(19)
(11) EP 0 370 234 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
04.07.1990  Patentblatt  1990/27

(43) Veröffentlichungstag A2:
30.05.1990  Patentblatt  1990/22

(21) Anmeldenummer: 89119492.0

(22) Anmeldetag:  20.10.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 51/00, F01P 11/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 23.11.1988 DE 8814599 U
16.02.1989 DE 8901826 U

(71) Anmelder: Reutter Metallwarenfabrik GmbH
D-71306 Waiblingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Reutter, Heiner
    D-7050 Waiblingen (DE)

(74) Vertreter: Schmid, Berthold, Dipl.-Ing. et al
Kohler Schmid + Partner Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
D-70565 Stuttgart
D-70565 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kühlerstutzen mit Verschlussdeckel


    (57) Um einen Verschlußdeckel (1) mittels Bajonettverschluß (4, 5) an einem Kühlerstutzen (2) befestigen zu können und dabei am Ver­schlußdeckel (2) ein komplett montiertes Überdruckventil (35) und Unterdruckventil (39) anbringen zu können, ist in axialem Abstand von jeder Bajonettkurve (5) eine Hub-Gegenkurve (23) vorgesehen. Außerdem ist mit jedem Bajonettnocken (4) ein Gegennocken (26) zumindest indirekt verbunden, insbesondere einstückig gefertigt, der beim Öffnen des Verschlußdeckels (1) in Verbindung mit der Hub-Gegenkurve (23) das notwendige Hochheben des Verschlußdeckels (1) entgegen der Aufsetzrichtung (3) bewirkt.
    Des weiteren bringt man zweckmäßigerweise die Hub-Gegenkurve (23) an einem Kunststoffteil an, wobei es sich gemäß einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung dabei um einen Stutzen eines Ausgleichsbehälters (45) handelt. Dieser Stutzen ist bevorzugterweise einstückig mit dem Ausgleichsbehälter (45) gefertigt. Es kann sich dabei allerdings lediglich um den inneren Teil (44) des Stutzens (2) handeln, der durch einen äußeren Kühlerstutzenteil (46 od. 47) zum Kühlerstutzen (2) ergänzt wird.







    Recherchenbericht