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(11) |
EP 0 367 948 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.03.1992 Patentblatt 1992/10 |
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Anmeldetag: 13.09.1989 |
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Mischvorrichtung
Mixing device
Mélangeur
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
07.11.1988 DE 3837763
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.05.1990 Patentblatt 1990/20 |
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Patentinhaber: DR. HERFELD GMBH & CO. KG |
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D-58809 Neuenrade (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Derksen, Michael
D-5880 Lüdenscheid (DE)
- Domke, Joachim
D-5750 Menden 2 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. |
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Van-Gogh-Strasse 3 81479 München 81479 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 168 564 DE-U- 7 401 746
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EP-A- 0 225 495
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches
1.
[0002] Mischvorrichtungen der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art sind beispielsweise
durch die DE-C-2 110 047 und die EP-A-168 564 bekannt.
[0003] Im Betrieb derartiger Mischvorrichtungen entsteht im Innern des Mischbehälters vielfach
ein Überdruck, der beim Öffnen des Mischbehälters - je nach Art des Mischgutes - oft
zu einer beträchtlichen Staubentwicklung führt.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtung entsprechend
dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß eine störende Staubentwicklung
beim Öffnen des Mischbehälters vermieden wird.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches
1 gelöst.
[0006] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0007] Erfindungsgemäß ist somit am zweiten Behälterteil eine Absaugeinrichtung mit einem
Ventilkörper vorgesehen, durch den eine in einer Wand des zweiten Behälterteiles vorgesehene
Absaugöffnung wahlweise absperr- oder freigebbar ist. Mittels einer derartigen Absaugeinrichtung
ist es möglich, vor dem Öffnen des Mischbehälters nach Durchführung eines Mischvorganges
den im Mischbehälter herrschenden Überdruck abzubauen und gebildeten Staub abzusaugen,
so daß beim anschließenden Öffnen des Mischbehälters keine Staubbelästigung für die
Umgebung mehr auftritt.
[0008] Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, in den Mischbehälter Schutzgas
einzuführen, um den Mischvorgang unter Explosionsschutzbedingungen durchzuführen.
Die erfindungsgemäße Absaugeinrichtung gestattet hierbei beim Füllen des Mischbehälters
mit dem Schutzgas den Abzug der Sauerstoffatmosphäre und nach Beendigung des Mischvorganges
das Abziehen des Schutzgases.
[0009] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung veranschaulicht.
[0010] Es zeigen
Fig.1 eine perspektivische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Mischvorrichtung
in der Ausgangsstellung,
Fig.2 einen Vertikalschnitt durch eine mit der Absaugeinrichtung versehene Zone des
zweiten Behälterteiles,
Fig.3 einen Teilschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel, bei dem Schutzgas in
den Mischbehälter eingeführt werden kann.
[0011] Die in den Fig.1 und 2 als erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellte
Mischvorrichtung enthält einen Mischbehälter, der aus zwei schalenförmigen Behälterteilen
1 und 2 besteht, die mit Hilfe von Spannvorrichtungen 3 an ihren einander zugewandten
offenen Enden fest miteinander verbunden werden können. Der mit einem Bodenauslauf
4 versehene erste Behälterteil 1 kann mit Hilfe einer Fahrpalette 5 verfahren werden.
[0012] Der zweite Behälterteil 2 enthält in seinem Innern Mischwerkzeuge 6, die durch einen
Antriebsmotor 7 angetrieben werden. Der zweite Behälterteil 2 ist an einer säulenartigen
ortsfesten Halterung 8 stationär gehaltert, und zwar mittels einer Schwenkwelle 8a
mit horizontaler Schwenkachse 9. Der Antrieb der Schwenkwelle 8a erfolgt durch einen
Schwenkantrieb 10, bestehend aus einem Antriebsmotor 10a und einem Aufsteckgetriebe
10b.
[0013] Der zweite Behälterteil 2 kann durch den Schwenkantrieb 10 um etwa 180° um die horizontale
Schwenkachse 9 geschwenkt werden, und zwar zwischen einer Ausgangsstellung (Fig.1),
in der der zweite Behälterteil 2 den Deckel des Mischbehälters bildet, und einer Mischstellung,
in der der zweite Behälterteil 2 den Boden des Mischbehälters bildet.
[0014] An dem zweiten Behälterteil 2, und zwar an dessen in der Ausgangsstellung oben befindlicher
Bodenwand 2a, ist eine Absaugeinrichtung 11 befestigt. Sie enthält ein rohrförmiges,
vorzugsweise zylindrisches Absauggehäuse 12, das im Bereich seines - in der Zeichnung
- oberen Endes 12a einen Anschlußstutzen 13 aufweist, der durch eine Rohrkupplung
14 (vorzugsweise nach Art einer Schnellkupplung) mit einer Absaugleitung 15 verbunden
werden kann. Diese Absaugleitung 15 ist Teil einer Absauganlage mit (nicht veranschaulichtem)
Filter und Absauggebläse. Eventuell kann das mit dem Anschlußstutzen 13 verbindbare
Ende der Absaugleitung 15 auch flexibel ausgebildet sein, um eine schnelle Kupplungsverbindung
mit dem Anschlußstutzen 13 zu ermöglichen.
[0015] Das Absauggehäuse 12 ist an der Bodenwand 2a befestigt, beispielsweise angeschweißt.
Es ragt mit seinem unteren Ende durch einen äußeren Bodenwandteil 2a′ hindurch und
ist an einem inneren Bodenwandteil 2a˝ an einer Stelle angeschlossen, an der eine
kreisförmige Absaugöffnung 16 in dem inneren Bodenwandteil 2a′ des zweiten Behälterteiles
2 vorgesehen ist. Die Absaugöffnung 16 ist von einem kreisringförmigen, sich in Richtung
auf die Absaugeinrichtung 11 erweiternden Dichtungssitz 17 umgeben.
[0016] Die Absaugeinrichtung 11 enthält einen Ventilkörper 18, der im wesentlichen in Form
einer kreisförmigen Scheibe ausgebildet ist. Dieser Ventilkörper 18 paßt genau in
den Dichtungssitz 17 der Absaugöffnung 16. Zu diesem Zweck weist der Ventilkörper
18 einen sich gegen den Dichtungssitz 17 verjüngenden Dichtungsabschnitt 18a auf.
Am Umfang dieses Dichtungsabschnittes 18a ist eine Nut 19 vorgesehen, in die ein Dichtungsring
20 eingelegt ist.
[0017] Der Ventilkörper 18 kann zwischen der in Fig.2 in ausgezogenen Linien dargestellten
Schließstellung und der in strichpunktierten Linien veranschaulichten Öffnungsstellung
18′ innerhalb des Absauggehäuses 12 axial hin- und herbewegt werden (entsprechend
dem Doppelpfeil 21). In der Schließstellung, die der Ventilkörper 18 in der Mischstellung
des Mischbehälters einnimmt, schließt der Ventilkörper 18 die Absaugöffnung 16 bündig
mit der Innenwand des inneren Bodenwandteiles 2a˝ ab. In der Ausgangsstellung des
Mischbehälters kann dagegen der Ventilkörper 18 in seine Öffnungsstellung 18′ gebracht
und dadurch die Absaugöffnung 16 geöffnet werden.
[0018] Wie Fig.2 erkennen läßt, besitzt das rohrförmige Absauggehäuse 12 einen lichten Querschnitt,
der größer ist als der Querschnitt der Absaugöffnung 16 und der Durchmesser des Ventilkörpers
18. Auf diese Weise ergibt sich in der Öffnungsstellung 18′ des Ventilkörpers 18 ein
Absaugringspalt 22 zwischen dem Umfang des Ventilkörpers 18 und der Innenwand des
Absauggehäuses 12. Durch diesen Absaugringspalt 22 können staubhaltige Gase entsprechend
den Pfeilen 23 von der Absaugöffnung 16 zum Anschlußstutzen 13 gelangen.
[0019] Zur Betätigung des Ventilkörpers 18 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
eine druckmittelbetätigte Zylinder-Kolben-Einheit in Form eines Druckluftzylinders
24 vorgesehen, der an das der Absaugöffnung 16 abgewandte obere Ende 12a des Absauggehäuses
12 axial angeflanscht ist (Flanschverbindung 25). Die Kolbenstange 24a des Druckluftzylinders
24 ist mit dem Ende 26a einer Betätigungsstange 26 fest verbunden, deren anderes Ende
26b den Ventilkörper 18 trägt. Durch Betätigung des Druckluftzylinders 24 kann somit
der Ventilkörper 18 in Richtung der Gehäuselängsachse 12c hin- und herbewegt werden.
[0020] Das Herstellen und Lösen der Kupplungsverbindung zwischen der Absaugleitung 15 und
dem Anschlußstutzen 13 kann durch Endschalter einer zur Mischvorrichtung gehörenden
Steuereinrichtung gemeldet werden, so daß die Betätigung des Ventilkörpers 18 durch
den Druckluftzylinder 24 in Abhängigkeit von der Betätigung dieser Endschalter gesteuert
wird.
[0021] Der Betrieb der beschriebenen Mischvorrichtung kann - insbesondere was die Absaugung
anbelangt - wie folgt durchgeführt werden:
- In der Mischstellung des Mischbehälters wird die im zweiten Behälterteil 2 vorhandene
Absaugöffnung 16 mittels des Ventilkörpers 18 vollkommen geschlossen gehalten. Die
Absaugöffnung 16 wird zu diesem Zweck geschlossen, ehe der Mischbehälter aus der Ausgangsstellung
in die Mischstellung geschwenkt wird.
- Wird der Mischbehälter nach dem Mischvorgang wieder in die Ausgangsstellung geschwenkt,
so wird die Absaugeinrichtung 11 (über den Anschlußstutzen 13 und die Rohrkupplung
14) an die Absaugleitung 15 angekuppelt. Daraufhin wird die Absaugöffnung 16 vom Ventilkörper
freigegeben.
- Der Innenraum des noch verschlossenen Mischbehälters wird nun über die Absaugeinrichtung
11 an die Absauganlage angeschlossen. Der Absaugvorgang kann in der Praxis beispielsweise
10 s dauern. Auf diese Weise wird der Überdruck im Mischbehälter abgebaut und der
Staub entfernt.
- Sodann werden die beiden Behälterteile 1 und 2 voneinander gelöst, wobei keine Staubbelästigung
der Umgebung eintritt. Die Absaugöffnung 16 wird dann durch den Ventilkörper 18 wieder
verschlossen.
[0022] Fig.3 zeigt eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung, die
es ermöglicht, den Mischvorgang unter Schutzgasatmosphäre (beispielsweise unter Stickstoffatmosphäre)
durchzuführen, um auf diese Weise Explosionsschutzbedingungen zu erfüllen.
[0023] Fig.3 veranschaulicht hierbei lediglich den Bereich, der in Fig.1 mit gestrichelten
Linien umgrenzt und mit dem Bezugszeichen x gekennzeichnet ist.
[0024] Man erkennt in Fig.3 die Schwenkwelle 8a, über die das Aufsteckgetriebe 10b des Schwenkantriebes
10 mit dem zweiten Behälterteil 2 drehfest verbunden ist. Diese Schwenkwelle 8a ist
mittels Lagern 27 in der ortsfesten Halterung 8 drehbar gelagert. Das Aufsteckgetriebe
10b ist mittels Schrauben 28 an der Halterung 8 fixiert.
[0025] Die Schwenkwelle 8a ist beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.3 als Hohlwelle ausgebildet.
In dieser Hohlwelle ist eine Rohrleitung 29 angeordnet, die zur Zuführung von Schutzgas
dient und sich mit der Schwenkwelle 8a dreht.
[0026] Das äußere Ende der Rohrleitung 29 steht über einen Dichtkopf 30 mit einer stationär
und drehfest verlegten (nicht veranschaulichten) Schutzgas-Zuführleitung in Verbindung,
wobei zwischen dem Dichtkopf 30 und der Rohrleitung 29 eine abgedichtete Drehverbindung
31 vorhanden ist.
[0027] An der Einmündung der Rohrleitung 29 in den Innenraum des zweiten Behälterteiles
2 ist ein Ventil 32 angeordnet, dessen Einzelheiten in Fig.3 nicht veranschaulicht
sind. Dieses Ventil 32 öffnet unter Druck (d.h. dann, wenn über die Rohrleitung 29
unter Druck stehendes Schutzgas zugeführt wird). Im drucklosen Zustand schließt das
Ventil und ist vorzugsweise bündig mit der Innenwand des zweiten Behälterteiles 2.
[0028] In dem anhand von Fig.1 und 2 beschriebenen Absaugsystem kann eine Meßstelle vorgesehen
werden, an die ein Restsauerstoff-Meßsystem angeschlossen wird.
[0029] Der Verfahrensablauf beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig.3 ist - was die erfindungsgemäßen
Anlagenteile anbelangt - beispielsweise wie folgt:
[0030] Der mit dem Produkt gefüllte erste Behälterteil 1 wird unter den zweiten Behälterteil
2 gefahren und mit diesem über die pneumatischen Spannvorrichtungen 3 gekuppelt. Ist
die Kupplungsverbindung hergestellt (was durch Endschalter gemeldet wird) und befinden
sich die Hubzylinder (die den ersten Behälterteil 1 zur Herstellung der Kupplungsverbindung
angehoben haben) wieder in ihrer unteren Position, so wird über ein (in der Zeichnung
nicht veranschaulichtes) Ventil Schutzgas (beispielsweise Stickstoff) der Rohrleitung
29 zugeführt und über das Ventil 32 in den Mischbehälter eingeleitet. Der Zuführdruck
kann beispielsweise 1 bis 2 bar betragen. Gleichzeitig öffnet der Ventilkörper 18
der Absaugeinrichtung 11, so daß über die Absaugleitung 15 die sich im Mischbehälter
bildende Mischatmosphäre (Sauerstoff/Schutzgas) abgesaugt wird.
[0031] Ist nach einer gewissen Zeit im Mischbehälter eine reine Schutzgasatmosphäre vorhanden
(was durch das oben erwähnte Restsauerstoff-Meßsystem in der Absauganlage festgestellt
werden kann), so werden die Ventile auf der Zuführseite und Absaugseite geschlossen.
Der Mischvorgang kann nun unter Schutzgas ablaufen. Da der Mischbehälter nach außen
hermetisch abgeschlossen ist, braucht dabei zur Aufrechterhaltung der Explosionsschutzbedingungen
kein weiteres Schutzgas zugeführt zu werden.
[0032] Nach Beendigung des Mischvorganges wird der Mischbehälter in der bereits erläuterten
Weise über die Absaugeinrichtung 11 abgesaugt. Anschließend kann der Mischbehälter
geöffnet werden.
1. Mischvorrichtung für pulverförmiges und körniges Shüttgut, enthaltend
a) einen Mischbehälter, der aus zwei miteinander verbindbaren schalenförmigen Behälterteilen
(1, 2) besteht, von denen der mit einem Bodenauslauf (4) versehene erste Behälterteil
(1) verfahrbar und der mit rotierend antreibbaren Mischwerkzeugen (6) ausgestattete
zweite Behälterteil (2) stationär gehaltert ist,
b) eine ortsfeste Halterung (8), an der der zweite Behälterteil (2) derart gehaltert
ist, daß er um etwa 180° um eine horizontale Schwenkachse (9) zwischen einer Ausgangsstellung,
in der der zweite Behälterteil (2) den Deckel des Mischbehälters bildet, und einer
Mischstellung, in der dieser zweite Behälterteil den Boden des Mischbehälters bildet,
schwenkbar ist,
gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:
c) am zweiten Behälterteil (2) ist eine Absaugeinrichtung (11) mit einem Ventilkörper
(18) vorgesehen, durch den eine in einer Wand (2a, 2a˝) des zweiten Behälterteiles
(2) vorhandene Absaugöffnung (16) wahlweise absperr- oder freigebbar ist.
2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Absaugeinrichtung
(11) ein rohrförmiges Absauggehäuse (12) enthält, das einen mit einer Absaugleitung
(15) verbindbaren Anschlußstutzen (13) aufweist und in dem eine in Richtung der Gehäuselängsachse
(12c) hin- und herbewegbare Betätigungsstange (26) angeordnet ist, die an ihrem freien
Ende (26b) den Ventilkörper (18) trägt und an ihrem anderen Ende (26a) mit einem Betätigungsantrieb
(24) verbunden ist.
3. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Absauggehäuse
(12) einen lichten Querschnitt aufweist, der größer ist als der Querschnitt der Absaugöffnung
(16), wobei der passend und abdichtend in diese Absaugöffnung hineinbewegbare, scheibenförmige
Ventilkörper (18) so groß ausgebildet ist, daß in der Öffnungsstellung des Ventilkörpers
zwischen seinem Umfang und der Innenwand des Absauggehäuses ein Absaugringspalt (22)
vorhanden ist.
4. Mischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Absaugöffnung
(16) ein kreisringförmiger, sich konisch erweiternder Dichtungssitz (17) vorgesehen
ist, wobei der Ventilkörper (18) einen komplementär zum Dichtungssitz (17) ausgebildeten
Dichtungsabschnitt (18a) mit eingelegtem Dichtungsring (20) aufweist.
5. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsantrieb
durch eine druckmittelbetätigte Zylinder-Kolben-Einheit (24) gebildet ist.
6. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zur Einführung
von Schutzgas in den Mischbehälter.
7. Mischvorrichtung nach Anspruch 6, bei der der zweite Behälterteil (2) mittels einer
Schwenkwelle (8a) durch einen Getriebemotor (10a, 10b) um die horizontale Schwenkachse
(9) zwischen der Ausgangsstellung und der Mischstellung schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß innerhalb der als Hohlwelle ausgeführten Schwenkwelle (8a) eine zur Zuführung
des Schutzgases dienende, mit der Schwenkwelle (8a) rotierende Rohrleitung (29) angeordnet
ist, an die über einen mit einer Drehverbindung (31) versehenen Dichtkopf (30) eine
stationär und drehfest verlegte Schutzgas-Zuführleitung angeschlossen ist.
8. Mischvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Einmündung
der Rohrleitung (29) in den Innenraum des zweiten Behälterteiles (2) ein unter Druck
öffnendes und in drucklosem Zustand plan mit der Innenwand des zweiten Behälterteiles
(2) abschließendes Ventil (32) angeordnet ist.
1. Mixing device for bulk material in powdered and granular form, containing
a) a mixing vessel which consists of two bowl-shaped vessel parts (1, 2) which can
be connected to one another and of which the first vessel part (1) provided with a
base outlet (4) is movable and the second vessel part (2) equipped with mixing tools
(6) which are driven in rotation is mounted so as to be stationary,
b) a stationary mounting (8) on which the second vessel part (2) is mounted in such
a way that it can be pivoted by approximately 180° about a horizontal pivot axis (9)
between a starting position, in which the second vessel part (2) forms the cover of
the mixing vessel, and a mixing position, in which this second vessel part forms the
base of the mixing vessel,
characterised by the following feature:
c) an extraction arrangement (11) is provided on the second vessel part (2) with a
valve body (18) by means of which an extraction opening (16) provided in a wall (2a,
2a˝) of the second vessel part (2) can be shut off or opened as required.
2. Mixing device as claimed in claim 1, characterised in that the extraction arrangement
(11) contains a tubular extraction housing (12) which has a connection (13) which
can be connected to an extraction pipe (15) and in which is arranged an actuating
rod (26) which moves to and fro in the direction of the longitudinal axis of the housing
(12c), bears the valve body (18) on its free end (26b) and isconnected at its other
end (26a) to an actuating drive (24).
3. Mixing device as claimed in claim 2, characterised in that the tubular extraction
housing (120 has an internal cross-section which is greater than the cross-section
of the extraction opening (16), and the disc-shaped valve body (18) which can be moved
into this extraction opening so as to fit. and form a seal is constructed of such
a size that there is an annular extraction gap (22) between its periphery and the
inner wall of the extraction housing in the open position of the valve body.
4. Mixing device as claimed in claim 3, characterised in that a circular seal seat
(17) which widens conically is provided in the extraction opening (16), and the valve
body (18) has a sealing section (18a) of complementary construction to the seal seat
(17) with a sealing ring (20) placed in it.
5. Mixing device as claimed in claim 2, characterised in that the actuating drive
is formed by a cylinder-piston unit (24) operated by a pressure medium.
6. Mixing device as claimed in claim 1, characterised by an arrangement for introducing
protective gas into the mixing vessel.
7. Mixing device as claimed in claim 6, in which the second vessel part (2) can be
pivoted by means of a pivot shaft (8a) and a geared motor (10a, 10b) about the horizontal
pivot axis (9) between the starting position and the mixing position, characterised
in that a pipe (2), which rotates with the pivot shaft (8a) and to which a stationary
protective gas delivery pipe is connected so as to be fixed against rotation by means
of a sealing head (30) provided with a rotary connection (31), is arranged inside
the pivot shaft (8a) and serves for delivery of the protective gas.
8. Mixing device as claimed in claim 7, characterised in that a valve (32) which opens
under pressure and in the pressureless state closes flush with the inner wall of the
second vessel part (2) is arranged at the point where the pipe (29) opens into the
interior of the second vessel part (2).
1. Dispositif mélangeur de matière pulvérulente et granulaire, comprenant:
a) une cuve mélangeuse formée de deux parties en forme de cuvettes (1, 2) pouvant
être assemblées l'une à l'autre et dont la première (1), équipée d'une décharge par
le fond (4), est transportable et dont la seconde (2), qui est équipée d'outils mélangeurs
(6) pouvant être entraînés en rotation, est montée en position fixe,
b) un support fixe (8) sur lequel la seconde partie (2) de la cuve est montée de manière
qu'elle puisse basculer d'environ 180° autour d'un axe horizontal de pivotement (9)
entre une position initiale dans laquelle la seconde partie (2) de la cuve forme le
couvercle de cette dernière et une position de mélange dans laquelle cette seconde
partie forme le fond de la cuve mélangeuse,
caractérisé par la particularité suivante:
c) un dispositif d'aspiration (11) prévu sur la seconde partie (2) de la cuve est
équipé d'un corps de vanne (18) qui peut sélectivement fermer ou ouvrir un orifice
d'aspiration (16) existant dans une cloison (2a, 2a˝) de la seconde partie (2) de
la cuve.
2. Dispositif mélangeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif
d'aspiration (11) comporte une enveloppe tubulaire d'aspiration (12) qui comprend
une tubulure d'assemblage (13) pouvant être reliée à un conduit d'aspiration (15)
et dans laquelle est disposée une tige de manoeuvre (26) qui est mobile alternativement
dans la direction de l'axe longitudinal (12c) de l'enveloppe, qui supporte à l'extrémité
libre (26b) le corps de vanne (18) et dont l'autre extrémité (26a) est reliée à une
commande d'actionnement (24).
3. Dispositif mélangeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'enveloppe
tubulaire d'aspiration (12) a une section interne qui est supérieure à la section
de l'orifice d'aspiration (16), le corps discoïdal de vanne (18) mobile de manière
à pouvoir se loger à ajustement et de façon étanche dans cet orifice d'aspiration
étant réalisé de manière à avoir une dimension telle que, lorsqu'il est en position
d'ouverture, il existe un interstice annulaire d'aspiration (22) entre sa circonférence
et la paroi interne de l'enveloppe d'aspiration.
4. Dispositif mélangeur selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un siège d'étanchéïté
circulaire (17) s'élargissant en cône est prévu dans l'orifice d'aspiration (16),
le corps de vanne (18) comportant une partie d'étanchéïté (18a) dont le profil est
complémentaire de celui du siège d'étanchéïté (17) et dans laquelle un joint d'étanchéïté
(20) est placé.
5. Dispositif mélangeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que la commande
d'actionnement est formée d'un groupe à cylindre et piston (24) actionné par un fluide
sous pression.
6. Dispositif mélangeur selon la revendication 1, caractérisé par un dispositif d'introduction
de gaz protecteur dans la cuve mélangeuse.
7. Dispositif mélangeur selon la revendication 6, dans lequel un moto-réducteur (10a,
10b) peut faire pivoter la seconde partie (2) de la cuve au moyen d'un arbre de basculement
(8a) autour de l'axe horizontal (9) de pivotement entre la position initiale et la
position de mélange, caractérisé en ce qu'un conduit (29) tournant avec l'arbre de
basculement (8a) et disposé à l'intérieur de ce dernier, qui est creux, est destiné
à l'arrivée du gaz protecteur et un conduit d'arrivée de gaz protecteur qui est monté
en position fixe et immobile en rotation est raccordé à ce conduit rotatif (29) au
moyen d'une tête d'étanchéïté (20) équipée d'une liaison à rotation (31).
8. Dispositif mélangeur selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'une soupape
(32) s'ouvrant sous pression et qui est à fleur de la paroi interne de la seconde
partie (2) de la cuve en l'absence de pression est disposée à l'embouchure du conduit
(29) dans le volume interne de la seconde partie (2) de la cuve.