(19)
(11) EP 0 367 279 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.05.1990  Patentblatt  1990/19

(21) Anmeldenummer: 89120373.9

(22) Anmeldetag:  03.11.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47B 17/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 04.11.1988 DE 3837468

(71) Anmelder: hülsta-werke Hüls GmbH & Co KG
D-48693 Stadtlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Reinecke, Harry
    D-4280 Borken (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Postfach 34 29
D-48019 Münster
D-48019 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Beschlag zur Höheneinstellung von Arbeitsplatten


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag zur Höheneinstellung von Arbeitsplatten, wobei die Arbeitsplatte (2) an den Vertikalstützen (1) über vier Beschlagbauteile (2) gehalten wird, die über Spindeln (4,5) auf- und abbewegliche Verbindungselemente tragen, an denen die Arbeitsplatte anschließt, so daß ohne große Kraftanstrengung eine vertikale Höheneinstellung der Arbeitsplatte möglich ist und gleichzeitig auch Neigungen der Arbeitsplatte einstellbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag zur Höheneinstellung von Arbeitsplatten gemäß dem Ober­begriff des Hauptanspruches.

    [0002] Zum Beispiel bei Arbeitsplatten im Bürobereich, wie bei Schreibtischen, Maschinentischen od. dgl., ist es erstrebenswert, die eigentliche Arbeitsplatte individuell für den Benutzer in der Höhe einstellen zu können. Hier sind zwar keine großen Höhenver­stellwege erforderlich, aber auch geringfügig zu hoch oder zu niedrig eingestellte Arbeitsplatten können zu erheblichen Beeinträchtigungen der Ar­beitsleistung und des Wohlbefindens führen.

    [0003] Derartige Höhenverstellungen sollen dabei möglich sein, ohne daß große körperliche Kräfte aufgewandt werden müssen und weiterhin soll die Höhenverstel­lung so möglich sein, daß an allen vier Lagerpunk­ten der Arbeitsplatte die Verstellung in gleicher Weise erfolgen kann, so daß großes handwerkliches Können nicht erforderlich ist, um die Platte genau in der Horizontalen ausgerichtet, in der Höhe einzu­stellen.

    [0004] Aus der gattungsbildenden CH-A-659 934 ist ein Möbel mit höhen- und/oder neigungsverstellbarer Tischplat­te bekannt, wobei zur Verstellung der Tischplatte wenigstens auf einer Seite der Tischplatte zwei Spindeln erforderlich sind, wobei mit diesen Spin­deln ein Zahnrad kämmt. Auf der anderen Seite des Möbelteiles ist auch wieder ein Zahnrad erforder­lich, aber nur eine Spindel. Mit dieser bekannten Einrichtung ist zwar das Verstellen der Tischplatte in der Höhe möglich, aber ein Verknüpfen mehrerer Tischplatten, mehrerer Möbelteile ist nicht möglich.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Be­schlag zu schaffen, mit dem auch mehrere in einer Reihe nebeneinander angeordnete Arbeitsplatten un­abhängig voneinander verstellt werden können, wobei sie trotzdem an der gleichen Vertikalstütze an­schließen.

    [0006] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch die Lehre des Hauptanspruches gelöst.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteran­sprüchen erläutert.

    [0008] Mit anderen Worten ausgedrückt, wird vorgeschlagen, daß in den Vertikalstützen ein Beschlaggehäuse untergebracht ist, in welchem eine Schraubverstel­lung vorgesehen ist, die an die eigentliche Trag­vorrichtung der Arbeitsplatte anschließt. Werden für eine Arbeitsplatte in den vier Eckbereichen derarti­ ge Beschlaggehäuse untergebracht, ist es durch Be­tätigen der Schraubvorrichtungen möglich, die Ar­beitsplatte zu verstellen, wobei für diese Verstel­lung nunmehr nicht mehr ein körperliches Anheben der Arbeitsplatte notwendig ist, sondern die Ver­stellung erfolgt aufgrund der Schraubanordnung innerhalb des Beschlaggehäuses. Durch entsprechende Wahl der Umdrehungszahl der Schraubanordnung, ist eine genau gleiche Verstellung in allen vier Eck­punkten der Arbeitsplatte möglich. Wird - wie dies gemäß der Erfindung weiterhin vorgeschlagen wird - das Beschlaggehäuse doppelseitig ausgebildet, ist mit einem Beschlaggehäuse die Verstellung von zwei Arbeitsplatten möglich, da in dem einen Beschlagge­häuse zwei Schraubeinrichtungen untergebracht sind, die aber individuell betätigt werden können, so daß die eine Arbeitsplatte gegenüber der anderen Ar­beitsplatte unabhängig verstellbar ist.

    [0009] Weiterhin ist es gemäß der Erfindung möglich, durch Betätigung der vorderen und hinteren Beschlagein­richtungen, die Arbeitsplatte in der Horizontalen, beispielsweise nach vorne oder - falls dies ge­wünscht wird - auch nach hinten zu neigen, und zwar dies wiederum bei der einen Arbeitsplatte unabhängig von der anderen.

    [0010] Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist weiter­hin, daß die Verstellung durch einen Mehrkantdreh­schlüssel erfolgen kann, der in entsprechende Innen­mehrkantöffnungen der einzelnen Schraubelemente ein­greift, wobei die Innenmehrkantöffnung für alle Schraubteile gleich groß ist, so daß mit einem einzigen Mehrkantschlüssel die Betätigung aller Ein­richtungen gewährleistet ist.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfol­gend anhand der Zeichnungen erläutert. Die Zeich­nungen zeigen dabei in

    Fig. 1 schaubildlich und teilweise geschnitten die Anordnung von zwei Arbeitsplatten mit zugehörigen Vertikalstützen, in

    Fig. 2 in größerem und teilweise auseinander­gezogenen Maßstab die Ausbildung des eigentlichen Beschlages, in

    Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie 3 - 3 in Fig. 2 und in

    Fig. 4 in einer aufgeschnittenen Darstellungs­weise die Verbindung zwischen dem die Arbeitsplatte tragenden Hohlprofil und dem Beschlaggehäuse bzw. der Vertikal­stütze.



    [0012] In den Zeichnungen sind mit 1 Vertikalstützen be­zeichnet, die bei dem dargestellten Ausführungsbei­spiel aus wangenartigen Brettern bestehen und auf deren Innenseite Hohlprofile 21 vorgesehen sind, die an ihrer Oberseite die Arbeitsplatte 2 tragen. Die Hohlprofile 21 schließen an Beschlaggehäuse 3 an, in denen sie über die nachfolgend zu beschreibenden Mittel getragen werden, dabei aber in der Höhe und in der Neigung einstellbar sind.

    [0013] Aus Fig. 2 geht deutlicher ein solches Beschlagge­häuse 3 hervor und es ist erkennbar, daß in dem Be­schlaggehäuse 3 zwei mit Außengewinde versehene Schraubspindeln 4 und 5 gelagert sind, die sich am Boden des Beschlaggehäusess 3 abstützen und an ihrem oberen Ende jeweils eine Innenmehrkantöffnung 23 aufweisen. Durch Einstecken eines entsprechenden Mehrkantschraubschlüssels ist die Betätigung dieser Schraubspindeln 4 und 5 möglich. Auf dem Außengewin­de 6 der Schraubspindeln 4 und 5 führen sich Halte­böckchen 7 und 8, die mit entsprechendem Innengewin­de ausgerüstet sind, so daß bei einer Drehbewegung der Schraubspindeln 4 und 5 die Halteböckchen 7 und 8 nach oben oder unten wandern.

    [0014] Auf den Halteböckchen 7 und 8 stützen sich Klemm­böckchen 9 und 10 ab, ohne daß sie mit den Halte­böckchen 7 und 8 fest verbunden sind. Die Klemmböck­chen 9 und 10 dienen dabei dem Anschluß der Hohlpro­file 21 und tragen zu diesem Zweck Verbindungsblöcke 11 und 12, die innerhalb der Klemmböckchen 9 und 10 höhenverstellbar sind. Hierzu weisen die Verbin­dungsblöcke 11 und 12 einen vom Klemmböckchen 9 bzw. 10 aus gesehen nach außen ragenden Teil auf, der mit einer mit Innengewinde versehenen Bohrung ausge­rüstet ist, in die eine Verbindungsschraube 19 ein­schraubbar ist. Weiterhin weisen die Verbindungs­blöcke 11 und 12 einen zum Klemmböckchen 9 bzw. 10 gerichteten Teil auf, der mit einer vertikal ausge­richteten Bohrung versehen ist, in die sich eine mit Außengewinde 30 versehene Druckschraube 16 ein­schraubt, wobei diese Schraube 16 sich am Boden 29 des Klemmböckchens 9 bzw. 10 abstützen kann. Inner­halb der Klemmböckchen 9 bzw. 10 sind gegenüber der Vertikalen geneigte Schrägflächen 15 angeordnet und an den sich innerhalb der Klemmböckchen 9 und 10 be­findenden Teile der Verbindungsblöcke 11 und 12 sind ebenfalls gegenüber der Horizontalen geneigte Schrägflächen 14 vorgesehen, so daß nunmehr bei Be­tätigen der Druckschraube 16 der Verbindungsblock 11 bzw. 12 nicht nur eine Bewegung auf oder ab aus­führt, sondern gleichzeitig eine Bewegung in Rich­ tung einer Horizontalachse.

    [0015] Um die Druckschraube 16 zu betätigen, ist in deren Kopf eine Mehrkantinnenöffnung 24 vorgesehen, wobei ebenfalls im Kopf der Verbindungsschraube 19 eine solche Mehrkantöffnung 25 angeordnet ist.

    [0016] Innerhalb des Hohlprofiles 21 ist eine in Längsachse des Hohlprofiles verlaufende Langlochöffnung 22 vor­gesehen und das Beschlaggehäuse 3 weist in vertika­ler Richtung ausgerichtete Langlochöffnungen 27 bzw. 28 auf, durch die die nach vorne vorstehenden End­teile der Verbindungsblöcke 11 und 12 greifen.

    [0017] Innerhalb des Hohlprofiles 21 ist ein Befestigungs­block 20 angeordnet, der innerhalb des Hohlprofiles 21 beweglich ist und der von der Verbindungsschraube 19 durchgriffen wird und damit eine Verbindung zwi­schen dem Befestigungsblock 20, dem Hohlprofil 21 und dem Verbindungsblock 11 bzw. 12 ermöglicht. Die Verklemmung und damit Festlegung der Arbeitsplatte 2 an der Vertikalstütze 1 erfolgt aber nicht durch das Verklemmen zwischen der Verbindungsschraube 19, dem Befestigungsblock 20 und dem Verbindungsblock 11 oder 12, sondern durch das Festklemmen des Verbin­dungsblockes 11 oder 12 innerhalb der Klemmböckchen 9 bzw. 10 und damit das Verklemmen zwischen dem Hohlprofil 21 und beispielsweise der Außenseite des Beschlaggehäuses 3. Für diese Klemmwirkung sind die Schrägflächen 14 und 15 entscheidend.

    [0018] Um eine sichere Führung der Halteböckchen 7 und 8 innerhalb des Beschlaggehäuses 3 zu gewährleisten, sind an der Innenseite des Beschlaggehäuses 3 Flanschleisten 17 und 18 vorgesehen, die hinter ent­ sprechende, hutartig vorstehende Vorsprünge der Halteböckchen 7 und 8 greifen, so daß ein Kippen der Halteböckchen 7 und 8 mit den zugeordneten Schraub­spindeln 4 und 5 nicht möglich ist.

    [0019] In Fig. 1 ist bei 30 eine Abdeckkappe dargestellt, durch die das obere offene Ende des Beschlaggehäuses 3 abgedeckt werden kann. Die Betätigung dieser Ab­deckkappe erfolgt über das in Fig. 1 erkennbare Mittelloch 31, das eine solche Größe aufweist, die der für die Betätigung der Innenmehrkantöffnungen 23, 24 und 25 bestimmten Einsteckmehrkantschlüssel entspricht.

    [0020] Es ist erkennbar, daß durch die vorauf geschilderte Anordnung nicht nur eine horizontale Auf- und Abver­stellung der Arbeitsplatte 2 möglich ist, sondern daß durch unterschiedliche Höheneinstellung des vorderen und hinteren Beschlages auch eine Neigung der Arbeitsplatte möglich ist. Weiterhin ist erkenn­bar, daß die Arbeitsplatte 2 von der benachbarten Arbeitsplatte unabhängig verstellt werden kann, und zwar sowohl in ihrer Höhe wie auch in ihrer Neigung.


    Ansprüche

    1. Beschlag zur Höheneinstellung von Arbeits­platten (2), der in einer Vertikalstütze (1) od. dgl. untergebracht ist und zwei in einem Beschlaggehäuse (3) vertikal ausgerichtete, frei drehbar angeordnete Schraubspindeln (4, 5) mit Außengewinde (6) aufweist, wobei mit dem Außengewinde (6) je eine Halteeinrichtung für die Arbeitsplatte (2) kämmt, gekennzeich­net durch

    a) ein auf dem Außengewinde (6) jeder Schraubspindel (4, 5) mittels Innengewinde geführtes Halteböckchen (7, 8),

    b) ein sich auf jedem Halteböckchen (7, 8) abstützendes innerhalb des Beschlaggehäu­ses (3) frei auf- und abbewegliches Klemm­böckchen (9, 10), das einen senkrecht zur Längsachse der Schraubspindel (4, 5) aus­gerichteten Verbindungsblock (11, 12) auf­nimmt, wobei

    c) der Verbindungsblock (11, 12) an seinem dem Klemmböckchen (9, 10) abgewandten Ende mit der Arbeitsplatte (2) verbindbar ist und an seinem dem Klemmböckchen (9, 10) zugewandten Ende innerhalb des Klemmböck­chens (9, 10) auf- und abbeweglich ist,

    d) wobei das dem Klemmböckchen (9, 10) zuge­wandte Ende des Verbindungsblockes (11, 12) sich innerhalb des Klemmböckchens (9, 10) mittels gegenüber der Vertikalen ge­neigten Schrägflächen (14) an innerhalb des Klemmböckchens (9, 10) angeordneten Schrägflächen (15) führt,

    e) je eine Druckschraube (16) im Bereich des dem Klemmböckchen (9,10) zugewandten Endes des Verbindungsblockes (11, 12), die von außerhalb des Klemmböckchens (9, 10) betätigbar ist und eine Verstellung des Verbindungsblockes (11, 12) in vertikaler Richtung und aufgrund der Schrägflächen (14, 15) in horizontaler Richtung inner­halb des Klemmböckchens (9, 10) ermög­licht.


     
    2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß an der Innenseite des Beschlag­gehäuses (3) in Nuten der Halteböckchen (7 oder 8) vorstehende Flanschleisten (17, 18) vorgesehen sind.
     
    3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Verbindung des Verbin­dungsblockes (11 oder 12) mit der Arbeits­platte (2) über eine Verbindungsschraube (19) erfolgt, die sich in die Stirnwand des Verbindungsblockes (11 oder 12) einschraubt und durch einen Befestigungsblock (20) greift, der in einem Hohlprofil (21) angeord­net ist, das die Arbeitsplatte (2) trägt.
     
    4. Beschlag nach einem oder mehreren der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Hohlprofil (21) auf der zum Be­schlaggehäuse (3) hin gerichteten Seite ein Langlochschlitz (22) vorgesehen ist, der sich in Längsachse des Hohlprofiles (21) er­streckt.
     
    5. Beschlag nach einem oder mehreren der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Schraubspindel (4 oder 5), im Kopf der Druckschraube (16) und im Kopf der Verbindungsschraube (19) gleich­große Innenmehrkantöffnungen (23, 24, 25) vorgesehen sind.
     
    6. Beschlag nach einem oder mehreren der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Wandung des Beschlaggehäuses (3) wenigstens eine über die Höhe des Beschlag­gehäuses (3) reichende Langlochöffnung (27) vorgesehen ist.
     
    7. Beschlag nach einem oder mehreren der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Beschlaggehäuse (3) zwei Schraub­spindeln (4, 5), zwei Halteböckchen (7, 8), zwei Klemmböckchen (9, 10) und zwei Lang­lochöffnungen (27, 28) vorgesehen sind.
     
    8. Beschlag nach einem oder mehreren der vorher­gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckschraube (16) mit Außengewinde (30) versehen ist, das mit einem Innengewinde im Verbindungsblock (11 oder 12) kämmt und sich auf dem Boden (29) des Klemmböckchens (9 oder 10) abstützt.
     




    Zeichnung