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<ep-patent-document id="EP89116915A1" file="EP89116915NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0370190" kind="A1" date-publ="19900530" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FR....ITLI............................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0370190</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19900530</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>89116915.3</B210><B220><date>19890913</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>3837667</B310><B320><date>19881105</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19900530</date><bnum>199022</bnum></B405><B430><date>19900530</date><bnum>199022</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5D 01H   5/44   A</B511><B512> 5D 01H   5/50   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Belastungsträger für Streckwerke von Spinnmaschinen</B542><B541>en</B541><B542>Loading arm for drafting arrangements in spinning machines</B542><B541>fr</B541><B542>Bras de chargement pour systèmes d'étirage des métiers à filer</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Zinser Textilmaschinen GmbH</snm><iid>00245170</iid><irf>P 8545/EP</irf><adr><str>Hans-Zinser-Strasse</str><city>D-73061 Ebersbach/Fils</city><ctry>DE</ctry></adr></B711><B711><snm>SPINDELFABRIK SÜSSEN
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Patentanwälte
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<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Bei einem Belastungsträger für Streckwerke von Spinnmaschinen mit einem die Oberwalzen (11, 12, 13) tragenden Träger (10) und einem in der Be­triebsstellung arretierbaren Belastungshebel (24) wird vorgesehen, daß der Belastungshebel derart geformt und/oder ausgespart ist, daß wenigstens die Schraube (19) der auf der Einlaufseite befindli­chen Halterung (16) der Oberwalze (11) bei in Betriebsstellung befindli­chem Belastungshebel für ein Werkzeug zugänglich ist.  <img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="107" he="61" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="3"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Belastungsträger für Streckwerke von Spinnmaschinen mit einem Träger, der um eine zu den Ober­walzen parallele Achse verschwenkbar ist und an dem Halterungen für Oberwalzen angebracht sind, von denen wenigstens die auf der Einlaufseite befindliche mit einer nach oben aus dem Träger herausragenden Schraube in einer Längsführung einstellbar ge­halten ist, und mit einem in der Betriebsstellung arretierba­ren, verschwenkbar angeordneten Belastungshebel.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Streckwerken, für die die Belastungsträger der eingangs ge­nannten Art benutzt werden, ist es üblich, die Feldweiten, d.h. die Abstände zwischen den Paaren aus Unterwalzen und Oberwalzen einzustellen, um eine Anpassung an das zu verarbeitende Materi­al vorzunehmen. Der Fixpunkt der Feldweiten ist jeweils das ortsfeste Ausgangswalzenpaar. Da in vielen Fällen das mittlere Walzenpaar bei einem Dreizylinder-Streckwerk mit einem Ober­riemchen und einem Unterriemchen versehen ist, die die Feld­weite vorgeben, wird dieses Walzenpaar in der Regel nur beim Austauschen der Riemchen und Riemchenkäfige verstellt. Bezüg­lich des Eingangswalzenpaares wird in den meisten Fällen die Feldweiteneinstellung so ausgeführt, daß die Oberwalze und auch die zugehörige Unterwalze in ihrem Abstand zu der mittleren Walze verändert werden. Die Verstellung der Unterwalzen ge­schieht dadurch, daß diese mit den verstellbaren Schlitten, in welchem sie gelagert sind, verstellt werden. Bei den Oberwalzen wird die Halterung der Oberwalze entsprechend in Längsrichtung des Trägers verstellt. Hierzu wird die die Halterung an dem Träger haltende Schraube gelöst, die Halterung verschoben und<!-- EPO <DP n="4"> --> die Schraube wieder angezogen. Dies wird üblicherweise so durchgeführt, daß der Belastungshebel und der Träger aus der Betriebsposition abgeschwenkt werden, so daß die Schraube oder die Schrauben der Halterungen für ein Werkzeug zugänglich wer­den. In der Betriebsstellung werden dagegen die Schrauben durch den Belastungsträger abgedeckt. Um eine möglichst genaue Ein­stellung zu erhalten, ist es bekannt, in die Trägerschiene eine Lehre einzuhängen, nach welcher die Köpfe der Schrauben der Halterungen ausgerichtet werden. Die Einstellung der Oberwalze oder Oberwalzen ist zwangsläufig relativ ungenau, da sich die Toleranzen zwischen der Schraube, der Halterung und schließlich der Achse der betreffenden Oberwalze aufsummieren.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Belastungsträ­ger der eingangs genannten Art zu schaffen, mit welchem eine genauere Feldweiteneinstellung als bisher möglich ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Belastungshebel der­art geformt und/oder ausgespart ist, daß wenigstens die der Halterung auf der Einlaufseite zugehörige Schraube bei in Be­triebsstellung befindlichem Belastungshebel für ein Werkzeug zugänglich ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dadurch wird es möglich, die Oberwalze oder Oberwalzen in die gewünschten Stellungen zu bringen und in diesen Stellungen zu justieren, während der Belastungsträger geschlossen ist, d.h. während sowohl der Träger als auch der Belastungshebel die Be­triebsstellung einnehmen. Dadurch werden mögliche Fehler ausge­schlossen, die sich innerhalb der Halterung ergeben könnten, wenn bei geöffnetem Belastungsträger eine Einstellung vorgenom­men wird.</p>
<p id="p0006" num="0006">In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird ein Verfahren zum Einstellen von Feldweiten an Belastungsträgern vorgesehen, bei welchem die Oberwalzen mittels lösbarer und fixierbarer Halte­rungen in einem Träger gehalten sind, dem ein in der Betriebs­<!-- EPO <DP n="5"> --> stellung arretierter Belastungshebel zugeordnet ist, wobei an die Achse wenigstens der der Einlaufseite zugewandten Oberwalze eine Einstellehre angesetzt wird, und wobei die Halterung die­ser Oberwalze bei in Betriebsstellung befindlichem Belastungs­hebel und Träger gegenüber dem Träger fixiert wird. Dadurch wird erreicht, daß die Einstellung unmittelbar an der Achse der Oberwalze erfolgt, so daß Toleranzen in der Halterung und/oder in der Führung dieser Oberwalze keinen Einfluß haben können.</p>
<p id="p0007" num="0007">Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestell­ten Ausführungsformen.
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1 zeigt eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Belastungsträgers,</li>
<li>Fig. 2 eine Draufsicht auf den Belastungsträger nach Fig. 1 und</li>
<li>Fig. 3 eine Seitenansicht einer an dem Belastungsträger ansetzbaren Einstellehre.</li>
</ul></p>
<p id="p0008" num="0008">Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Belastungsträger enthält einen Träger (10) und einen Belastungshebel (24). Der Träger (10), der aus einem im Querschnitt U-förmig gebogenen Blechprofil ge­bildet wird, ist um eine stationäre Achse (14) verschwenkbar, die als eine in Längsrichtung einer Spinnmaschine durchlaufende Haltestange ausgebildet ist. Der Belastungshebel (24) ist mit­tels einer zur Achse (14) parallelen Schwenkachse (25) an dem Träger (10) befestigt, wobei eine hier nicht näher erläuterte Arretierung (42) vorgesehen ist, um die in Fig. 1 dargestellte Betriebsstellung von Träger (10) und Belastungshebel (24) zu sichern.</p>
<p id="p0009" num="0009">In das U-förmige, nach unten offene Profil des Trägers (10) sind Halterungen (16, 17, 18) eingesetzt, die als Druckwalzen­<!-- EPO <DP n="6"> --> zwillinge ausgebildete Oberwalzen (11, 12, 13) halten. Die mittleren Oberwalzen (12) sind mit einer Riemchenführung ver­sehen. Die Halterungen (16, 17, 18) sind mittels Schrauben (19, 20, 21) an dem Träger (10) befestigt, wobei die linsenförmigen, mit einer Sechskantaussparung versehenen Schraubenköpfe nach oben aus dem Träger (10) herausragen. Für die der Einlaufseite zugewandte Oberwalze (11) und auch für die mittlere Oberwalze (12) sind in dem Träger (10) sich in seiner Längsrichtung er­streckende Längsführungen (22, 23) vorgesehen, in welchem die Halterungen (16, 17) nach Lösen der Schrauben (19, 20) ver­schiebbar und in neuen Einstellungen durch Festziehen der Schrauben (19, 20) fixierbar sind. In der Regel wird bei einer Einstellung nur die der Einlaufseite zugewandte Oberwalze (11) eingestellt. Dieses Einstellen erfolgt in einer noch zu erläu­ternden Weise. Dabei kann die Oberwalze (11) bis zu ihrer Posi­tion (11′) und die Halterung (16) bis zur Position (16′) ver­schoben werden.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der Belastungshebel (24) ist aus einem Flacheisen geformt, das zwischen den beiden Schenkeln des U-förmigen Trägers (10) in der Achse (25) gelagert ist. Der Träger (10) ist im Bereich seines der Einlaufseite zugewandten Endes mit einem Schlitz (31) versehen, durch welchen der Belastungshebel (24) nach au­ßen tritt, der sich dann in der Betriebsstellung mit einem Schenkel (30) im wesentlichen parallel zu dem Träger (10) er­streckt und an seinem vorderen Ende mit einem Belastungsan­schlag (26) an dessen Oberseite anliegt. Der auf der Achse (25) angeordnete Abschnitt (27) des Belastungshebels (24) verläuft in der Längsmittelebene des Trägers (10), wie aus Fig. 2 zu er­sehen ist. In der gleichen Längsmittelebene liegt auch ein das vordere Ende des Belastungshebels (24) bildender Abschnitt (28), an dem ein Handgriff (15) angebracht ist. Zwischen diesen beiden Abschnitten (27, 28) befindet sich ein mittlerer Ab­schnitt (29), der zur Seite hin derart ausgekröpft ist, daß die Köpfe der Schrauben (19, 20) von oben für ein Werkzeug zugäng­lich sind, insbesondere für einen Imbusschlüssel. Der mittlere<!-- EPO <DP n="7"> --> Abschnitt (29) verbleibt jedoch innerhalb der Kontur, die durch die Breite des Trägers (10) vorgegeben ist. Da der Belastungs­träger (24) vor der Schraube (21) der Ausgangs-Oberwalze (13) endet, sind alle Schrauben (19, 20, 21) auch bei geschlossenem Streckwerk zugänglich, d.h. wenn sich der Träger (10) und der Belastungshebel (24) in der in Fig. 1 dargestellten Betriebs­stellung befinden.</p>
<p id="p0011" num="0011">Das Feldweiteneinstellen, insbesondere zwischen den Oberwalzen (11 und 12) erfolgt bei in Betriebsstellung befindlichem Träger (10) und Belastungshebel (24). Hierzu wird die Schraube (19) so weit gelöst, daß die Halterung (16) mit der Oberwalze (11) ver­schiebbar ist. Auf die als Haltestange ausgebildete Achse (14) wird dann eine Einstellehre aufgesetzt, die in Fig. 3 darge­stellt ist. Diese Einstellehre besitzt einen Grundkörper (35), an welchem zunächst zwei seitliche Schienen (34) mittels einer Schraube (37) und Stiften (36) befestigt sind. Diese Schienen (34) besitzen eine der als Haltestange ausgebildeten Achse (14) angepaßte Aussparung, mit der sie auf diese Achse (14) aufsetz­bar sind. Der Abstand zwischen den beiden Schienen (34) ist so gewählt, daß diese seitlich von dem in der Betriebsstellung be­findlichen Träger (10) auf die Achse (14) aufsetzbar sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">An dem Grundkörper (35) der Einstellehre sind zwei weitere seitliche Schienen (33) befestigt, die ebenfalls seitlich an dem in der Betriebsstellung befindlichen Träger (10) vorbei­führbar sind. Die Schienen (33) sind mit Aussparungen versehen, welche den Achsen (32) der Oberwalzen (11) angepaßt sind und welche auf diese unmittelbar aufsteckbar sind. Die Schienen (33) sind an ihrem den Aussparungen gegenüberliegenden Ende mittels eines Schraubbolzens (38) fest verbunden, durch den sie in Abstand gehalten werden. Sie sind mit Schlitzführungen (40) versehen, durch die Schrauben (39) hindurchgreifen, die in den Grundkörper (35) eingeschraubt sind. Der Grundkörper (35) ist mit oberen und unteren Führungsanschlägen (41) versehen, so daß die Schienen (33) eine definierte Stellung zu den Schienen (34)<!-- EPO <DP n="8"> --> einnehmen müssen. Die Schienen (33) werden durch Lösen der Schrauben (39) und Verschieben der Schienen (33) in ihren Schlitzführungen (40) auf den gewünschten Abstand der Achsen (32) der Oberwalzen (11) zu der Achse (14) eingestellt und dann fixiert. Mit dieser mit der gewünschten Einstellung fixierten Einstellehre erfolgt dann die Einstellung der Oberwalzen (11) an den einzelnen Streckwerken. Hierzu wird die Einstellehre mit den Aussparungen der Schienen (34) in die Achse (14) und mit den Aussparungen der Schienen (33) in die Achsen (32) eingehängt. Anschließend wird die Schraube (19) angezogen, so daß die Oberwalzen (11), d.h. der Oberwalzenzwilling, in der exakten Position eingestellt ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">In entsprechender Weise können selbstverständlich auch Ein­stellehren für die Oberwalzen (12) vorgesehen werden. Bei einem Streckwerk entsprechend der Ausführungsform nach Fig. 1 wird jedoch in der Regel eine Einstellung der Oberwalzen (12) nicht vorgesehen, da sonst die Abstände der Riemchenführung zu dem Ausgangswalzenpaar nicht mehr die korrekten Werte haben.</p>
</description><!-- EPO <DP n="1"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Belastungsträger für Streckwerke von Spinnmaschinen mit einem Träger der um eine zu den Oberwalzen parallele Achse verschwenkbar ist und an dem Halterungen für Oberwalzen ange­bracht sind, von denen wenigstens die auf der Einlaufseite be­findliche mit einer nach oben aus dem Träger herausragenden Schraube in einer Längsführung verstellbar gehalten ist, und mit einem in der Betriebsstellung arretierbaren, verschwenkbar angeordneten Belastungshebel, dadurch gekennzeichnet, daß der Belastungshebel (24) derart geformt und/oder ausgespart ist, daß wenigstens die der Halterung (16) auf der Einlaufseite zu­gehörige Schraube (19) bei in Betriebsstellung befindlichem Be­lastungshebel (24) für ein Werkzeug zugänglich ist.<!-- EPO <DP n="2"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Belastungsträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß der Belastungshebel (24) aus einem Flacheisen geformt ist, das im Bereich seiner Schwenkachse (25) und im Bereich ei­nes der Oberseite des Trägers (10) zugeordneten Belastungsan­schlages (26) in der Längsmittelebene des Trägers (10) verlau­fende Abschnitte (27, 28) aufweist, die über einen ausgekröpf­ten Abschnitt (29) miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Belastungsträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Belastungshebel (24) - in der Seitenan­sicht gesehen - einen sich in der Betriebsstellung im wesentli­chen parallel zu dem Träger (10) erstreckenden Schenkel (30) aufweist, der an seinem vorderen Ende mit dem Belastungsan­schlag (26) versehen und im Bereich seines hinteren Endes am Träger (10) gelagert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Belastungsträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß der Träger (10) einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Belastungsträger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­durch gekennzeichnet, daß der Belastungshebel (24) zwischen den Seitenwangen des Trägers (10) gelagert und durch einen Schlitz (31) des Trägers (10) hindurch nach außen herausgeführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Verfahren zum Einstellen von Feldweiten an Belastungs­trägern, bei welchen die Oberwalzen mittels lösbarer Halterun­gen in einem Träger gehalten sind, dem ein in der Betriebsstel­lung arretierbarer Belastungshebel zugeordnet ist, dadurch ge­kennzeichnet, daß an die Achse wenigstens der der Einlaufseite zugewandten Oberwalze eine Einstellehre angesetzt wird, und daß die Halterung dieser Oberwalze bei in Betriebsstellung be­findlichem Belastungshebel und Träger gegenüber dem Träger fi­xiert wird.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="173" he="192" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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