[0001] Die Erfindung betrifft eine Druckvorrichtung, umfassend ein Chassis, ein Druckwiderlager,
einen relativ zu diesem in Zeilenrichtung verstellbaren Druckkopf und einen chassisfesten
Anschlag zur Festlegung der Druckstellung eines zwischen den Druckkopf und das Druckwiderlager
einführbaren Aufzeichnungsträgers.
[0002] Eine solche Druckvorrichtung ist beispielsweise aus der DE-OS 35 14 062 bekannt.
Die bekannte Druckeinrichtung ist innerhalb eines Geldausgabeautomaten zum Bedrucken
von Scheckformularen und dergleichen angeordnet, wobei entweder nur eine Zeile auf
den Aufzeichnungsträger aufgedruckt wird oder der Aufzeichnungsträger relativ zum
Druckkopf bewegt wird, um mehrere Zeilen drucken zu können.
[0003] In der Praxis tritt das Problem auf, daß Aufzeichnungsträger nicht frei bewegt werden
können. Dies ist beispielsweise der Fall bei Etiketten, die bereits an einer Ware
hängen und nachträglich noch bedruckt werden sollen. Gleichzeitig tritt dabei das
Problem auf, daß eine große Anzahl von Aufzeichnungsträgern in möglichst kurzer Zeit
bedruckt werden sollen und daß dieser Aufdruck in der Regel mehrzeilig erfolgen soll.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Druckvorrichtung der eingangs genannten
Art anzugeben, die das mehrzeilige Bedrucken eines feststehenden Aufzeichnungsträgers
in geringer Zeit ermöglicht.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß dem Anschlag eine Haltevorrichtung
zum Festhalten des Aufzeichnungsträgers in seiner Druckstellung zugeordnet ist und
daß das balkenförmige Druckwiderlager und der Druckkopf an einem Schwenkrahmen angeordnet
sind, der an dem Chassis um eine parallel zum Druckwiderlager in einem Abstand von
diesem liegende Achse schwenkbar gelagert und mittels eines Schwenkantriebes verstellbar
ist.
[0006] Durch das Festhalten des Aufzeichnungsträgers während des Druckvorganges und die
Anordnung des Druckwiderlagers und des Druckkopfes an dem Schwenkrahmen ist es bei
einer entsprechenden Ansteuerung des Schwenkantriebes möglich, einen mehrzeiligen
Aufdruck auf den ruhenden Aufzeichnungsträger aufzubringen, wobei der Abstand der
Zeilen beliebig gewählt werden kann. Dies ermöglicht es, Informationen in vorgegebene
Felder des Aufzeichnungsträgers mit hoher Präzision zu drucken. Die Verstellung des
Schwenkrahmens kann sehr rasch erfolgen, so daß die für den Zeilenvorschub benötigte
Zeit sehr kurz ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schwenkrahmen um eine horizontale
Achse schwenkbar ist und während des Druckvorganges von Zeile zu Zeile nach unten
verstellt wird, da dann der Stellantrieb durch die am Schwenkrahmen angreifende Schwerkraft
unterstützt wird.
[0007] Die Haltevorrichtung umfaßt vorzugsweise eine Klemm-Vorrichtung mit mindestens einem
Klemmelement, das durch einen Klemmantrieb relativ zu einer den Aufzeichnungsträger
abstützenden Anschlagleiste verstellbar ist, wobei der Klemmantrieb vorzugsweise
ein Elektromagnet ist.
[0008] Der Druckkopf kann in an sich bekannter Weise an einem an dem Schwenkrahmen parallel
zum Druckwiderlager verstellbar geführten Träger angeordnet sein. Um die Stellkräfte
zum Verschwenken des Schwenkrahmens möglichst gering zu halten, ist es dabei zweckmäßig,
wenn der den Träger antreibende Elektromotor nahe der Schwenkachse oder sogar auf
der dem Druckwiderlager fernen Seite der Schwenkachse am Schwenkrahmen angeordnet
ist. Im letzteren Fall kann damit durch den Antriebsmotor für den Träger ein Gegengewicht
zu dem Druckkopf geschaffen und damit der Schwenkrahmen ausbalanciert werden.
[0009] Eine sehr zuverlässige und präzise Verstellung des Schwenkrahmens läßt sich dadurch
erreichen, daß an dem Schwenkrahmen nahe dem Druckwiderlager ein um die Schwenkachse
kreisbogenförmig gekrümmtes Zahnsegment angeordnet ist, das mit einem am Chassis gelagerten
und von einem Schrittmotor angetriebenen Zahnrad kämmt.
[0010] Anstelle einer geradlinigen Verstellung des Druckkopfträgers auf entsprechenden
Führungen wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß der Druckkopfträger eine Schwinge
ist, die um eine senkrecht zu der Schwenkachse und im wesentlichen parallel zur Aufzeichnungsfläche
gerichtete Achse schwenkbar gelagert ist, wobei das Druckwiderlager kreisbogenförmig
um die Schwingenachse gekrümmt ist. Anstelle relativ aufwendiger Gleit- oder Rollenführungen
für den Druckkopfträger benötigt man hier nur ein einfaches Drehlager für die Schwinge.
[0011] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung,
welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine teilweise geschnittene schematische Seitenansicht der erfindungsgemäßen
Druckvorrichtung,
Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf den Schwenkrahmen allein,
Fig. 3 eine schematische Draufsicht auf den Schwenkrahmen gemäß einer zweiten Ausführungsform
der erfindungsgemäßen Druckvorrichtung
[0012] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Druckvorrichtung umfaßt ein Chassis 10, von
dem lediglich die Seitenwände 12 und der Boden 14 angedeutet sind. Zwischen den Seitenwänden
12 und senkrecht zu diesen ist eine Anschlagleiste 16 befestigt, die ein L-förmiges
Profil aufweist und als Abstützung und Positionierungsanschlag für einen Aufzeichnungsträger
18 dient. Dieser Anschlagleiste 16 ist eine allgemein mit 20 bezeichnete Klemmvorrichtung
zugeordnet. Diese umfaßt einen Elektromagneten 22, der an einer sich zwischen den
Seitenwänden 12 des Chassis 10 erstreckenden Leiste 24 befestigt ist. Der Anker 26
des Elektromagneten 22 greift über eine Stift-Langloch-Verbindung 28 an einem Klemmstück
30 an, das an der Anschlagleiste 16 um eine Achse 32 verschwenkbar gelagert ist und
mit einem Klemmdorn 34 versehen ist, mit dem der Aufzeichnungsträger 18 an der Anschlagleiste
16 festgehalten werden kann, wenn das Klemmstück 30 aus der in der Figur 1 dargestellten
Stellung im Uhrzeigersinn in seine Klemmstellung verschwenkt wird.
[0013] Zum Bedrucken des Aufzeichnungsträgers 18 dient ein Nadeldruckkopf 36 mit einem
Mundstück 38. Während des Druckvorganges wird der Aufzeichnungsträger 18 durch ein
balkenförmiges Druckwiderlager 40 abgestützt. Sowohl das Druckwiderlager 40 als
auch der Druckkopf 36 sind an einem allgemein mit 42 bezeichneten Schwenkrahmen angeordnet,
der um eine sich zwischen den Seitenwänden 12 des Chassis 10 erstrekkende Welle 44
schwenkbar gelagert ist, so daß der Druckkopf 36 und das Druckwiderlager 40 zwischen
ihren in der Figur 1 durch ausgezogene Linien und strichpunktierte Linien wiedergegebenen
Stellungen verschwenkt werden können. Der Schwenkrahmen 42 besteht aus zwei Seitenwangen
46 (Figur 2), die durch eine Traverse 48, das Druckwiderlager 40 sowie zwei Führungsstangen
50 miteinander verbunden sind. Auf den Führungsstangen 50 ist ein den Druckkopf 36
tragender Schlitten 52 in Richtung des Doppelpfeiles A in Figur 2 verschiebbar geführt,
um so das Drucken einer Zeile auf dem Aufzeichnungsträger 18 zu ermöglichen. Der Antrieb
des Schlittens 52 erfolgt über einen auf der Traverse 48 angeordneten Elektromotor
54, dessen Ausgangswelle 56 einen Riemen 58 antreibt, der über an den Seitenwangen
gelagerte Rollen 60 geführt und an dem Schlitten 52 befestigt ist.
[0014] Der Schwenkantrieb für den Schwenkrahmen 42 umfaßt einen an dem Chassis in nicht
dargestellter Weise befestigten Schrittmotor 62, dessen Ausgangswelle 64 über einen
Riemen 66 und eine Riemenscheibe 68 eine Zahnwelle 70 antreibt, die mit jeweils einem
kreisbogenförmig um die Schwenkwelle 44 gekrümmten Zahnsegment 72 an den Seitenwangen
46 des Schwenkrahmens 42 kämmt. Dadurch können der Druckkopf 36 und das Druckwiderlager
40 verstellt werden, um mehrere Zeilen auf dem Aufzeichnungsträger 18 zu drucken.
[0015] Unterhalb des Schwenkrahmens 42 befindet sich eine elektronische Schaltungsanordnung
74, welche die Steuerungen für die Antriebe 62 und 54, die Klemmvorrichtung 20 und
den Druckkopf 36 umfaßt.
[0016] Die in der Figur 3 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der Ausführungsform
gemäß den Figuren 1 und 2 durch eine andere Verstellung des Druckkopfes 36 in Zeilenrichtung.
Der Druckkopf 36 ist auf einer Schwinge 76 gelagert, die um eine senkrecht zur Schwenkwelle
44 und annähernd parallel zur Druckebene gerichtete Achse 78 schwenkbar gelagert ist.
Das vordere Ende des Mundstückes 38 des Druckkopfes 36 führt damit bei dem Verschwenken
der Schwinge 76 eine Bewegung auf einer kreisbogenförmigen Bahn aus. Dementsprechend
ist auch das balkenförmige Druckwiderlager 40 kreisbogenförmig um die Schwingenachse
78 gekrümmt. Die Verstellung der Schwinge kann beispielsweise durch einen Elektromotor
80 erfolgen, dessen Ausgangsritzel 82 mit einer an der Schwinge angeordneten kreisbogenförmig
gekrümmten Zahnstange 84 kämmt. Bei dieser Anordnung sind wegen des großen Hebels
bezüglich der Schwingenachse 78 nur geringe Stellkräfte für das Verstellen der Schwinge
76 aufzubringen.
1. Druckvorrichtung, umfassend ein Chassis (10), ein Druckwiderlager (40), einen
relativ zu diesem in Zeilenrichtung verstellbaren Druckkopf (36) und einen chassisfesten
Anschlag (16) zur Festlegung der Druckstellung eines zwischen den Druckkopf (36) und
das Druckwiderlager (40) einführbaren Aufzeichnungsträgers (18), dadurch gekennzeichnet, daß dem Anschlag (16) eine Haltevorrichtung (20) zum Festhalten des Aufzeichnungsträgers
(18) in seiner Druckstellung zugeordnet ist und daß das balkenförmige Druckwiderlager
(40) und der Druckkopf (36) an einem Schwenkrahmen (42) angeordnet sind, der an dem
Chassis (10) um eine parallel zum Druckwiderlager (40) in einem Abstand von diesem
liegende Achse (44) schwenkbar gelagert und mittels eines Schwenkantriebes (62 bis
72; 76 bis 86) verstellbar ist.
2. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung eine Klemmvorrichtung mit mindestens einem Klemmelement
(30) umfaßt, das durch einen Klemmantrieb (22, 26) relativ zu einer den Aufzeichnungsträger
(18) abstützenden Anschlagleiste (16) verstellbar ist.
3. Druckvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkopf (36) an einem an dem Schwenkrahmen (42) parallel zum Druckwiderlager
(40) verstellbar geführten Träger (52) angeordnet ist und daß ein den Träger (52)
antreibender Elektromotor (54) nahe der Schwenkachse (44) oder auf der dem Druckwiderlager
(40) fernen Seite der Schwenkachse (44) am Schwenkrahmen (42) angeordnet ist.
4. Druckvorrichtung nach dem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schwenkrahmen (42) nahe dem Druckwiderlager (40) ein um die Schwenkachse
(44) kreisbogenförmig gekrümmtes Zahnsegment (72) angeordnet ist, das mit einem am
Chassis (10) gelagerten und von einem Schrittmotor (62) angetriebenen Zahnrad (70)
kämmt.
5. Druckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkopfträger eine Schwinge (90) ist, die an dem Schwenkrahmen (42) um
eine senkrecht zu dessen Schwenkachse (44) und im wesentlichen parallel zur Aufzeichnungsfläche
gerichtete Achse (92) schwenkbar gelagert ist und daß das Druckwiderlager (40) kreisbogenförmig
um die Schwingenachse (92) gekrümmt ist.