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EP 0 367 893 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.10.1992 Patentblatt 1992/43 |
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Anmeldetag: 25.02.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E01C 19/42 |
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Einbaubohle für einen Strassenfertiger
Tamping beam for a road finisher
Poutre dameuse pour finisseuse
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
10.11.1988 DE 3838156
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.05.1990 Patentblatt 1990/20 |
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Patentinhaber: ABG-WERKE GmbH |
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D-31785 Hameln (DE) |
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Erfinder: |
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- Heims, Dirk
D-3252 Bad Münder 1 (DE)
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Vertreter: Röhl, Wolf Horst, Dipl.-Phys., Dr. et al |
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Sparing-Röhl-Henseler
Patentanwälte
Postfach 14 04 43 40074 Düsseldorf 40074 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 109 639 GB-A- 2 024 900
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GB-A- 1 570 839
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einbaubohle für einen Straßenfertiger.
[0002] Straßenfertiger werden üblicherweise mit einer Grundbohle sowie mit Zwei Ausfahrbohlen
versehen, wobei letztere jeweils nach einer Seite des Straßenfertigers entsprechend
der Breite des einzubauenden Materials ausfahrbar sind. Jedoch wird hierbei einer
Verbreiterung auf die doppelte Breite der Grundbohle durch die notwendige Führung
und Abstützung der Ausfahrbohlen verhindert.
[0003] So ist aus der GB-A-1 570 839 eine Einbaubohle für einen Strassenfertiger bekannt,
die eine mittig geteilte Grundbohle umfaßt, deren jeweilige linke oder rechte Hälfte
eine mittlere stehende Wange aufweist, an der an jeder Seite ein Ausfahrzylinder angebracht
ist, der an einer äußeren beweglichen Wange einer Ausfahrbohle zum Ausfahren von dieser
angreift. Außerdem sind hierbei Teleskopstangen zur Führung der Ausfahrbohle parallel
zur Zylinderachse vorgesehen, die an der äußeren beweglichen Wange der Ausfahrbohle
angreifen und durch eine äußere, mit der Grundbohle fest verbundene Wange geführt
sind. Die beiden Teleskopstangen weisen jeweils einen Anschlag auf, bis zu dem sie
bis zu der mit der Grundbohle fest verbundenen Wange in Ausfahrrichtung der Ausfahrbohle
verschiebbar sind. Die freien Enden der beiden Teleskopstangen sind hierbei durch
ein Verbindungsstück miteinander verbunden, das in Ausfahrrichtung von der Grundbohle
unabhängig von der inneren beweglichen Wange der Ausfahrbohle geführt ist. Hierbei
behindert die mit der Grundbohle fest verbundene Wange ein Ausfahren der Ausfahrbohle
auf die halbe Breite der Grundbohle, so daß eine optimale Verbreiterung der Grundbohle
nicht möglich ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einbaubohle für einen Strassenfertiger zu schaffen,
die es ermöglicht, nach jeder Seite praktisch um die halbe Breite der Grundbohle verbreitert
zu werden.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Einbaubohle für einen Straßenfertiger gelöst, umfassend
eine mittig geteilte Grundbohle, deren jeweilige linke oder rechte Hälfte eine mittlere
stehende Wange aufweist, an der an jeder Seite ein Ausfahrzylinder angebracht ist,
der eine innere bewegliche Wange einer Ausfahrbohle zur seitlichen Verlängerung der
Grundbohle führt und an deren äußerer beweglicher Wange zum Ausfahren angreift, wobei
jeweils an der äußeren Wange angreifende, als Teleskopstangen ausgebildete Führungsstangen
parallel zur Zylinderachse vorgesehen sind, die durch eine äußere, mit der Grundbohle
fest verbundene Wange geführt sind, wobei die Führungsstangen jeweils an der inneren
Wange angreifen und die Ausfahrbohlen jeweils mit einer Hilfswange, die sich auf der
der äußeren Wange zugewandten Seite der inneren Wange der Ausfahrbohle befindet, verbunden
sind, wobei die Hilfswangen jeweils durch eine an der jeweiligen inneren beweglichen
Wange befestigten, zur Zylinderachse parallelen, sich auswärts erstreckenden Hilfsführung
geführt und gehalten sind, wobei die Hilfswange ungehindert von der Wange der Grundbohle
soweit ausfahrbar ist, daß ihre Innenseite mit der Außenseite der Grundbohle fluchtet.
[0006] Hierbei ist es zweckmäßig, wenn die Hilfsführung mindestens zwei Führungsstangen
umfaßt, wobei die Führungsstangen in Vertikalrichtung gegeneinander versetzt angeordnet
sein können.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
[0008] Fig. 1 zeigt in Draufsicht schematisiert und ausschnittweise eine Einbaubohle.
[0009] Fig. 2 zeigt einen Schnitt längs der Linie II-II von Fig. 1.
[0010] Die dargestellte Einbaubohle umfaßt eine Grundbohle 1 vorbestimmter Breite, die an
einem Straßenfertiger angeordnet und mit zwei mittleren stehenden Wangen 2 verbunden
ist, deren Hauptebenen sich in Fahrtrichtung des Straßenfertigers erstrecken. An jeder
Seite der mittleren Wange 2 ist ein sich seitlich nach außen erstreckender Teleskopzylinder
3 befestigt, diese sind mit nicht dargestellten Druckmittelleitungen zu deren Ein-
bzw. Ausfahren verbunden. Die beiden Teleskopzylinder 3 dienen zum Ausfahren von Ausfahrbohlen
4, die in eingefahrenem Zustand hinter der Grundbohle 1 angeordnet sind und die halbe
Breite der Grundbohle 1 besitzen.
[0011] Die Ausfahrbohlen 4 sind jeweils mit einer äußeren beweglichen Wange 5, an der der
jeweilige Teleskopzylinder 3 angreift, und mit einer inneren Hilfswange 6 versehen.
Die äußere bewegliche Wange 5 ist über Teleskopstangen 7 mit einer inneren beweglichen
Wange 8 verbunden. Die Wange 8 nimmt eine Lagerbuchse 9 auf, die den Teleskopzylinder
3 im Bereich seines Außenrohrs 3′ umgreift und die Führung der Wange 8 durch den Teleskopzylinder
3 gewährleistet. Der Teleskopzylinder 3 ist am freien Ende seines Außenrohrs 3′ über
einen Flansch 3˝ mit einer benachbarten Muffe 10 fest verbunden, die ihrerseits mit
einer aus zwei parallelen Platten gebildeten, an der Grundbohle 1 befestigten Wange
11 verbunden ist. Der Flansch 3˝ ist gegenüber dem Außenrand der Grundbohle 1 zweckmäßigerweise
um die Stärke der Wange 5 zurückversetzt, damit bei eingefahrener Ausfahrbohle 4 die
Außenkante hiervon mit derjenigen der Grundbohle 1 fluchtet.
[0012] Die Wange 11 trägt vor und hinter dem Teleskopzylinder 3 jeweils eine Führungshülse
12 für jeweils eine der Teleskopstangen 7, deren Achsen parallel zur Achse des Telekopzylinders
3 verlaufen.
[0013] An der inneren beweglichen Wange 8 sind mindestens zwei Führungsstangen 13 oder eine
gleichwertige andere Führung, die sich in Richtung zur äußeren Wange 5 parallel zur
Achse des Teleskopzylinders 3 erstrecken, befestigt. Die Hilfswange 6 besitzt zwei
Führungshülsen 14, die die Führungsstangen 13 umgreifen. Die Hilfswange 6 und die
Führungsstangen 13 sind unterhalb der Wange 11 angeordnet, so daß die Hilfswange 6
im eingefahrenen Zustand der Ausfahrbohle 4 praktisch in Anlage an die innere Wange
8 gelangt. In dieser Position sind die Teleskopstangen 7 eingezogen.
[0014] Die Achsen des Teleskopzylinders 3 und der Teleskopstangen 7 sind zweckmäßigerweise
ebenso wie die Achsen der Führungstangen 13 zur Erzielung einer größeren Stabilität
und Steifigkeit in vertikaler Richtung zueinander versetzt.
[0015] Infolge der durch die Führungstangen 13 geführten Hilfswange 6 ist es möglich, die
Ausfahrbohlen 4 im wesentlichen um die halbe Breite der Grundbohle 1 auszufahren und
damit die Grundbohle 1 in ihrer Breite zu verdoppeln. Wie sich aus Fig. 2 ergibt,
ist die Hilfswange 6 unter der Wange 11 hindurch beweglich, so daß das Ein- und Ausfahren
der Ausfahrbohle 4 nicht beeinträchtigt wird.
[0016] Der Telekopzylinder 3 kann eine Folgeschaltung zum aufeinanderfolgenden Auseinander-
bzw. Einfahren seiner Abschnitte aufweisen, jedoch kann darauf auch verzichtet werden.
Dann fährt der Abschnitt mit der geringsten Reibung zuerst ein bzw. aus.
1. Einbaubohle für einen Straßenfertiger, umfassend eine mittig geteilte Grundbohle (1),
deren jeweilige linke oder rechte Hälfte eine mittlere stehende Wange (2) aufweist,
an der an jeder Seite ein Ausfahrzylinder (3) angebracht ist, der eine innere bewegliche
Wange (8) einer Ausfahrbohle (4) zur seitlichen Verlängerung der Grundbohle (1) führt
und an deren äußerer beweglicher Wange (5) zum Ausfahren angreift, wobei jeweils an
der äußeren Wange (5) angreifende, als Teleskopstangen ausgebildete Führungsstangen
(7) parallel zur Zylinderachse vorgesehen sind, die durch eine äußere, mit der Grundbohle
(1) fest verbundene Wange (11) geführt sind, wobei die Führunsstangen (7) jeweils
an der inneren Wange (8) angreifen und die Ausfahrbohlen (4) jeweils mit einer Hilfswange
(6), die sich auf der der äußeren Wange (5) zugewandten Seite der inneren Wange (8)
der Ausfahrbohle (4) befindet, verbunden sind, wobei die Hilfswangen (6) jeweils durch
eine an der jeweiligen inneren beweglichen Wange (8) befestigten, zur Zylinderachse
parallelen, sich auswärts erstreckenden Hilfsführung (13, 14) geführt und gehalten
sind, wobei die Hilfswange (6) ungehindert von der Wange (11) der Grundbohle (1) soweit
ausfahrbar ist, daß ihre Innenseite mit der Außenseite der Grundbohle (1) fluchtet.
2. Einbaubohle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsführung (13, 14)
mindestens zwei Führungsstangen umfaßt.
3. Einbaubohle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstangen (13)
in Vertikalrichtung gegeneinander versetzt angeordnet sind.
1. Installation beam for a road-surfacing machine, comprising a centrally divided main
beam (1), the respective left or right half of which has a standing central cheek
(2) on which there is mounted on each side an extension cylinder (3) which guides
an inner movable cheek (8) of an extension beam (4) for the lateral extension of the
main beam (1), and engages with the outer movable cheek (5) of the extension beam
for extension, guide rods (7), in the form of telescopic rods, each engaging with
the outer cheek (5), being provided parallel to the cylinder axis, and being guided
by means of an outer cheek (11) rigidly connected to the main beam (1), the guide
rods (7) each engaging with the inner cheek (8) and the extension beams (4) each being
connected to an auxiliary cheek (6) which is located on the side, facing towards the
outer cheek (5), of the inner cheek (8) of the extension beam (4), the auxiliary cheeks
(6) each being guided and retained by means of an auxiliary guide means (13, 14),
arranged parallel to the cylinder axis and extending outwards, which is attached to
the respective inner movable cheek (8), the auxiliary cheek (6) being arranged to
be extendable, unhindered by the cheek (11) of the main beam (1), so far that its
inner side is flush with the outside of the main beam (1).
2. Installation beam according to claim 1, characterised in that the auxiliary guide
means (13, 14) comprises at least two guide rods.
3. Installation beam according to claim 2, characterised in that the guide rods (13)
are arranged so that they are offset in a vertical direction with respect to each
other.
1. Poutre dameuse pour finisseur comprenant une poutre principale (1) divisée par le
milieu et dont les moitiés gauche ou droite présentent une joue intermédiaire verticale
(2) à laquelle, de chaque côté, est adapté un vérin de sortie (3) qui sert de guide
à une joue interne mobile (8) d'une poutre d'extension (4) pour prolonger latéralement
la poutre principale (1) et qui agit sur une joue externe mobile (5) pour le déploiement,
cependant que sont prévues, parallèlement à l'axe du vérin, des bares de guidage (7)
agencées de manière télescopique, qui agissent respectivement sur la joue externe
(5) et qui coulissent dans une joue externe (11) reliée de facon rigide à la barre
lisseuse principale (1), que lesdites barres de guidage (7) agissent respectivement
sur la joue interne (8), que les poutres extensibles (4) sont reliées respectivement
à une joue auxiliaire (6) qui se trouve sur le côté de la joue interne (8) de ladite
poutre d'extension (4) tourné vers la joue externe (5), et que lesdites joues auxiliaires
(6) coulissent et sont maintenues sur un dispositif de guidage auxiliaire (13, 14)
s'étendant vers l'extérieur, parallèlement à l'axe due vérin et fixé sur la joue interne
mobile (8) respective, la joue auxiliaire (6) pouvant s'éloigner sans obstacle de
la joue (11) de la poutre principale (1) jusqu'à ce que sa face interne vienne s'aligner
sur la face externe de ladite poutre principale (1).
2. Poutre dameuse selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le dispositif
de guidage auxiliaire (13, 14) comporte au moins deux barres de guidage.
3. Poutre dameuse selon la revendication 2, caractérisée par le fait que les barres de
guidage (13) sont disposées de manière décalée dans le sens vertical.

