur eine Seitenansicht einer größervolumigen Vorrichtung nach der Erfindung.

    [0023] Die allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung weist auf ei­ner Transportpalette 2 einen größervolumigen Vorratstank 3 für Lösungsmittel, einen Auffangtank 4 für verbrauchtes Lö­sungsmittel sowie einen allgemein mit 5 bezeichneten Hand­habungsbehälter, der im dargestellten Beispiel auf einem Troggestell 6 oberhalb des Vorratstanks 3 und des Auffang­tanks 4 angeordnet ist, auf.

    [0024] Der Handhabungsbehälter 5 ist im dargestellten Beispiel als geschlossenes Gehäuse 7 mit einem Deckel 8 ausgebil­det. Der Handhabungsbehälter 5 weist im Bodenbereich zwei Vorratskammern 3a und 4a auf, wobei an dieser Stelle be­merkt sei, daß es sich auch um mehr als zwei solcher Vor­ratskammern handeln kann. Diese Vorratskammern weisen ein Volumen auf, das ausreicht, um jeweils eine Lösungsmittel­menge, ob verschmutzt oder weniger verschmutzt oder rein, aufzunehmen, die fi!r den gesamten Bearbeitungsvorgang aus­reicht.

    [0025] Im Inneren des Handhabungsbehälters 5 befindet sich das zu behandelnde, mit 9 bezeichnete Werkstück. Zur Füllstandsre­gulierung ist im Handhabungsbehälter 5 wenigstens ein Über­laufstutzen 10 vorgesehen.

    [0026] Der Vorratstank 3 ist über eine Kupplung 11 und ein Kupp­lungsrohr mit dem Handhabungsbehälter 5 verbunden. Neben dem Überlauf 10 kann der Handhabungsbehälter 5 auch mit ei­ner weiteren Kupplung 12 im Kupplungsrohr mit dem Auffang­tank 4 gekoppelt sein. Die Kupplungen 11 und 12 können elektrisch mit einem nicht näher dargestellten Computer verbunden sein.

    [0027] Im Inneren des Behälters 5 ist eine Sprüheinrichtung 14 mit Sprühdüsen 15 vorgesehen, um die zu behandelnden Werk­stücke zu besprühen. Das versprühte Lösungsmittel wird über eine Abtropfzone bzw. den geneigten Boden 16 in die jeweiligen unteren Vorratskammern 3a bzw. 4a des Behälters 5 zurückgeleitet, der Füllstand läßt sich ebenso über Schaugläser 17 überwachen, wie die Sprühtätigkeit über Schaugläser 18, was in den Figuren nur angedeutet ist.

    [0028] Der allgemein mit 19 bezeichnete Gasraum des Behälters 5 ist an eine Umluftreinigungseinrichtung 20 gekoppelt, die Luft wird über ein Sauggebläse 21, beispielsweise durch ei­nen Aktivkohlefilter, geleitet und in den Luftraum 19 zu­rückgepumpt. Dabei kann eine Kondensierungseinrichtung für Lösungsmittel (nicht näher dargestellt) vorgesehen sein, mit einer Rückleitungsmöglichkeit des Lösungsmittels, ent­weder direkt in einen der Vorratstanks 3 oder 4 oder in den Behälter 5, wenn der Behälter 5 sehr großvolumig ist.

    [0029] Sowohl der Deckel 8 als auch die Sperreinrichtungen können in der Weise elektronisch ausgerüstet sein, daß beispiels­weise nur bei vorliegender Kupplung zwischen Vorratstank 3 und Handhabungsbehälter 5 sowie Auffangtank 4 eine Freiga­be der Schlösser gegeben ist. Die Schaltung kann dabei so getroffen sein, daß beim Öffnen zunächst der Deckel 8 nur dann geöffnet werden kann, wenn die Luft im Gasraum 19 ge­reinigt ist, um eine durch ein Deckelanheben entstehende Verwirbelung der Luft über der Lösungsmittelzone zu vermei­den. Beim Schließen kann die Schaltung dann umgekehrt so getroffen sein, daß erst bei Abdeckung des Handhabungsbe­hälters durch die Horizontalabdeckung 8 ein Befüllen des Handhabungsbehälters 5 mit Lösungsmittel möglich ist.

    [0030] Die Wirkungsweise der dargestellten Vorrichtung ist die folgende:

    [0031] Zunächst wird das oder die zu behandelnden Werkstücke 9 in den Gasraum 19 des Behälters 5 eingebracht. Unterstellt, keiner der beiden Vorratskammern 3a bzw. 4a seien gefüllt, so wird zunächst eine der Kammern geflutet mit einer sol­chen Menge an Lösungsmittel, die für die Reinigung aus­reicht. Danach wird die Verbindung zwischen dem Vorrats­tank 3 und dem Handhabungsbehälter 5 gesperrt.

    [0032] Nunmehr wird aus der Vorratskammer 3a über die Sprühein­richtung 15 das Werkstück 9 besprüht. Das Lösungsmittel fließt dabei immer in die Vorratskammer 3a zurück. Nach Be­endigung des Reinigungsvorganges und ggf. nach Reinigung der Luft über die Umluftreinigungsanlage 20 kann das ge­reinigte Werkstück 9 entnommen werden. Die Vorratskammer 3a bleibt dabei mit dem nunmehr etwas verschmutzten Lö­sungsmittel gegenüber der Umgebung geschlossen. Nach Einle­gen eines wiederum zu reinigenden weiteren Werkstückes kann nunmehr eine Vorreinigung über das Lösungsmittel in der Kammer 3a beginnen. Ist diese abgeschlossen, nach Rück­lauf alles nunmehr noch wiederum stärker verschmutzten Lö­sungsmittels in diese Kammer, wird die Kammer 4a mit fri­schem Lösungsmittel geflutet, das Werkstück 9 kann dann mittels dieses ganz reinen Lösungsmittels endgereinigt wer­den.

    [0033] Ist das Lösungsmittel in der Kammer 3a bzw. der Kammer 4a relativ zu dem jeweils anderen Lösungsmittelvolumen in der anderen Vorkammer so stark verschmutzt, daß die Nach- bzw. Endreinigung damit nicht mehr möglich ist, wird das Vorrei­nigungsmittel endgültig in den Auffangtank 4 geleitet. Ist alles reine Lösungsmittel stufenweise verbraucht, kann das System ausgewechselt und das verschmutzte Lösungsmittel re­generiert werden. Dies gilt auch für Filter, die ebenfalls regeneriert werden können bei Rückgewinnung des Lösungsmit­ tels.

    [0034] Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Er­findung noch in vielfacher Weise abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann beispielsweise bei kleinervolumigen, etwa nur mit 5 l befüllbaren Bearbei­tungsbehältern auf den Deckel verzichtet werden, hier kann ggf. eine Ringabsaugung der Behälterluft vorgesehen sein u. dgl. mehr. Die Vorrichtung kann auch dazu herangezogen werden, z.B. automatisch arbeitende Sprühköpfe od. dgl. an Roboterarmen, die Klebstoff, Schaumstoff oder ähnliche aus­härtende Materialien zu verarbeiten haben, während der nicht aktiven Zeiten der Sprühköpfe zu reinigen, etwa in der Weise, daß der Roboterarm über eine Schleuse in den Gasraum 19 des Behälters 5 eingeführt wird, nach Verrie­geln der Schleusen gereinigt und ggf. mit Luft getrocknet wird und dann über die Schleuse wieder in die Arbeitsposi­tion verfahren werden kann, ohne daß es zu einer Umweltbe­lastung kommt.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Reinigen von Gegenständen mit umweltgefähr­denden Lösungsmitteln, insbesondere Halogenkohlenwasser­stoffen, in einem während des Reinigungsvorganges im we­sentlichen geschlossenen System,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß aus einem großvolumigen Vorratstank an Lösungsmittel ein Teil dieses Lösungsmittels in einen Bearbeitungsraum gefördert wird, daß nachfolgend die zu reinigenden Gegen­stände mit dem im Bearbeitungsraum befindlichen Lösungsmit­tel benetzt und durch dieses gereinigt werden, nach einem oder mehreren Reinigungsvorgängen das Lösungsmittel aus dem Bearbeitungsraum in einen Auffangtank zurückgefördert und/oder vor Entnahme der gereinigten Gegenstände die Gas­atmosphäre im Bearbeitungsraum gefiltert und gereinigt wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß dem Bearbeitungsraum zugeordnete, wenigstens zwei Vor­ratskammern für im wesentlichen verschmutztes Lösungsmit­tel einerseits und reines Lösungsmittel andererseits einge­setzt werden, wobei eine Vorwaschstufe mittels des ver­schmutzten Lösungsmittels einer Hauptwaschstufe vorgeschal­tet wird.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß bei Reinigung der Gasatmosphäre des Bearbeitungsraumes eine Rückgewinnung des vergasten Reinigungsmittels und ggf. eine Rückleitung des Kondensates in einen der Vorrats­behälter vorgenommen wird.
     
    4. Vorrichtung, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sie mit zwei größervolumigen Vorratstanks (3) für Lö­sungsmittel und mit einem Handhabungsbehälter (5) für ak­tuell zu gebrauchendes Lösungsmittel kleineren Volumens ausgerüstet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß dem Handhabungsbehälter (5) ein Auffangtank (4) für verbrauchtes Lösungsmittel zugeordnet ist, wobei Vorrats­tank (3), Handhabungsbehälter (5) und Auffangtank (4) wirk­mäßig gekoppelt sind.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß dem Handhabungsbehälter (5) wenigstens zwei Vorratskam­ mern (3a,4a) für saüberes bzw. geringfügig verschmutztes Lösungsmittel einerseits und für stärker verschmutztes Lö­sungsmittel andererseits zugeordnet sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 4, 5 oder 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Handhabungsbehälter (5) mit einem zum Öffnen zwangsgesteuerten Deckel ausgerüstet ist, wobei insbesonde­re eine Sperreinrichtung für den Deckel des Handhabungsbe­hälters (5) vorgesehen ist, die unmittelbar wirkmäßig mit den Kupplungen (11,12) zwischen Handhabungsbehälter (5) und Vorratstank (3) sowie Auffangtank (4) verbunden ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im Handhabungsbehälter (5) eine Überlaufleitung (10) zum Auffangtank (4) zur Gewährleistung eines maximalen Lö­sungsmittelfüllstandes vorgesehen ist und/oder daß der Handhabungsbehälter (5) mit einer Abtropfzone und/oder ei­ner Überlaufrinne bzw. Abtropfrinne versehen ist.
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Gasraum des Handhabungsbehälters (5) mit einem Um­luftreinigungsgerät versehen ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in dem Handhabungsbehälter (5) eine Umwälzeinrichtung und/oder eine Sprüheinrichtung (15) und/oder eine Ultra­schallschwingeinrichtung vorgesehen ist.
     
    11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die beiden Vorratstanks (3,4) auf einer Förderpalette (2) angeordnet sind und/oder, daß der Handhabungsbehälter (5) mit der Förderpalette (2) und den darauf angeordneten Tanks (3,4) einstückig ausgebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht