(19)
(11) EP 0 370 218 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.05.1990  Patentblatt  1990/22

(21) Anmeldenummer: 89118790.8

(22) Anmeldetag:  10.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F01L 13/06, F02D 13/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 23.11.1988 DE 3839449

(71) Anmelder: DAIMLER-BENZ AKTIENGESELLSCHAFT
D-70327 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Weiss, Eckhard
    D-7143 Vaihingen (DE)
  • Bergmann, Horst
    D-7300 Esslingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Viertakt-Brennkraftmaschine


    (57) Bei einer Viertakt-Brennkraftmaschine, insbesondere zum Antrieb eines Kraftfahrzeugs, mit Ladungswechselventilen und einem durch eine Betätigungseinrichtung verstellbaren Zusatzauslaßventil für jeden Zylinder, sowie mit einer im Auslaßkanal der Brennkraftmaschine angeordneten, durch eine Betätigungseinrichtung verstellbaren Drosselklappe, wobei die Betätigungseinrichtungen durch mindestens ein bremsschalterabhängig verstellbares Wegeventil betätigbar sind und wobei eine Bremsung der Brennkraftmaschine durch Öffnen der Zusatzauslaßventile sowie eine Drosselung der Abgase während des Bremsvorganges erfolgt, ist die Brem­sung der Brennkraftmaschine in der Weise drehzahlabhängig, daß die Motorbremsung unterhalb einer Grenzdrehzahl auf­gehoben wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Viertakt-Brennkraftmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Aus der DE-OS 34 28 626 ist eine Viertakt-Brennkraftma­schine bekannt, bei der eine Bremsung dadurch bewirkt wird, daß während des gesamten Bremsvorganges verdichtete Luft aus dem Zylinderraum über Zusatzauslaßventile, welche von einer Verstellvorrichtung betätigt werden, in den Aus­laßkanal der Brennkraftmaschine geleitet wird und daß die Abgase der Brennkraftmaschine durch eine mittels einer Betätigungseinrichtung verstellbare Drosselklappe im Aus­laßkanal der Brennkraftmaschine gedrosselt werden, wobei die Verstellvorrichtung sowie die Betätigungseinrichtung durch ein bremspedalabhängig verstellbares Wegeventil be­tätigt werden. Über die Betätigung des Bremspedals kann - je nach Wegeventil - die Betätigung der Zusatzauslaßven­tile und der Abgasdrosselklappe in beliebiger Reihenfolge und Kombination erfolgen.

    [0003] Bei geöffneten Zusatzauslaßventilen kann keine Motorzün­dung mehr erfolgen. Die Folge davon ist, daß der Motor, wenn er dabei im Leerlaufbereich betrieben wird, absterben kann.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Brennkraftmaschine der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß ohne Nachteil für den Bremsvorgang des Fahrzeugs ein sicherer Motorbe­trieb im gesamten Drehzahlbereich gewährleistet ist.

    [0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Motorbremsung unterhalb einer bestimmten Drehzahlgrenze aufgehoben wird. Weitere Ausgestaltungen gehen aus den Unteransprüchen und der Beschreibung hervor.

    [0006] Zu diesem Zweck ist im Steuerkreis der Motorbremse ein Drehzahlschalter vorgesehen, der bei Unterschreiten einer unteren Grenzdrehzahl der Brennkraftmaschine entweder nur das Offnen der Zusatzauslaßventile verhindert oder auch zusätzlich das Schließen der Abgasdrosselklappe. Im Leer­laufbereich der Brennkraftmaschine ist somit die Wirkung der Motorbremse zumindest teilweise aufgehoben und ein Absterben des Motors wird sicher verhindert.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung sei nachstehend an­hand der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

    Figur 1 schematisch den Aufbau einer erfindungsge­mäßen Brennkraftmaschine

    Figur 2 schematisch einen zweiten Aufbau der Brenn­kraftmaschine gemäß der Erfindung.



    [0008] Figur 1 zeigt schematisch eine 6-Zylinder-Reihen-Brenn­kraftmaschine 1 mit ihrem Auslaßkanal 2. In diesem Auslaß­kanal 2 ist eine Drosselklappe 3 vorgesehen, die über eine Betätigungseinrichtung 4 verstellt werden kann. Zusätzlich zur Motorbremsung durch Abgasdrosselung mittels Drossel­klappe 3 wird in bekannter Weise eine Motorbremsung durch Öffnen eines Zusatzauslaßventils 5 für jeden der Zylinder 6 der Brennkraftmaschine 1 erzielt. Diese Zusatzauslaßven­tile 5 weisen jedes für sich eine eigene Betätigungsein­richtung 7 auf. Durch ein durch eine Zuführleitung 8 mit einer Hilfskraft beaufschlagtes Wegeventil 9 sind die Be­tätigungseinrichtung 4 der Drosselklappe 3 über eine Steu­erleitung 10 sowie die Betätigungseinrichtungen 7 der Zu­satzauslaßventile 5 über eine Steuerleitung 11 ansteuer­bar. Bei einer Betätigung des Motorbremsschalters 12 wech­selt das Wegeventil 9 - sofern sich der im Ansteuerweg des Ventils angeordnete Drehzahlschalter 13 in seiner ge­schlossenen Stellung befindet - in seine Arbeitsstellung und führt die Hilfskraft, die z.B. Druckluft oder Drucköl sein kann, über die Zuführleitung 8 und die Steuerleitun­gen 10 bzw. 11 den Betätigungseinrichtungen 4 bzw. 7 zu. Infolge der Betätigung dieser Einrichtungen 4 bzw. 7 be­wegt sich die Drosselklappe 3 in ihre Schließstellung und es öffnen die Zusatzauslaßventile 5, um komprimierte Luft aus den Zylindern 6 in den Auslaßkanal 2 der Brennkraft­maschine 1 abzugeben. Auf diese Weise findet eine Motorbremsung statt. Während der Motorbremsung wird über das Wegeventil 9 unf eine Steuerleitung 15 eine Verstell­vorrichtung 16 betätigt, die die Kraftstofförderung zur Einspritzpumpe 17 unterbricht.

    [0009] Erkennt ein an der Brennkraftmaschine 1 angeordneter Dreh­zahlgeber 14 das Absinken der Drehzahl in den Leerlaufbe­reich durch Unterschreiten einer unteren Drehzahlgrenze, so wird der Drehzahlschalter 13 in seine offene Stellung gebracht und unterbricht somit die Ansteuerung des Wege­ventils 9 unabhängig von der Stellung des Bremsschalters 12. Das Wegeventil 9 kehrt in seine Ruhestellung zurück, so daß der Druck in den Steuerleitungen 10, 11 bzw. 15 abgebaut wird und die Drosselklappe 3 geöffnet wird bzw. die Zusatzauslaßventile 5 geschlossen werden. Gleichzeitig wird der Einspritzpumpe 17 wieder Kraftstoff zugeführt. Ein Absterben der Brennkraftmaschine 1 infolge fehlender Zündung durch offene Zusatzauslaßventile bzw. durch zu hohen Abgasgegendruck ist dadurch ausgeschlossen. Das Be­triebsverhalten der Brennkraftmaschine 1 im Leerlaufbe­reich entspricht somit exakt dem Betriebsverhalten ohne Motorbremsung. Die Motorbremse steht erst dann wieder zur Verfügung, wenn die Drehzahl der Brennkraftmaschine 1 den Grenzwert Wieder überschritten hat.

    [0010] Die Anordnung nach Figur 2 entspricht prinzipiell der in Figur 1 beschriebenen. Übereinstimmende Teile sind mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Im Unterschied zu der in Figur 1 gezeigten Anordnung werden die Betätigungseinrichtungen 7 der Zusatzauslaßventile 5 in dieser Ausfuhrungsform nicht gemeinsam mit der Betäti­gungseinrichtung 4 der Drosselklappe 3 angesteuert, son­dern ihre Ansteuerung erfolgt getrennt davon über ein ei­genes Wegeventil 18, welches über die Zuführleitung 19 mit der Hilfskraft - Drucköl bzw. Druckluft - versorgt wird. Beim Öffnen des Drehzahlschalters 13, d.h. bei Unter­schreiten der Grenzdrehzahl und Übergang in den Leerlauf­bereich, kehrt nur das Wegeventil 15 für die Zusatzauslaß­ventile 5, nicht jedoch das Wegeventil 9 für die Drossel­klappe 3 in seine Ruhestellung zurück. Auf diese Weise bleibt im Leerlaufbereich der Brennkraftmaschine 1 bei betätigtem Bremspedal 12 die Bremswirkung durch die Abgas­drosselklappe 3 erhalten. Ein Absterben der Brennkraftma­schine 1 wird durch die Tatsache vermieden, daß die Zu­satzauslaßventile 5 sich in diesem Motorbetriebsbereich immer in Schließstellung befinden.


    Ansprüche

    1. Viertakt-Brennkraftmaschine, insbesondere zum Antrieb eines Kraftfahrzeugs, mit Ladungswechselventilen und einem durch eine Betätigungseinrichtung verstellbaren Zusatz­auslaßventil für jeden Zylinder, sowie mit einer im Aus­laßkanal der Brennkraftmaschine angeordneten, durch eine Betätigungseinrichtung verstellbaren Drosselklappe, wobei die Betätigungseinrichtungen durch mindestens ein brems­schalterabhängig verstellbares Wegeventil betätigbar sind und wobei bei Drehzahien oberhalb einer vorgegebenen Grenz­drehzahl eine Bremsung der Brennkraftmaschine durch Öffnen der Zusatzauslaßventile sowie durch eine Drosselung der Abgase während des Bremsvorganges erfolgt, dadurch gekennzeichnet,
    daß unterhalb der vorgegebenen Grenzdrehzahl zumindest die Zusatzauslaßventile (5) in Schließstellung sind.
     
    2. Brennkraftmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Betätigungseinrichtungen (4, 7) über elektrisch ansteuerbare Wegeventile (9, 18) mit Druckluft beaufschlag­bar sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht