(19)
(11) EP 0 369 142 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.05.1990  Patentblatt  1990/21

(21) Anmeldenummer: 89117919.4

(22) Anmeldetag:  28.09.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A63C 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR LI

(30) Priorität: 18.11.1988 AT 2834/88

(71) Anmelder: HTM Sport- und Freizeitgeräte Gesellschaft m.b.H.
A-2320 Schwechat (AT)

(72) Erfinder:
  • Erdei, Roland
    A-2484 Weigelsdorf (AT)
  • Würthner, Hubert
    A-2410 Hainburg/D. (AT)
  • Stritzl, Karl
    A-1020 Wien (AT)
  • Luschnig, Franz
    A-2414 Traiskirchen (AT)

(74) Vertreter: Szász, Tibor, Dipl.-Ing. 
HTM Sport- und Freizeitgeräte AG Tyroliaplatz 1
A-2320 Schwechat
A-2320 Schwechat (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Berichtigung der Beschreibung und Ansprüche liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Sicherheitsskibindung


    (57) Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsskibindung mit einem in Skilängsrichtung in einer Führungsschiene (2) ge­führten und mittels einer Verstellraste (4) in unterschied­lichen Lagen festlegbaren Bindungskörper (3), der unter dem Einfluß mindestens einer in Skilängsrichtung wirkenden An­preßfeder (5) steht, die mit einer Vorrichtung zur Kompen­sation eines zwischen dem Bindungskörper (3) und der Füh­rungsschiene (2) vorhandenen Spiels versehen ist. Dabei ist die Anpreßfeder (5) in einem Federkäfig (6) angeordnet, der mit einer Querwand (6a) und mit einem Boden (6b) versehen ist.
    Um bei dieser Bindung einen konstanten Anpreßdruck zu ermöglichen, sieht die Erfindung vor, daß der Federkäfig (6) mit mindestens zwei Längsrippen (6e) versehen ist, die an den beiden Seiten des Bodens (6b) verlaufen und in ei - nem Abschnitt (6e₁) ihrer Längsrichtung nach unten hin konvex ausgebildet und federnd gestaltet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsskibin­dung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 oder 2.

    [0002] Eine derartige Skibindung ist bereits bekannt und in der AT-PS 387 151 beschrieben. Bei dieser Skibindung wird die Kompensation des Spiels zwischen dem Bindungskörper und der Führungsschiene dadurch erreicht, daß die Anpreßfe­der bei verrastetem Bindungskörper nach oben durchgebogen ist und mit dieser Auswölbung die Grundplatte der Bindung nach oben drückt. Dadurch erfüllt die Anpreßfeder zusätzlich die Funktion des Spielausgleiches, so daß bei dem Anpressen selbst im durchgebogenen Zustand der Feder ein Teil der Kraft unwirksam ist. Es ist daher erforderlich, die Anpreß­feder starker zu dimensionieren, um die für das Anpressen erforderliche Wirkung zu erlangen. Dadurch wird aber auch der Kraftaufwand für das Verstellen erhöht.

    [0003] Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, diesen Nachteil zu beseitigen und eine Skibindung zu schaffen, bei der eine Kompensation des Spiels zwischen dem Bindungskörper und der Führungsschiene unabhängig von der Anpreßfeder bewirkt wird.

    [0004] Ausgehend von einer Skibindung gemäß dem Oberbegriff des Ansprüches 1 oder 2 wird diese Aufgabe erfindungsge­mäß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles eines dieser Ansprüche gelöst. Dadurch, daß die Längsrippen fe­dernd ausgebildet sind bzw. daß an ihrer Unterseite ge­wölbte Blattfedern angesetzt sind, wird der auf das Bin­dungsgehäuse bzw. auf die Grundplatte ausgeübte Druck und somit der Spielausgleich unabhängig von der Anpreßfeder im­mer konstant gehalten.

    [0005] Durch den Gegenstand des Anspruches 3 wird der Kraftfluß von den federnden Abschnitten bzw. den Blattfedern in den Bin­dungskörper verbessert.

    [0006] Durch die Maßnahmen der Ansprüche 4 und 5 wird eine spiel­freie Führung des Bindungskörpers auch quer zur Skilängsachse und parallel zur Skioberseite gewöhrleistet.

    [0007] Durch das Merkmal des Anspruches 6 wird die Herstellung des Federkäfigs vereinfacht.

    [0008] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher beschrieben. Die Fig. 1 bis 4 zeigen eine er­ste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Sicherheitsskibin­dung, wobei Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht und Fig. 2 ein Querschnitt nach der Linie II - II in Fig. 1 ist. Fig. 3 ist ein vertikaler Längsmittelschnitt nach der Li­nie III - III in Fig. 4 und Fig. 4 eine Draufsicht auf den Fe­derkäfig. Fig. 5 zeigt eine zweite Ausführungsform in einer Darstellung ähnlich Fig. 3.

    [0009] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Sicherheitsskibin­dung besitzt eine nach oben offene, U-förmige Führungsschiene 2, welche mit ihrem Steg 2a auf der Oberseite eines Ski 1 mittels nicht dargestellter Schrauben befestigt ist und auf welcher ein Bindungskörper 3 mit seiner Grundplatte 3a in Längsrichtung des Ski 1 verschiebbar geführt ist. Die Grund­platte 3a ist in an sich bekannter Weise zur Anpassung der Bin­dung an unterschiedlich lange Skischuhe in der jeweils ge­wünschten Lage mittels einer Verstellraste 4 festlegbar. Die beiden Schenkel 2b der Führungsschiene 2 tragen nach innen vorspringende Flanschen 2c. Die Grundplatte 3a ist mit seit­lichen Führungsflanschen 3b versehen, welche - im montierten Zustand des Bindungskörpers 3, wie noch weiter beschrieben wird - gegen die Flanschen 2c der Führungsschiene 2 gedrückt werden.

    [0010] Die Grundplatte 3a besitzt zwei in einem Federkäfig 6 untergebrachte Anpreßfedern 5 und ist gegen die Kraft dieser Anpreßfedern 5 auf der Führungsschiene 2 von Skischuh weg verschiebbar. Die Anpreßfedern 5 sind zwischen einem Ansatz 3c der Grundplatte 3a und der hinteren Querwand 6a des Feder­ käfigs 6 eingespannt. Die Querwand 6a hat eine obere Begren­zungsfläche 6h. Der Federkäfig 6 ist aus Kunststoff herge­stellt und einstückig ausgebildet. Der Boden 6b des Federkä­figs 6 besteht aus drei parallel verlaufenden Längsrippen, nämlich aus einer mittleren Rippe 6c und aus zwei seitlichen Rippen 6e (s. Fig. 4). Zwischen den beiden seitlichen Rippen 6e und der mittleren Rippe 6c verlaufen Aussparungen 6d, wel­che sich in Skilängsrichtung erstrecken. Die beiden seitli­chen Längsrippen 6e sind, wie die Fig. 3 und 4 zeigen, in ei­nem Abschnitt 6e₁ ihrer Längserstreckung verjüngt, nach unten hin konvex gewölbt und somit federnd ausgebildet. Die Quer­wand 6a des Federkäfigs 6 ist gegenüber dessen Längsrippen 6e in zwei Abschnitten 6h₁ und 6h₂ erhöht, die die Begrenzungs­fläche 6h bilden. Zwischen den beiden Abschnitten 6h₁ und 6h₂ der Begrenzungsfläche 6h ist eine Nut 6i ausgespart. In dieser Nut 6i ist eine Führungsrippe 3e der Grundplatte 3a geführt. Außerdem sind an den Federkäfig 6 symmetrisch zur vertikalen Längsmittelebene zwei seitliche, in Draufsicht etwa T-förmige, jeweils mit zwei federnden Flanschen 6f versehene Ansätze 6g angeformt.

    [0011] Schiebt man die Grundplatte 3a des Bindungskörpers 3 mit ihrem Federkäfig 6 auf die Führungsschiene 2 auf, so werden die beiden seitlichen, nach unten hin konvexen federnden Rip­pen 6e des Federkäfigs gespannt. Dadurch legen sich die beiden Abschnitte 6h₁ und 6h₂ der erhöhten Begrenzungsfläche 6h der Querwand 6a an die Bodenfläche 3d der Grundplatte 3a an und drücken diese solange hoch, bis die Führungsflanschen 3b an den Flanschen 2c der Schiene 2 anliegen (s. Fig. 2). Der Feder­käfig 6 ist mittels der beiden Flanschen 6f seiner Ansätze 6g an den Schenkeln 2b der Führungsschiene 2 beim Verschieben der Grundplatte 3a gleitend geführt und relativ zur Führungsschie­ne 2 gleichzeitig zentriert

    [0012] Da die Grundplatte 3a - von der Seite gesehen - in Rich­rung zum Skischuh hin keilförmig verjüngt ist, nimmt der Bin­dungskörper 3 relativ zur Führungsschiene 2 - in Skilängsrich­ tung betrachtet - eine etwas geneigte Lage ein.

    [0013] Bei eingesetztem Skischuh wird der Bindungskörper 3 von den beiden Anpreßfedern 5 vorne nach oben und hinten nach un­ten gedrückt. Dabei werden infolge der geneigten vorderen Stirn­fläche des Ansatzes 3c die federnden Rippen 6e ihrem vorgespann­ten Zustand gegenüber etwas mehr gespannt. Die durch diese De­formation hervorgerufene Reibung ist jedoch gegenüber jener, welche durch die Reibungskräfte während des Verstellens des Bindungskörpers 3 bei Skidurchbiegungen entsteht, zu vernach­lässigen, so daß ein Ausgleich von Skidurchbiegungen praktisch ohne negative Einflüsse auf die beiden federnden Rippen 6e vor sich gehen kann.

    [0014] Bei der in Fig. 5 dargestellten zweiten Ausführungsform der Erfindung ist die Unterseite des Federkäfigs 6 eben ausge­bildet, und die beiden seitlichen Längsrippen 6e tragen je ei­ne nach unten konvex gewölbte Blattfeder 6e₂, die jeweils mit­tels zweier Nieten 6b₁ am Boden 6b des Federkäfigs 6 befestigt ist.

    [0015] Die Erfindung ist nicht auf die in der Zeichnung darge­stellten und im vorstehenden beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr sind verschiedene Abänderungen derselben möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Beispiels­weise kann anstelle von zwei Anpreßfedern im Federkäfig eine einzige Anpreßfeder untergebracht sein, die von den beiden Längsrippen flankiert ist, wobei dann die mittlere Längsrippe wegfällt.


    Ansprüche

    1. Sicherheitsskibindung mit einem in Skilängsrichtung in einer Führungsschiene geführten und mittels einer Ver - stellraste in unterschiedlichen Lagen festlegbaren Bindungs­körper, der bzw. dessen Grundplatte unter dem Einfluß min­destens einer in Skilängsrichtung wirkenden Anpreßfeder steht, die mit einer Vorrichtung zur Kompensation eines zwi­schen Bindungskörper und Führungsschiene bei nicht eingesetz­tem Skischuh in Höhenrichtung vorhandenen Spiels versehen ist, wobei die Anpreßfeder in einem Federkäfig angeordnet ist, der mit einer Querwand und mit einem Boden versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Federkäfig (6) mit mindestens zwei Längsrippen (6e) verse­hen ist, zwischen denen sich mindestens eine Aussparung (6d) befindet, welche Längsrippen an den beiden Seiten des Bodens (6b) ver­laufen, in einem Abschnitt (6e₁) ihrer Längserstreckung nach unten hin konvex ausgebildet und federnd gestaltet sind und die Grundplatte (3a) des Bindungskörpers (3) über die Quer­wand (6a) des Federkäfigs (6) nach oben an die Flanschen (2c) der Führungsschiene (2) gedrückt halten (Fig. 1 bis 4).
     
    2. Sicherheitsskibindung mit einem in Skilängsrichtung in einer Führungsschiene geführten und mittels einer Ver­stellraste in unterschiedlichen Lagen festlegbaren Bindungs­körper, der bzw. dessen Grundplatte unter dem Einfluß min­destens einer in Skilängsrichtung wirkenden Anpreßfeder steht, die mit einer Vorrichtung zur Kompensation eines zwi­schen Bindungskörper und Führungsschiene bei nicht eingesetz­tem Skischuh in Höhenrichtung vorhandenen Spiels versehen ist, wobei die Anpreßfeder in einem Federkäfig angeordnet ist, der mit einer Querwand und mit einem Boden versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Federkäfig (6) mit minde­stens zwei Längsrippen (6e) versehen ist, zwischen denen sich mindestens eine Aussparung (6d) befindet, welche Längsrippen (6e) an beiden Seiten des Bodens (6b) verlaufen, daß die Unter­seite des Federkäfigs (6) eben ausgebildet ist,und daß an den Unterseiten der beiden seitlichen Längsrippen (6e) nach unten hin konvex gewölbte Blattfedern (6e₂) befestigt sind (Fig. 5).
     
    3. Sicherheitsskibindung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Querwand (6a) eine gegenüber den Längs­rippen (6e) erhöhte, aus zwei Abschnitten (6h₁ und 6h₂) bestehende Begrenzungsfläche (6h) aufweist, welche Abschnitte (6h₁ und 6h₂) unter dem Einfluß der federnden Abschnitte (6e₁) der Längsrippen (6e) oder der Blattfedern (6e₂) zur Anlage an der Unterseite (3d) des Bindungskörpers (3) gelangen.
     
    4. Sicherheitsskibindung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß zwischen den beiden Abschnitten (6h₁ und 6h₂) der Begrenzungsfläache (6h) eine Nut (6i) ausgespart ist, in welche eine Führungsrippe (3e) des Bindungskörpers (3) eingreift.
     
    5. Sicherheitsskibindung nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den Federkäfig (6) in einer Querebene desselben zwei in Draufsicht etwa T-förmige Ansätze (6g) angesetzt sind, die federnde Flanschen (6f) tragen, wel­che den Federkäfig (6) gegenüber der Führungsschiene (2) zen­trieren (s. Fig. 4).
     
    6. Sicherheitsskibindung nach einem der Ansprüche 1 oder 3 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Federkäfig (6) einstückig aus­geführt und aus einem elastischen Material, vorzugsweise aus Kunststoff, hergestellt ist.
     




    Zeichnung