(19)
(11) EP 0 367 946 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.05.1990  Patentblatt  1990/20

(21) Anmeldenummer: 89116913.8

(22) Anmeldetag:  13.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 19/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.10.1988 DE 3835257
12.11.1988 DE 3838495
26.11.1988 DE 3839999
25.02.1989 DE 3905976

(71) Anmelder: SOTRALENTZ S.A.
F-67320 Drulingen (FR)

(72) Erfinder:
  • Roser, Georges
    F-67290 Wingen s/Moder (FR)
  • Pfeiffer, Pierre
    F-67320 Drulingen (FR)
  • Hamm, André
    F-67320 Drulingen (FR)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transport- und/oder Lagerbehälter für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schüttgut und Verfahren zu seiner Herstellung


    (57) Transport- und/oder Lagerbehälter für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schüttgut mit einem Außenmantel (1) aus ei­nem Gitter mit horizontalen und vertikalen Gitterstäben (2)(3), einem Boden (4) und einem Innenbehälter (5) aus Kunststoff. Der Innenbehälter liegt innenseitig an dem Außenmantel an und ruht auf dem Boden auf. Die vertikalen Gitterstäbe des Außenmantels sind in die Bodenebene umgebogen. Sie bilden, gegebenenfalls mit horizontalen Gitterstäben des Außen­mantels und/oder mit beigelegten Gitterstäben (7), den Boden. Die umgebogenen Gitterstäbe und die gegebenenfalls bei­gelegten Gitterstäbe sind miteinander verschweißt.
    Auch ein Verfahren zur Herstellung des Außenmantels mit Boden wird angegeben.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und/oder Lagerbe­hälter für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schüttgut mit einem Außenmantel aus einem Gitter mit horizontalen und vertikalen Gitterstäben, einem Boden und einem Innen­behälter aus Kunststoff, wobei der Innenbehälter innensei tig an dem Außenmantel anliegt und auf dem Boden aufruht. Es versteht sich, daß die Gitterstäbe als Rundstahlstäbe und/oder Drähte ausgeführt und ggf. durch Wärmebehandlung oder Kaltverformung verfestigt sind. Im Gitterverbund sind sie an den Kreuzungsstellen miteinander verschweißt. Es versteht sich fernerhin, daß der Außenmantel in seinem oberen Rand im allgemeinen von einem Rahmen eingefaßt ist, an dem die Gitterstäbe angeschweißt sind und der seiner­seits aus Profilstahl besteht.

    [0002] Bei den aus der Praxis bekannten Transport- und/oder La­gerbehältern, von denen die Erfindung ausgeht, ist der Boden durch ein besonderes Bauteil gebildet. Dabei kann es sich um die Oberfläche einer Palette aus Holz oder Blech handeln, die mit dem Außenmantel auf besondere Wei­se verbunden ist. Palette bezeichnet Einrichtungen, die es erlauben, den Transport- und/oder Lagerbehälter mittels Hubstapler o. dgl. zu handhaben und die außerdem zum Auf­stellen und Stapeln geeignet sind. Bei diesen bekannten Transport- und/oder Lagerbehältern bildet der Boden einen Fremdkörper, der zwar mit dem Außenmantel verbunden ist, nichtsdestoweniger jedoch die Gestaltfestigkeit beein­trächtigt. Gehört der Boden einer Palette an, die aus Holz besteht, so stört außerdem, daß eine solche Palette im normalen Handling von Transport- und/oder Lagerbehältern in der modernen Logistik eine wesentlich geringere Stand­zeit aufweist, als der aus Gitterstäben, aus Stahl be­stehende Außenmantel.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Transport­und/oder Lagerbehälter des beschriebenen Aufbaus, auch mit Palettenelementen, so weiter auszubilden, daß der Bo­den einen integralen Bestandteil des Transport- und/oder Lagerbehälters bildet und nicht mehr als gleichsam frem­des Bauteil die Gestaltfestigkeit und die Lebensdauer be­einträchtigt. Darüber hinaus soll der Transport- und/oder Lagerbehälter in bezug auf seine Festigkeit und Stabili­tät wesentlich verbessert werden, so daß er keinen Scha­den nimmt und der Innenbehälter nicht aufplatzt, wenn der Transport- und/oder Lagerbehälter im praktischen Einsatz, angefüllt mit einer unter Umständen gefährlichen Flüssig­keit, manipuliert wird und beispielsweise aus einem Kran fällt.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß verti­kale Gitterstäbe des Außenmantels in die Bodenebene umge­bogen sind und, gegebenenfalls mit beigelegten Gitterstä­ben, den Boden bilden, wobei die umgebogenen Gitterstäbe bzw. die beigelegten Stäbe miteinander verschweißt sind. Dabei können alle oder einige der vertikalen Gitterstäbe in der beschriebenen Weise umgebogen werden und dabei kön­nen auch die mit den vertikalen Gitterstäben des Außen­mantels vereinigten horizontalen Gitterstäbe in die Boden­konstruktion einbezogen werden, je nachdem, welche Festig­keitsanforderungen an die Bodenkonstruktion gestellt wer­den. Die bodenbildenden Gitterstäbe können aufeinander­liegen oder miteinander verflochten sein, z. B. entspre­chend einer sogenannten Leinenbindung.

    [0005] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung betrifft einen Transport- und/oder Lagerbehälter des beschriebenen Aufbaus in der Ausführungsform mit rechteckigem oder qua­dratischem Grundriß. Diese Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die vertikalen Gitterstäbe von gegenüberliegenden Seitenwänden des Außenmantels ei­nerseits, die vertikalen Gitterstäbe der verbleibenden Seitenwände andererseits einen Boden aus sich kreuzenden und an den Kreuzungspunkten sowie in den Endbereichen mit­einander verschweißten Gitterstäben bilden. Die ver­schweißten Enden liegen zweckmäßig nebeneinander. Im Rah­men der Erfindung liegt es bei dieser Ausführungsform, in Richtung der bodenbildenden Gitterstäbe zusätzliche Gitterstäbe, behälterinnenseitig und/oder behälteraußen­seitig, aufzulegen und selbstverständlich an den Kreu­zungsstellen mit anderen Gitterstäben oder zu diesen parallel verlaufenden, vorzugsweise punktweise, mitein­ander zu verschweißen. Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die beige­legten Gitterstäbe Ausformungen aufweisen, die Paletten­füße für die Handhabung des Transport- und/oder Lagerbe­hälters mittels Hubstapler o. dgl. bilden. Der erfindungs­gemäße Transport- und/oder Lagerbehälter ist nicht darauf beschränkt, daß sein Grundriß rechteckig oder quadratisch gestaltet ist. Bei dem Transport- und/oder Lagerbehälter besteht die Möglichkeit, den Außenmantel mit dem angeform­ten aus Gitterstäben gebildeten Boden so zu gestalten, daß der Innenbehälter eine sehr satte Anlage findet und folglich sehr wirksam abgestützt ist.

    [0006] Ein Transport- und/oder Lagerbehälter des beschriebenen Aufbaus ist bereits voll einsatzfähig, insbes. wenn seine Manipulation mit Hilfe eines Hebezeuges erfolgt. Soll der Transport- und/oder Lagerbehälter mit Hilfe von Hubstap­lern o. dgl. manipuliert werden, so empfiehlt die Erfin­dung eine Ausführungsform als Palettenbehälter. Diese Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß an den Boden und ggf. an den Außenmantel unter dem Boden angeord­nete Palettenelemente angeschlossen sind. Die Paletten­elemente können einer Holz- oder Bodenplatte angehören und sind dann mit den üblichen Vereinigungsmitteln mit dem Außenmantel bzw. dem Boden aus den umgebogenen Gitter­stäben vereinigt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Palettenelemente als selbständige Bauteile aus Rund­stahlstäben oder Blech auszubilden. Sie werden zweckmäs­sigerweise angeschweißt.

    [0007] Gegenstand der Erfindung ist auch ein Verfahren für die Herstellung des Außenmantels mit Boden für den Transport­und/oder Lagerbehälter des beschriebenen Aufbaues. Dieses Verfahren ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, daß aus den Gitterstäben ein ebener Aufnahmekopf-Zuschnitt mit Außenmantelteilen und Bodenteilen gebildet wird, der Biegezonen und Nahtzonen aufweist, daß die Außenmantel­teile zum Außenmantel und die Bodenteile zum Boden zu­sammengezogen werden, und daß die Gitterstäbe in den Naht­zonen miteinander verschweißt werden. Dabei können Boden­teile gebildet werden, die aus Verlängerungen der im Aus­senmantel vertikalen Gitterstäbe bestehen, wobei die Ver­längerungen zum Boden umgebogen und an den Kreuzungsstel­ len verschweißt werden. Es besteht aber auch die Möglich­keit, so vorzugehen, daß aus den Gitterstäben ein ebener Aufnahmekorb-Zuschnitt aus den Seitenwänden bzw. den Bo­denwänden entsprechenden Zuschnittselementen gebildet wird, der den Kantenbereichen entsprechende Biegezonen und Nahtzonen aufweist, daß in den Nahtzonen an die Git­terstäbe Verrundungselemente angebogen werden, die sich im Aufnahmekorb zu den Verrundungen ergänzen, und daß da­nach die Zuschnittselemente um die Biegezone aufgerichtet und im Bereich der Nahtzonen die Gitterstäbe miteinander verschweißt werden. Im allgemeinen wird man aus den Git­terstäben Zuschnittelemente mit übereinstimmendem Raster­maß der Gitterstäbe bilden, die an den Nahtzonen komple­mentäre Gitterstäbe aufweisen, wobei die komplementären Gitterstäbe miteinander verschweißt werden.

    [0008] Im folgenden werden die beschriebenen und weitere Merk­male der Erfindung anhand einer lediglich ein Ausfüh­rungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläu­tert. Es zeigen in schematischer Darstellung

    Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Transport- und/oder Lager­behälter, perspektivisch, in der Ausführungsform als Palettenbehälter,

    Fig. 2 den Transport- und/oder Lagerbehälter aus Außen­mantel und Boden aus dem Gegenstand nach Fig. 1, auf den Kopf gestellt und bei entfernten Paletten­elementen,

    Fig. 3 entsprechend der Fig. 2 eine Ausführungsform mit rundem Außenmantel und entsprechendem Boden,

    Fig. 4 eine andere Ausführungsform des Gegenstandes der Fig. 2,

    Fig. 5 im gegenüber der Fig. 1 vergrößerten Maßstab einen Vertikalschnitt durch den Gegenstand der Fig. 1 mit besonderer Bodenausbildung,

    Fig. 6 den Gegenstand der Fig. 5 in teilweise entleertem Zustand.



    [0009] Die in den Figuren dargestellten Transport- und/oder Lagerbehälter sind für Flüssigkeiten sowie für feinteili­ges Schüttgut bestimmt. In ihrem grundsätzlichen Aufbau bestehen diese Transport- und/oder Lagerbehälter aus ei­nem Außenmantel 1 aus einem Gitter mit horizontalen und vertikalen Gitterstäben 2, 3, einem Boden 4 und einem In­nenbehälter 5 aus Kunststoff. Der Innenbehälter 5 aus Kunststoff bildet gleichsam eine Blase. Er ist mit einem entsprechenden Deckelverschluß 6 ausgerüstet und liegt innenseitig an dem Außenmantel 1 an, während er außerdem auf dem Boden 4 aufruht.

    [0010] In der Fig. 1 wurde bereits angedeutet und in den Fig. 2 und 3 wird deutlich, daß vertikale Gitterstäbe 3 des Außenmantels 1 in die Bodenebene umgebogen sind und mit horizontalen Gitterstäben des Außenmantels und/oder bei­gelegten Gitterstäben 7 den Boden 4 bilden. Dabei zeigen die Fig. 1 und 2 die Ausführungsform mit quadratischem Grundriß. Man erkennt, daß die vertikalen Gitterstäbe 3 von gegenüberliegenden Seitenwänden a, a des Außenmantels einerseits, die vertikalen Gitterstäbe der verbleibenden Seitenwände b, b andererseits einen Boden 4 aus sich kreu­zenden Gitterstäben 3 bilden, die an den Kreuzungspunkten und außerdem an den Enden miteinander verschweißt sind. In Fig. 2 wurden diese Schweißstellen 8, die die Enden verbinden, angedeutet. Im Rahmen der Erfindung liegt es, in Richtung der bodenbildenden Gitterstäbe 3 beigelegte Gitterstäbe 7 behälterinnenseitig und/oder behälteraußen­seitig als Verstärkungselemente aufzulegen und zu ver­schweißen. Auch können einerseits die umgebogenen Gitter­stäbe 3 und andererseits im Behältermantel horizontal ver­laufende Gitterstäbe 2 gemeinsam den Boden 4 bilden, der auf diese Weise und durch beigelegte Zusatzstäbe 7 belie­big steif und allen Beanspruchungen genügend ausgebildet und ausgelegt werden kann.

    [0011] In der Fig. 3 erkennt man die Ausführungsform mit rundem Grundriß. Die vertikalen Gitterstäbe 3 sind in radialer Richtung des Behältergrundrisses umgebogen. Die beigeleg­ten Gitterstäbe 7 sind kreisförmig ausgebildet und ver­schweißt, und zwar einerseits an den Enden miteinander verschweißt und außerdem an den Kreuzungsstellen mit den umgebogenen vertikalen Gitterstäben 3 verschweißt. Im übrigen besitzt der Boden 4 eine kreisförmige Aussparung 9. Man entnimmt aus einer vergleichenden Betrachtung al­ler Figuren, daß die umgebogenen, im Außenmantel vertika­len Gitterstäbe 3 im Umbiegungsbereich einen Radius auf­weisen, der der abgerundeten Form des Innenbehälters 5 angepaßt ist.

    [0012] Die Fig. 1 deutet die Ausführungsform als Palettenbehäl­ter zur Handhabung mittels Hubstapler u. dgl. sowie zum Aufstellen auf eine Stapelfläche oder zum Aufeinander­stapeln an. An den Boden 4 und ggf. an den Außenmantel 1 sind unter dem Boden 4 angeordnete Palettenelemente 10 angeschlossen. Dabei kann der Boden 4 gleichsam die Ober­seite der Palette bilden. Die Palettenelemente 10 können aber auch einer Holzpalette, einer Blechpalette oder einer Kunststoffpalette angehören. Im Ausführungsbei­spiel sind die Palettenelemente 10 selbständige Bauteile aus Rundstahlstäben und/oder Blech und/oder Kunststoff. Sie bilden angesetzte Füße. Auch können die beigelegten Zusatzstäbe 7 entsprechende Fußausformungen aufweisen. Für die fallfeste Ausführungsform der Transport- und/oder Lagerbehälter sind die Palettenelemente fallverformungs­fähig ausgebildet. Am oberen Rand des Außenmantels 1 be­findet sich ein stabilisierender Rahmen 11, mit dem die vertikalen Gitterstäbe 3 verschweißt sind.

    [0013] Die Ausführungsform nach Fig. 4 ist mit den eingetragenen und oben erläuterten Bezugszeichen ohne weiteres ver­ständlich. Man erkennt links in der Fig. 4, daß Zusatz­stäbe 7 angeformte Füße aufweisen, die die Palettenele­mente 10 bilden. Die angeformten Füße können mit Auf­stellschuhen oder Aufstellkufen aus Holz, Kunststoff oder Metall versehen werden.

    [0014] Aus den Fig. 5 und 6 entnimmt man, daß der Boden 4 zum Bereich des Entleerungsstutzens 12 des Innenbehälters 5 hin als auslauffördernder Boden mit gegen die Horizontale geneigten Schrägflächen 13 ausgeführt ist, der seinen tiefsten Punkt 14 im Bereich des Entleerungsstutzens auf­weist, und daß der Innenbehälter 5 mit einem entsprechend ausgeführten Auslaufboden 15 versehen ist. Nicht gezeich­net wurde, daß der auslauffördernde Boden 4 in einer Draufsicht im wesentlichen Y-förmige Biegebereiche auf­weist, in denen die Stahlstäbe 3 des Bodens zur auslauf­fördernden Form umgebogen sind, wobei der Y-Steg zum Be­reich des Entleerungsstutzens 12 des Innenbehälters 5 hin geneigt verläuft. Der auslauffördernde Auslaufbehälter­boden 4 könnte auch gleichsam umgekehrt firstförmig ge­staltet sein und dadurch eine Rinne bilden, die zum Ent­leerungsstutzen 12 hin geneigt verläuft. Von besonderer Bedeutung sind die Verhältnisse, die man aus einer ver­gleichenden Betrachtung der Fig. 4 und 5 entnimmt. Man erkennt, daß der Auslaufboden 15 des Innenbehälters 5 eine Bodenfläche 16 bzw. Bodenflächenbereiche aufweist, deren Neigungswinkel 17 gegen die Horizontale im teilent­leerten bzw. entleerten Zustand des Innenbehälters 5 größer ist als der entsprechende Neigungswinkel 18 am aus­lauffördernden Außenbehälterboden 4, und daß der Auslauf­boden 15 sich im gefüllten Zustand des Innenbehälters 5 unter elastischer Verformung auf den auslauffördernden Außenbehälterboden 4 auflegt und so eingerichtet ist, daß in einem teilentleerten Zustand des Innenbehälters 5 der größere Neigungswinkel 17 der Bodenfläche 16 bzw. der Bodenflächenbereiche des Innenbehälters 5 sich rückfedernd einstellt.


    Ansprüche

    1. Transport- und/oder Lagerbehälter für Flüssigkeiten sowie für feinteiliges Schüttgut, mit
    einem Außenmantel aus einem Gitter mit horizon­talen und vertikalen Gitterstäben,
    einem Boden und
    einem Innenbehälter aus Kunststoff,
    wobei der Innenbehälter innenseitig an dem Außenmantel anliegt sowie auf dem Boden aufruht, dadurch ge­kennzeichnet, daß vertikale Gitterstäbe (3) des Außenmantels (1) in die Bodenebene umgebogen sind und, gegebenenfalls mit zusätzlich beigelegten Stäben (7), den Boden (4) bilden, wobei die umgebogenen Gitterstäbe (3) bzw. die beigelegten Stäbe (7) miteinander verschweißt sind.
     
    2. Transport- und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 1 in der Ausführungsform mit rechteckigem oder quadratischem Grundriß, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikalen Git­terstäbe (3) von gegenüberliegenden Seitenwänden (a) des Außenmantels (1) einerseits, die vertikalen Gitterstäbe (3) der verbleibenden Seitenwände (b) andererseits einen Boden (4) aus sich kreuzenden und an den Kreuzungspunkten sowie in den Endbereichen miteinander verschweißten Git­terstäben (3) bilden.
     
    3. Transport- und/oder Lagerbehälter nach einem der An­sprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Richtung der bodenbildenden Gitterstäbe (3) beigelegte Gitterstäbe (7), behälterinnenseitig und/oder behälteraußenseitig, aufgelegt sind.
     
    4. Transport- und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 3, da­durch gekennzeichnet, daß beigelegte Gitterstäbe (7) Aus­formungen (10) aufweisen, die Palettenfüße für die Hand­habung des Transport- und/oder Lagerbehälters mittels Hub­stapler o. dgl. bilden.
     
    5. Transport- und/oder Lagerbehälter nach einem der An­sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den Boden (4) und gegebenenfalls an den Außenmantel (1) unter dem Boden (4) angeordnete Palettenelemente (10) angeschlossen sind.
     
    6. Transport- und/oder Lagerbehälter nach einem der An­sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (4) zum Bereich des Entleerungsstutzens (12) des Innenbe­hälters (5) hin als auslauffördernder Boden (4) mit gegen die Horizontale geneigten Schrägflächen (13) ausgeführt ist, der seinen tiefsten Punkt (14) im Bereich des Entlee­rungsstutzens (12) aufweist, und daß der Innenbehälter (5) mit einem entsprechend ausgeführten Auslaufboden (15) versehen ist.
     
    7. Transport- und/oder Lagerbehälter nach Anspruch 6, da­durch gekennzeichnet, daß der auslauffördernde Boden (4) in der Draufsicht im wesentlichen Y-förmige Biegebereiche aufweist, in denen die Stahlstäbe (3) des Bodens (4) zur auslauffördernden Form umgebogen sind, wobei der Y-Steg zum Bereich des Entleerungsstutzens (12) des Innenbehäl­ters (5) hin geneigt verläuft.
     
    8. Transport- und/oder Lagerbehälter nach einem der An­sprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslauf­boden (15) des Innenbehälters (5) eine Bodenfläche (16) bzw. Bodenflächenbereiche aufweist, deren Neigungswinkel (17) gegen die Horizontale im teilentleerten bzw. entleer ten Zustand des Innenbehälters (5) größer ist als der ent sprechende Neigungswinkel (18) am auslauffördernden Boden (4).
     
    9. Verfahren zur Herstellung des Außenmantels mit Boden für den Transport- und/oder Lagerbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß aus den Gitterstäben ein ebener Aufnahmekorb-Zuschnitt mit Außen­mantelteilen und Bodenteilen gebildet wird, der Biegezo­nen und Nahtzonen aufweist, daß die Außenmantelteile zum Außenmantel und die Bodenteile zum Boden zusammengebogen werden, und daß die Gitterstäbe in den Nahtzonen mitein­ander verschweißt werden.
     
    10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß Bodenteile gebildet werden, die aus Verlängerungen der im Außenmantel vertikalen Gitterstäbe bestehen, und daß die Verlängerungen zum Boden umgebogen und an den Kreuzungsstellen verschweißt werden.
     
    11. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß aus den Gitterstäben ein ebener Aufnahmekorb-Zuschnitt aus den Seitenwänden bzw. den Bodenwänden entsprechenden Zuschnittselementen gebildet wird, der den Kantenberei­ chen entsprechende Biegezonen und Nahtzonen aufweist, daß in den Nahtzonen an die Gitterstäbe Verrundungselemente angebogen werden, die sich im Aufnahmekorb zu den Verrun­dungen ergänzen, und daß danach die Zuschnittelemente um die Biegezone aufgerichtet und im Bereich Nahtzonen die Gitterstäbe miteinander verschweißt werden.
     
    12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß aus den Gitterstäben Zuschnittelemente mit überein­stimmendem Rastermaß der Gitterstäbe gebildet werden, die an den Nahtzonen komplementäre Gitterstäbe aufweisen, und daß die komplementären Gitterstäbe miteinander verschweißt werden.
     




    Zeichnung