(19)
(11) EP 0 369 058 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.1990  Patentblatt  1990/21

(21) Anmeldenummer: 88119238.9

(22) Anmeldetag:  18.11.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05D 15/52, E05D 5/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(71) Anmelder: MAYER & CO.
A-5021 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Mayer, Ernst Dipl.-Ing.,
    A-5026 Salzburg, (AT)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.Chem.Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys.) 
Postfach 22 16 11
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Konsolenfixierung für Beschläge


    (57) Es wird eine Konsolenfixierung für Beschläge, insbesondere für Schwenk- und Ecklager an Flügeln von Fenstern, Türen und dergleichen beschrieben, bei denen die zur Aufnahme der je­weiligen Beschlagträger benötigten Ausfräsungen jeweils nur in einem, entweder horizontalen Rahmenholm oder vertikalen Rahmenholm vorgesehen sind und durch die Verzapfung von hori­zontalen Rahmenholmen und vertikalen Rahmenholmen die voll­ständige Aufnahme für den jeweiligen Beschlagträger geschaf­fen wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Konsolenfixierung für Beschläge, insbesondere für Schwenk- und Ecklager an Flügeln von Fen­stern, Türen und dergleichen, mit einem zur Aufnahme in einer Rahmenausfräsung bestimmten Beschlagträger und zumin­dest einem zwischen Beschlag und Rahmen wirksamen Blockier­element.

    [0002] Bei bekannten Konsolenfixierungen, wie sie beispielsweise in der DE-OS 23 40 551 beschrieben sind, muß die zur Aufnahme des jeweiligen Beschlagträgers erforderliche Ausfräsung bei fertig zusammenverleimtem Rahmen im Verzapfungsbereich der Rahmenholme eingebracht werden. Dann der Beschlagträger in dieser Ausfräsung durch ein insbesondere bodenseitig wirksa­mes Klemmelement fixiert, das verschwenkbar am Beschlagträ­ger angebracht ist und mittels eines Werkzeugs aus einer ver­senkten Position in eine Klemmposition verschwenkt werden kann.

    [0003] Nachteilig ist dabei vor allem, daß die Ausfräsung in den Verzapfungsbereich beider Rahmenholme eingebracht werden muß, eine unerwünschte Rahmenschwächung ergibt und daß auf­grund der topfförmigen Ausfräsungen die Gefahr einer Schräg­montage, insbesondere dann, wenn eine Befestigungsschraube auf eine Hartstelle im Holz trifft, stets gegeben ist, und daß bedingt durch die Trocknung des Holzes und die wechseln­den Zugbelastungen eine äußerst unerwünschte Lockerung der Fixierung auftreten kann. Ferner ist ungünstig, daß die topf­förmigen Ausfräsungen zur Aufnahme der Beschlagträger völlig getrennt von den bei der Rahmenfertigung erforderlichen Fräs­vorgängen durchgeführt werden müssen.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Konsolenfixierung der ein­gangs angegebenen Art zu schaffen, die eine sichere und exakte Beschlagsbefestigung ohne Schwächung des Verzapfungs­bereichs zwischen den Rahmenholmen gewährleistet, auch bei wechselnder Zug- und Druckbelastung sowie bei Auftreten von Trocknungseffekten im Holz keine Lockerungstendenz besitzt und es gestattet, die erforderlichen Ausfräsungen bereits während der Rahmenfertigung durchzuführen.

    [0005] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung im wesentlichen dadurch, daß die Ausfräsungen für den Beschlagträger nur in einem entweder vertikalen oder horizontalen Rahmenholm vorge­sehen und zur Rahmeninnenseite hin offen ist und aus einem ersten Konsolenaufnahmebereich und einem bodenseitigen, zwei­ten Aufnahmebereich für ein Konsolenfußteil besteht, daß der zweite Konsolenaufnahmebereich sich in einen Freiraum der Verzapfung zwischen Horizontal- und Vertikalrahmenholmen er­streckt und dieser Freiraum durch einen Anschlag für das Kon­solenfußteil begrenzt ist und daß die Konsole des Beschlag­trägers zumindest im wesentlichen formschlüssig in die er­sten und zweiten Aufnahmebereiche einschwenk- bzw. einschieb­bar ist und das Blockierelement eine Verdrehsicherung für den Beschlagträger bildet.

    [0006] Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, die zur Aufnahme der Beschlagträger erforderlichen Ausfräsungen bereits wäh­rend des Profilfräsens und Verzapfens der jeweiligen Rahmen­holme entweder im Vertikalholm oder Horizontalholm herzustel­len, wobei sich dann die vollständigen Konsolenaufnahmen zwangsläufig bei der Zusammenfügung von horizontalen und ver­tikalen Rahmenholmen ergeben.

    [0007] Während der Rahmenholmfertigung führt die Anbringung der für Schwenklager und Ecklager erforderlichen Ausfräsungen oder Bohrungen praktisch zu keinem wesentlichen Mehraufwand, da im Zuge der sonstigen Fräs- oder Bohrvorgänge lediglich zu­sätzliche Relativbewegungen zwischen dem jeweiligen Rahmen­holm und dem passend gestalteten Werkzeug durchgeführt wer­den müssen, um die geforderten Hohlräume schnell und problem­ frei zu erzeugen. Die sich beim Zusammenfügen der Vertikal­holme mit den Horizontalholmen zwangsläufig ergebende Ver­vollständigung der Ausfräsung für den jeweiligen Beschlagträ­ger führt gleichzeitig dazu, daß durch die Verzapfungsfrä­sung ein definiert positionierter Anschlag für den Beschlag­träger geschaffen wird, der eine exakte Positionierung si­cherstellt und verhindert, daß die bei bekannten topfförmi­gen Ausfräsungen auftretenden Gefahren einer Schrägmontage beseitigt sind.

    [0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung be­steht der bezüglich des ersten Konsolenaufnahmebereichs hin­terschnitten ausgebildete zweite Konsolenaufnahmebereich aus einem rückseitigen, parallel zur Längsachse des mit der Aus­fräsung versehenen Rahmenholms verlaufenden Abschnitt, einem im gleichen Rahmenholm gelegenen, unter öffnungsseitiger Ver­engung oder Erweiterung der Ausfräsung schräg zur Längsachse dieses Rahmenholms verlaufenden Abschnitt und einem im Rand­bereich der Verzapfung gelegenen, durch den vom Rahmenmate­rial gebildeten Anschlag begrenzten Abschnitt.

    [0009] Durch die Wahl der Form der Ausfräsung in einem der beiden Rahmenholme ist es somit möglich, entweder eine um den An­schlag einschwenkbare und in ihre Gesamtheit form- und kraft­schlüssig in der Ausfräsung aufnehmbare Konsole zu verwen­den, oder mit einer zweiteiligen Konsole zu arbeiten, die dann benutzt wird, wenn eine sich zur Öffnungsseite hin ver­engende Ausfräsung vorgesehen ist. Im letzteren Falle bildet das zweite Teil der Konsole einen Verriegelungskeil, der ein­gebracht wird, wenn der Hauptteil der Konsole in seine Soll­position gebracht worden ist.

    [0010] Aufgrund der form- und kraftschlüssigen Aufnahme der Konsole in der Ausfräsung und der dabei über den vorhandenen An­schlag erreichten, gesicherten Positionierung werden Schräg­ stellungen ausgeschaltet und im Gebrauch unerwünschte Locke­rungstendenzen vermieden.

    [0011] Von Vorteil kann auch eine Ausführungsvariante sein, bei der das Konsolenfußteil schneidenartig ausgebildet ist und damit der zweite Konsolenaufnahmebereich gleiche Form wie der er­ste Konsolenaufnahmebereich besitzen kann, da das schneiden­förmige Fußteil in die Wandung der in diesem Falle über die gesamte Höhe gleichen Ausfräsung eingedrückt werden kann, wenn der Beschlagträger eingeschwenkt bzw. eingeschoben wird.

    [0012] Weitere besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.

    [0013] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung anhand von Beispielen näher erläutert; in der Zeichnung zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf eine in einem Rahmen­eckbereich ausgebildete Ausfräsung zur Aufnahme eines Beschlagträgers,

    Fig. 2 eine schematische Seitenansicht eines zur Aufnahme in einer Ausfräsung nach Fig. 1 bestimmten Schwenkla­gers,

    Fig. 3 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Ein­bringung des Schwenklagers nach Fig. 2 in eine Ausfrä­sung nach Fig. 1,

    Fig. 4 eine Draufsicht des fertig montierten Schwenklagers nach Fig. 2 in der Ausnehmung nach Fig. 1,

    Fig. 5 eine Draufsicht einer weiteren Ausführungsvariante einer Ausfräsung zur Aufnahme eines Beschlagträgers, und

    Fig. 6 eine schematische Darstellung der Anordnung nach Fig. 5 mit teilweise montiertem, zweiteilig ausgebil­detem Beschlagträger.



    [0014] Fig. 1 zeigt den Eckbereich eines aus vertikalem Rahmenholm 1 und horizontalem Rahmenholm 2 bestehenden und im Eckbe­reich über gefräste Verzapfungen miteinander verbundenen Rah­mens. Die Befestigung von Beschlagteilen in Form von Schwen­klagern oder Ecklagern erfolgt dabei in speziell ausgebilde­ten Ausfräsungen, deren Besonderheit sowohl in ihrer Formge­staltung als auch in ihrer Anordnung besteht.

    [0015] Wesentlich ist dabei, daß die eigentliche Ausfräsung nur in einem der beiden Holme, im dargestellten Beispiel im Verti­kalholm 1, vorgesehen ist und diese Ausfräsung erst dann zu einer vollständigen Aufnahme für eine Beschlagkonsole wird, wenn der vertikale Rahmenholm 1 mit dem horizontalen Rahmen­holm 2 über die jeweiligen gefrästen Verzapfungen miteinan­der verbunden ist. Der sich im Verzapfungsbereich ergebende Freiraum am Übergang zwischen den beiden Holmen wird dabei ebenso ausgenutzt wie der in Fig. 1 zu sehende, ebenfalls zwangsläufig aufgrund der Verzapfung vorhandene Anschlag 8.

    [0016] Die Ausfräsung im Vertikalholm 1 wird bei dessen Herstellung durch entsprechende Relativbewegungen zwischen Vertikalholm 1 und einem passend gestalteten Fraser erzeugt, und zwar in der Weise, daß zum einen ein erster Konsolenaufnahmebereich 3 für den Hauptteil der Konsole 5 und ein zweiter Konsolen­aufnahmebereich 4 für einen Konsolenfußteil 6 entsteht, wo­bei die Außenkonturen beider Bereiche einander entsprechen, jedoch der für das Konsolenfußteil bestimmte zweite Konsolen­ aufnahmebereich einen hinterschnittenen Bereich darstellt, welcher in den Freiraum 7 zwischen Vertikalholm 1 und Hori­zontalholm 2 übergeht. Im einzelnen setzt sich der hinter­schnitten ausgebildete zweite Konsolenaufnahmebereich 4 aus einem rückseitigen, parallel zur Längsachse des Vertikal­holms 1 verlaufenden Abschnitt 11, einem in gleichem Rahmen­holm 1 gelegenen, unter öffnungsseitiger Erweiterung der Aus­fräsung schräg zur Längsachse dieses Rahmenholms 1 verlaufen­den Abschnitt 12 und dem Freiraum 7 zusammen, der im Verzap­fungsbereich bereits vorhanden ist und durch das Rahmenmate­rial einen Anschlag 8 bildet.

    [0017] Die schematische Darstellung nach Fig. 2 zeigt ein Schwenkla­ger 16 mit herkömmlichen, laschenförmigen Befestigungsansät­zen 17 und einem Beschlagträger 10, welcher aus einer Konso­le 5 und einem Konsolenfußteil 6 besteht. Die Konsole 5 ist in ihrer Querschnittsform dem ersten Konsolenaufnahmebereich 3 nach Fig. 1 angepaßt, und sie besitzt ein umfangsmäßig be­züglich der Konsole 5 vorstehendes Fußteil, das zum form­schlüssigen Eingriff in den zweiten Konsolenaufnahmebereich 4 bestimmt ist. Das Konsolenfußteil 6 geht vorzugsweise über eine Klemm/Schrägfläche 13 in die Konsole über, wobei die­se Klemm/Schrägfläche 13 zur form- und kraftschlüssigen Fi­xierung in der Ausfräsung aufgrund einer sich ergebenden Klemmwirkung beiträgt.

    [0018] Fig. 3 zeigt schematisiert den Vorgang der Einbringung des Beschlagträgers 10 nach Fig. 2 in die Ausfräsungen nach Fig. 1. Dabei ist zu sehen, daß Beschlagträger 10 bzw. Konsole 5 und Konsolenfußteil 6 durch einen Schwenkvorgang mit Dreh­punkt um den Anschlag 8 auf äußerst einfache Art und Weise exakt in der genau vorgebenen Ausfräsung positionierbar sind, wobei am Ende des Einsetzvorganges bereits eine exakte Fixierung des Beschlags in der Sollposition gegeben ist.

    [0019] Fig. 4 zeigt das fertig montierte Schwenklager 16, wobei das Konsolenfußteil 6 kraft- und formschlüssig in dem hinter­schnitten ausgebildeten, zweiten Konsolenaufnahmebereich 4 angeordnet ist und am Anschlag 8 anliegt. Um jegliches Ver­drehen und Selbstlockerung zu verhindern, genügt es, bei­spielsweise zumindest ein Blockierelement 9 in Form einer Schraube durch wenigstens eine Aufnahme in einem Befesti­gungsansatz 17 zu drehen. Dieses Blockierelement besitzt jedoch ausschließlich die Funktion einer Drehverhinderung und ist für die Ausrichtung des Beschlags und dessen dauer­hafte Fixierung nicht von Bedeutung, da Ausrichtung und Fi­xierung durch das Zusammenwirken von Ausfräsung und Beschlag­träger gewährleistet sind.

    [0020] Fig. 5 zeigt eine Variante einer Ausfräsung, bei der der schräg zur Längsachse des Rahmenholms 1 verlaufende Ab­schnitt 12 zu einer Verengung der Ausfräsung zur Rahmeninnen­seite hin führt.

    [0021] Für einen derartigen ersten und zweiten Konsolenaufnahmebe­reich 3, 4 ist ein zweiteilig ausgebildeter Beschlagträger bestimmt, wie er in Fig. 6 gezeigt ist. Dieser Beschlagträ­ger besteht aus einer Konsole 14 und einem gleichzeitig das Blockierorgan 15 bildenden Randteil, das form- und kraft­schlüssig sowohl mit der Konsole 14 als auch mit dem eine öffnungsseitige Verengung bildenden Schrägabschnitt 12 des zweiten Konsolenaufnahmebereichs 4 kuppelbar ist.

    [0022] Auch bei dieser Aüsfuhrungsvariante wird die Konsole 14 so in die Ausfräsung geschoben, daß sie einerseits formschlüs­sig im Hinterschneidungsbereich liegt und andererseits am An­schlag 8 zur Anlage kommt. Anschließend wird das Randteil 15, das eine Art Keilfunktion erbringt, in der Weise einge­bracht, daß sich zum einen eine form- und kraftschlüssige Kopplung mit der Konsole 14 ergibt und zum anderen Konsole 14 und Blockierorgan 15 gegenseitig fest verspannt in der Ausfräsung liegen. Dabei ergibt sich automatisch die ge­wünschte, ausgerichtete Lage des Schwenk- oder Kipplagers. Aufgrund dieser Formgestaltung ist es nicht notwendig, noch ein zusätzliches Blockierorgan zur Verhinderung eines Verdre­hens des Beschlagteils vorzusehen, da eine Verdrehung auf­grund der gewählten Formgestaltung der Ausfräsung nicht mög­lich ist. Auch ist eine leichte und zerstörungsfreie Demonta­ge möglich.

    [0023] Für alle Ausführungsvarianten ist kennzeichnend, daß die er­forderlichen Ausfräsungen bereits bei der Fertigung der ein­zelnen Rahmenholme angebracht werden können, daß sich eine zwangsläufige Lagepositionierung aufgrund des Zusammenwir­kens der speziell geformten Ausfräsungen mit dem jeweiligen Beschlagträger ergibt, und daß die erzielte Formschlüssig­keit der Verbindung stets eine hohe und dauerhafte Belastbar­keit erbringt, da alle auftretenden Kräfte gut im Holz aufge­nommen werden können.

    Bezugszeichenliste



    [0024] 

    1. Vertikaler Rahmenholm

    2. Horizontaler Rahmenholm

    3. Erster Konsolenaufnahmebereich

    4. Zweiter hinterschnittener Konsolenaufnahmebereich

    5. Konsole

    6. Konsolenfußteil

    7. Freiraum

    8. Anschlag

    9. Blockierelement

    10. Beschlagträger

    11. Rückseitiger Abschnitt

    12. Schragabschnitt

    13. Klemm-Schrägfläche

    14. Konsole

    15. Randteil

    16. Blockierorgan

    17. Befestigungsansätze




    Ansprüche

    1. Konsolenfixierung für Beschläge, insbesondere für Schwenk- und Ecklager an Flügeln von Fenstern, Türen und dergleichen, mit einem zur Aufnahme in einer Rahmenausfrä­sung bestimmten Beschlagträger und zumindest einem zwi­schen Beschlag und Rahmen wirksamen Blockierelement,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Ausfräsungen für den Beschlagträger (10) nur in einem entweder vertikalen oder horizontalen Rahmenholm (1, 2) vorgesehen und zur Rahmeninnenseite hin offen ist und aus einem ersten Konsolenaufnahmebereich (3) und einem bodenseitigen, zweiten Aufnahmebereich (4) für ein Konsolenfußteil (6) besteht, daß der zweite Konsolenauf­nahmebereich (4) sich in einen Freiraum (7) der Verzap­fung zwischen Horizontal- und Vertikalrahmenholmen (1, 2) erstreckt und dieser Freiraum (7) durch einen Anschlag (8) für das Konsolenfußteil (6) begrenzt ist und daß die Konsole (5, 14) des Beschlagträgers (10) zumindest im we­sentlichen formschlüssig in die ersten und zweiten Aufnah­mebereiche (3, 4) einschwenk- bzw. einschiebbar ist und das Blockierelement (9; 15) eine Verdrehsicherung für den Beschlagträger (10) bildet.
     
    2. Konsolenfixierung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der zweite Konsolenaufnahmebereich (4) bezüglich des ersten Konsolenaufnahmebereichs (3) hinterschnitten ausge­bildet ist und aus einem rückseitigen, parallel zur Längs­achse des mit der Ausfräsung versehenen Rahmenholms (1, 2) verlaufenden Abschnitt (11), einem im gleichen Rahmen­holm (1) gelegenen, unter öffnungsseitiger Verengung oder Erweiterung der Ausfräsung schrag zur Längsachse dieses Rahmenholms verlaufenden Abschnitt (12) und einem im Frei­raum (7) der Verzapfung gelegenen, durch den vom Rahmenma­terial gebildeten Anschlag (8) begrenzten Abschnitt be­steht.
     
    3. Konsolenfixierung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurchgekennzeichnet,
    daß die Übergangsbereiche zwischen den einzelnen geraden Abschnitten des hinterschnittenen Konsolenaufnahmebe­reichs (4) kreisbogenförmig ausgebildet sind.
     
    4. Konsolenfixierung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Anschlag (8) in Rahmenholmlängsrichtung mit dem freien Ende des Schrägabschnitts (12) des hinterschnitte­nen Konsolenaufnahmebereichs (4) fluchtet.
     
    5. Konsolenfixierung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der im Verzapfungsbereich gelegene Freiraum (7) für den zweiten, hinterschnittenen Konsolenaufnahmebereich (4) durch eine Ausfräsung in einem Verzapfungssteg des auch die übrige Ausfräsung aufweisenden Rahmenholms gebil­det ist.
     
    6. Konsolenfixierung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurchgekennzeichnet,
    daß der Übergang zwischen Konsole (5) und Konsolenfußteil (6) als Klemm-Schrägfläche (13) ausgebildet ist.
     
    7. Konsolenfixierung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Konsole (14) und das Konsolenfußteil (6) zweitei­lig ausgebildet sind und in montiertem Zustand mit einem gleichzeitig als Blockierelement (15) dienenden Randteil, das form- und kraftschlüssig sowohl mit der Konsole (14) (14) als auch mit dem eine öffnungsseitige Verengung bil­denden Schrägabschnitt (12) kuppelbar ist, zusammenwir­ken.
     
    8. Konsolenfixierung nach Anspruch 7
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Blockierelement (15) einen insbesondere aus Kunst­stoff bestehenden Verklemmungskeil bildet.
     
    9. Konsolenfixierung nach Anspruch 7 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Konsole (14) und das Blockierelement (15) über eine Schnapp-Rast-Verbindung kuppelbar sind.
     
    10. Konsolenfixierung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurchgekennzeichnet,
    daß das Konsolenfußteil (6) zumindest auf Teilbereichen seines Umfangs schneidenartig ausgebildet ist und der zweite Aufnahmebereich (4) gleiche Querschnittsform wie der erste Konsolenaufnahmebereich (3) besitzt.
     
    11. Konsolenfixierung nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet, daß die am Konsolenfußteil (6) vorgesehene Schneide in Umfangsrichtung des Konsolenfußteils eine zunehmende Hö­he aufweist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht