(19)
(11) EP 0 368 051 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.05.1990  Patentblatt  1990/20

(21) Anmeldenummer: 89119386.4

(22) Anmeldetag:  19.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B67B 7/90, B67B 7/48, B67B 7/70
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 29.10.1988 DE 3836925

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
60326 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Börger, Georg
    D-6374 Steinbach (DE)
  • Kahlcke, Hartwig
    D-6242 Kronberg/Ts. (DE)
  • Littmann, Ludwig
    D-6240 Königstein 3 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Von Hand geführter, elektromotorisch angetriebener Dosenöffner


    (57) Der Dosenöffner (1) weist in seinem Gehäuse (2) eine Antriebsein­heit auf, die aus einem auf einer Trägerplatte (41) befestigten Elektromotor (32), einem Getriebe (33) und einer das Transportrad (17) antreibenden Welle (42) besteht. Die Längsachse (8) des Ge­häuses (2), entlang derer der Elektromotor (32), das Rädergetrie­be (33) und die Welle (42) angeordnet sind, bildet mit der durch die Antriebswelle (70) des Elektromotors (32), der Achse (61, 62, 63) des Getriebes (33) und der Welle (42) des Transportrades (17) festgelegten Richtung einen Winkel (a), der kleiner 90° ist. Ein Messer wird beim Betätigen eines Schaltknopfes um eine Drehachse zum Transportrad (17) geschwenkt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen von Hand geführter, elektromotorisch angetriebener Dosenöffner zum Abtrennen eines Deckels von einer Konservendose mit einem um eine Drehachse schwenkbaren Messer, das beim Abtrennen mit einem um eine Welle rotierenden Transport­rad zusammenwirkt, mit einem Gehäuse, an dem eine Arbeitsfläche ausgebildet ist, aus welcher sowohl das Messer als auch das Transportrad hervorstehen, wobei die Drehachse des Messers und die Drehachse des Transportrades parallel zueinander verlaufen und wobei ein im Inneren des Gehäuses angeordneter Elektromotor über ein Getriebe die Welle des Transportrades angetreibt.

    [0002] Ein derartiger, von Hand geführter, elektromotorisch angetriebe­ner Dosenöffner ist bereits aus der US-PS 2,883,745 bekannt. Bei diesem Handdosenöffner verläuft der Elektromotor in Längsrichtung des Gehäuses (Fig. 3). Die Ausrichtung des Elektromotors in Längsrichtung des Gehäuses führt zu einem kompakten, in seinen äußeren Abmessungen kleindimensionierten Handdosenöffner. Bei diesem Handdosenöffner ist es aber als weniger vorteilhaft anzu­sehen, daß die Lage des Elektromotors zur Lage des Transportrades ein Winkelgetriebe erforderlich macht, was den Wirkungsgrad des Dosenöffners erheblich verschlechtert. Dies wirkt sich besonders nachteilig dann aus, wenn der Dosenöffner beispielsweise mit Bat­terien betrieben wird; denn aufgrund des höheren Energiever­brauchs durch das Winkelgetriebe erfolgt zwangsweise eine Ent­ladung der Batterien in viel kürzerem Zeitraum. Auch die Verlag­erung der gesamten Antriebseinheit in den vorderen Bereich des Dosenöffners - also weg vom Handgriff - führt zu einer ungleichen Gewichtsverteilung und somit zu einer erhöhten Haltekraft des Do­senöffners während des Schneidvorgangs.

    [0003] Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die durch das Messer und das Transportrad festgelegte Arbeitsfläche nahezu auf gleicher Höhe wie der Handgriff verläuft. Dies führt bei Benutzung dazu, daß bei besonders langen und schmalen Konservendosen, wie Fisch­dosen, diese leicht an der den Dosenöffner festhaltenden Hand an­schlagen können, was für eine Bedienungsperson störend sein kann und was somit die Handlichkeit des Handdosenöffners nachteilig beeinträchtigt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen von Hand geführten, elektromotorisch angetriebenen Dosenöffner zu schaffen, der gegenüber in der Leistung vergleichbaren Handdosenöffnern einen optimalen Wirkungsgrad aufweist, der dabei auch noch bedienungs­freundlich, gering in seinen Abmessungen und gering in seinen Herstellkosten ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Ge­triebe als Stirnradgetriebe ausgebildet ist, daß die Antriebswel­le des Elektromotors, die Achsen der Stirnräder des Getriebes und die Welle des Transportrades parallel zueinander verlaufen und daß die Längsachse des Gehäuses, entlang derer der Elektromotor, das Stirnradgetriebe und die Welle angeordnet sind, mit der Welle des Transportrades einen Winkel (a) bildet, der kleiner 90° ist.

    [0006] Dadurch, daß erstmals der Elektromotor, das ausschließlich aus Stirnrädern zusammengesetzte Stirnradgetriebe und die Welle des Transportrades zur Längsachse des Gehäuses des Dosenöffners ge­neigt werden, ergibt sich der Vorteil, daß sich zum einen die Baubreite des Dosenöffners verringern läßt und daß zum anderen der Wirkungsgrad aufgrund des Stirnradgetriebes besonders hoch ist.

    [0007] Die Neigung der Antriebseinheit gegenüber der Längsachse des Dosenöffners hängt jedoch wesentlich von der Getriebedimensionie­rung von dem kürzesten Abstand (b) zwischen der Mittelachse des Elektromotors und der Mittelachse der Welle des Transportrades ab. Je größer nämlich dieser Abstand (b) wird, desto kleiner wird der Neigungswinkel (a), wenn die Gehäuseabmessungen des Dosenöff­ners unverändert bleiben sollen. Beträgt der Neigungswin­kel (a) = 60°, so entsteht ein besonders kompaktes, in seinen äußeren Abmessungen gegenüber herkömmlichen Dosenöffnern kleiner bauendes Gehäuse. Dabei beträgt das Maß (b) etwa 65 mm, während das sich in Längsrichtung des Elektromotors erstreckende Maß (c), das zwischen dem dem Getriebe abgewandten Ende des Elektromotors und dem Ende des auf der Welle des Transportrades befestigten Zahnrades liegt, ungefähr 60 mm beträgt.

    [0008] Da die Arbeitsfläche, zu der die Abtrenn- und Transportvorrich­tung parallel verläuft, parallel zu den Stirnrädern des Getriebes bzw. senkrecht zu dessen Achsen verläuft, bildet sie mit der Längsachse des Dosenöffners einen Winkel (d) von ca. 30°. Dies führt bei einem Dosenöffner zu dem Vorteil, daß die über die Ar­beitsfläche hinausgehenden Konservendosen nicht in den Handgriff­bereich gelangen und somit auch nicht auf die den Dosenöffner haltende Hand störend einwirken.

    [0009] Damit der Winkel (a) zwischen der Längsachse des Gehäuses und der Welle des Transportrades je nach der Formgestaltung des Gehäuses des Handdosenöffners dem Gehäuse optimal angepaßt werden kann und damit während der Benutzung des Dosenöffners der Schwerpunkt in den Handbereich eines Benutzers fällt, ist es in einer Weiterbil­dung der Erfindung vorgesehen, daß in Arbeitsstellung des Dosen­öffners die Längsachse des Gehäuses parallel zum Deckel der Kon­ servendose verläuft und daß das das Stirnradgetriebe und den Elektromotor umgebende Gehäuse gleichzeitig den Handgriff des Dosenöffners bildet. Hierdurch werden auch zusätzliche Halte­kräfte, die dann, wenn der Schwerpunkt des Dosenöffners außerhalb des Handgriffbereichs liegt, von einer Bedienungsperson aufge­bracht werden müßten, vermieden, so daß der erfindungsgemäße Dosenöffner dennoch verhältnismäßig lang ausgeführt sein kann, ohne daß dabei vom Dosenöffner auf die Hand einwirkende störende Kippmomente von dieser ausgeglichen werden müssen.

    [0010] Dadurch, daß das die Antriebseinheit umgebende Gehäuse gleichzei­tig den Handgriff des Dosenöffners bildet, werden aufwendige, zu­sätzlich am Gehäuse ausgebildete und daher kostenintensive Hand­griffe vermieden, so daß eine besonders einfach herzustellende Gehäuseform entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Gehäuse zylindrisch, vorzugsweise kreiszylindrisch, und wenn die Arbeitsfläche an der Stirnseite des Dosenöffners ausgebildet sind. Durch die kreiszylindrische Form ergeben sich besonders einfache Werkzeuge zum Ausformen des Gehäuses. Ebenso läßt sich durch die kreiszylindrische Ausgestaltung des Gehäuses die Hand­habung des Dosenöffners wesentlich erleichtern, da hierbei die mit der Hand in Berührung kommende Mantelfläche des Gehäuses ge­rade so groß ist, daß für eine gute Kraftverteilung und daher eine gute Handhabung des Dosenöffners möglich ist. Weiterhin las­sen sich Konservendosen besonders bedienungsfreundlich öffnen, da die Stirnseite des Gehäuses die Arbeitsfläche bildet.

    [0011] Um eine schnelle, auch maschinell durchführbare und einfache Mon­tage zu ermöglichen, wird nach einem weiteren Vorschlag der Er­findung die eine Seite der Lagerung der Achsen und der Welle des Strinradgetriebes auf einer mit Lagerschalen versehenen Träger­platte gelagert, wobei die andere Seite der Lagerung der Achsen und der Welle des Transportrades an am Gehäuse ausgebildeten La­gerschalen gelagert ist und wobei die Trägerplatte am Gehäuse so befestigt ist, daß die jeweils korrespondierenden Lagerschalen zueinander fluchten. Durch die Ausbildung einer Trägerplatte kann die gesamte Antriebseinheit und eventuell auch noch andere Bau­teile auf ihr vormontiert werden, bevor dann diese komplette Bau­einheit im Gehäuse des Dosenöffners eingesetzt wird. Die Vor­montage der Antriebseinheit vermeidet ein oft schwieriges Mon­tieren von Getriebeteilen und weiteren Bauteilen in oft nur schwer zugänglichen Stellen des Gehäuses.

    [0012] Durch die Trägerplatte wird weiterhin verhindert, daß an beiden Gehäuseschalen Lagerstellen zur Lagerung der Antriebseinheit be­nötigt werden. Somit entfällt ein erheblicher Aufwand für die Zentrierung der beiden Gehäuseteile gegenüber der Antriebsein­heit, wenn die Antriebseinheit nur zwischen den beiden Gehäuse­schalen direkt gelagert wird. Auch bei der Demontage des Dosen­öffners wird durch die Trägerplatte erreicht, daß alle Zahnräder auf dieser weiterhin einseitig zentriert bleiben und nicht aus dem Gehäuse herausfallen. Dies macht sich insbesondere dann vor­teilhaft bemerkbar, wenn während einer Reparatur nicht Teile der Antriebseinheit, sondern ein völlig anderes, mit der Antriebsein­heit muß. nicht in Verbindung stehendes Bauteil ausgewechselt werden muß.

    [0013] Um möglichst wenig Gehäuseteile für einen Dosenöffner zu benöti­gen und gleichzeitig dabei eine besonders stabile und einfache Befestigung der Antriebseinheit im Gehäuse zu erhalten, wird vor­geschlagen, daß das Gehäuse aus zwei in Längsrichtung des Dosen­öffners geteilten Gehäuseschalen besteht und daß die Trägerplatte zwischen den beiden zusammengesetzten Gehäuseschalen eingespannt und in dieser Lage ortsfest gehalten wird.

    [0014] Um die beim Trennvorgang entstehenden Kräfte schadlos im Gehäuse abfangen zu können und gleichzeitig das Gehäuse als stabile Ein­heit wirken zu lassen wird vorgeschlagen, daß diejenige der bei­den Gehäuseschalen, an der die Arbeitsfläche ausgebildet ist, die gehäuseseitigen Lagerschalen für das Stirnradgetriebe aufweist.

    [0015] Eine besonders stabile und schwingungsfreie Befestigung sowie eine einfache Zentrierung des Elektromotors auf der Trägerplatte wird dadurch erreicht, daß auch der Elektromotor an der Träger­platte mittels einer den Motor umgreifenden, an der Trägerplatte angeformten Hül se zentriert und über Befestigungsmittel mit der Trägerplatte befestigt ist. Um dabei die Hülse nicht nur einsei­tig an der Trägerplatte aufzuhängen, ist in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Hülse mittels an ihrem freien Ende ausgebildeten Rastelementen an in der Gehäuseschale ent­sprechend ausgebildeten Ausnehmungen befestigbar ist. Hierdurch hat die Trägerplatte zur Vermeidung von Schwingungen zusätzlich eine Anbindung zum Gehäuse.

    [0016] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung darge­stellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 Seitenansicht von vorne auf den erfindungsgemäßen Dosen­öffner,

    Fig. 2 Seitenansicht in Richtung V nach Fig. 1,

    Fig. 3 Draufsicht auf die Antriebseinheit in Richtung Y, wobei die Gehäuseschalen entfernt sind, und

    Fig. 4 Längsschnitt III-III nach Fig. 3, jedoch mit umgebenden Gehäuse gemäß Fig. 2.



    [0017] Nach den Figuren 1 und 2 besteht der von Hand geführte Dosenöff­ner 1 aus einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuse 2, das aus zwei zusammengesetzten Gehäuseschalen 3, 4 besteht. Die beiden Gehäuseschalen 3, 4 bilden je eine Halbschale, die an ihren Trennlinien 5, 6 zusammengesetzt sind (Fig. 2) und die in Längs­richtung Z des Dosenöffners 1 verlaufen. Die Längsrichtung Z ver­läuft nach Fig. 2 parallel zu den Mittellinien 7, 8 und parallel zu der Mantelfläche 9 der beiden Gehäuseschalen 3, 4. Die beiden ein Rohr bildenden und in den Fig. 1 und 2 von unten nach oben verlaufenden Gehäuseschalen 3, 4 sind an ihrem in den Fig. 1 und 2 unteren Ende von einem Deckel 10 dichtend, beispielsweise durch Verschweißen, Verschrauben, Verklipsen oder Verkleben, verschlos­sen.

    [0018] Nach den Fig. 1 und 2 ist im oberen Bereich an der Stirnfläche das zylindrische Gehäuse 2 abgeschrägt. Diese Abschrägung bildet die Arbeitsfläche 11 des Dosenöffners 1. Die Arbeitsfläche 11 bildet nach Fig. 2 mit der Mittellinie 7 einen Winkel d von 30°. Die Arbeitsfläche 11 beginnt etwa nach 2/3- bis 3/4-Länge des Dosenöffners 1 an der Mantelfläche 9 des Gehäuses 2 und verläuft bis etwa zur Mitte der den Dosenöffner 1 von oben begrenzenden und gemäß Fig. 2 horizontal verlaufenden Abdeckplatte 12. Durch den ebenen, schrägen Schnitt durch das zylindrische Gehäuse 2 be­schreibt die Kurve der Außenkontur 82 der Arbeitsfläche 11 eine Parabel. Wie Fig. 4 zeigt, ist die Abdeckplatte 12 einteilig mit der Arbeitsfläche 11 und der Gehäuseschale 4 verbunden. Eine nach Fig. 2 in der Abdeckplatte 12 ausgebildete Stufenbohrung 13 dient zum Befestigen der beiden Gehäuseschalen 3, 4 im oberen Bereich mittels einer Schraube 14, die in einen mit der Gehäuseschale 3 verbundenen Sockel 15 eingeschraubt ist.

    [0019] Nach den Fig. 1 und 2 steht an der Arbeitsfläche 11 die von einem Messer 16 und einem Transportrad 17 gebildete Schneidvorrichtung hervor. Weiterhin steht nach Fig. 1 an der Arbeitsfläche 11 ein parallel zur Mittellinie 8 verlaufender Anschlag 19 hervor, der beim Auftrennen des Dosendeckels 88 einer Konservendose 77 (ge­strichelt dargestellt) dieser eine Führung verleiht, damit die Konservendose 77 stets einen zum Messer 16 vorgegebenen Winkel einhält, um dadurch die Schneidarbeit möglichst gering zu halten. Der Anschlag 18 liegt auf der nach Fig. 1 senkrecht verlaufenden Drehachse 20 des Transportrades 17 und dient dazu, daß beim An­setzvorgang einer Konservendose 77 diese nur so am Transportrad 17 angesetzt werden kann, daß ein einwandfreier Transport der Konservendose 77 gewährleistet ist.

    [0020] Am Transportrad 17 sind nach Fig. 1 am Außenumfang gleichmäßig verteilte Sägezähne 21 ausgebildet, die beim Schneidvorgang in den unteren Bördelrand 89 der Konservendose 77 eingreifen und so­mit eine Drehung der Konservendose 77 in Richtung U ermöglichen. Das Messer 16 ist in Richtung L um seine Drehachse 22 zum Trans­portrad 17 hin bzw. vom Transportrad 17 weg drehbar gelagert. Nach Fig. 1 stellt etwa die Mittellinie 8 den Bereich dar, in dem sich beim Schneidvorgang der Dosendeckel 88 einer Konservendose 77 befindet, wobei dann der Dosendeckel 88 im wesentlichen paral­lel zur Mittellinie 8 und senkrecht aus der Abbildungsebene nach Fig. 1 verläuft (die Schrägstellung der Konservendose durch den Anschlag 19 bzw. 18 wurde hierbei vernachlässigt).

    [0021] Das Messer 16 weist nach Fig. 1 eine Einstechspitze 23 und eine sich schräg nach oben anschließende Schneide 24 auf. Ein am Mes­ser 16 ausgebildeter, dritter Anschlag 25 sorgt dafür, daß sich beim Schneidvorgang das Messer 16 am Bördelrand 89 einer Konser­vendose 77 abstützt und daher nicht tiefer in den Dosendeckel 88 eindringt, als es unbedingt erforderlich ist. Der dritte Anschlag 25 dient weiterhin dazu, daß die beim Schneidvorgang auf eine Konservendose 77 gerichtete Andrückkraft über den Bördelrand 89 auf das Transportrad 17 übertragen wird, um überhaupt eine Dre­hung der Konservendose 77 - die auch noch gleichmäßig sein soll - zu erreichen.

    [0022] Zwischen der Drehachse 22 und den der Drehachse 22 mit geringstem Abstand zugewandten Sägezähnen 21 (nach Fig. 1 und 2) steht an der Arbeitsfläche 11 ein in Form eines Stiftes ausgebildeter, vierter Anschlag 26 hervor, der verhindert, daß sich die Konser­vendose 77 beim Einstech- und Schneidvorgang um den zwischen der Konservendose 77 und dem Transportrad 17 gebildeten Anlagepunkt 27 gemäß Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn wegdreht. Der vierte Anschlag 26 ist mit der Abdeckplatte 12 fest verbunden.

    [0023] Nach Fig. 1 ist unterhalb des Anschlages 26 ein mit einem Pfeil 28 versehener Betätigungsknopf 29 ausgebildet, der bei Betätigung in Richtung des Pfeiles 28 ein Entfernen des Messers 16 vom Do­senöffner 1 senkrecht zur Arbeitsfläche 11 aus der Zeichenebene heraus ermöglicht, so daß das Messer 16 beispielsweise durch ein anderes, schärferes Messer ausgetauscht oder auch, falls es durch Nahrungsmittel verschmutzt ist, gereinigt werden kann. Am Betäti­gungsknopf 29 ist demnach ein in der Zeichnung nicht dargestell­tes, federndes Eingriffselement ausgebildet, das in eine eben­falls nicht dargestellte Nut der Drehachse 22 radial von außen eingreift und somit das Messer 16 gegen Herausfallen sichert.

    [0024] In den Fig. 1 und 2 ist weiterhin zu erkennen, daß aus einer an der Gehäuseschale 3 ausgebildeten Öffnung 30 ein Schaltknopf 31 radial herausragt, der über ein in der Zeichnung nicht darge­stelltes Hebelgetriebe mit dem Messer 16 derart verbunden ist, daß beim Betätigen des Schaltknopfes 31 in Richtung F das Messer 16 um die Drehachse 22 zum Transportrad 17 geschwenkt wird, bis die Einstechspitze 23 an der Oberfläche des Dosendeckels 88 einer Konservendose 77 anliegt. Wird nun der Schaltknopf 31 in Richtung F weiter betätigt, so sorgt ein elastisches, im Übertragungsweg zwischen dem Schaltknopf 31 und der Drehachse 22 ausgebildetes Federelement (nicht dargestellt) dafür, daß ohne weitere Verdre­hung des Messers 16 dennoch der Schaltknopf 31 weiter bewegt wer­den kann, um den Druck der Einstechspitze 23 auf den Dosendeckel 88 zu erhöhen und um einen im Gehäuse 2 befindlichen elektrischen Schalter (nicht dargestellt) zu betätigen, der dann den Elektro­motor 32 einschaltet und somit über das Getriebe 33 (Fig. 3) das Transportrad 17 in Drehung U versetzt. Ohne daß nun eine weitere Kraft auf den Schaltknopf 31 ausgeübt werden muß, sticht das Mes­ser 16 aufgrund der sich zwischen dem Dosendeckel 88 und der Ein­stechspitze 23 ergebenden Reibkraft, die durch die Drehung des Dosendeckels 88 erzeugt wird, selbsttätig in den Dosendeckel 88 ein und schwenkt nun soweit, bis der Anschlag 25 am Bördelrand 89 von oben aufliegt.

    [0025] Zur besseren Handhabung des Dosenöffners 1 ist nach Fig. 1 an der Gehäuseschale 4 im linken Bereich zwischen der Arbeitsfläche 11 und dem Deckel 10 eine Vertiefung 34 ausgebildet, deren Mantel­fläche 35 ebenfalls konzentrisch zur Mittellinie 8 verläuft.

    [0026] In den Fig. 1 und 2 ist im oberen Bereich oberhalb des Messers 16 an der Mantelfläche 9 der Gehäuseschale 3 eine Halterung 36 gela­gert, an dessen der Arbeitsfläche 11 näheren Ende in einer Kalot­te 37 eine Kugel 38 eingehängt ist, an der eine drehbare Hülse 39 befestigt ist, die sich an das Ende der Halterung 36 anschließt und in deren Freiraum ein Magnet 40 befestigt ist. Die Schwenk­richtung der Halterung 36 verläuft in Fig. 1 konzentrisch zur Mittellinie 8 des Gehäuses 2 und ist in Umfangsrichtung des Ge­häuses 2 zumindest soweit zur Mittellinie 8 hin schwenkbar, daß nach Abtrennen des Dosendeckels 88 von einer Konservendose 77 dieser vom Magnet 40 gehalten wird. Hierdurch werden also Hilfs­werkzeuge vermieden, mit denen sonst der Dosendeckel 88 auf um­ständliche Weise aus der Konservendose 77 herausgehoben werden muß. Gleichzeitig wird durch die Halterung 36 verhindert, daß der Dosendeckel 88 in das in der Konservendose 77 befindliche Nah­rungsmittel eintaucht, damit nicht die an der Oberseite des Do­sendeckels 88 möglicherweise vorhandenen Verunreinigungen mit dem Nahrungsmittel der Konservendose 77 in Berührung gelangen.

    [0027] So, wie der Dosenöffner 1 in Fig. 2 dargestellt ist, wird er auch beim Öffnen einer Konservendose 77 von einer Bedienungsperson in horizontaler Lage gehalten. Dabei wird deutlich, daß die Arbeits­fläche 11 senkrecht zur Zeichenebene verläuft und daß sie mit der Mittellinie 7 einen Winkel d einschließt, der in dem Ausführungs­beispiel nach den Fig. 1 bis 4 ca. 30° beträgt. Hierdurch wird erreicht, daß eine lange, flache Konservendose, wie beispiels­weise eine Fischdose, die nach Fig. 2 über die Arbeitsfläche 11 hinaus nach unten hervorsteht, eine den Dosenöffner 1 umgreifende Hand (nicht dargestellt) nicht berühren kann.

    [0028] Der in Fig. 4 dargestellte Längsschnitt durch den Dosenöffner 1 gemäß der Schnittführung III-III nach Fig. 3 zeigt ebenso wie Fig. 3 die im Gehäuse 2 befestigte Antriebseinheit, die auf einer Trägerplatte 41 befestigt ist und die im wesentlichen aus einem Elektromotor 32 und einem Getriebe 33 besteht, wobei an dessen ausgangsseitiger Welle 42 das in den Fig. 1 und 2 und 4 darge­stellte Transportrad 17 mittels eines linksgängigen Gewindes 43 befestigt ist.

    [0029] In Fig. 4 wurden zur besseren Verdeutlichung der Erfindung alle übrigen, an der Arbeitsfläche 11 hervorstehenden Bauteile, wie beispielsweise die Teile 16, 18, 19, 26, 39, 40 und 29, nicht dargestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wurden in den Fig. 3 und 4 für entsprechende Bauteile, die in den Fig. 1 und 2 dar­gestellt sind, gleiche Positionsnummern gewählt.

    [0030] Nach den Fig. 3 und 4 besteht die Trägerplatte 41 aus zwei paral­lel zueinander verlaufenden, in zwei Ebenen angeordneten Platten 44, 45, die über eine plattenförmige Brücke 46 miteinander form­schlüssig verbunden sind. Die Platten 44, 45 verlaufen - wie dies Fig. 4 zeigt - parallel zur Arbeitsfläche 11, während die Brücke 46 parallel zur Mantelfläche 9 bzw. zur Mittellinie 7 des Gehäu­ses 2 des Dosenöffners 1 verläuft. Die Trägerplatte 41 ist - wie die Gehäuseschalen 3, 4 - aus Kunststoff hergestellt.

    [0031] Vom Boden der Gehäuseschale 4 ragen nach Fig. 4 in das Gehäuse­innere 90 als Säulen ausgebildete und senkrecht zur Arbeitsfläche 11 verlaufende Füße 47, 48 und 49 hinein, an deren freien Enden sich die Trägerplatte 41 abstützt und über die die Trägerplatte 41 mittels Schrauben 50, 51 und 52 mit der Gehäuseschale 4 fest verbunden ist. Weiterhin sind am Inneren der Gehäuseschale 4 als Hülsen ausgebildete Lagerschalen 53, 54, 55 und 56 angebracht. Konzentrisch zu den Lagerschalen 53, 54, 55 und 56 sind gegen­überliegend an der Trägerplatte 41 entsprechende, zu den gegen­überliegenden Lagerschalen 53 bis 56 fluchtende Lagerschalen 57, 58, 59 und 60 angeformt. Die Lagerschalen 53-60 verlaufen senk­recht zur Arbeitsfläche 11. In den zueinander korrespondierenden Lagerschalen 53, 57 und 54, 58 und 55,59 sind Achsen 61, 62 und 63 gelagert, auf denen je zwei Stirnräder 64, 65 und 66, 67 sowie 68, 69 mit am Umfang ausgebildeten Evolventenverzahnungen (Stirn­verzahnungen) drehbar gelagert sind. Die einzelnen Paare von Stirnrädern 64, 65, und 66, 67 und 68, 69 sind aus Kunststoff hergestellt und bilden jeweils ein einteiliges Formteil.

    [0032] Auf der Antriebswelle 70 des Elektromotors 32 ist nach den Fig. 3 und 4 mittels einer Verzahnung 83 das das Getriebe 33 antreibende Stirnrad 71 drehfest und axial unverschiebbar befestigt, das in Zahneingriff mit dem Stirnrad 64 steht. Das Stirnrad 65 steht in Eingriff mit dem Stirnrad 66, und das Stirnrad 67 steht in Ein­griff mit dem Stirnrad 68. Das am Stirnrad 68 angeformte Stirnrad 69 bildet den Antrieb für das Stirnrad 72, das über eine auf der Welle 42 ausgebildete Längsverzahnung 73 drehfest mit dieser ver­bunden ist.

    [0033] Die Welle 42 durchdringt nach Fig. 4 über eine an der Arbeits­fläche 11 ausgebildete Bohrung 74 das Gehäuse 2 nach außen. Außerhalb des Gehäuses 2 ist an der Welle 42 ein Zapfen 75 klei­neren Durchmessers angeformt, an dessen Außenseite ein Gewinde 43 ausgebildet ist. Aufgrund des sich von der Antriebswelle 70 bis zur Abtriebswelle 42 vergrößernden Drehmoments - aber dafür sinkt die Drehzahl, Untersetzung ist 300:1 - sowie der entsprechend zu­nehmenden Radialbelastung nehmen in Fig. 4 die Durchmesser der Achsen 61, 62, 63 sowie der Welle 42 von unten nach oben zu. Gleiches gilt für die Dimensionierung der Stirnräder 64 bis 69 und 72. Die Stirnräder 64 bis 69 sind auf den ihnen zugeordneten Achsen 61, 62 bzw. 63 drehbar gelagert oder auf ihnen befestigt, wobei im letzteren Fall die Achsen in den korrespondierenden La­gerschalen 53, 57, und 54, 58 und 55, 59 drehbar gelagert sein müssen.

    [0034] Es ist aber auch denkbar, daß die einzelnen Stirnräder sowohl auf den Achsen wie auch in den Lagerschalen drehbar gelagert sind. Die Welle 42 für das Transportrad 17 ist in den Lagerschalen 56, 60 drehbar gelagert. Die axiale Sicherung der Welle 42 bildet das Stirnrad 72, das seitlich an der Ringfläche 84 der Gehäuseschale 4 einerseits und an der Stirnfläche 86 der Lagerschale 60 der Trägerplatte 41 andererseits in axialer Richtung fixiert ist.

    [0035] Der Elektromotor 32 ist nach Fig. 4 in einer an der Trägerplatte 41 angeformten Hülse 76 zentriert, und er ist über die Platte 44 mittels Schrauben 78, 79 an der Trägerplatte 41 befestigt (Fig. 3). Die Antriebswelle 70 durchdringt nach Fig. 4 über eine Bohrung 80 die Platte 44 der Trägerplatte 41. Seitlich am Umfang der Hülse 76 sind zwei diametral gegenüberliegende, federnde Rastelemente 81, 87 angeformt, die mit entsprechenden, in der Ge­häuseschale 4 ausgebildeten Ausnehmungen (nicht dargestellt) zu­sammenwirken.

    [0036] Die Montage des erfindungsgemäßen Dosenöffners ist folgende:

    [0037] Zunächst werden in die Lagerschalen 57, 58, 59 und 60 die einzel­nen Achsen 61, 62, 63 mit ihren Stirnrädern sowie die Welle 42 eingesetzt. Zuvor wurde bereits der Elektromotor 32 in die Hülse 76 eingelassen und mittels der Schrauben 78, 79 an der Träger­platte 41 befestigt. Anschließend wird von oben her die Gehäuse­schale 4 so aufgesetzt, daß die einzelnen Achsen 61, 62, 63 und die Welle 42 in die Lagerschalen 53, 54, 55 und 56 eindringen und daß gleichzeitig die Welle 42 die Gehäuseschale 4 über die Boh­rung 74 nach außen durchdringt. Anschließend wird die Trägerplat­te 41 mittels der Schrauben 50, 51 und 52 an der Gehäuseschale 4 befestigt (Fig. 4).

    [0038] Bezüglich der anderen, sich im Dosenöffner 1 befindlichen Bautei­le, wie Schalter, Akku (bei batteriebetriebenem Dosenöffner), Steckdose, Transformator (bei netzbetriebenem Dosenöffner), etc., wird hier nicht weiter eingegangen, zumal sie ja auch in der Zeichnung nicht dargestellt und auch nicht für die Erfindung we­sentlich sind.

    [0039] Anschließend wird die Gehäuseschale 3 auf die Gehäuseschale 4 aufgesetzt, bis die Trennlinien 5, 6 parallel zueinander verlau­fen und das Gehäuse 2 in diesem Bereich nach außen verschlossen ist. Anschließend wird über die Schraube 14 die Gehäuseschale 4 mit der Gehäuseschale 3 formschlüssig verbunden (Fig. 2). Von der unteren Seite wird nun der Deckel 10 auf die beiden Gehäusescha­len 3, 4 aufgeschoben, bis er die in Fig. 2 dargestellte Endlage erreicht hat. Dabei halten die mit den beiden Gehäuseschalen 3, 4 zusammenwirkenden, in der Zeichnung nicht dargestellten Rastele­mente den Deckel 10 ortsfest auf dem Gehäuse 2 fest.

    [0040] Durch den Deckel 10 wird nicht nur der Dosenöffner 1 von unten her verschlossen; er dient gleichzeitig auch dazu, daß die beiden Gehäuseschalen 3, 4 von unten her ohne zusätzliche Verschraubun­gen zusammengehalten werden.


    Ansprüche

    1. Von Hand geführter, elektromotorisch angetriebener Dosenöff­ner (1) zum Abtrennen eines Deckels (88) von einer Konserven­dose (77) mit einem um eine Drehachse (22) schwenkbaren Mes­ser (16), das beim Abtrennen mit einem um eine Welle (42) ro­tierenden Transportrad (17) zusammenwirkt, mit einem Gehäuse (2), an dem eine Arbeitsfläche (11) ausgebildet ist, aus wel­cher sowohl das Messer (16) als auch das Transportrad (17) hervorstehen, wobei die Drehachse (22) des Messers (16) und die Drehachse (20) des Transportrades (17) parallel zueinan­der verlaufen und wobei ein im Inneren des Gehäuses (2) ange­ordneter Elektromotor (32) über ein Getriebe (33) die Welle (42) des Transportrades (17) antreibt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Getriebe (33) als Stirnradgetriebe ausgebildet ist, daß die Antriebswelle (70) des Elektromotors (32), die Achsen (61, 62, 63) der Stirnräder (64, 65; 66, 67; 68, 69; 72) des Getriebes (33) und die Welle (42) des Transportrades (17) parallel zueinander verlaufen und daß die Längsachse (8) des Gehäuses (2), entlang derer der Elektromotor (32), das Stirn­radgetriebe (33) und die Welle (42) angeordnet sind, mit der Welle (42) des Transportrades (17) einen Winkel (a) bildet, der kleiner 90° ist.
     
    2. Dosenöffner nach Anspruch 1
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Winkel (a) 60° beträgt.
     
    3. Dosenöffner nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in Arbeitsstellung des Dosenöffners (1) die Längsachse (8) des Gehäuses (2) parallel zum Deckel (88) der Konserven­dose (77) verläuft und daß das das Stirnradgetriebe (33) und den Elektromotor (32) umgebende Gehäuse (2) gleichzeitig den Handgriff des Dosenöffners (1) bildet.
     
    4. Dosenöffner nach Anspruch 2 und 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gehäuse (2) zylindrisch, vorzugsweise kreiszylin­drisch, ausgebildet ist und daß die Arbeitsfläche (11) an der Stirnseite des Dosenöffners (1) ausgebildet ist.
     
    5. Dosenöffner nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die eine Seite der Lagerung der Achsen (61, 62, 63) und der Welle (42) des Stirnradgetriebes (33) auf einer mit Lagerschalen (57, 58, 59, 60) versehenen Trägerplatte (41) gelagert sind, daß die andere Seite der Lagerung der Achsen (61, 62, 63) und der Welle (42) an am Gehäuse (2) ausgebilde­ten Lagerschalen (53, 54, 55, 56) gelagert ist und daß die Trägerplatte (41) am Gehäuse (2) so befestigt ist, daß die jeweils korrespondierenden Lagerschalen (53, 57 und 54, 58 und 55, 59 und 56, 60) zueinander fluchten.
     
    6. Dosenöffner nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Gehäuse (2) aus zwei in Längsrichtung (8) des Dosen­öffners (1) geteilten Gehäuseschalen (3, 4) besteht und daß die Trägerplatte (41) zwischen den beiden zusammengesetzten Gehäuseschalen (3, 4) eingespannt und in dieser Lage ortsfest gehalten wird.
     
    7. Dosenöffner nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß diejenige der beiden Gehäuseschalen (4), an der die Ar­beitsfläche (11) ausgebildet ist, die gehäuseseitigen Lager­schalen (53, 54, 55, 56) für das Stirnradgetriebe (33) auf­weist.
     
    8. Dosenöffner nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auch der Elektromotor (32) an der Trägerplatte (41) mit­tels einer den Motor (32) umgreifenden, an der Trägerplatte (41) angeformten Hülse (76) zentriert und über Befestigungs­mittel (78, 79) mit der Trägerplatte (41) befestigt ist.
     
    9. Dosenöffner nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Hülse (76) mittels an ihrem freien Ende ausgebildeten Rastelementen (81, 87) an in der Gehäuseschale (4) entspre­chend ausgebildeten Ausnehmungen einklipsbar ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht