Mischvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Mischvorrichtung, deren Mischbehälter aus zwei schalenförmigen Behälterteilen besteht, wobei am Fahrgestell wenigstens ein Anschlag­element befestigt und an der Führungsgabel eine mit dem Anschlagelement in Spanneingriff bringbare Einzugsvor­richtung derart vorgesehen ist, daß das Fahrgestell mit dem ersten Behälterteil in die Ausgangsstellung des Mischbehälters einziehbar und dort arretierbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Mischvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Mischvorrichtungen der vorausgesetzten Art sind in ver­schiedenen Ausführungsformen aus der Praxis bekannt, wo­bei die Mischvorrichtung in ihrer Grundform beispiels­weise etwa gemäß DE-PS 21 10 074 oder DE-OS 34 26 159 ausgeführt sein kann. In der praxisgerechten Ausführung dieser bekannten Mischvorrichtungen wird der erste Be­hälterteil des Mischbehälters dann, wenn er nicht fest mit dem ersten Behälterteil verbunden ist, von einem Fahr­gestell getragen, wobei er dann lösbar darauf befestigt ist. Dieser erste Behälterteil kann dadurch beispiels­weise einerseits zwischen einer Befüllstation und den ortsfesten Teilen der Mischvorrichtung sowie andererseits zwischen diesem ortsfesten Teil der Mischvorrichtung und einer Verbraucherstation verfahren werden.

[0003] Damit der mit einer Mischgutcharge befüllte erste Behäl­terteil in seine Ausgangsstellung unter den stationären zweiten Behälterteil gefahren und dort zur vertikalen Be­hälterachse ausgerichtet werden kann, ist an der ortsfe­sten Halterung der Mischvorrichtung eine Führungsgabel angeordnet, die das Fahrgestell in der Ausgangsstellung und Mischstellung des Mischbehälters aufnimmt.

[0004] In der Praxis hat sich nun gezeigt, daß es trotz des Vor­sehens der Führungsgabel oft sehr schwierig ist, das Fahrgestell mitsamt dem gefüllten ersten Behälterteil in der gewünschten Weise in die Ausgangsstellung für den Mischbehälter einzufahren. Dieser Einfahrvorgang muß, insbesondere bei größeren Behältertypen, häufig wieder­holt werden, bis das Fahrgestell mit dem ersten Behälter­teil exakt in der Führungsgabel und damit unter dem stationären zweiten Behälterteil steht.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Mischvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art zu schaffen, bei der durch relativ einfache bauliche Maßnahmen zuverlässig dafür gesorgt ist, daß der erste Behälterteil rasch und genau zum zweiten Behälterteil ausgerichtet in die Ausgangsstellung fahr­bar ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzei­chen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst, wobei zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung Gegenstand der Unteransprüche sind.

[0007] Da bei der erfindungsgemäßen Ausführung der Mischvorrich­tung einerseits am Fahrgestell wenigstens ein Anschlag­element befestigt und andererseits an der Führungsgabel eine mit dem Anschlagelement in Eingriff bringbare Ein­zugsvorrichtung vorgesehen ist, kann auf äußerst zuver­lässige Weise dafür gesorgt werden, daß das Fahrgestell mitsamt dem davon getragenen ersten Behälterteil in die Ausgangsstellung des Mischbehälters eingezogen und arretiert wird, was aufgrund der Anordnung und Ausbildung der Führungsgabel sowie der passend zu dieser Führungs­gabel entsprechend der Ausgangsstellung des Mischbehälters vorgesehenen Ausführung des Fahrgestelles sehr rasch ge­schehen kann. Wenn bei dieser erfindungsgemäßen Ausführung das Fahrgestell in die Führungsgabel eingefahren wird, dann kommt die Einzugsvorrichtung mit dem Anschlagelement (vorzugsweise mit wenigstens zwei Anschlagelementen) des Fahrgestells in Spanneingriff, so daß durch die Aktivie­rung der Einzugsvorrichtung das Fahrgestell über das An­schlagelement ergriffen und sofort beim ersten Einfahren exakt in seine Endposition eingezogen und festgehalten wird. Diese Endposition des Fahrgestells in der Führungs­gabel stimmt dann mit der Stellung des ersten Behälter­ teiles überein, in der letzterer in der Ausgangsstellung des Mischbehälters genau unter dem zweiten Behälterteil ausgerichtet ist.

[0008] Ein weiterer Vorteil dieser erfindungsgemäßen Ausführung der Mischvorrichtung ergibt sich durch die Tatsache, daß das Fahrgestell während des Mischvorganges sicher in der Führungsgabel gehalten und arretiert ist, wodurch nach Beendigung des Mischvorganges und Rückkehr des Mischbe­hälters in seine Ausgangsstellung ein exaktes Wiederauf­setzen des ersten Behälterteiles auf das Fahrgestell ge­währleistet ist.

[0009] Die Erfindung sei nachfolgend anhand eines in der Zeich­nung veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher be­schrieben. In dieser weitgehend schematisch gehaltenen Zeichnung zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht der Mischvorrichtung beim Einfahren des ersten Mischbehälter­teiles in die Ausgangsstellung;

Fig. 2 eine gleiche Seitenansicht wie in Fig. 1, jedoch bei vertikalachsig zueinander aus­gerichteten Behälterteilen (Ausgangsstel­lung des Mischbehälters) vor ihrem Zusam­menkuppeln, wobei das Fahrgestell in die Führungsgabel eingezogen ist;

Fig. 3 eine Aufsicht auf das Fahrgestell und die Führungsgabel etwa entsprechend der Linie III - III in Fig. 2.

[0010] Die erfindungsgemäße Mischvorrichtung sei zunächst allge­mein anhand der Fig. 1 und 2 beschrieben, wobei vor allem die Darstellung in Fig. 2 den Gesamtaufbau bzw. die Ge­samtzusammenordnung der Mischvorrichtung erkennen läßt.

[0011] Die Mischvorrichtung enthält einen Mischbehälter, der im wesentlichen aus einem verfahrbaren ersten Behälterteil 1 und einem stationären Behälterteil 2 besteht. Dabei ist der erste Behälterteil 1 mit einem Bodenauslauf 1a ver­sehen, und er wird von einem Fahrgestell getragen, das im veranschaulichten Ausführungsbeispiel in Form einer mit Rädern 3a versehenen Fahrpalette 3 ausgeführt ist und auf dem der erste Behälterteil 1 in an sich bekannter und daher nicht näher veranschaulichter Weise lösbar be­festigt ist, so daß er für eine Verbindung mit dem zwei­ten Behälterteil 2 von dieser Fahrpalette abgehoben wer­den kann.

[0012] Der zweite Behälterteil 2 ist mit an sich bekannten Mischwerkzeugen 4 ausgestattet, die durch eine Motor­antriebseinheit drehend angetrieben werden können.

[0013] Die Mischvorrichtung enthält ferner eine ortsfeste Hal­terung 6, an deren oberen Ende der zweite Behälterteil 2 stationär derart gehaltert ist, daß er um 180° um eine horizontale Drehachse 7 zwischen einer Ausgangsstellung (etwa entsprechend Fig. 2), in der der zweite Behälter­tei 2 den Deckel des Mischbehälters bildet, und einer Mischstellung (in Fig. 2 strichpunktiert angedeutet), in der der zweite Behälterteil 2 den Boden des Mischbehäl­ters bildet, mit Hilfe eines Schwenkantriebes 8 geschwenkt werden kann.

[0014] An der ortsfesten Halterung 6 ist ferner eine Führungsga­bel 9 fest angeordnet, die für die Aufnahme des Fahrge­stelles (Fahrpalette 3) in der Ausgangsstellung (und auch in der Mischstellung) des Mischbehälters bestimmt ist.

[0015] Wie insbesondere in Fig. 3 in der Aufsicht auf die Fahr­palette 3 und die Führungsgabel 9 veranschaulicht ist, sind im vorliegenden Beispiel auf der Oberseite der Fahr­palette 3 zwei Anschlagelemente 10 symmetrisch zu beiden Seiten der vertikalen Mittelachse 1b des ersten Behälter­ teiles 1 sowie an dem der Führungsgabel 9 zugewandten Endabschnitt 3b der Fahrpalette 3 befestigt, vorzugs­weise angeschweißt. An der Führungsgabel 9 ist demgegen­über eine mit diesen Anschlagelementen 10 in Spannein­griff bringbare Einzugsvorrichtung derart vorgesehen, daß die Fahrpalette 3 mitsamt dem ersten Behälterteil 1 in die Ausgangsstellung des Mischbehälters gezogen und dort arretiert werden kann.

[0016] Die zuvor erwähnte Einzugsvorrichtung für die Fahrpalette 3 enthält auf jeder Seite der Führungsgabel 9 angebrachte, druckmittelbetriebene, vorzugsweise pneumatisch betätig­bare Zylinder-Kolben-Einheiten 11, wobei diese beiden Zylinder-Kolben-Einheiten 11 ebenfalls symmetrisch zu beiden Seiten der vertikalen Mittelachse 1b des ersten Behälterteiles 1 (und somit auch der dadurch bestimmten vertikalen Mischbehälterachse) angeordnet sind. Jede Zylinder-Kolben-Einheit 11 ist dabei für einen Spannein­griff einem Anschlagelement 10 der Fahrpalette 3 zuge­ordnet.

[0017] Im einzelnen ist jede Zylinder-Kolben-Einheit 11 mit ihrem einen Ende 11a schwenkbar über einen Schwenkzapfen 12 an der Führungsgabel 9 gehaltert und an ihrem anderen Ende 11b über das freie Ende ihrer Kolbenstange 13 gelen­kig ( Gelenkzapfen 14) mit einem Schwenkhebel 15 verbun­den, dessen eines Ende 15a über einen Schwenkzapfen 16 an der Führungsgabel 9 drehbar gelagert ist und dessen ande­res Ende 15b mit dem zugehörigen Anschlagelement 10 der Fahrpalette 3 in Spanneingriff gebracht werden kann.

[0018] Wie in Fig. 3 gut zu erkennen ist, kann jedes Anschlag­element 10 in Form eines auf der Fahrpalette 3 aufge­schweißten Anschlagklotzes ausgebildet sein, und jeder Anschlagklotz kann dabei winkelförmig ausgeführt sein, so daß er eine Eingriffsausnehmung 10a für den zugehöri­gen Schwenkhebel 15 bzw. dessen Ende 15b aufweist.

[0019] Während bei dieser bisher beschriebenen Ausführungsform zwei Anschlagelemente 10 mit diesen zugeordneten Zylinder­-Kolben-Einheiten 11 vorgesehen sind, kann bei einer be­sonders einfachen Ausführung, insbesondere kleineren Be­hältertypen, auch bereits ein einziges Anschlagelement - bei entsprechend symmetrischer Anbringung - ausreichend sein, und es versteht sich dabei ferner von selbst, daß die an der Führungsgabel vorgesehene Einzugsvorrichtung anstelle der druckmittelbetriebenen Zylinder-Kolben-Ein­heiten auch anderweitig betriebene Einzugsorgane, bei­spielsweise mechanische Hebel- oder Spindelantriebe oder Elektrokolben, enthalten kann.

[0020] Bei einer Mischvorrichtung der erläuterten Art soll der Mischvorgang vielfach auch teil- oder vollautomatisch gesteuert werden können, wozu diese Mischvorrichtung eine entsprechend angepaßte Steuereinrichtung enthält, die in Fig. 2 bei 17 angedeutet ist. Mit Hilfe dieser Steuereinrichtung 17 kann der Schwenk- und Mischbetrieb in gewünschter Weise eingeleitet und durchgeführt werden.

[0021] Im Zusammenhang mit einer solchen Steuereinrichtung 17 kann es bei der Mischvorrichtung ferner besonders vor­teilhaft sein, wenn die Führungsgabel 9 einen Endschal­ter (Näherungsschalter) 18 trägt, der - wie durch die gestrichelte Linie 19 angedeutet - mit der Steuerein­richtung 17 steuerungsmäßig verbunden und durch die voll in die Führungsgabel 9 eingefahrene Fahrpalette 3, d. h. durch deren der Führungsgabel 9 zugewandten Endabschnitt 3b, betätigbar ist. Diese Ausbildung begünstigt besonders einen vollautomatischen Betrieb der Mischvorrichtung, d. h. wenn die in Richtung des Pfeiles 20 (Fig. 1 und 3) mitsamt dem ersten Behälterteil 1 in die Führungsgabel 9 eingefahrene Fahrpalette 3 voll eingezogen und arretiert ist, dann schaltet sie den Endschalter 18 in der Weise, daß dadurch der gesamte Mischvorgang - beginnend mit dem Verspannen der beiden Behälterteile 1 und 2 und dem Schwenken des Mischbehälters um die horizontale Achse 7 - eingeleitet und vollautomatisch durchgeführt werden kann.

Ansprüche

1. Mischvorrichtung, enthaltend
a) einen Mischbehälter, der aus zwei miteinander ver­bindbaren schalenförmigen Behälterteilen (1, 2) be­steht, von denen der mit einem Bodenauslauf (1a) versehene erste Behälterteil (1) transportabel aus­gebildet und der mit drehbar antreibbaren Misch­werken (4) ausgestattete zweite Behälterteil (2) stationär gehaltert ist,
b) eine ortsfeste Halterung (6), an der der zweite Be­hälterteil (2 ) derart gehaltert ist, daß er um 180° um eine horizontale Drehachse (7) zwischen einer Ausgangsstellung, in der er den Deckel des Mischbehälters bildet, und einer Mischstellung, in der er den Boden des Mischbehälters bildet, schwenkbar ist,
c) ein Fahrgestell (3), das den ersten Behälterteil (1) befestigbar und lösbar trägt,
d) eine an der ortsfesten Halterung (6) angeordnete Führungsgabel (9) zur Aufnahme des Fahrgestelles (3) in der Ausgangsstellung und Mischstellung des Mischbehälters,
dadurch gekennzeichnet,
e) daß am Fahrgestell (3) wenigstens ein Anschlagele­ment (10) befestigt und an der Führungsgabel (9) eine mit dem Anschlagelement in Spanneingriff bringbare Einzugsvorrichtung (11) derart vorgesehen ist, daß das Fahrgestell (3) mit dem ersten Behäl­terteil (1) in die Ausgangsstellung des Mischbehäl­ters einziehbar und dort arretierbar ist.

2. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß am Fahrgestell (3) - in der Aufsicht betrach­tet - zwei Anschlagelemente (10) symmetrisch zu bei­den Seiten der vertikalen Mittelachse (1b) des ersten Behälterteiles (1) sowie an dem der Führungsgabel (9) zugewandte Endabschnitt (3b) des Fahrgestelles ange­bracht sind und daß die Einzugsvorrichtung zwei druck­mittelbetriebene, vorzugsweise pneumatisch betätigba­re Zylinder-Kolben-Einheiten (11) enthält, von denen jede für einen Spanneingriff mit einem Anschlagelement (10) des Fahrgestelles (3) an der Führungsgabel (9) angeordnet ist.

3. Mischvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß jede Zylinder-Kolben-Einheit (11) mit ihrem einen Ende (11a) schwenkbar an der Führungsgabel (9) gehaltert und an ihrem anderen Ende (11b) über das freie Ende ihrer Kolbenstange (13) gelenkig mit einem Schwenkhebel (15) verbunden ist, dessen eines Ende (15a) über einen Schwenkzapfen (16) an der Führungs­gabel (9) drehbar gelagert und dessen anderes Ende (15b) mit dem zugehörigen Anschlagelement (10) des Fahrgestelles (3) in Spanneingriff bringbar ist.

4. Mischvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­net, daß jedes Anschlagelement in Form eines auf dem Fahrgestell (3) angeschweißten Anschlagklotzes (10) ausgebildet ist.

5. Mischvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß jeder Anschlagklotz (10) bei etwa winkelför­miger Ausführung eine Eingriffsausnehmung (10a) für den zugehörigen Schwenkhebel (15) der Zylinder-Kol­ben-Einheit (11) aufweist.

6. Mischvorrichtung nach Anspruch 1, die ferner eine Steuereinrichtung zur wenigstens teilweisen automati­schen Steuerung des Mischvorganges enthält, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsgabel (9) einen End­schalter (18) trägt, der mit der Steuereinrichtung (17) steuerungsmäßig verbunden und durch das voll in die Führungsgabel (9) eingefahrene Fahrgestell (3) betätigbar ist.

Zeichnung